{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2009-11-09","aktenzeichen":"AnwZ (B) 93/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwZ (B) 93/08\n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n9. November 2009 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten \n\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, den Richter Dr. Ernemann, die \n\nRichterin Roggenbuck sowie die Rechtsanwälte Prof. Dr. Stüer und \n\nProf. Dr. Quaas \n\nnach mündlicher Verhandlung \n\nam 9. November 2009 beschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss \n\ndes II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 21. Mai 2008 \n\nwird zurückgewiesen. \n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und \n\nder Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstande-\n\nnen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten. \n\nDer Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 50.000 € \n\nfestgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\n2 \n\n3 \n\n4 \n\nDer Antragsteller ist seit 1972 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Die \n\nAntragsgegnerin widerrief mit Verfügung vom 12. September 2007 seine Zulas-\n\nsung gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wegen Vermögensverfalls. \n\nDen hiergegen gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der \n\nAnwaltsgerichtshof zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich der Antragsteller \n\nmit seiner sofortigen Beschwerde. \n\nII. \n\nDas Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 BRAO a.F., § 215 \n\nAbs. 3 BRAO), hat in der Sache aber keinen Erfolg. Die Zulassung des An-\n\ntragstellers zur Rechtsanwaltschaft ist mit Recht widerrufen worden. \n\n1. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwalt-\n\nschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, \n\nes sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet \n\nsind. Diese Voraussetzungen für den Widerruf waren bei Erlass der angegriffe-\n\nnen Verfügung erfüllt. \n\n5 \n\na) Ein Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordne-\n\nte, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht \n\nordnen kann, und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen. \n\nBeweisanzeichen für einen Vermögensverfall sind die Erwirkung von Schuldti-\n\nteln und fruchtlose Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Rechtsanwalt \n\n(st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschl. vom 25. März 1991 - AnwZ (B) 73/90, BRAK-\n\nMitt. 1991, 102; Beschl. vom 21. November 1994 - AnwZ (B) 40/94, BRAK-Mitt. \n\n1995, 126). Der Vermögensverfall wird nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO vermutet, \n\nwenn der Rechtsanwalt in das vom Insolvenzgericht oder Vollstreckungsgericht \n\nzu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 InsO, § 915 ZPO) eingetragen ist. Zum \n\nZeitpunkt des Widerrufs war der Antragsteller mit neun Haftbefehlsanordnungen \n\nim zentralen Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts S. eingetragen, \n\nso dass der Vermutungstatbestand gegeben war. Nach einer Forderungsauf-\n\nstellung der Antragsgegnerin beliefen sich seine Verbindlichkeiten auf \n\n118.426,44 €. Den Aufforderungen der Antragsgegnerin zu einer konkreten \n\nDarlegung seiner Vermögensverhältnisse war der Antragsteller nicht nachge-\n\nkommen. Dies ging zu seinen Lasten. \n\n6 \n\nb) Der Vermögensverfall führt regelmäßig zu einer Gefährdung der Inte-\n\nressen der Rechtsuchenden, insbesondere im Hinblick auf den Umgang des \n\nRechtsanwalts mit Mandantengeldern und den darauf möglichen Zugriff seiner \n\nGläubiger. Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Ausnahmefalls waren nicht \n\ngegeben. \n\n7 \n\n8 \n\n2. Ein nachträglicher Wegfall des Widerrufsgrundes, der im gerichtlichen \n\nVerfahren zu berücksichtigen wäre (BGHZ 75, 356, 357; 84, 149, 150), kann \n\nnicht festgestellt werden. \n\nEine Konsolidierung seiner Vermögensverhältnisse hat der Antragsteller \n\nnicht dargetan. Zwar ist es ihm nach einem Schreiben des Amtsgerichts \n\nS. vom 28. Januar 2009 gelungen, die Löschungen der bis dahin im \n\ndortigen Schuldnerverzeichnis enthaltenen Eintragungen zu erwirken. Jedoch \n\nist andererseits aufgrund einer Mitteilung des Finanzamts P. vom \n\n20. Mai 2009 bekannt geworden, dass dort zum Stichtag 5. Mai 2009 Steuer-\n\nrückstände des Antragstellers einschließlich Säumniszuschläge in Gesamthöhe \n\nvon 27.352,80 € bestanden. Insoweit hat allerdings der Antragsteller im Senats-\n\ntermin einen Überweisungsträger der Sparkasse So. vom 4. November 2009 \n\nvorgelegt, dem zufolge für ihn ein Betrag von 9.500 € zur Begleichung von Um-\n\nsatzsteuer an das Finanzamt P. überwiesen worden ist. Auch \n\nunter Berücksichtigung dieser Zahlung würden sich seine Steuerrückstände \n\njedoch weiterhin auf über 17.000 € belaufen. \n\n9 \n\nVor allem reicht es zur Annahme einer Konsolidierung der Vermögens-\n\nverhältnisse nicht aus, dass der Rechtsanwalt bezüglich einzelner bekannt ge-\n\nwordener Forderungen eine Schuldtilgung oder die Löschung aus dem Schuld-\n\nnerverzeichnis nachweist. Vielmehr muss der Rechtsanwalt seine Einkommens- \n\nund Vermögensverhältnisse umfassend darlegen. Insbesondere muss er eine \n\nAufstellung sämtlicher gegen ihn erhobenen Forderungen vorlegen und im Ein-\n\nzelnen darlegen, ob und in welcher Höhe diese inzwischen erfüllt sind oder in \n\nwelcher Weise er sie zu erfüllen gedenkt (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschluss \n\nvom 12. Januar 2004 - AnwZ (B) 26/03; Feuerich/Weyland, BRAO, 7. Aufl., § 14 \n\nRdn. 60 m.w.N.). Dem ist der Antragsteller trotz entsprechender Hinweise nicht \n\nnachgekommen. Auch die vom Antragsteller im Anschluss an den Senatstermin \n\nper Fax zu den Akten gereichte \"vorläufige Vermögensübersicht\" seines Steu-\n\nerberaters wird mit ihren vagen Angaben den Anforderungen an eine aussage-\n\nkräftige Vermögensübersicht nicht gerecht. \n\n10 \n\n3. Es bestehen weiterhin keine Anhaltspunkte dafür, dass die Interessen \n\nder Rechtsuchenden durch den Vermögensverfall ausnahmsweise nicht (mehr) \n\ngefährdet sind. \n\n11 \n\n4. Der Senat konnte in der Besetzung nach § 106 Abs. 2 Satz 1 BRAO \n\nentscheiden (Senatsbeschluss vom 4. November 2009 - AnwZ (B) 16/09, zur \n\nVeröffentlichung in BGHZ vorgesehen). \n\nTolksdorf \n\nErnemann \n\nRoggenbuck \n\nStüer \n\nQuaas \n\nVorinstanz: \n\nAGH Berlin, Entscheidung vom 21.05.2008 - II AGH 22/07 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-11-09/anwz-b-93-08","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":3},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 106","ref_norm":"106","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-11-09/anwz-b-93-08","retrieved":"2026-07-10 20:08:39.103536+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-11-09/anwz-b-93-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2009-11-09","dockets":["AnwZ (B) 93/08"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 09.11.2009 – AnwZ (B) 93/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-11-09/anwz-b-93-08","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss\n\ndes II. 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