{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2009-11-11","aktenzeichen":"1 StR 549/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n11. November 2009 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\n1 StR 549/09 \n\n1. \n\n2. \n\nwegen Betruges \n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. November 2009 be-\n\nschlossen: \n\n1. Die Revision der Angeklagten S. S. gegen das Urteil des \n\nLandgerichts Hof vom 20. Juli 2009 wird als unbegründet ver-\n\nworfen. \n\n Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu \n\ntragen. \n\n2. Auf die Revision des Angeklagten R. S. wird das vor-\n\nbezeichnete Urteil, soweit es ihn betrifft, im Strafausspruch mit \n\nden Feststellungen aufgehoben. \n\n Seine weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung \n\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an ei-\n\nne andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. \n\nGründe: \n\n1 \n\n2 \n\nDie Strafkammer hat festgestellt: \n\nDie Angeklagte S. S. ist Geschäftsführerin der Firma S. \n\n GmbH, ihr Ehemann, der Angeklagte R. S. , ist dort freiberufli-\n\ncher Betriebsleiter. Die Angeklagte erlitt bei Sägearbeiten einen Unfall, ein Teil \n\ndes linken Daumens musste amputiert werden. Diesen Unfall meldeten die An-\n\ngeklagten der zuständigen Berufsgenossenschaft als betrieblichen Arbeitsunfall, \n\ndie im Vertrauen auf die Richtigkeit dieser Angaben Zahlungen in insgesamt \n\nsechsstelliger Höhe leistete. Tatsächlich hatte sich jedoch der Unfall ereignet, als \n\ndie Angeklagte Holz für den Privatbedarf sägte. \n\nAuf der Grundlage dieser Feststellungen wurden die Angeklagten jeweils \n\nwegen Betruges verurteilt, S. S. zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, \n\nderen Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, R. S. zu einer \n\nFreiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten. \n\nDie jeweils auf die Sachrüge gestützten Revisionen der Angeklagten blei-\n\nben zum Schuldspruch erfolglos, die Revision der Angeklagten S. S. auch \n\nzum Strafausspruch (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Strafausspruch hinsichtlich des \n\nAngeklagten R. S. hält dagegen rechtlicher Prüfung nicht Stand (§ 349 \n\nAbs. 4 StPO). \n\n3 \n\n4 \n\n5 \n\n1. Die auf Grund der Sachrüge gebotene umfassende Überprüfung des \n\nUrteils hat im Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten \n\nergeben. Das - hinsichtlich beider Angeklagten identische - Vorbringen zum \n\nSchuldspruch ist teilweise urteilsfremd (etwa soweit es sich auf aus den Urteils-\n\ngründen nicht ersichtliche Angaben von Zeugen bezieht), sonst schon im Ansatz \n\nunbehelflich (z.B. habe die Strafkammer versäumt, Möglichkeiten anderen Ge-\n\nschehensablaufs „erforderlichenfalls weiter aufzuklären“) und im Übrigen handelt \n\nes sich um den im Revisionsverfahren unbeachtlichen Versuch, die (rechtsfehler-\n\nfreie) tatrichterliche Beweiswürdigung durch eine eigene zu ersetzen. All dies hat \n\nauch der Generalbundesanwalt zutreffend dargelegt. Sein Vorbringen wird durch \n\ndie Erwiderung der Revision (Schriftsatz vom 6. November 2009 für den Ange-\n\nklagten R. S. ) nicht entkräftet. Soweit dort die Feststellungen der Straf-\n\n6 \n\n7 \n\nkammer deshalb für rechtsfehlerhaft gehalten werden, weil andere Schlussfolge-\n\nrungen als die von der Strafkammer gezogenen „nicht denknotwendig“ ausge-\n\nschlossen seien, geht die Revision von einem unzutreffenden Maßstab aus. \n\nRichterliche Überzeugung erfordert keine jede andere denktheoretische Möglich-\n\nkeit ausschließende, letztlich mathematische und daher von niemandem anzwei-\n\nfelbare Gewissheit (st. Rspr.; vgl. zuletzt Senat, Urt. vom 4. Dezember 2008 \n\n- 1 StR 327/08; zahlr. weitere Nachw. b. Schoreit in KK 6. Aufl. § 261 Rdn. 4). \n\n2. Hinsichtlich der Angeklagten S. S. hat die auf Grund der insoweit \n\nnicht näher ausgeführten Sachrüge gebotene Überprüfung des Strafausspruchs \n\nebenfalls keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben, sodass \n\nderen Revision insgesamt zu verwerfen war. \n\n3. Der Strafausspruch hinsichtlich des Angeklagten R. S. kann \n\ndagegen keinen Bestand haben. Dieser Angeklagte war durch ein am gleichen \n\nTag rechtskräftiges Urteil vom 19. Juli 1999 zu einer zur Bewährung ausgesetz-\n\nten und später erlassenen Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt worden. \n\nWeitere Verurteilungen gibt es nicht. Die Strafkammer teilt den der genannten \n\nVerurteilung zu Grunde liegenden Sachverhalt detailliert mit und hebt deren \n\nstrafschärfende Wirkung unter mehreren Aspekten hervor. Sie hat jedoch über-\n\nsehen, dass hinsichtlich dieser Verurteilung bereits Tilgungsreife wegen Ablaufs \n\nder Tilgungsfrist eingetreten war. Diese beträgt hier gemäß § 46 Abs. 1 Ziff. 2 \n\nBuchst. b BZRG zehn Jahre und hatte gemäß § 47 Abs. 1 BZRG i.V.m. § 36 Abs. \n\n1 Satz 1 BZRG am 19. Juli 1999, dem Tag des (ersten) Urteils in der damaligen \n\nSache, zu laufen begonnen. Wegen der eingetretenen Tilgungsreife durfte die \n\nfrühere Verurteilung jedoch gemäß § 51 Abs. 1 BZRG nicht mehr zum Nachteil \n\ndes Angeklagten verwertet werden. Angesichts des erheblichen strafschärfenden \n\nGewichts, das die Strafkammer der früheren Verurteilung zugemessen hat, führt \n\ndies ohne weiteres zur Aufhebung des Strafausspruchs. \n\nNack Wahl Graf \n\n RiBGH Prof. Dr. Jäger \n befindet sich in Urlaub \n und ist deshalb gehindert \n zu unterschreiben. \n\n Nack Sander","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-11-11/1-str-549-09","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"BZRG","ref":"§ 36","ref_norm":"36","n":1},{"jurabk":"BZRG","ref":"§ 47","ref_norm":"47","n":1},{"jurabk":"BZRG","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-11-11/1-str-549-09","retrieved":"2026-07-10 20:03:04.243428+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-11-11/1-str-549-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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