{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2009-11-10","aktenzeichen":"5 StR 382/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 382/09 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom 10. November 2009 \nin der Strafsache \ngegen \n\nwegen besonders schwerer räuberischer Erpressung u. a. \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. November 2009 \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Chemnitz vom 20. März 2009 gemäß § 349 \n\nAbs. 4 StPO im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen \n\nFeststellungen aufgehoben. \n\nDie weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als \n\nunbegründet verworfen. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer \n\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des \n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts \n\nzurückverwiesen. \n\nG r ü n d e \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer \n\nErpressung in zwei Fällen, Erpressung sowie unerlaubten Besitzes von Be-\n\ntäubungsmitteln in nicht geringer Menge und unerlaubten Besitzes von Be-\n\ntäubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. \n\nHiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Sachrüge gestütz-\n\nten Revision; sein Rechtsmittel hat in dem aus der Beschlussformel ersichtli-\n\nchen Umfang Erfolg und ist im Übrigen gemäß § 349 Abs. 2 StPO unbegrün-\n\ndet. \n\n2 \n\nDas Urteil kann nicht bestehen bleiben, soweit eine Anordnung der \n\nUnterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) un-\n\nterblieben ist. Das Landgericht hat festgestellt, dass der Angeklagte seit 1993 \n\nAlkohol und Drogen konsumiert, zuletzt vor seiner Verhaftung wöchentlich \n\netwa 5 g Crystal und etwa 2 bis 5 g Marihuana (UA S. 6). Der Angeklagte ist \n\n„drogenabhängig“ und „die Drogensucht hat sein Verhalten bestimmt“ (UA \n\nS. 73 f.). \n\n3 \n\nDas – sachverständig nicht beratene – Landgericht hat von der An-\n\nordnung einer Unterbringung allein deshalb abgesehen, weil es an einer Er-\n\nfolgsaussicht nach § 64 Satz 2 StGB fehle. Die Strafkammer hat dem Ange-\n\nklagten seine Therapiewilligkeit nicht geglaubt, weil er in seinen Äußerungen \n\n„immer wieder darauf abgestellt hat, dass er zwar von seiner Lebensgefährtin \n\n… erwartet, dass sie ‚von den Drogen loskommt’, er selbst für sich diese \n\nForderung jedoch nicht aufstellt“ (UA S. 76). Damit ist die Auffassung der \n\nStrafkammer nicht tragfähig begründet. Abgesehen davon, dass das Landge-\n\nricht den zutreffenden gesetzlichen Maßstab (§ 64 Satz 2 StGB n.F. im An-\n\nschluss an BVerfGE 91, 1) nicht hinreichend deutlich bezeichnet hat, kann \n\ndie geforderte konkrete Aussicht auf einen Behandlungserfolg grundsätzlich \n\nbestehen, auch wenn zuerst eine Krankheitserkenntnis und Therapiebereit-\n\nschaft des Angeklagten positiv beeinflusst werden müsste. Ob hier eine der-\n\nartige Erfolgsaussicht besteht, wofür die erstmalige Durchführung einer stati-\n\nonären Therapie sprechen könnte, wird das neue Tatgericht mit Hilfe eines \n\nSachverständigen \n\n(§ 246a StPO) zu beurteilen haben \n\n(vgl. BGH \n\nNStZ-RR 2003, 214; BGH, Beschluss vom 22. Dezember 2004 \n\n– 2 StR 470/04). Schon weil das neue Tatgericht mit dessen Hilfe auch über \n\ndie Frage der Voraussetzungen des § 21 StGB zu befinden haben wird, hebt \n\nder Senat auch den gesamten Strafausspruch auf. \n\nBasdorf Raum Schaal \n\nSchneider König","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-11-10/5-str-382-09","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 246a","ref_norm":"246a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-11-10/5-str-382-09","retrieved":"2026-07-10 20:03:32.472068+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-11-10/5-str-382-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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