{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2009-11-05","aktenzeichen":"3 StR 309/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 309/09 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n5. November 2009 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Körperverletzung mit Todesfolge u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerde-\n\nführerin und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am \n\n5. November 2009 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: \n\n1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Wuppertal vom 22. Januar 2009 im Schuldspruch dahin \n\nklargestellt, dass die Angeklagte nur der (tateinheitlich zur Kör-\n\nperverletzung mit Todesfolge begangenen) Misshandlung von \n\nSchutzbefohlenen nach § 225 Abs. 1 Nr. 1 StGB schuldig ist. \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\n3. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu \n\ntragen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat die Angeklagte wegen Körperverletzung mit Todes-\n\nfolge in Tateinheit mit Misshandlung von Schutzbefohlenen zu einer Freiheits-\n\nstrafe von acht Jahren verurteilt. Die hiergegen gerichtete, auf Verfahrensrügen \n\nund sachlichrechtliche Beanstandungen gestützte Revision führt nur zu einer \n\nKorrektur des Schuldspruchs. \n\n2 \n\nDie Feststellungen rechtfertigen den Schuldspruch wegen Misshandlung \n\nvon Schutzbefohlenen nach § 225 Abs. 1 Nr. 1 StGB. Für die vom Landgericht \n\nohne eine Subsumtion angenommene Qualifikation nach § 225 Abs. 3 Nr. 1 \n\nStGB fehlt es hingegen an jeglicher Feststellung zu dem vom Gesetz vorausge-\n\nsetzten Tatvorsatz. Solche sind aufgrund einer erneuten tatrichterlichen Ver-\n\nhandlung auch nicht zu erwarten, nachdem das Landgericht mit ausführlicher \n\nWürdigung hinsichtlich der zum Tode des Kindes führenden Handlung rechts-\n\nfehlerfrei einen bedingten Tötungsvorsatz verneint hat. Der Senat stellt daher \n\nden Schuldspruch klar. Einer Schuldspruchänderung bedarf es nicht, da das \n\nLandgericht die Angeklagte nur wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen \n\nund nicht - wie es aus Gründen besserer Kenntlichmachung der Tat für den Fall \n\nzutreffender Annahme der Qualifikation geboten gewesen wäre - wegen \n\n\"schwerer Misshandlung von Schutzbefohlenen\" verurteilt hat. \n\n3 \n\nDer Strafausspruch bleibt von der Schuldspruchkorrektur unberührt, \n\nnachdem das Landgericht die Strafe aus dem Strafrahmen des § 227 Abs. 1 \n\nStGB entnommen hat und der von ihm angeführte Strafschärfungsgrund, die \n\nAngeklagte habe zugleich einen weiteren Straftatbestand verwirklicht, unverän-\n\ndert gegeben ist. \n\n4 \n\nIm Übrigen hat die Überprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum \n\nNachteil der Angeklagten ergeben. Ergänzend zur Antragsschrift des General-\n\nbundesanwalts bemerkt der Senat: Die Rüge, das Landgericht habe fehlerhaft \n\nzum Nachteil der Angeklagten verwertet, dass diese sich erst am \n\n7. Hauptverhandlungstag zur Sache eingelassen hat, bleibt ohne Erfolg. Dieses \n\nVerhalten konnte gewürdigt werden, nachdem sich die Angeklagte bereits im \n\nErmittlungsverfahren zum Tatvorwurf geäußert hatte. Es handelte sich nicht um \n\neinen Fall später Einlassung nach anfänglichem Schweigen, sondern um den \n\neines Wechsels der Einlassung. \n\n5 \n\nEine Erstattung der notwendigen Auslagen der Nebenkläger im Revisi-\n\nonsverfahren findet wegen der gleichfalls erfolglosen Revision der Nebenkläger \n\nnicht statt (vgl. Meyer-Goßner, StPO 52. Aufl. § 473 Rdn. 10 a). \n\nBecker Pfister Sost-Scheible \n\n von Lienen Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-11-05/3-str-309-09","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 225","ref_norm":"225","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 227","ref_norm":"227","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-11-05/3-str-309-09","retrieved":"2026-07-10 20:08:15.869475+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-11-05/3-str-309-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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