{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2009-11-24","aktenzeichen":"3 StR 452/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 452/09 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n24. November 2009 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen versuchter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerde-\n\nführerin und des Generalbundesanwalts - zu 3. auf dessen Antrag - am \n\n24. November 2009 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: \n\n1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts \n\nDüsseldorf vom 15. Juli 2009 \n\na) im Schuldspruch dahin geändert, dass die Angeklagte der ver-\n\nsuchten Durchfuhr von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Bei-\n\nhilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer \n\nMenge schuldig ist, \n\nb) im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufge-\n\nhoben. \n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung \n\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an ei-\n\nne andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. \n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat die Angeklagte wegen \"versuchter unerlaubter Ein-\n\nfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe \n\nzum Handel mit ebensolchen Betäubungsmitteln\" zu der Freiheitsstrafe von vier \n\nJahren verurteilt. Die hiergegen gerichtete, auf die Sachrüge gestützte Revision \n\n2 \n\n3 \n\nder Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im \n\nÜbrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\n1. Der Schuldspruch wegen versuchter unerlaubter Einfuhr von Betäu-\n\nbungsmitteln in nicht geringer Menge hält revisionsrechtlicher Überprüfung nicht \n\nstand. \n\na) Nach den - insoweit nicht zu beanstandenden - Feststellungen nahm \n\ndie Angeklagte auf dem Flughafen in Montego Bay (Jamaika) von einer unbe-\n\nkannten Person zwei Bescheinigungen über eingeliefertes Fluggepäck entge-\n\ngen. Sie betrafen zwei Koffer, die Dritte für den von ihr gebuchten Flug über \n\nDüsseldorf nach London aufgegeben hatten und die bereits bis zum Zielflugha-\n\nfen \"durchgecheckt\" waren. Die Angeklagte nahm in Kauf, dass sich in diesen \n\nGepäckstücken illegale, zum gewinnbringenden Verkauf in Großbritannien be-\n\nstimmte Drogen befanden. Tatsächlich enthielten sie insgesamt 30 Kilogramm \n\nMarihuana mit einem THC-Gehalt von mindestens 7,2 %. Eine während des \n\nZwischenaufenthalts der Angeklagten im Düsseldorfer Flughafen ohne ihr Wis-\n\nsen durchgeführte zollamtliche Kontrolle des zur Weiterverladung bereitgestell-\n\nten Gepäcks führte zur Sicherstellung der Betäubungsmittel. \n\n4 \n\nb) Befördert der Täter während eines Fluges zwischen zwei im Ausland \n\ngelegenen Orten, der durch einen Transitaufenthalt in einem deutschen Flugha-\n\nfen unterbrochen wird, Betäubungsmittel in seinem Fluggepäck, so erfüllt dies \n\nden Tatbestand der (versuchten) Einfuhr im Sinne der § 29 Abs. 1 Nr. 1, § 30 \n\nAbs. 1 Nr. 4 BtMG in subjektiver Hinsicht nur, wenn der Täter weiß oder we-\n\nnigstens damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, er werde das betreffende \n\nGepäckstück während des Zwischenaufenthalts jedenfalls auf Verlangen ohne \n\nSchwierigkeiten erhalten (BGHSt 31, 374, 376 ff.; BGH NStZ 2003, 92; Weber, \n\nBtMG 3. Aufl. § 29 Rdn. 780). Nimmt er dagegen eine solche tatsächliche Ver-\n\nfügungsgewalt über die Betäubungsmittel während der Flugunterbrechung in \n\nDeutschland nicht spätestens im Zeitpunkt der Landung (vgl. BGH, Beschl. vom \n\n4. März 1994 - 2 StR 49/94) in seinen Vorsatz auf, so begeht er lediglich eine \n\n(versuchte) Durchfuhr nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 BtMG. \n\n5 \n\nDies hat das Landgericht nicht verkannt. Es hat festgestellt, dass der An-\n\ngeklagten bereits bei Antritt des Fluges bewusst war, sie werde mit den ihr ü-\n\nbergebenen Gepäckabschnitten während des - mindestens dreistündigen - Zwi-\n\nschenaufenthalts in Düsseldorf Zugriff auf die beiden Koffer haben. Indes fehlt \n\nes an einer diese Feststellung tragenden Beweiswürdigung. Worauf der Schluss \n\nauf die Vorstellungen der Angeklagten insoweit beruht, teilen die Urteilsgründe \n\nnicht mit. Die Kenntnis von den Möglichkeiten, bei einem Transit an das Flug-\n\ngepäck zu gelangen, versteht sich auch bei einem erfahrenen Flugreisenden \n\nnicht von selbst, sondern bedarf der Feststellung auf Grund einer fehlerfreien \n\nWürdigung aller Umstände des Einzelfalles (BGH NStZ 2003, 92; StV 1987, \n\n105; Weber aaO). \n\n6 \n\n2. Da die übrigen, von dem Rechtsfehler nicht erfassten Feststellungen \n\neine Verurteilung wegen versuchter Durchfuhr von Betäubungsmitteln (in Tat-\n\neinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer \n\nMenge) tragen, ändert der Senat den Schuldspruch. Dass in einer neuen \n\nHauptverhandlung noch genügende Beweisanzeichen für einen auf Einfuhr der \n\nBetäubungsmittel nach Deutschland gerichteten Vorsatz der Angeklagten fest-\n\ngestellt werden könnten, schließt der Senat aus. \n\n7 \n\n3. Die Änderung des Schuldspruchs führt zur Aufhebung des Urteils im \n\nStrafausspruch. Ergänzend bemerkt der Senat, dass gegen die Bemessung der \n\nStrafe auch insoweit durchgreifende Bedenken bestehen, als das Landgericht \n\nder Angeklagten eine Milderung des Strafrahmens nach § 23 Abs. 2, § 49 Abs. \n\n1 StGB mit der Begründung versagt hat, sie habe auf die Nichtvollendung kei-\n\nnen Einfluss gehabt (vgl. BGH StV 1985, 411). \n\nBecker Pfister Sost-Scheible \n\n Hubert Mayer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-11-24/3-str-452-09","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29","ref_norm":"29","n":1},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-11-24/3-str-452-09","retrieved":"2026-07-10 20:05:41.848402+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-11-24/3-str-452-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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