{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2009-11-17","aktenzeichen":"3 StR 425/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 425/09 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n17. November 2009 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen schweren Raubes u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerde-\n\nführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am \n\n17. November 2009 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Hannover vom 4. März 2009 im Schuldspruch dahin ge-\n\nändert und neu gefasst, dass der Angeklagte schuldig ist \n\n- des schweren Raubes (Fall II. 1.), \n\n- des schweren Raubes in zwei rechtlich zusammentreffenden \n\nFällen in Tateinheit mit versuchtem schweren Raub (Fall \n\nII. 2.), \n\n- des schweren Raubes in zwei rechtlich zusammentreffenden \n\nFällen in Tateinheit mit schwerer räuberischer Erpressung \n\nund mit fahrlässiger Körperverletzung (Fall II. 3.) sowie \n\n- der schweren räuberischen Erpressung (Fall II. 4.). \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels \n\nund die dem Nebenkläger dadurch entstandenen notwendigen \n\nAuslagen zu tragen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes, \"zweifa-\n\nchen schweren Raubes in drei rechtlich zusammentreffenden Fällen, davon in \n\neinem Fall in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung\" und wegen schwerer \n\nräuberischer Erpressung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren verur-\n\nteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Rügen der Ver-\n\nletzung formellen und sachlichen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel \n\nführt auf die Sachrüge zur Änderung des Schuldspruches in den Fällen II. 2. \n\nund 3. der Urteilsgründe; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 \n\nAbs. 2 StPO. \n\n2 \n\n1. Die erhobenen Verfahrensrügen bleiben aus den Gründen der An-\n\ntragsschrift des Generalbundesanwaltes ohne Erfolg. Zur Beanstandung der \n\nAblehnung von Augenscheinseinnahmen des Standortes bzw. des Balkons der \n\nZeugin M. , der Einholung einer Auskunft des Wetterdienstes und \n\nder Einvernahme der Polizeibeamten, die diese Zeugin vernommen haben, \n\nbemerkt der Senat ergänzend, dass das Urteil im betroffenen Fall II. 4. der Ur-\n\nteilsgründe auf eventuellen Rechtsfehlern bei der Zurückweisung dieser Be-\n\nweisanträge nicht beruhen kann. Denn das Landgericht hat rechtsfehlerfrei \n\nausgeführt, dass die in diesem Fall vorhandene Vielzahl eindeutiger Belas-\n\ntungsindizien auch ohne die Angaben der Zeugin M. bereits für \n\nsich zu seiner sicheren Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten ge-\n\nführt haben. \n\n3 \n\n2. Der Schuldspruch im Fall II. 2. der Urteilsgründe hält der sachlich-\n\nrechtlichen Nachprüfung nicht stand, soweit das Landgericht - neben der \n\nrechtsfehlerfreien Würdigung dieses Banküberfalls als schwerer Raub gemäß \n\n§ 249 Abs. 1, § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB in zwei tateinheitlichen Fällen - \n\neinen weiteren - tateinheitlich begangenen - vollendeten schweren Raub ange-\n\nnommen hat. Diese rechtliche Würdigung wird von den Urteilsfeststellungen \n\nnicht getragen. \n\n4 \n\na) Das Landgericht hat insoweit festgestellt, dass der Angeklagte von ei-\n\nnem der Sparkassenangestellten unter Vorhalt einer Scheinwaffe die Heraus-\n\ngabe von Geld forderte, dann um den Kassentresen herum ging und dort aus \n\neiner Schublade die darin befindliche Handgelenkstasche des vorher bedrohten \n\nZeugen an sich nahm, in der sich Schlüssel der Bankfiliale und ein privater \n\nTAN-Block befanden. Mit welcher Absicht der Angeklagte die Tasche an sich \n\nnahm und was er im Weiteren mit ihr machte, hat das Landgericht nicht festge-\n\nstellt. \n\n5 \n\nb) Die getroffenen Feststellungen belegen mithin nicht, dass es dem \n\nAngeklagten darauf ankam, sich die Tasche und deren - dem Angeklagten \n\nersichtlich unbekannten - Inhalt zuzueignen. Für eine derartige Absicht des \n\nAngeklagten ist auch sonst nichts ersichtlich. Vielmehr hatte der Angeklagte \n\ndie Sparkassenfiliale überfallen, um sich Bargeld zu verschaffen, was er im \n\nweiteren Verlauf der Tat auch verwirklichte. Daher liegt es überaus nahe, \n\ndass der Angeklagte in der Tasche des Zeugen, die sich zudem im Kassen-\n\nbereich befand, Geld vermutete und sie deshalb an sich nahm. Danach wollte \n\nsich der Angeklagte nicht das Behältnis selbst, sondern allein dessen Inhalt \n\nzueignen; dieser bestand jedoch aus - für den Angeklagten wertlosen - Sa-\n\nchen, auf die sein Zueignungswille zum Zeitpunkt der Wegnahme nicht ge-\n\nrichtet war (vgl. BGH NStZ 2004, 333; Fischer, StGB 56. Aufl. § 242 Rdn. 41 \n\na m. w. N.). Somit belegen die getroffenen Feststellungen lediglich einen ver-\n\nsuchten schweren Raub. Da weitere Feststellungen nicht zu erwarten sind \n\nund sich der Angeklagte gegen diesen Vorwurf nicht anders als geschehen \n\nhätte verteidigen können (§ 265 StPO), hat der Senat den Schuldspruch ent-\n\nsprechend abgeändert. \n\n6 \n\nc) Die Änderung des Schuldspruchs nötigt hier nicht zur Aufhebung der \n\nbetroffenen Einzelstrafe (fünf Jahre Freiheitsstrafe). Das Landgericht hat zwar \n\nausdrücklich strafschärfend berücksichtigt, dass der Angeklagte in diesem \n\nFall zugleich drei Tatbestände verletzt hat. Dies trifft indes weiterhin zu. Der \n\nSenat kann daher ausschließen, dass das Landgericht bei zutreffender recht-\n\nlicher Würdigung auf eine niedrigere Strafe erkannt hätte. \n\n7 \n\n3. Im Fall II. 3. der Urteilsgründe hat der Senat entsprechend des vom \n\nLandgericht eingeräumten \"Versehens\" (UA S. 39) den Schuldspruch dahin \n\nabgeändert, dass sich der Angeklagte durch die Tat zum Nachteil der \n\nDresdner Bank an Stelle des ausgesprochenen tateinheitlichen schweren \n\nRaubes der tateinheitlich begangenen schweren räuberischen Erpressung \n\nschuldig gemacht hat. \n\n8 \n\nIm Übrigen hat der Senat den Schuldspruch übersichtlich neu gefasst \n\nund dabei zugleich die Zuordnung der Einzelfälle klargestellt. \n\n9 \n\nDer lediglich geringe Erfolg des Rechtsmittels rechtfertigt eine Kosten-\n\nentscheidung nach § 473 Abs. 4 StPO nicht. \n\nBecker Pfister Sost-Scheible \n\n Hubert Mayer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-11-17/3-str-425-09","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-11-17/3-str-425-09","retrieved":"2026-07-10 20:06:34.223511+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-11-17/3-str-425-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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