{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2009-11-09","aktenzeichen":"5 StR 453/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 453/09 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom 9. November 2009 \nin der Strafsache \ngegen \n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer \n\n Menge u. a. \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. November 2009 \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Land-\n\ngerichts Berlin vom 10. Juli 2009 gemäß § 349 Abs. 4 StPO \n\nim Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellun-\n\ngen aufgehoben. \n\nDie weitergehende Revision der Angeklagten wird nach \n\n§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück-\n\nverwiesen. \n\nG r ü n d e \n\n1 \n\nDas Landgericht hat die Angeklagte wegen unerlaubten Handeltrei-\n\nbens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit uner-\n\nlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Frei-\n\nheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Die Revision der \n\nAngeklagten hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Er-\n\nfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\n2 \n\n1. Nach den Feststellungen beschloss die Angeklagte, die seit ca. \n\n15 Jahren Drogenmissbrauch betreibt und bereits mehrfach wegen Betäu-\n\nbungsmittelstraftaten und Diebstahls vorbestraft ist, größere Mengen Heroin \n\nzum Zwecke der Weiterveräußerung anzukaufen. Sie nahm deswegen Kon-\n\ntakt zu ihrem Drogenhändler auf, der ihr 281,7 g Heroingemisch (Wirkstoff-\n\ngehalt: 119,7 g HHC) übergab. Die Angeklagte wurde im Anschluss an die \n\npolizeilich observierte Übergabe festgenommen. Bei einer Durchsuchung \n\nihrer Wohnung wurden weitere 7 g Heroingemisch, ferner 7,8 g Marihuana \n\nund 77,3 g Haschisch sichergestellt. \n\n3 \n\nSeit 1998 wird die Angeklagte durchgängig mit Polamidon substituiert; \n\nsie beschaffte sich gleichwohl auf dem Schwarzmarkt weiteres Polamidon, \n\ndas sie teilweise auch intravenös konsumierte. Darüber hinaus rauchte die \n\nAngeklagte täglich Marihuana bzw. Haschisch. Hintergrund des Entschlusses \n\nzum Ankauf größerer Mengen Heroins zum Zwecke des Weiterverkaufs war \n\ndie angespannte finanzielle Situation der Angeklagten, die „für ihren eigenen \n\ntäglichen Haschischkonsum sowie das zusätzlich auf dem Schwarzmarkt \n\nerworbene Polamidon (etwa 15 ml täglich) nicht unerhebliche Geldmittel be-\n\nnötigte“ (UA S. 6). Die später in ihrer Wohnung sichergestellten Drogen wa-\n\nren für ihren Eigenbedarf bestimmt. „Das Heroin hatte die Angeklagte aus \n\nAngst vor Entzugserscheinungen als eiserne Notreserve gelagert, falls es ihr \n\nnicht gelingen sollte, auf dem Schwarzmarkt zusätzliches Polamidon zu er-\n\nwerben“ (UA S. 7). \n\n4 \n\n2. Bei dieser Sachlage hätte das Landgericht die Frage der Schuldfä-\n\nhigkeit der Angeklagten erörtern müssen (vgl. Fischer, StGB 56. Aufl. § 20 \n\nRdn. 60). Das Gleiche gilt für die Voraussetzungen ihrer Unterbringung in \n\neiner Entziehungsanstalt nach § 64 StGB. Der Rechtsfehler nötigt allein zur \n\nAufhebung des Strafausspruchs, da ein Ausschluss der Schuldfähigkeit nach \n\ndem Gesamtzusammenhang der Urteilsfeststellungen sicher ausscheidet. \n\nDass nur die Angeklagte Revision eingelegt hat, würde die Anordnung der \n\nUnterbringung unter Hinzuziehung eines Sachverständigen (§ 246a Satz 2 \n\nStPO) nicht hindern (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO). \n\nBasdorf Raum Brause \n\nSchneider König","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-11-09/5-str-453-09","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 246a","ref_norm":"246a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-11-09/5-str-453-09","retrieved":"2026-07-10 20:03:37.004354+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-11-09/5-str-453-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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