{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2009-11-11","aktenzeichen":"2 StR 499/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 499/09 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n11. November 2009 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Vergewaltigung \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 11. November 2009 \n\ngemäß § 349 Abs. 1 StPO beschlossen: \n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts \n\nTrier vom 23. Juli 2009 wird als unzulässig verworfen. \n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die \n\nder Nebenklägerin hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen \n\nzu tragen. \n\nGründe: \n\n1 \n\n2 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten der Vergewaltigung schuldig ge-\n\nsprochen und ihn unter Einbeziehung zweier früherer Verurteilungen zu der \n\nEinheitsjugendstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die hierge-\n\ngen gerichtete Revision des Angeklagten ist unzulässig (§ 349 Abs. 1 StPO). \n\n1. Das Rechtsmittel des Angeklagten ist wirksam auf den Rechtsfolgen-\n\nausspruch beschränkt worden. Nur in diesem Umfang hat der bestellte Vertei-\n\ndiger des Angeklagten am 24. Juli 2009 Revision eingelegt. Der am Ende der \n\nRevisionsbegründungsschrift gestellte umfassende Aufhebungsantrag vermag \n\nan der mit Ablauf der Revisionseinlegungsfrist eingetretenen Teilrechtskraft des \n\nSchuldspruchs nichts mehr zu ändern (vgl. BGHSt 38, 366). \n\n3 \n\n2. Die Revision ist unzulässig, weil der Angeklagte eine zulässige Revisi-\n\nonsrüge nicht erhoben hat (vgl. BGH NJW 1995, 2047; StraFo 2008, 332). \n\n4 \n\na) Der Angeklagte wendet sich gegen die \"Kostenentscheidung der Ne-\n\nbenklage\". Die Kosten- und Auslagenentscheidung eines strafgerichtlichen Ur-\n\nteils kann indes nicht mit der Revision angefochten werden. Allein statthaftes \n\nRechtsmittel ist insoweit die sofortige Beschwerde gemäß § 464 Abs. 3 StPO \n\n(BGHSt 25, 77). Eine Umdeutung der Revision des Angeklagten in dieses \n\nRechtsmittel kommt nicht in Betracht, weil der Angeklagte die Kostenentschei-\n\ndung erstmals nach Ablauf der Einlegungsfrist (§ 311 Abs. 2 StPO) in der Revi-\n\nsionsbegründung beanstandet hat. \n\n5 \n\nb) Soweit der Angeklagte im Weiteren beanstandet, das Landgericht ha-\n\nbe rechtsfehlerhaft einen Beweisantrag der Verteidigung auf Einholung eines \n\nforensisch-aussagepsychologischen Gutachtens nicht stattgegeben, erhebt er \n\neine Verfahrensrüge (§ 344 Abs. 2 Satz 1 StPO); diese ist, wie der General-\n\nbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 22. Oktober 2009 zutreffend ausge-\n\nführt hat, unzulässig, weil die Revision weder den vollständigen Inhalt des Be-\n\nweisantrags noch den ablehnenden Beschluss der Strafkammer mitteilt (§ 344 \n\nAbs. 2 Satz 2 StPO). \n\n6 \n\nSoweit der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Ausführungen zur Ver-\n\nfahrensrüge den Grundsatz in dubio pro reo anspricht, sieht der Senat darin in \n\nÜbereinstimmung mit dem Generalbundesanwalt keine eigenständige sachlich-\n\nrechtlich begründete Beanstandung der Beweiswürdigung des Landgerichts, \n\nzumal sich eine solche Beanstandung in einem unzulässigen Angriff gegen den \n\nbereits in Teilrechtskraft erwachsenen Schuldspruch erschöpfen würde. \n\nRissing-van Saan Fischer Roggenbuck \n\n Cierniak Krehl","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-11-11/2-str-499-09","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 311","ref_norm":"311","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 464","ref_norm":"464","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-11-11/2-str-499-09","retrieved":"2026-07-10 20:07:31.446295+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-11-11/2-str-499-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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