{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2009-11-24","aktenzeichen":"1 StR 526/09","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\n1 StR 526/09 \n\nURTEIL \n\nvom \n\n24. November 2009 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung u.a. \n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom \n\n24. November 2009, an der teilgenommen haben: \n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof \n\nNack \n\nund der Richter am Bundesgerichtshof \n\nRothfuß, \n\ndie Richterin am Bundesgerichtshof \n\nElf, \n\ndie Richter am Bundesgerichtshof \n\nDr. Graf, \n\nProf. Dr. Sander, \n\nStaatsanwalt \n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft, \n\nRechtsanwalt \n\n als Verteidiger, \n\nJustizangestellte \n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, \n\nfür Recht erkannt: \n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts \n\nMünchen I vom 3. Juni 2009 wird verworfen. \n\nEr hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. \n\nVon Rechts wegen \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter schwerer räube-\n\nrischer Erpressung zu der Einsatzstrafe von vier Jahren und acht Monaten so-\n\nwie wegen Betruges zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt und \n\nhieraus eine Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten gebildet. \n\nDie lediglich auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten \n\nbleibt erfolglos. Zu der im angegriffenen Urteil vorgenommenen Strafzumes-\n\nsung bemerkt der Senat lediglich Folgendes: \n\n2 \n\n1. Die Ausführungen, mit denen das Landgericht die wegen der versuch-\n\nten räuberischen Erpressung verhängte Strafe begründet hat, sind rechtlich \n\nnicht zu beanstanden. Zwar hat es das Vorliegen eines minder schweren Falles \n\n(§ 250 Abs. 3 StGB) nicht ausdrücklich geprüft. Der Senat entnimmt jedoch \n\ndem die Strafzumessung einleitenden Satz, das Landgericht lege insofern den \n\nStrafrahmen des § 250 Abs. 2 StGB zugrunde, hinreichend deutlich, dass es \n\nzuvor die Anwendung des hier nicht nahe liegenden Ausnahmestrafrahmens \n\nverneint hat. Allerdings hätte es die revisionsgerichtliche Überprüfung nicht un-\n\nerheblich erleichtert, wenn das Landgericht - sei es auch nur kurz - auf den \n\n§ 250 Abs. 3 StGB eingegangen wäre. \n\n3 \n\n2. Das Landgericht hat bei der konkreten Strafzumessung zulasten des \n\nAngeklagten gewertet, dieser sei „bereits mehrfach, auch einschlägig vorbe-\n\nstraft“. Zu dessen persönlichen Verhältnissen hat es dargelegt, dass gegen ihn \n\nbislang wegen Diebstahls sowie wegen Erschleichens von Leistungen in sechs \n\nFällen jeweils eine richterliche Weisung ausgesprochen worden sei. Ob diese \n\nVorbelastungen die landgerichtliche Bewertung schon für sich genommen zu \n\ntragen geeignet wären, kann der Senat offen lassen, weil dem Landgericht inso-\n\nfern ersichtlich ein Fassungsversehen unterlaufen ist. \n\n4 \n\nDenn zu der nichtrevidierenden Mitangeklagten M. hat es aus-\n\ngeführt, diese sei zuvor u.a. wegen versuchter räuberischer Erpressung in drei \n\ntateinheitlichen Fällen jugendstrafrechtlich belangt worden. Jedoch entnimmt \n\nder Senat den Urteilsgründen in ihrer Gesamtheit, dass diese und die übrigen \n\nVorbelastungen sich tatsächlich nur auf den Angeklagten beziehen können. \n\nDenn die erste vom Landgericht M. zugeschriebene Eintragung be-\n\ntraf ein Verfahren, in dem von der weiteren Verfolgung einer am 11. Februar \n\n2001 begangenen Beleidigung gemäß § 45 Abs. 3 JGG abgesehen worden \n\nwar. Zu diesem Zeitpunkt aber war allein der Angeklagte bereits strafmündig \n\n(§ 19 StGB), während M. 13 Jahre und die weiteren Angeklagten \n\n B. und Ma. erst zwölf bzw. sieben Jahre alt waren. War \n\ndemnach der Angeklagte bereits wegen einer versuchten räuberischen Erpres-\n\nsung in drei tateinheitlichen Fällen verurteilt worden, so durfte dies vom Land-\n\ngericht rechtsfehlerfrei strafschärfend berücksichtigt werden. \n\nNack Rothfuß Elf \n\n Graf Sander","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-11-24/1-str-526-09","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":3},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 19","ref_norm":"19","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-11-24/1-str-526-09","retrieved":"2026-07-10 20:09:12.034024+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-11-24/1-str-526-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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