{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2009-11-19","aktenzeichen":"4 StR 276/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 276/09 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n19. November 2009 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Vergewaltigung u.a. \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 19. November 2009 gemäß § 349 \n\nAbs. 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-\n\ngerichts Essen vom 13. Januar 2009 mit den Feststellungen \n\naufgehoben. \n\n2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, \n\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere \n\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in zwei Fäl-\n\nlen, Raubes, gefährlicher Körperverletzung und wegen vorsätzlicher Körperver-\n\nletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Mit seiner \n\nRevision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts. \n\nDas Rechtsmittel hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg. \n\n2 \n\n3 \n\n4 \n\n1. Das Urteil hat insgesamt keinen Bestand, weil die Revision zu Recht \n\ngeltend macht, dass der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO gege-\n\nben ist. \n\na) Der zulässig erhobenen Rüge der Verletzung der §§ 230 Abs. 1, 231 \n\nAbs. 2 StPO liegt folgendes Verfahrensgeschehen zu Grunde: \n\nAm zweiten Verhandlungstag stellte der Verteidiger des Angeklagten ins-\n\ngesamt acht Beweisanträge. Zu dem auf den 23. Dezember 2008 anberaumten \n\nFortsetzungstermin erschien der Angeklagte nicht. Der Vorsitzende erklärte, der \n\nAngeklagte sei, wie vom Verteidiger mitgeteilt, nach telefonischer Auskunft ei-\n\nner Ärztin des Krankenhauses am frühen Morgen in das Krankenhaus eingelie-\n\nfert worden. Der Angeklagte habe zweimal das Bewusstsein verloren und wer-\n\nde aufgrund einer früher dort behandelten Herzproblematik stationär untersucht, \n\num einen Herzinfarkt auszuschließen. Die Verhandlung wurde in Abwesenheit \n\ndes Angeklagten fortgesetzt. Gegen einen ordnungsgemäß geladenen Zeugen, \n\nder nicht erschienen war, wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft ein Ord-\n\nnungsgeld festgesetzt. Danach verkündete der Vorsitzende einen Beschluss \n\nder Kammer, mit dem drei der vom Verteidiger des Angeklagten am zweiten \n\nVerhandlungstag gestellten Beweisanträge gemäß § 244 Abs. 6 StPO abge-\n\nlehnt wurden. Danach wurde die Hauptverhandlung vom Vorsitzenden unter-\n\nbrochen und Termin zur Fortsetzung der Hauptverhandlung auf den 13. Januar \n\n2009 anberaumt. \n\n5 \n\nb) Die Fortsetzung der Hauptverhandlung gegen den am dritten Ver-\n\nhandlungstage ausgebliebenen Angeklagten verstößt gegen § 230 Abs. 1 \n\nStPO. Die Verhandlung ohne den Angeklagten war hier auch nicht ausnahms-\n\nweise nach § 231 Abs. 2 StPO zulässig. Nach dieser Vorschrift darf zwar eine \n\nunterbrochene Hauptverhandlung ohne den Angeklagten zu Ende geführt wer-\n\nden, wenn er eigenmächtig ferngeblieben ist, d.h. ohne Rechtfertigungs- oder \n\nEntschuldigungsgründe wissentlich seiner Anwesenheitspflicht nicht genügt \n\n(vgl. BGHSt 37, 249, 251), er über die Anklage schon vernommen war und das \n\nGericht seine fernere Anwesenheit nicht für erforderlich erachtet. Nach dem von \n\nder Revision vorgetragenen Verfahrensgang, der durch die Sitzungsnieder-\n\nschrift bestätigt wird, ist die Strafkammer auf der Grundlage der vom Vorsitzen-\n\nden eingeholten telefonischen Auskunft der Ärztin des Krankenhauses ersicht-\n\nlich nicht von einem eigenmächtigen Fernbleiben des Angeklagten ausgegan-\n\ngen und hat demgemäß auch nicht die vom Gericht nach pflichtgemäßem Er-\n\nmessen zu treffende Entscheidung über die Erforderlichkeit der ferneren Anwe-\n\nsenheit des Angeklagten (vgl. Meyer-Goßner StPO 52. Aufl. § 231 Rdn. 20) \n\ngetroffen. Es kann dahinstehen, ob der Ausnahmetatbestand des § 231 Abs. 2 \n\nStPO schon deshalb zu verneinen ist. Jedenfalls lässt sich heute nicht mehr \n\naufklären, ob der Angeklagte, was zum Zeitpunkt der Revisionsentscheidung \n\nnachgewiesen sein muss und vom Revisionsgericht im Freibeweis selbständig \n\nzu klären ist (vgl. Meyer-Goßner aaO § 231 Rdn. 25 m.N.), am dritten Verhand-\n\nlungstag eigenmächtig ausgeblieben ist. Insbesondere im Hinblick darauf, dass \n\nder Angeklagte nach den Feststellungen unter Herzproblemen leidet und dass \n\ner deswegen im Frühjahr 2008 in stationärer Behandlung war, ist der Nachweis, \n\ndass er die zweimalige Bewusstlosigkeit, die zu seiner Aufnahme in das Kran-\n\nkenhaus führte, nur vorgetäuscht hat, nicht mehr zu führen. \n\n6 \n\nDie Verkündung des Beschlusses, mit dem drei vom Verteidiger des An-\n\ngeklagten gestellte Beweisanträge abgelehnt wurden, stellt einen wesentlichen \n\nTeil der Hauptverhandlung dar. Da eine Heilung durch Nachholung des vom \n\nAngeklagten versäumten Teils der Hauptverhandlung nicht erfolgt ist, liegt der \n\nabsolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO vor. \n\n7 \n\n2. Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts genügt auch die \n\nRüge der Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes (§ 250 StPO) den Anfor-\n\nderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Die Revision beanstandet die aus-\n\nweislich der Sitzungsniederschrift von der Strafkammer jeweils durch Beschluss \n\nohne Angabe des Grundes angeordnete Verlesung der die psychische Verfas-\n\nsung der Zeugin Be. betreffenden Berichte des Leitenden Oberarztes der \n\nLWL-Klinik H. und des Leitenden Arztes der Abteilung für Psychotherapie \n\nund Psychosomatik des . R. Hospitals zu Recht. Das Landgericht hat \n\ndie Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung und wegen Vergewalti-\n\ngung zum Nachteil der Zeugin Be. maßgeblich auf die Aussage dieser Zeu-\n\ngin gestützt, die „vollständig aussagetüchtig“ gewesen sei. Die Behauptung der \n\nVerteidigung, die Zeugin sei schizophren, finde im Ergebnis der Beweisaufnah-\n\nme keine Stütze. Insbesondere aus den in der Hauptverhandlung verlesenen \n\närztlichen Bescheinigungen lasse sich eine solche Schlussfolgerung nicht her-\n\nleiten. Danach diente die Verlesung der ärztlichen Bescheinigungen aber ent-\n\ngegen der Auffassung des Generalbundesanwalts nicht lediglich der Abklärung \n\ndem Freibeweis unterliegender Tatsachen. Das Landgericht hat sich nicht dar-\n\nauf beschränkt, in den ärztlichen Berichten einen Anknüpfungspunkt für weite-\n\nres prozessuales Verhalten zu sehen (vgl. dazu BGHSt 47, 270, 273). Vielmehr \n\nwaren die darin mitgeteilten Tatsachen, insbesondere die in den Urteilsgründen \n\nwörtlich mitgeteilten Angaben des Leitenden Oberarztes der LWL-Klinik H. \n\nzum psychischen Befund, für die Glaubwürdigkeit der Zeugin und damit für die \n\nBeurteilung der Schuldfrage von Bedeutung und unterlagen deshalb den in den \n\n§§ 244 bis 265 StPO festgelegten Regeln des Strengbeweises (vgl. BGH aaO \n\nS. 273). Danach hätte die nach § 250 StPO gebotene Vernehmung der Verfas-\n\nser der ärztlichen Berichte aber unter den hier gegebenen Umständen nicht \n\ndurch die Verlesung der Berichte ersetzt werden dürfen. \n\n8 \n\nEiner Verlesung nach § 256 Nr. 1 a StPO steht entgegen, dass es sich \n\nbei dem . R. Hospital um ein in Trägerschaft eines Ordens geführtes \n\nkonfessionelles Krankenhaus handelt. Der ärztliche Bericht des Leitenden \n\nOberarztes der LWL-Klinik H. stellt mangels eines Vertretungszusatzes kein \n\nBehördengutachten dar. Nach § 256 Nr. 2 StPO sind die Berichte schon des-\n\nhalb nicht verlesbar, weil sie sich nicht auf Körperverletzungen beziehen. Zu-\n\ndem diente die Verlesung der Berichte, soweit es den Vorwurf der Vergewalti-\n\ngung betrifft, nicht ausschließlich dem Nachweis einer Köperverletzung (vgl. \n\nBGH, Beschluss vom 11. Juli 1996 – 1 StR 392/96, NStZ 1997, 199 m. N.). Die \n\nVorrausetzungen des § 251 Abs. 3 Nr. 3 StPO liegen ebenfalls nicht vor. Aus-\n\nweislich der Sitzungsniederschrift hat keiner der Verfahrensbeteiligten aus-\n\ndrücklich sein Einverständnis mit der Verlesung erklärt. Die Annahme eines \n\nstillschweigend erklärten Einverständnisses (vgl. dazu Meyer-Goßner aaO \n\n§ 251 Rdn. 27) kommt hier schon deshalb nicht in Betracht, weil der Grund der \n\nVerlesung in den jeweiligen Beschlüssen nicht angegeben worden war. \n\n9 \n\n3. Der neue Tatrichter wird im Falle einer Verurteilung wegen Vergewal-\n\ntigung der Zeugin Be. bei der Strafrahmenwahl zu beachten haben, dass die \n\nRegelwirkung des § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB bei einem Zusammentreffen mit ge-\n\nwichtigen Milderungsgründen, wie sie nach den bisherigen Feststellungen vor-\n\ngelegen haben, entfallen und die Annahme eines minder schweren Falles in \n\nBetracht kommen kann (vgl. Senatsbeschluss vom 13. September 2005 \n\n– 4 StR 163/05, NStZ-RR 2006, 6). Hinsichtlich des Vorwurfs des Raubes wird \n\ngegebenenfalls zu prüfen sein, ob unter den gegebenen Umständen schon das \n\nVorliegen des vertypten Milderungsgrund des § 21 StGB die Annahme eines \n\nminder schweren Falles rechtfertigen kann. \n\nTepperwien Maatz Athing \n\n Ernemann RiBGH Dr. Mutzbauer ist \n infolge Urlaubs gehindert \n zu unterschreiben \n\n Tepperwien","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-11-19/4-str-276-09","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 231","ref_norm":"231","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 230","ref_norm":"230","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 251","ref_norm":"251","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 256","ref_norm":"256","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-11-19/4-str-276-09","retrieved":"2026-07-10 20:03:45.941323+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-11-19/4-str-276-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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