{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2009-11-05","aktenzeichen":"IX ZB 91/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIX ZB 91/09 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n5. November 2009 \n\nin dem Verbraucherinsolvenzverfahren \n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter \n\nDr. Ganter, die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann und \n\nden Richter Dr. Pape \n\nam 5. November 2009 \n\nbeschlossen: \n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer \n\ndes Landgerichts Erfurt vom 9. März 2009 wird auf Kosten des \n\nSchuldners als unzulässig verworfen. \n\nDer Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € fest-\n\ngesetzt. \n\nGründe:\n\nI. \n\n1 \n\nÜber das Vermögen des Schuldners wurde am 18. Februar 2003 das \n\nVerbraucherinsolvenzverfahren eröffnet. Die Verfahrenskosten waren bereits \n\nmit Beschluss vom 2. Oktober 2002 gestundet worden. Der weitere Beteiligte \n\n(fortan: Treuhänder) wurde zum Treuhänder bestellt. Das Verfahren ist bisher \n\nnicht aufgehoben worden. \n\n2 \n\nDer Schuldner, von Beruf Steinmetz und Bildhauer, bezieht Arbeitslo-\n\nsengeld II. Daneben ist er als freiberuflicher Künstler tätig. Mit Schreiben vom \n\n7. April 2008 regte der Treuhänder die Aufhebung der Stundung an, weil der \n\nSchuldner Einkommensnachweise nur sporadisch und auf mehrfache Mahnun-\n\ngen hin vorlege. Das Insolvenzgericht gab dem Schuldner Gelegenheit zur Stel-\n\nlungnahme. Der Schuldner überreichte dem Treuhänder mit Schreiben vom \n\n2. Juni 2008 die ALG II-Bescheide sowie eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung \n\nfür den Zeitraum 28. Mai bis 4. Juli 2008. Er teilte mit, er übe seine freiberufli-\n\nche Tätigkeit nach wie vor aus und werde die hierzu geforderten Nachweise bis \n\nzum 13. Juni 2008 nachreichen; außerdem kündigte der Schuldner an, anwaltli-\n\nche Hilfe in Anspruch nehmen zu wollen. Der Schuldner legte keine Belege hin-\n\nsichtlich seiner freiberuflichen Tätigkeit vor und erteilte auch keine weitere Aus-\n\nkunft. Mit Verfügung vom 8. Juli 2008 mahnte das Insolvenzgericht die Einrei-\n\nchung der Belege an. Hierauf reagierte der Schuldner nicht. Mit Verfügung vom \n\n19. August 2008 wies das Insolvenzgericht den Schuldner darauf hin, dass die \n\nVerfahrenskostenstundung aufgehoben werden könne, wenn eine vom Gericht \n\nverlangte Erklärung nicht abgegeben werde, und forderte ihn auf, die Einkom-\n\nmensnachweise bis zum 12. September 2008 bei Gericht vorzulegen. Auch auf \n\ndieses Schreiben antwortete der Schuldner nicht. \n\n3 \n\nMit Beschluss vom 14. Oktober 2008 hat das Insolvenzgericht die Kos-\n\ntenstundung aufgehoben. Die sofortige Beschwerde des Schuldners ist erfolg-\n\nlos geblieben. Mit seiner Rechtsbeschwerde will der Schuldner weiterhin die \n\nAufhebung des die Kostenstundung aufhebenden Beschlusses erreichen. \n\nII. \n\n4 \n\nDie Rechtsbeschwerde ist nach § 4d Abs. 1, §§ 6, 7 InsO, § 574 Abs. 1 \n\nSatz 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Auch ein Prozessunfähiger kann eine gegen ihn er-\n\ngangene Entscheidung vom Rechtsmittelgericht darauf überprüfen lassen, ob \n\ndie Vorinstanz ihn zu Recht als prozessfähig oder prozessunfähig behandelt \n\nhat. Gleiches gilt, wenn eine Partei, deren Prozessfähigkeit fraglich sein könnte, \n\nsich gegen die in der Vorinstanz ergangene Sachentscheidung wendet und mit \n\nihrem Rechtsmittel eine andere, ihrem Begehren entsprechende Sachentschei-\n\ndung anstrebt (vgl. BGHZ 143, 122, 127). Im Übrigen bestehen hier - worauf \n\nspäter noch einzugehen sein wird - keine Zweifel an der Prozessfähigkeit des \n\nSchuldners. Die Rechtsbeschwerde ist jedoch aus anderen Gründen unzuläs-\n\nsig. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fort-\n\nbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung er-\n\nfordert eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 574 Abs. 2 ZPO). \n\n5 \n\n1. Die Rechtsbeschwerde meint im Anschluss an die Kommentierung \n\nvon Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 4c Rn. 2, das Insolvenzgericht dürfe den \n\nSchuldner nur dann zu einer Erklärung über seine Verhältnisse auffordern (§ 4c \n\nNr. 1, § 4b Abs. 2 InsO), wenn es Anhaltspunkte für eine wesentliche Änderung \n\nhabe und diese dem Schuldner mitteile; erst auf eine derart qualifizierte Auffor-\n\nderung hin sei der Schuldner überhaupt verpflichtet, sich zu äußern. Im Wort-\n\nlaut des Gesetzes findet diese Ansicht jedoch keine Stütze. Das Insolvenzge-\n\nricht kann vom Schuldner eine Erklärung über seine Verhältnisse verlangen, um \n\nzu prüfen, ob sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners verbessert \n\nhaben und die Entscheidung über die Stundung deshalb gemäß § 4b Abs. 2 \n\nInsO zu ändern ist. Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus § 120 Abs. 4 ZPO, \n\nauf dessen Sätze 1 und 2 § 4b Abs. 2 Satz 3 InsO verweist. In § 120 Abs. 4 \n\nSatz 2 ZPO heißt es ausdrücklich, die Partei habe sich auf Verlangen des Ge-\n\nrichts darüber zu erklären, ob eine Änderung der Verhältnisse eingetreten sei. \n\nDie Erklärungspflicht wird also gerade nicht davon abhängig gemacht, dass das \n\nGericht der Partei zuvor eine Änderung ihrer Verhältnisse vorgehalten hat. In-\n\nstanzgerichtliche Entscheidungen, die der von der Rechtsbeschwerde vertrete-\n\nnen - fern liegenden - Ansicht gefolgt wären, weist die Rechtsbeschwerde nicht \n\nnach. Eine vereinzelt gebliebene, möglicherweise nur missverständlich formu-\n\nlierte Kommentarstelle begründet keinen Klärungsbedarf. \n\n6 \n\n2. Die Rechtsbeschwerde rügt eine Verletzung des Anspruchs des \n\nSchuldners auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), weil dem Schuldner \n\nnicht deutlich gemacht worden sei, was eigentlich von ihm erwartet werde. Der \n\nSchuldner habe die fehlende Bestimmtheit des Auskunftsverlangens des Ge-\n\nrichts bereits in der Begründung seiner sofortigen Beschwerde gerügt. Das \n\nLandgericht hat sich mit diesem Einwand jedoch auseinandergesetzt. Der Be-\n\nschwerdeführer wendet sich der Sache nach also nur gegen die inhaltliche \n\nRichtigkeit der angefochtenen Entscheidung. Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet die \n\nGerichte jedoch nicht, der Rechtsansicht einer Partei zu folgen (vgl. BVerfGE \n\n64, 1, 12; BVerfG NJW 2005, 3345, 3346; BGH, Beschl. v. 16. September 2008 \n\n- X ZB 28/07, BGH-Report 2009, 255, 256 Rn. 10). \n\n7 \n\n3. Eine weitere Verletzung des Anspruchs des Schuldners auf rechtliches \n\nGehör (Art. 103 Abs. 1 GG) sieht die Rechtsbeschwerde darin, dass das Be-\n\nschwerdegericht den Vortrag des Schuldners zu seiner psychischen Erkran-\n\nkung als Schutzbehauptung angesehen, kein Gutachten eines Sachverständi-\n\ngen zur Schwere der Beeinträchtigungen eingeholt und die Vorlage eines \n\nschriftsätzlich angekündigten fachärztlichen Attestes nicht abgewartet hat. \n\n8 \n\nDer Schuldner hätte Gelegenheit gehabt, ein Attest zu den Akten zu rei-\n\nchen. Mit Schriftsatz vom 12. Februar 2009, der am selben Tag per Fax bei Ge-\n\nricht eingegangen ist, hatte er angekündigt, das Attest werde \"kurzfristig\" nach-\n\ngereicht. Bis zum Erlass des angefochtenen Beschlusses am 9. März 2009 hat \n\ner sich dann nicht mehr geäußert, also weder ein Attest übersandt noch um die \n\nEinräumung einer weiteren Frist gebeten. Im Übrigen gilt auch hier, dass das \n\nLandgericht den Vortrag des Schuldners zur Kenntnis genommen und in seiner \n\nEntscheidung berücksichtigt hat. Es hat lediglich nicht die vom Schuldner ge-\n\nwünschte Schlussfolgerung gezogen, die Missachtung der gerichtlichen Auffor-\n\nderung unter Androhung der Aufhebung der Stundung sei nicht grob fahrlässig \n\ngewesen. \n\n9 \n\nEntgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde entbehrt die Würdigung \n\ndes Vorbringens des Schuldners als \"offenkundiges Schutzvorbringen\" nicht \n\njeder tatsächlichen Basis. Das Landgericht hat seine Entscheidung insbesonde-\n\nre darauf gestützt, dass der Schuldner seine sofortige Beschwerde zunächst \n\ndamit begründet hatte, im Jahre 2008 keine Einkünfte aus selbständiger Arbeit \n\nerzielt und sein Atelier bereits im Januar 2008 aufgelöst zu haben. Daraufhin \n\nlegte der Treuhänder ein Schreiben des Schuldners vom 2. Juni 2008 vor, in \n\ndem es heißt, die freiberufliche Tätigkeit werde noch ausgeübt, und die Nach-\n\nweise über Einnahmen und Ausgaben würden bis zum 13. Juni 2008 nachge-\n\nreicht. Erst danach behauptete der Schuldner, es fehle am Verschulden, weil er \n\naufgrund psychosomatischer Beeinträchtigungen den Inhalt und die Wichtigkeit \n\nvon Mitwirkungspflichten nicht habe abschätzen können. \n\n10 \n\n4. Der Senat sieht sich nicht veranlasst, seinerseits ein Gutachten zur \n\nFrage der Prozessfähigkeit des Schuldners einzuholen. Die fehlende Prozess-\n\nfähigkeit einer Prozesspartei oder des Beteiligten eines Insolvenzverfahrens ist \n\nin jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu berücksichtigen. Nach allge-\n\nmeiner Lebenserfahrung ist ein Erwachsener allerdings prozessfähig. Die Pro-\n\nzessfähigkeit ausschließende Störungen der Geistestätigkeit treten nur in Aus-\n\nnahmefällen auf. Von einer Partei, die sich auf sie beruft, muss deshalb die Dar-\n\nlegung von Tatsachen erwartet werden, aus denen sich ausreichende Anhalts-\n\npunkte für eine Prozessunfähigkeit ergeben (BGHZ 18, 184, 190; BGHZ 86, \n\n184, 189; BGH, Urt. v. 9. Januar 1996 - VI ZR 94/95, NJW 1996, 1059, 1060). \n\nDas ist hier nicht der Fall. Das vom Schuldner nunmehr vorgelegte Attest der \n\nFachärztin \n\nfür Psychiatrie und Psychotherapie Dr. G. \n\nvom 4. März 2009 beschreibt die Beschwerden, wegen derer der Schuldner \n\nsich in fachärztliche Behandlung begeben hat, und bescheinigt ihm Antriebslo-\n\nsigkeit, eine Einschränkung der Konzentration und Aufmerksamkeit, teils affek-\n\ntiv überschießende Reaktionen in Belastungssituationen sowie multiple somati-\n\nsche Beschwerden. Dass der Schuldner deshalb nicht mehr in der Lage sei, \n\nProzesshandlungen, die er selbst angekündigt hat, in eigener Person oder \n\ndurch einen selbst bestellten Vertreter vornehmen oder entgegennehmen zu \n\nkönnen, steht nicht in dem Attest und ist auch im Übrigen nicht ersichtlich; we-\n\nder der Schuldner noch die von ihm in den Vorinstanzen und in der Rechtsbe- \n\nschwerdeinstanz beauftragten Anwälte gehen von einem Fehlen der Geschäfts- \n\noder Prozessfähigkeit des Schuldners aus. \n\nGanter Raebel Kayser \n\n Lohmann Pape \n\nVorinstanzen: \n\nAG Erfurt, Entscheidung vom 14.10.2008 - 174 IK 149/02 - \n\nLG Erfurt, Entscheidung vom 09.03.2009 - 1 T 620/08 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-11-05/ix-zb-91-09","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":3},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 4b","ref_norm":"4b","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 120","ref_norm":"120","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":2},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-11-05/ix-zb-91-09","retrieved":"2026-07-10 20:03:13.363691+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-11-05/ix-zb-91-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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