{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2009-11-11","aktenzeichen":"2 StR 429/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 429/09 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n11. November 2009 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen bewaffneter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a. \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 11. November 2009 gemäß § 349 \n\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Koblenz vom 5. Juni 2009, soweit es ihn betrifft, \n\na) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des \n\nSichverschaffens in Tateinheit mit Einfuhr von Betäubungs-\n\nmitteln, jeweils in nicht geringer Menge und mit Waffen, und \n\nin weiterer Tateinheit hierzu des unerlaubten Handeltreibens \n\nmit Betäubungsmitteln, Beihilfe zum unerlaubten Handeltrei-\n\nben mit Betäubungsmitteln in fünf tateinheitlich zusammen-\n\ntreffenden Fällen und des unerlaubten Führens eines Schlag-\n\nrings schuldig ist, \n\nb) im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen auf-\n\ngehoben. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen. \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten bewaffneten \n\nHandeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit \n\nunerlaubter bewaffneter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge \n\nzu der Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und eine \n\nEinziehungsentscheidung getroffen. Die hiergegen gerichtete, auf die Verlet-\n\nzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat in dem aus \n\nder Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist das Rechtsmit-\n\ntel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\n2 \n\n1. Nach den Feststellungen erwarb der aus Rumänien über Deutschland \n\nin die Niederlande eingereiste Angeklagte in Rotterdam für sich und fünf Be-\n\nkannte insgesamt 535,6 g Marihuana mit einem Wirkstoffgehalt von mindestens \n\n79,7 g THC. Das Rauschgift sollte anteilig unter den Gruppenmitgliedern aufge-\n\nteilt werden; es diente zu zwei Dritteln dem Eigenkonsum, während die restliche \n\nMenge weiterveräußert werden sollte. Zu seiner persönlichen Sicherheit wurde \n\nder Angeklagte von dem Mitangeklagten Du. , dessen Revision der Senat \n\nmit Beschluss vom heutigen Tage gemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen hat, \n\nbegleitet. Auf dem Rückweg nach Bukarest wurde der Angeklagte nach der Ein-\n\nreise in die Bundesrepublik Deutschland auf der Tank- und Rastanlage F. \n\neiner Verkehrskontrolle unterzogen; hierbei wurden die Drogen aufgefunden \n\nund der Angeklagte vorläufig festgenommen. Während der Tat führte der Ange-\n\nklagte einen schwarzen Metallschlagring mit sich, um sich im Fall eines Über-\n\nfalls oder Angriffs verteidigen zu können. \n\n3 \n\n2. Die Auffassung des Landgerichts, der Angeklagte habe sich aufgrund \n\ndes festgestellten Sachverhalts des bewaffneten Handeltreibens mit Betäu-\n\nbungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit bewaffneter Einfuhr von \n\nBetäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig gemacht, hält der rechtli-\n\nchen Nachprüfung nur teilweise stand. \n\n4 \n\na) Zutreffend ist die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe \n\nsich wegen bewaffneter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge \n\ngemäß § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG strafbar gemacht, als er auf dem Rückweg \n\nnach Bukarest mit dem im Pkw versteckten Rauschgift in die Bundesrepublik \n\nDeutschland einreiste. \n\n5 \n\nb) Der Schuldspruch wegen tateinheitlich begangenen bewaffneten Han-\n\ndeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge kann indes nicht be-\n\nstehen bleiben. Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom \n\n30. September 2009 zutreffend beanstandet, sind die Feststellungen zur Han-\n\ndelsmenge und zu der Menge, die dem Eigenkonsum dienen sollte, wider-\n\nsprüchlich. Einerseits führt die Strafkammer aus, \"dass das erworbene Marihu-\n\nana auf sechs Personen aufgeteilt werden sollte, von denen jede einen Anteil \n\nvon etwa 100 g erhalten sollte\" (UA 15). Andererseits stellt sie fest - und legt \n\ndies der rechtlichen Würdigung zugrunde -, dass der Angeklagte über eine \n\nHandelsmenge mit einem THC-Gehalt von 26,56 g und eine Eigenbedarfsmen-\n\nge von 53,133 g THC verfügte, \"so dass die nicht geringe Menge jeweils deut-\n\nlich überschritten ist\" (UA 15, 16). Letzteres übersieht, dass der Angeklagte nur \n\nanteilig an der Gesamtmenge beteiligt war (bei gleichmäßiger Aufteilung \n\n89,27 g Marihuana) und von dieser Menge ein Drittel gewinnbringend weiter-\n\nveräußern wollte. Nur in Bezug auf dieses Drittel weist der Angeklagte die für \n\ntäterschaftliches Handeltreiben erforderliche Eigennützigkeit auf (vgl. BGH \n\nStraFo 2003, 145). Der in dieser Teilmenge enthaltene Wirkstoffgehalt unter-\n\nschreitet die Grenze von 7,5 g THC deutlich (ca. 4,43 g THC). Im Übrigen hat er \n\nlediglich fremdes Handeltreiben gefördert. Allein in Bezug auf die Eigenbe-\n\ndarfsmenge liegt eine nicht geringe Menge vor (ca. 8,86 g THC). \n\n6 \n\n7 \n\n8 \n\n9 \n\nc) Der Senat schließt aus, dass in einer erneuten Hauptverhandlung an-\n\ndere oder weitergehende Feststellungen getroffen werden können. Auf der \n\nGrundlage der vom Landgericht getroffenen Feststellungen ist der Schuld-\n\nspruch daher wie folgt zu ändern: \n\nIn Tateinheit mit der bewaffneten Einfuhr von Betäubungsmitteln (in nicht \n\ngeringer Menge) steht das bewaffnete Sichverschaffens sowie das unerlaubte \n\nHandeltreiben mit Betäubungsmitteln gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG \n\n(vgl. BGH, Beschl. vom 16. Februar 2000 - 3 StR 22/00; Weber, BtMG 3. Aufl. \n\n§ 30 a Rdn. 203; MünchKomm StGB/Rahlf § 30 a BtMG Rdn. 200). Zugleich hat \n\nder Angeklagte sich wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben in fünf Fäl-\n\nlen gemäß §§ 27 StGB, 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG strafbar gemacht; diese \n\nFälle stehen untereinander in gleichartiger Tateinheit. Wie der Generalbundes-\n\nanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend ausgeführt hat, tritt in weiterer Tatein-\n\nheit der Verstoß gegen § 52 Abs. 3 Nr. 1 WaffG hinzu; nach dieser Vorschrift ist \n\ndas Führen eines Schlagrings - eine verbotene Waffe nach § 2 Abs. 3 WaffG \n\ni.V.m. Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.3.2 - strafbar. \n\nDer unerlaubte Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge tritt \n\nhinter der täterschaftlichen bewaffneten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht \n\ngeringer Menge zurück (vgl. BGH NStZ 1981, 352, 353; StraFo 2008, 254; We-\n\nber aaO). \n\n§ 265 StPO steht der Schuldspruchänderung nicht entgegen; der Senat \n\nschließt aus, dass sich der Angeklagte gegen den geänderten Tatvorwurf an-\n\nders als geschehen hätte verteidigen können. \n\n10 \n\n3. Die Änderung des Schuldspruchs zieht die Aufhebung des Strafaus-\n\nspruchs nach sich. Die Einziehung, die rechtsfehlerfrei begründet ist, wird von \n\ndem aufgezeigten Rechtsfehler nicht berührt; sie kann daher bestehen bleiben. \n\nRissing-van Saan Fischer Roggenbuck \n\n Cierniak Krehl","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-11-11/2-str-429-09","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 30a","ref_norm":"30a","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 27","ref_norm":"27","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"WaffG 2002","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"WaffG 2002","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29","ref_norm":"29","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-11-11/2-str-429-09","retrieved":"2026-07-10 20:09:14.314451+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-11-11/2-str-429-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"2009-11-11","dockets":["2 StR 429/09"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 11.11.2009 – 2 StR 429/09","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-11-11/2-str-429-09","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Koblenz vom 5. Juni 2009, soweit es ihn betrifft,\n\na) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des\n\nSichverschaffens in Tateinheit mit Einfuhr von Betäubungs-\n\nmitteln, jeweils in nicht geringer Menge und mit Waffen, und\n\nin weiterer Tateinheit hierzu des unerlaubten Handeltreibens\n\nmit Betäubungsmitteln, Beihilfe zum unerlaubten Handeltrei-\n\nben mit Betäubungsmitteln in fünf tateinheitlich zusammen-\n\ntreffenden Fällen und des unerlaubten Führens eines Schlag-\n\nrings schuldig ist,\n\nb) im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen auf-\n\ngehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BtMG-1981/30a","law":"BtMG-1981","abbreviation":"BtMG 1981","ref":"30a","label":"§ 30a BtMG 1981","mentions":2},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":2},{"id":"StGB/27","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"27","label":"§ 27 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/265","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"265","label":"§ 265 StPO","mentions":1},{"id":"WaffG-2002/2","law":"WaffG-2002","abbreviation":"WaffG 2002","ref":"2","label":"§ 2 WaffG 2002","mentions":1},{"id":"WaffG-2002/52","law":"WaffG-2002","abbreviation":"WaffG 2002","ref":"52","label":"§ 52 WaffG 2002","mentions":1},{"id":"BtMG-1981/29","law":"BtMG-1981","abbreviation":"BtMG 1981","ref":"29","label":"§ 29 BtMG 1981","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T20:09:14.314451+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}