{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Kartellsenat","decided":"2009-11-17","aktenzeichen":"EnVR 15/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Individuelles Netzentgelt StromNEV § 19 Abs. 2 Satz 2 Unter dem letzten Kalenderjahr im Sinne des § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV ist das letzte abgeschlossene Kalenderjahr vor dem Angebot eines individuellen Netzentgelts zu verstehen.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nEnVR 15/09 \n\nBESCHLUSS \n\nVerkündet am: \n17. November 2009 \nBürk \nJustizhauptsekretärin \nals Urkundsbeamtin \nder Geschäftsstelle \n\nin der energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungssache \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja\n\nIndividuelles Netzentgelt \n\nStromNEV § 19 Abs. 2 Satz 2 \n\nUnter dem letzten Kalenderjahr im Sinne des § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV ist \n\ndas letzte abgeschlossene Kalenderjahr vor dem Angebot eines individuellen \n\nNetzentgelts zu verstehen. \n\nBGH, Beschluss vom 17. November 2009 - EnVR 15/09 - OLG Düsseldorf \n\nDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung \n\nvom 17. November 2009 durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs \n\nProf. Dr. Tolksdorf und die Richter Dr. Raum, Dr. Strohn, Dr. Grüneberg und \n\nDr. Bacher \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss \n\ndes 3. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom \n\n14. Januar 2009 aufgehoben und wie folgt neu gefasst: \n\nAuf die Beschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der Be-\n\nschlusskammer 4 der Bundesnetzagentur vom 18. August 2008 \n\naufgehoben. Die Bundesnetzagentur wird verpflichtet, den Antrag \n\nder Beigeladenen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Se-\n\nnats neu zu bescheiden. \n\nDie Kosten des Beschwerde- und des Rechtsbeschwerdeverfah-\n\nrens werden der Bundesnetzagentur auferlegt. Die außergerichtli-\n\nchen Kosten der Beigeladenen trägt diese selbst. \n\nDer Wert des Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahrens \n\nwird auf 500.000 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\n1 \n\n2 \n\nI. Die Betroffene begehrt die Genehmigung eines zwischen ihr und der \n\nBeigeladenen, der Antragstellerin des Verwaltungsverfahrens, individuell verein-\n\nbarten Netzentgelts nach § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV. \n\nDie Betroffene betreibt die Raffinerie G. , die über die \n\nUmspannanlage Ge. mit elektrischer Energie versorgt wird; die Um- \n\nspannanlage gehört zum Netz der Beigeladenen und versorgt ausschließlich die \n\nRaffinerie. Deren Stromverbrauch bewegte sich in den Jahren 1999 bis 2007 \n\nzwischen 300 und 350 GWh/a, die Betriebsstundenzahl lag in diesem Zeitraum \n\nmit Ausnahme der Jahre 2001 und 2007 über 7.500 Stunden. Ursächlich für die \n\nbeiden Unterschreitungen war jeweils die Durchführung der nach der Dampf-\n\nkesselverordnung vorgeschriebenen Wartungsarbeiten, währenddessen die An-\n\nlage stillzustehen hatte. \n\n3 \n\nAm 17./20. Dezember 2007 schlossen die Betroffene mit der Beigelade-\n\nnen eine Vereinbarung über ein individuelles Netzentgelt für das Jahr 2008, für \n\ndas eine Betriebsstundenzahl von über 8.000 Stunden angenommen wurde. Die \n\nmit Schreiben der Beigeladenen vom 20. Dezember 2007 beantragte Genehmi-\n\ngung dieser Vereinbarung lehnte die Bundesnetzagentur mit Beschluss vom \n\n18. August 2008 ab. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Betroffenen hat \n\ndas Beschwerdegericht zurückgewiesen. Mit der - zugelassenen - Rechtsbe-\n\nschwerde verfolgt die Betroffene ihr Begehren weiter. \n\n4 \n\nII. Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung der ange-\n\nfochtenen Beschlüsse des Beschwerdegerichts und der Bundesnetzagentur und \n\nzu deren Verpflichtung zur Neubescheidung. \n\n5 \n\n6 \n\n1. Das Beschwerdegericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie \n\nfolgt begründet: \n\nDie Versagung der Genehmigung eines individuellen Netzentgelts für das \n\nJahr 2008 sei rechtmäßig. Das Angebot eines individuellen Netzentgelts setze \n\ngemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV unter anderem voraus, dass im letzten \n\nKalenderjahr eine Benutzungsstundenzahl von mindestens 7.500 Stunden er-\n\nreicht worden sei. Unter dem letzten Kalenderjahr sei nicht das letzte abge-\n\nschlossene Kalenderjahr vor dem Angebot des individuellen Netzentgelts, son-\n\ndern das Kalenderjahr vor dem Genehmigungszeitraum zu verstehen. Dies er-\n\ngebe sich aus dem Gesamtzusammenhang und dem Sinn und Zweck des § 19 \n\nAbs. 2 StromNEV. So spreche etwa die in § 19 Abs. 2 Satz 8 StromNEV für das \n\nGenehmigungsverfahren vorgegebene Bearbeitungszeit von vier Wochen dafür, \n\ndass der Verordnungsgeber von einem unmittelbar vor dem Genehmigungszeit-\n\nraum liegenden Referenzzeitraum ausgegangen sei. Ferner sei gemäß § 19 \n\nAbs. 2 Satz 10 StromNEV die Genehmigung unter dem Vorbehalt zu erteilen, \n\ndass ihre Voraussetzungen auch tatsächlich einträten; dies beziehe sich aber \n\nauf die Zeit nach der Genehmigung und sei daher von dem Zeitraum des letzten \n\nKalenderjahres zu unterscheiden, so dass entsprechend der Intention des Ver-\n\nordnungsgebers ein überjähriger Zeitraum mit der Folge zugrunde zu legen sei, \n\ndass das letzte Kalenderjahr i.S. des § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV dasjenige \n\nvor dem Genehmigungszeitraum sei. Im somit maßgeblichen Jahr 2007 habe \n\ndie Betroffene lediglich eine Benutzungsstundenzahl von 6.870 Stunden er-\n\nreicht, so dass die entsprechende Genehmigungsvoraussetzung nicht erfüllt \n\ngewesen sei. \n\n7 \n\n2. Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. \n\n8 \n\na) Schon der Wortlaut des § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV und die Syste-\n\nmatik der Norm legen nahe, dass unter dem letzten Kalenderjahr im Sinne die-\n\nser Vorschrift das letzte abgeschlossene Kalenderjahr vor dem Angebot eines \n\nindividuellen Netzentgelts zu verstehen ist. § 19 Abs. 2 Satz 2 begründet - wie \n\nauch § 19 Abs. 2 Satz 1 StromNEV - einen Anspruch des Letztverbrauchers \n\ngegenüber dem Netzbetreiber auf Abgabe des Angebots eines individuellen \n\nNetzentgelts. Die Norm richtet sich daher an den Netzbetreiber. Dieser muss \n\nprüfen, ob die Anspruchsvoraussetzungen - das Erreichen bestimmter Schwel-\n\nlenwerte „im letzten Kalenderjahr“ - erfüllt sind. Da es sich hierbei nicht um künf-\n\ntige, sondern um tatsächlich eingetretene Verbrauchsdaten handelt, muss der \n\nmaßgebliche Referenzzeitraum der Angebotsabgabe zeitlich vorangehen. Nur \n\ndann kann der Netzbetreiber seiner Verpflichtung zur Prüfung der Anspruchs-\n\nvoraussetzungen nachkommen. Auf den noch ungewissen Zeitpunkt der Ge-\n\nnehmigung der Entgeltvereinbarung kann der Netzbetreiber dagegen bei der \n\nErmittlung des Referenzjahres nicht abstellen. \n\n9 \n\nb) Diese Auslegung steht auch in Einklang mit der im Wortlaut ähnlichen \n\nRegelung des § 3 Abs. 1 Satz 5 StromNEV, nach der die Ermittlung der Kosten \n\nund Netzentgelte auf der Basis der Daten des letzten abgeschlossenen Ge-\n\nschäftsjahres erfolgt. Insoweit geht auch die Bundesnetzagentur in ihrer ständi-\n\ngen Genehmigungspraxis zu Recht davon aus, dass es sich hierbei um das letz-\n\nte Geschäftsjahr vor der Antragstellung handelt, während für dessen Bestim-\n\nmung dem Genehmigungszeitraum keine Bedeutung zukommt. \n\n10 \n\nc) Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts spricht auch der \n\nGesamtzusammenhang der Regelungen in § 19 Abs. 2 StromNEV dafür, dass \n\ndas letzte Kalenderjahr im Sinne von Satz 2 als das letzte abgeschlossene Ka-\n\nlenderjahr vor dem Angebot des individuellen Netzentgelts anzunehmen ist. \n\n11 \n\nGemäß § 19 Abs. 2 Satz 8 StromNEV a.F. hat die Regulierungsbehörde \n\nbei Vorliegen der Voraussetzungen ein individuelles Netzentgelt innerhalb von \n\nvier Wochen nach Eingang der vollständigen Unterlagen zu genehmigen. Hier-\n\ndurch wird ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Referenzjahr, Abgabe \n\neines Angebots, Abschluss der Entgeltvereinbarung und Genehmigung herge-\n\nstellt. Durch die Umgestaltung des § 19 Abs. 2 Satz 8 StromNEV in eine Soll-\n\nVorschrift aufgrund des Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchst-\n\nspannungsnetze vom 21. August 2009 (BGBl. I S. 2870) hat sich hieran im \n\nGrundsatz nichts geändert, weil hierdurch der Regulierungsbehörde lediglich in \n\nbegründeten Einzelfällen eine verlängerte Bearbeitungszeit ermöglicht werden \n\nsollte (vgl. BT-Drs. 16/12898, S. 21). Reicht der Netzbetreiber einen genehmi-\n\ngungsfähigen Genehmigungsantrag in den ersten elf Monaten eines Jahres für \n\ndas Folgejahr ein, muss die Regulierungsbehörde hierüber noch im Laufe des \n\nJahres entscheiden, in dem der Antrag gestellt wurde. Referenzjahr i.S. des \n\n§ 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV kann dann nur das Vorjahr sein, weil für das lau-\n\nfende Jahr noch keine endgültigen Verbrauchsdaten vorliegen. Daher kann sich \n\nlediglich für Genehmigungsanträge aus dem Monat Dezember die Frage nach \n\ndem maßgeblichen Referenzjahr stellen; aus Gründen der Gleichbehandlung \n\nmuss sich aber auch hier das Referenzjahr nach dem Zeitpunkt des Angebots \n\neines individuellen Netzentgelts oder - falls der Netzbetreiber seiner Verpflich-\n\ntung nicht nachkommt - der Aufforderung des Letztverbrauchers zur Abgabe \n\neines solchen Angebots richten. \n\n12 \n\nEtwas anderes ergibt sich, anders als das Beschwerdegericht meint, \n\nauch nicht aus § 19 Abs. 2 Satz 10 StromNEV. Danach erfolgt die Vereinbarung \n\neines individuellen Netzentgelts unter dem Vorbehalt, dass seine jeweiligen \n\nVoraussetzungen nach den Sätzen 1 bis 4 tatsächlich eintreten. Diese sich un-\n\nmittelbar aus der Stromnetzentgeltverordnung ergebende Regelung, die von \n\nden Vertragsparteien auch dann zu beachten ist, wenn sie nicht ausdrücklich in \n\ndie Vereinbarung des individuellen Netzentgelts aufgenommen worden ist, hat \n\nzur Folge, dass die Abrechnung der Netznutzung trotz erteilter Genehmigung \n\nnach den allgemein gültigen Netzentgelten vorzunehmen ist, wenn entgegen \n\nder Erwartung der Vertragsparteien die Mindestvoraussetzungen nach § 19 \n\nAbs. 2 Satz 2 StromNEV im Genehmigungszeitraum nicht eintreten. Die Vor-\n\nschrift legt fest, dass die Privilegierung der stromintensiven Letztverbraucher \n\neinen entsprechenden tatsächlichen Energieverbrauch auch im Genehmigungs-\n\nzeitraum voraussetzt und es insoweit nicht lediglich auf die der Genehmigungs-\n\nentscheidung zugrunde liegenden und auf den Verbrauchsdaten des zurücklie-\n\ngenden Referenzjahres fußenden Prognose ankommt, sondern diese Entschei-\n\ndung sogar zurücktritt. Aufgrund dessen besagt diese Norm auch nichts zu der \n\nFrage nach dem maßgeblichen Referenzjahr und insbesondere nichts dazu, ob \n\ndas Referenzjahr dem Genehmigungszeitraum unmittelbar vorauszugehen hat. \n\n13 \n\nd) Schließlich sprechen auch der Sinn und Zweck des § 19 Abs. 2 Satz 2 \n\nStromNEV für die Auslegung, unter dem letzten Kalenderjahr im Sinne dieser \n\nVorschrift das letzte abgeschlossene Kalenderjahr vor dem Angebot des indivi-\n\nduellen Netzentgelts zu verstehen. Die Kostenreduktion für den stromintensiven \n\nLetztverbraucher findet ihre Rechtfertigung darin, dass dieser - wie aus der wei-\n\nteren Voraussetzung nach § 19 Abs. 2 Satz 3 StromNEV hervorgeht - zu einer \n\nSenkung oder zu einer Vermeidung der Erhöhung der Netzkosten beiträgt, in-\n\ndem er auf den Anschluss an eine höhere Netzebene verzichtet. Um diese Ent-\n\nscheidung nach § 17 EnWG in wirtschaftlich vernünftiger Weise treffen zu kön-\n\nnen, muss sich der Letztverbraucher darauf verlassen können, dass das Refe-\n\nrenzjahr, das dem Angebot des Netzbetreibers nach § 19 Abs. 2 Satz 2 \n\nStromNEV oder seiner eigenen Prüfung eines möglichen Anspruchs auf Abgabe \n\neines solchen Angebots zugrunde liegt, auch noch im Genehmigungsverfahren \n\nGeltung hat. In diesem Zusammenhang ist auch die vom Verordnungsgeber in \n\n§ 19 Abs. 2 Satz 8 StromNEV bestimmte Bearbeitungsfrist zu sehen. \n\n14 \n\ne) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerdeerwiderung führt die-\n\nse Auslegung auch nicht zu einer vom Verordnungsgeber nicht beabsichtigten \n\nunterschiedlichen Genehmigungspraxis. Eine solche ließe sich nur vermeiden, \n\nwenn die Regulierungsbehörde alle Genehmigungsanträge, die sich auf densel-\n\nben Genehmigungszeitraum beziehen, frühestens zu Beginn dieses Zeitraums \n\nbescheiden würde, weil erst dann die Verbrauchsdaten für das Vorjahr festste-\n\nhen. Eine solche Genehmigungspraxis widerspräche aber der vom Verord-\n\nnungsgeber in § 19 Abs. 2 Satz 8 StromNEV vorgegebenen Bearbeitungsdauer \n\n(hierzu siehe oben II 2 c). \n\n15 \n\nIII. Die angefochtenen Entscheidungen sind danach aufzuheben. Die \n\nBundesnetzagentur ist zur Neubescheidung der Beigeladenen unter Beachtung \n\nder Rechtsauffassung des Senats zu verpflichten. Zu einer eigenen Sachent-\n\nscheidung ist der Senat - schon im Hinblick auf fehlende Feststellungen zu den \n\nweiteren Voraussetzungen des § 19 Abs. 2 Satz 3 und 4 StromNEV - nicht be-\n\nfugt. \n\n16 \n\nIV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 90 EnWG. \n\nTolksdorf \n\nRaum \n\nStrohn \n\nGrüneberg \n\nBacher \n\nVorinstanz: \n\nOLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.01.2009 - VI-3 Kart 44/08 (V) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-11-17/envr-15-09","cited_norms":[{"jurabk":"StromNEV","ref":"§ 19","ref_norm":"19","n":20},{"jurabk":"EnWG 2005","ref":"§ 90","ref_norm":"90","n":1},{"jurabk":"StromNEV","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"EnWG 2005","ref":"§ 17","ref_norm":"17","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-11-17/envr-15-09","retrieved":"2026-07-10 20:08:02.587278+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-11-17/envr-15-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Kartellsenat","date":"2009-11-17","dockets":["EnVR 15/09"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 17.11.2009 – EnVR 15/09","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-11-17/envr-15-09","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"Individuelles Netzentgelt StromNEV § 19 Abs. 2 Satz 2 Unter dem letzten Kalenderjahr im Sinne des § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV ist das letzte abgeschlossene Kalenderjahr vor dem Angebot eines individuellen Netzentgelts zu verstehen.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss\n\ndes 3. 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