{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"V. Zivilsenat","decided":"2009-11-20","aktenzeichen":"V ZR 68/09","doktyp":"Urteil","leitsatz":"BGB § 1191 Haben Bruchteilseigentümer für eine auf ihrem Grundstück lastende Grundschuld gemeinsam eine Sicherungsvereinbarung mit dem Grundschuldgläubiger getrof- fen, können sie diese nur gemeinsam ändern (Abgrenzung zu Senat, BGHZ 106, 19).","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nVerkündet am: \n20. November 2009 \nLesniak, \nJustizangestellte \nals Urkundsbeamtin \nder Geschäftsstelle \n\nV ZR 68/09 \n\nURTEIL \n\nin dem Rechtsstreit \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja\n\nBGB § 1191 \n\nHaben Bruchteilseigentümer für eine auf ihrem Grundstück lastende Grundschuld \n\ngemeinsam eine Sicherungsvereinbarung mit dem Grundschuldgläubiger getrof-\n\nfen, können sie diese nur gemeinsam ändern (Abgrenzung zu Senat, BGHZ 106, \n\n19). \n\nBGH, Urteil vom 20. November 2009 - V ZR 68/09 - OLG Saarbrücken \n LG Saarbrücken \n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung \n\nvom 20. November 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die \n\nRichter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch, die Richterin Dr. Stresemann und \n\nden Richter Dr. Czub \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Rechtsmittel des Klägers werden unter deren Zurückwei-\n\nsung im Übrigen das Urteil des 8. Zivilsenats des Saarländischen \n\nOberlandesgerichts vom 19. März 2009 im Kostenpunkt und inso-\n\nweit aufgehoben, als die nachstehende treuhänderische Verwah-\n\nrung in Rede steht, und das Urteil der 1. Zivilkammer des Landge-\n\nrichts Saarbrücken vom 14. März 2008 insoweit abgeändert. \n\nDie Beklagte wird verurteilt, den aus der Versteigerung des \n\nGrundstücks, Grundbuch von N. , Blatt 1443, in der \n\nZwangsversteigerungssache zum Zwecke der Zwangsvollstre-\n\nckung beim Amtsgericht Völklingen, Az. 4 K 9/03, an sie gemäß \n\nTeilungsplan vom 15. Juni 2007 zugeteilten Betrag von \n\n36.834,20 € an Stelle der durch diese Versteigerung untergegan-\n\ngenen Grundschuld nach Maßgabe der mit dem Kläger und \n\nW. geschlossenen Sicherungsvereinbarungen vom 4. März \n\n1994 und 6. Januar 2000 treuhänderisch zu verwahren. \n\nDie Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand:\n\n1 \n\nDer Kläger und W. nahmen am 8. März 1994 ein Darlehen bei \n\nder Beklagten auf, welches durch eine erstrangige Grundschuld in Höhe von \n\n320.000 DM an einem ihnen je zur Hälfte gehörenden Grundstück gesichert \n\nwurde. Nach der Sicherungszweckerklärung vom selben Tag dient die Grund-\n\nschuld zur Sicherheit für alle Forderungen aus diesem Darlehensvertrag. \n\n2 \n\n1997 vereinbarte W. mit der Beklagten, dass die auf seinem \n\nMiteigentumsanteil lastende Grundschuld auch zur Sicherheit für alle Forderun-\n\ngen aus einem (nur) ihm gewährten Kontokorrentkredit dient. Der Kläger war an \n\ndieser Vereinbarung nicht beteiligt. Im Januar 2000 erweiterten der Kläger und \n\nW. den Sicherungszweck der Grundschuld auf Forderungen der Beklagten \n\naus einem gemeinsamen Kontokorrentkonto. \n\n3 \n\nNachdem W. seinen Verpflichtungen aus dem ihm 1997 gewährten \n\nKontokorrentkredit nicht nachgekommen war, betrieb die Beklagte die Zwangs-\n\nversteigerung in seinen Miteigentumsanteil. Den ihr zugeteilten Versteigerungs-\n\nerlös von 36.834,20 € verrechnete sie mit ihrem Anspruch aus dem \n\nW. allein gewährten Kredit. \n\n4 \n\nDer Kläger verlangt von der Beklagten die Verrechnung dieses Betrages \n\nmit den Verbindlichkeiten aus dem 1994 geschlossenen Darlehensvertrag. Sei-\n\nne Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Mit der von dem Oberlan-\n\ndesgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagte bean-\n\ntragt, verfolgt der Kläger sein Klageziel weiter. \n\nEntscheidungsgründe: \n\nI. \n\n5 \n\nDas Berufungsgericht meint, der Kläger könne weder nach dem Siche-\n\nrungsvertrag noch aufgrund eines Schadensersatzanspruchs die Verrechnung \n\ndes aus der Zwangsversteigerung erlösten Betrages auf die 1994 begründete \n\nDarlehensschuld verlangen. Die Beklagte sei berechtigt gewesen, den Erlös auf \n\nden von W. allein aufgenommenen Kredit zu verrechnen, weil die Grund-\n\nschuld auch diesen gesichert habe. Die Erweiterung der Zweckerklärung aus \n\ndem Jahr 1997 sei wirksam. W. habe seinen Miteigentumsanteil auch \n\nnach Begründung der Gesamtgrundschuld zur Sicherung eigener Verbindlich-\n\nkeiten belasten können. Das folge nicht zuletzt aus der Rechtsprechung des \n\nBundesgerichtshofs, wonach eine formularmäßige Haftungserstreckung der aus \n\nAnlass der Sicherung einer gemeinsamen Verbindlichkeit an einem Gemein-\n\nschaftsgrundstück bestellten Grundschuld auf künftige Einzelverbindlichkeiten \n\nder Miteigentümer nur insoweit unwirksam sei, als sie den Anteil des anderen \n\nMiteigentümers belaste. Wenn aber die formularmäßige Einbeziehung eigener \n\nkünftiger Verbindlichkeiten in die auf dem eigenen Miteigentumsanteil lastende \n\nGrundschuld möglich sei, bestünden gegen die Wirksamkeit einer Sicherungs-\n\nzweckerklärung, mit der ein Miteigentümer die am gemeinsamen Grundstück \n\nbestellte Grundschuld hinsichtlich seines Miteigentumsanteils zur Sicherung \n\nweiterer eigener Verbindlichkeiten heranziehe, erst Recht keine Bedenken. \n\n6 \n\nDiese Ausführungen halten revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand. \n\nII. \n\n7 \n\n1. a) Nicht zu beanstanden ist allerdings der Ausgangspunkt des Beru-\n\nfungsurteils, wonach ein vertraglicher Anspruch des Klägers auf Verrechnung \n\ndes Zwangsversteigerungserlöses auf das 1994 aufgenommene Darlehen in \n\nBetracht kommt. Der Sicherungsvertrag verpflichtet den Gläubiger, welcher die \n\nGrundschuld zwangsweise verwertet, den ihm zugeteilten Erlös nach Maßgabe \n\nder getroffenen Vereinbarungen auf die gesicherte Forderung zu verrechnen \n\n(vgl. Clemente, Recht der Sicherungsgrundschuld, 4. Aufl., Rdn. 651 ff.). Das \n\ngilt nicht nur, wenn der Gläubiger bei der Verwertung der - ihm dinglich unein-\n\ngeschränkt zustehenden - Grundschuld die Sicherungsabrede beachtet, son-\n\ndern auch und erst recht, wenn er diese verletzt hat. In beiden Fällen setzen \n\nsich die schuldrechtlichen Bindungen aus dem Sicherungsvertrag an dem Erlös \n\nfort (vgl. für einen Übererlös: Senat, BGHZ 98, 256, 261), welcher deshalb ver-\n\ntragsgemäß zu verrechnen ist (vgl. Gaberdiel/Gladenbeck, Kreditsicherung \n\ndurch Grundschulden, 8. Aufl., Rdn. 1123). \n\n8 \n\nb) Ohne Rechtsfehler ist das Berufungsgericht ferner davon ausgegan-\n\ngen, dass die im Jahr 1994 getroffene Sicherungsabrede eine enge, d.h. auf \n\ndas damals gewährte Darlehen begrenzte Zweckerklärung enthält. Das ergibt \n\nsich aus dem mit \"Zweckerklärung für Grundschulden\" und dem Zusatz \"Be-\n\ngrenzte Sicherung\" überschriebenen Formular, welches der Kläger und W. \n\nam 8. März 1994 unterschrieben haben. \n\n9 \n\nDer in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hierzu erhobene Ein-\n\nwand der Beklagten, das für die Vereinbarungen über das Darlehen verwende-\n\nte, ebenfalls am 8. März 1994 unterzeichnete Formular enthalte eine weite, \n\nauch künftige Forderungen der Beklagten gegen die Darlehensnehmer umfas-\n\nsende Sicherungsabrede, führt nicht zu einer anderen Beurteilung. Der Um-\n\nstand, dass es die Beteiligten nicht bei diesem Formular (\"Darlehen mit anfäng-\n\nlichem Festzins mit dinglicher Sicherheit\") belassen, sondern am selben Tag \n\neine gesonderte (enge) Vereinbarung über den Sicherungszweck der Grund-\n\nschuld getroffen haben, macht deutlich, dass die in dem Darlehensformular \n\nenthaltene vorformulierte Sicherungsabrede durch eine speziellere und damit \n\nvorrangige Vereinbarung ersetzt werden sollte. Hiervon ist im Übrigen auch die \n\nBeklagte ausgegangen; andernfalls hätte sie bei der weiteren Kreditvergabe in \n\nden Jahren 1997 und 2000 keine Veranlassung gehabt, neue (wiederum be-\n\ngrenzte) Sicherungsabreden mit dem Kläger und W. zu treffen. \n\n10 \n\nc) Rechtsfehlerhaft ist jedoch die Annahme des Berufungsgerichts, die \n\nBeklagte habe den Erlös auf eine Forderung verrechnet, die von dem Siche-\n\nrungszweck der Grundschuld erfasst gewesen sei, weil hierzu auch die gegen \n\n W. bestehende Forderung aus dem ihm gewährten Kontokorrentkre-\n\ndit zähle. Sie verkennt, dass die zwischen W. und der Beklagten 1997 \n\nvereinbarte Erweiterung der Zweckvereinbarung unwirksam ist. Zwar kann der \n\nSicherungszweck einer Grundschuld jederzeit formfrei erweitert werden. Hierzu \n\nberechtigt sind jedoch nur Sicherungsgeber und Sicherungsnehmer, also die \n\nParteien des Sicherungsvertrages (vgl. Senat, BGHZ 105, 154, 158 f.). Dies \n\nwaren hier, als Sicherungsgeber, W. und der Kläger. \n\n11 \n\nd) Etwas anderes folgt entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht \n\naus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach Miteigentümer, die \n\nihr Grundstück zwecks Absicherung eines gemeinsam aufgenommenen Kredits \n\nmit einer Grundschuld belasten, den Sicherungszweck dieser Grundschuld auf \n\nkünftige Verbindlichkeiten nur eines von ihnen erstrecken können, sofern hierfür \n\nnur dessen Miteigentumsanteil haftet (vgl. Senat, BGHZ 106, 19, 25; BGH, Urt. \n\nv. 20. März 2002, IV ZR 93/01, NJW 2002, 2710, 2711). Die hierzu ergangenen \n\nEntscheidungen betreffen Sachverhalte, in denen die Erstreckung des Siche-\n\nrungszwecks auf künftige Verbindlichkeiten einzelner Miteigentümer bereits in \n\nder ursprünglichen, von allen Sicherungsgebern vereinbarten Sicherungsabrede \n\nenthalten und damit von ihrem Willen umfasst war. Sie besagen daher nichts \n\nüber die Berechtigung eines einzelnen Miteigentümers, eine gemeinsam mit \n\nden übrigen Miteigentümern getroffene Sicherungsabrede ohne deren Zustim-\n\nmung durch Vereinbarung mit dem Sicherungsnehmer zu ändern. \n\n12 \n\ne) Eine solche Berechtigung folgt auch nicht daraus, dass die Belastung \n\neines mehreren zu ideellen Bruchteilen gehörenden Grundstücks mit einer \n\nGrundschuld zur Entstehung einer Gesamtgrundschuld an diesen Bruchteilen \n\nführt (Senat, BGHZ 40, 115, 120; 103, 72, 80; 106, 19, 22). Hierbei handelt es \n\nsich um die kraft Gesetzes eintretende dingliche Folge der Verfügung der Mitei-\n\ngentümer über ihr Grundstück (vgl. Staudinger/Langhein, BGB [2008], § 747 \n\nRdn. 72 sowie Senat, BGHZ 40, 115, 120), die von den durch den Sicherungs-\n\nvertrag begründeten schuldrechtlichen Beziehungen zwischen Sicherungsneh-\n\nmer und Sicherungsgeber zu unterscheiden ist. \n\n13 \n\nf) Ebenso wenig rechtfertigt das Entstehen einer Gesamtgrundschuld an \n\nden Miteigentumsanteilen die Annahme, dass Miteigentümer, die ihr Grund-\n\nstück gemeinschaftlich belasten, dem Sicherungsnehmer als einzelne Bruch-\n\nteilseigentümer gegenübertreten und schuldrechtliche Erklärungen deshalb nur \n\nmit Wirkung für und gegen ihren Miteigentumsanteil abgeben. Eine solche \n\nSichtweise verkennt bereits, dass die gemeinsame Belastung eines Grund-\n\nstücks nicht als die bloße koordinierte Verfügung der Teilhaber über ihre Mitei-\n\ngentumsanteile, sondern als einheitliche (dingliche) Verfügung der Miteigentü-\n\nmer anzusehen ist (vgl. Senat, Urt. v. 4. Februar 1994, V ZR 277/92, NJW \n\n1994, 1470, 1471). \n\n14 \n\nIn erster Linie ist sie aber deshalb verfehlt, weil die Person des Siche-\n\nrungsnehmers nicht nach sachenrechtlichen Gesichtspunkten, sondern durch \n\nAuslegung der Sicherungsvereinbarung zu bestimmen ist (vgl. Clemente, ZIP \n\n1990, 969, 970). Dabei ist in aller Regel davon auszugehen, dass der Schuld-\n\nner der zu sichernden Forderung auch dann Sicherungsgeber sein soll, wenn \n\ndie Grundschuld - ganz oder teilweise - auf einem Grundstück lastet, das einem \n\nDritten gehört. Da er dem Gläubiger die Grundschuld durch entsprechende \n\nschuldrechtliche Abreden mit dem Dritten beschafft, soll er (der Schuldner) sie \n\nnach Tilgung der Darlehensschuld auch wieder bekommen (vgl. BGH, Urt. v. \n\n25. November 1968, III ZR 134/66, WM 1969, 209, 210; Urt. v. 8. Dezember \n\n1988, III ZR 107/87, WM 1989, 210, 211). Bei Bruchteilseigentümern, die ge-\n\nmeinsam ein Darlehen aufnehmen und den Sicherungszweck der hierfür be-\n\nstellten Grundschuld auf dieses Darlehen begrenzen, folgt der Wille, gemein-\n\nsam Sicherungsgeber der Gesamtgrundschuld zu sein, bereits aus ihrer ge-\n\nsamtschuldnerischen Haftung im Außenverhältnis. Angesichts des begrenzten \n\nSicherungszwecks der Grundschuld gehen sie erkennbar davon aus, dass auch \n\ndie fremden Miteigentumsanteile als Haftungsmasse zur Verfügung stehen und \n\ndass deshalb die Risiken der Gesamtschuld, insbesondere im Fall der Zah-\n\nlungsunfähigkeit eines der Schuldner, begrenzt sind. Die Haftung der fremden \n\nMiteigentumsanteile wäre jedoch nicht gewährleistet, wenn einzelne Gesamt-\n\nschuldner den Sicherungszweck der Grundschuld in Bezug auf ihre Miteigen-\n\ntumsanteile ohne Zustimmung der übrigen Schuldner ändern könnten. \n\n15 \n\n16 \n\n2. Das Berufungsurteil erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als \n\nrichtig (§ 561 ZPO). \n\nAllerdings steht einer Verrechnung des Versteigerungserlöses auf die \n\nDarlehensforderung aus dem Jahr 1994 entgegen, dass diese nicht fällig und \n\nder Kläger nach der unwidersprochen gebliebenen Darstellung der Revisions-\n\nerwiderung auch nicht zu einer vorzeitigen Tilgung des Darlehens berechtigt ist. \n\nDer Kläger kann jedoch verlangen, dass die Beklagte den Erlös aus der \n\nZwangsversteigerung an Stelle der Grundschuld treuhänderisch als Sicherheit \n\nhält (vgl. Clemente, Recht der Sicherungsgrundschuld, 4. Aufl., Rdn. 654 u. \n\n656). Der Erlös übernimmt auf diese Weise die Sicherungsfunktion der ver-\n\ntragswidrig verwerteten Grundschuld. Er sichert allerdings nicht nur das 1994 \n\ngewährte Darlehen, sondern, wie zuvor die Grundschuld, auch den durch die \n\ngemeinsame Zweckerklärung vom 6. Januar 2000 in den Sicherungszweck der \n\nGrundschuld einbezogenen Kontokorrentkredit. Ob, unter welchen Vorausset-\n\nzungen und in welcher Reihenfolge die Beklagte den Erlös künftig für diese \n\nVerbindlichkeiten verwerten kann, richtet sich nach den Sicherungsabreden aus \n\nden Jahren 1994 und 2000. \n\n17 \n\nDie treuhänderische Verwahrung des Erlöses ist, wie in der mündlichen \n\nVerhandlung vor dem Revisionsgericht erörtert, in dem auf Verrechnung gerich-\n\nteten Klageantrag als Minus enthalten. Der Kläger will in erster Linie erreichen, \n\ndass die Verrechnung auf die von der Grundschuld nicht gesicherte Forderung \n\nder Beklagten gegen W. rückgängig gemacht und der Erlös dem ver-\n\neinbarten Sicherungszweck gemäß verwendet wird. Insoweit stehen die Ver-\n\nrechnung des Erlöses auf die gesicherte Forderung und dessen treuhänderi-\n\nsche Verwahrung als Sicherheit für diese Forderung in einem abgestuften Ver-\n\nhältnis des Mehr und Weniger zueinander. \n\nIII. \n\n18 \n\nDas angefochtene Urteil kann daher keinen Bestand haben, es ist aufzu-\n\nheben (§ 562 Abs.1 ZPO). Der Senat ist in der Lage, abschließend zu entschei-\n\nden, weil die Aufhebung des Urteils nur wegen einer Rechtsverletzung bei An-\n\nwendung des Gesetzes auf das festgestellte Sachverhältnis erfolgt und nach \n\nletzterem die Sache zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO). Dies führt \n\nzu einer Verurteilung der Beklagten, den zugeteilten Erlös anstelle der unterge-\n\ngangenen Grundschuld nach Maßgabe der Sicherungsabreden vom März 1994 \n\nund Januar 2000 treuhänderisch für den Kläger und W. zu verwahren. \n\n19 \n\nDie Kostenentscheidung folgt aus den §§ 91 Abs. 1, 92 Abs. 2 Nr. 1 \n\nIV. \n\nZPO. \n\nKrüger \n\nLemke \n\nSchmidt-Räntsch \n\nStresemann \n\nCzub \n\nVorinstanzen: \n\nLG Saarbrücken, Entscheidung vom 14.03.2008 - 1 O 256/07 - \n\nOLG Saarbrücken, Entscheidung vom 19.03.2009 - 8 U 197/08-56- -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-11-20/v-zr-68-09","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 561","ref_norm":"561","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 562","ref_norm":"562","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 563","ref_norm":"563","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-11-20/v-zr-68-09","retrieved":"2026-07-10 20:05:07.881448+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-11-20/v-zr-68-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"V. 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