{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2009-11-24","aktenzeichen":"5 StR 430/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 430/09 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom 24. November 2009 \nin der Strafsache \ngegen \n\nwegen Betruges u. a. \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. November 2009 \n\nbeschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Braunschweig vom 26. Juni 2009 nach \n\n§ 349 Abs. 4 StPO im Ausspruch über die Einzelstrafen \n\nfür die Taten 12, 15, 16 und 17 der Urteilsgründe, im \n\nAusspruch über die Gesamtstrafe und im Maßregelaus-\n\nspruch aufgehoben. \n\n2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO \n\nals unbegründet verworfen. \n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des \n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen. \n\nG r ü n d e \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in 15 Fällen, \n\nUrkundenfälschung in zwei Fällen und Betruges in 13 Fällen, davon in vier \n\nFällen in Tateinheit mit Urkundenfälschung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe \n\nvon fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Außerdem hat es die Unter-\n\nbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Mit sei-\n\nner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts. Das \n\nRechtsmittel hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg. \n\nIm Übrigen erweist es sich aus den Gründen der Antragsschrift des General-\n\nbundesanwalts als unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\n2 \n\n1. Nach den Feststellungen des Landgerichts hat der Angeklagte unter \n\nanderem vier Betrugstaten zum Nachteil von Autohäusern begangen, indem \n\ner ihm geliehene bzw. für Probefahrten zur Verfügung gestellte Pkw entspre-\n\nchend vorgefasster Absicht nicht zurückgab. Er wollte die Fahrzeuge solange \n\nfür sich verwenden, bis ihm diese aufgrund zu erwartender Fahndung „zu \n\nheiß“ werden würden (UA S. 23, 25, 26, 27). Das Landgericht hat die Strafen \n\n– insoweit rechtsfehlerfrei – in allen Fällen dem Strafrahmen des § 263 \n\nAbs. 3 Satz 1, 2 Nr. 1, 1. Alternative StGB entnommen. Maßgebend unter \n\nBerücksichtigung des Werts der Fahrzeuge (UA S. 49) hat es auf folgende \n\nEinzelfreiheitsstrafen erkannt: Tat 12 (Fahrzeugwert von 13.000 €): zwei Jah-\n\nre und drei Monate; Tat 15 (Fahrzeugwert von ca. 8.000 €): ein Jahr und \n\nneun Monate; Tat 16 (Fahrzeugwert von 25.000 €): zwei Jahre und neun \n\nMonate; Tat 17 (Fahrzeugwert von 40.000 €): drei Jahre und sechs Monate. \n\n3 \n\n2. Die Strafbemessung hinsichtlich dieser Taten hält – eingedenk des \n\nbeschränkten revisionsgerichtlichen Prüfungsmaßstabs (BGHSt 29, 319, \n\n320) – rechtlicher Prüfung nicht stand. Zu Unrecht hat das Landgericht je-\n\nweils den vollen Fahrzeugwert in Ansatz gebracht. Denn der Angeklagte \n\nwollte sich ausweislich der Feststellungen bei sämtlichen Taten nicht die \n\nFahrzeuge selbst dauerhaft verschaffen. Vielmehr war es sein Ziel, diese nur \n\nsolange zu nutzen, bis das Risiko wegen der von ihm zeitnah erwarteten \n\nFahndungsmaßnahmen zu groß werden würde, mithin für eine begrenzte \n\nZeit. Folglich gelangten auch alle Fahrzeuge – bei Tat 12 unter Mithilfe des \n\nAngeklagten – an die Eigentümer zurück. Demgemäß hat das Landgericht \n\neinen zu hohen Schadensumfang sowie ein zu hohes Maß des vom Ange-\n\nklagten erstrebten Vermögensvorteils der Strafzumessung zugrunde gelegt. \n\nDer Senat kann nicht ausschließen, dass das Landgericht bei zutreffender \n\nrechtlicher Beurteilung mildere Freiheitsstrafen verhängt hätte. \n\n4 \n\nZudem besorgt der Senat, dass sich die Strafkammer bei der Strafhö-\n\nhenbemessung in Bezug auf die bezeichneten Taten maßgebend von der \n\nÜberlegung hat leiten lassen, die formellen Voraussetzungen für die Anord-\n\nnung der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 1 StGB zu schaffen. Nach \n\ndem Gewicht der durch den Angeklagten verübten Taten liegen Freiheitsstra-\n\nfen von zwei Jahren und darüber für die Taten 12, 16 und 17 nicht nahe. Das \n\ngilt auch vor dem Hintergrund der massiven Vorbelastungen des Angeklag-\n\nten und seines durch das Landgericht mit Recht als besonders verwerflich \n\nerachteten Vorgehens bei den Taten 16 und 17. Hier hat der Angeklagte die \n\ngutgläubigen Zeugen S. und F. in die Tatbegehung verwickelt \n\nund sie der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung sowie zivilrechtlicher Haftung \n\nausgesetzt. \n\n5 \n\n3. Der Senat hebt die Einzelstrafaussprüche für die Taten 12 sowie 15 \n\nbis 17 auf. Die übrigen Einzelstrafen sind hingegen rechtsfehlerfrei zuge-\n\nmessen und haben Bestand. Die Aufhebung der Einzelstrafen zieht die Auf-\n\nhebung der Gesamtstrafe und des Maßregelausspruchs nach sich. Die Fest-\n\nstellungen können bestehen bleiben. Das neue Tatgericht ist nicht gehindert, \n\nweitere Feststellungen zu treffen, sofern sie den getroffenen nicht widerspre-\n\nchen. \n\nBasdorf Brause Schaal \n\nSchneider König","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-11-24/5-str-430-09","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 66","ref_norm":"66","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-11-24/5-str-430-09","retrieved":"2026-07-10 20:04:21.252408+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-11-24/5-str-430-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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