{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2009-11-04","aktenzeichen":"AnwZ (B) 16/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"(zu II) ja FAO § 5, BRAO § 215 Abs. 3 a) Eine persönliche Bearbeitung im Sinne von § 5 FAO liegt nur vor, wenn sich der Rechtsanwalt - etwa durch Anfertigung von Vermerken und Schriftsätzen oder die Teilnahme an Gerichts- und anderen Verhandlungen - selbst mit der Sache inhaltlich befasst hat. b) Eine persönliche Bearbeitung in diesem Sinne hat der Rechtsanwalt in der Form des § 6 FAO nachzuweisen, soweit er nicht durch Verwendung eines eigenen Briefkopfs oder in ähnlicher Weise nach außen als Bearbeiter in Erscheinung tritt. c) Bei einem Syndikusanwalt können Fallbearbeitungen berücksichtigt werden, die er als Syndikus erbracht hat, wenn sie im Übrigen den Vorgaben der Norm entspre- chen, in erheblichem Umfang der selbständigen anwaltlichen Tätigkeit entstammen und insgesamt bei wertender Betrachtung die praktische Erfahrung vermitteln, die die Führung der Fachanwaltsbezeichnung bei dem anwaltliche Beratung und Vertretung suchenden Publikum erwarten lässt. d) Der Senat für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs entscheidet vom 1. September 2009 an auch in Altverfahren in der seitdem maßgeblichen verkleinerten Besetzung.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwZ (B) 16/09 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n4. November 2009 \n\nin dem Verfahren \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nja (zu II) \n\nja\n\nFAO § 5, BRAO § 215 Abs. 3 \n\na) Eine persönliche Bearbeitung im Sinne von § 5 FAO liegt nur vor, wenn sich der \nRechtsanwalt - etwa durch Anfertigung von Vermerken und Schriftsätzen oder die \nTeilnahme an Gerichts- und anderen Verhandlungen - selbst mit der Sache inhaltlich \nbefasst hat. \n\nb) Eine persönliche Bearbeitung in diesem Sinne hat der Rechtsanwalt in der Form des \n§ 6 FAO nachzuweisen, soweit er nicht durch Verwendung eines eigenen Briefkopfs \noder in ähnlicher Weise nach außen als Bearbeiter in Erscheinung tritt. \n\nc) Bei einem Syndikusanwalt können Fallbearbeitungen berücksichtigt werden, die er \nals Syndikus erbracht hat, wenn sie im Übrigen den Vorgaben der Norm entspre-\nchen, in erheblichem Umfang der selbständigen anwaltlichen Tätigkeit entstammen \nund insgesamt bei wertender Betrachtung die praktische Erfahrung vermitteln, die die \nFührung der Fachanwaltsbezeichnung bei dem anwaltliche Beratung und Vertretung \nsuchenden Publikum erwarten lässt. \n\nd) Der Senat für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs entscheidet vom 1. September \n2009 an auch in Altverfahren in der seitdem maßgeblichen verkleinerten Besetzung. \n\nBGH, Beschluss vom 4. November 2009 - AnwZ (B) 16/09 - AGH Celle \n\nwegen Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden \n\nRichter Dr. Ganter, den Richter Dr. Schmidt-Räntsch, die Richterin Lohmann \n\nund die Rechtsanwälte Prof. Dr. Stüer und Prof. Dr. Quaas mit Einverständnis \n\nder Beteiligten im schriftlichen Verfahren am 4. November 2009 \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss \n\ndes 2. Senats des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs vom \n\n5. Januar 2009 wird zurückgewiesen. \n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und \n\nder Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstande-\n\nnen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten. \n\nDer Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf \n\n12.500 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDer Antragsteller ist seit dem 1. April 1998 bei einem Unternehmen der \n\nVersicherungsgruppe H. (fortan Versicherung) im Bereich \"Allgemeine \n\nHaftpflicht\" beschäftigt und bearbeitet dort in der zentralen Rechtsabteilung \n\nGroßschäden und Prozesse. Nach seinen Angaben umfasst seine Tätigkeit in \n\nerster Linie die Beratung und Prozessvertretung von Versicherten des Unter-\n\nnehmens, soweit sie von Dritten in Anspruch genommen werden. Neben dieser \n\nTätigkeit ist der Antragsteller seit dem 3. November 2004 als Rechtsanwalt zu-\n\ngelassen und mit eigener Kanzlei tätig. \n\n2 \n\nMit seinem am 24. Mai 2007 bei der Antragsgegnerin eingegangenen \n\nAntrag beantragte er die Gestattung der Fachanwaltsbezeichnung \"Fachanwalt \n\nfür Versicherungsrecht\". Dazu legte er Zertifikate der Deutschen Anwaltsaka-\n\ndemie über die Absolvierung eines Fachlehrgangs Versicherungsrecht und die \n\nerfolgreiche Anfertigung von drei schriftlichen Aufsichtsarbeiten von je fünf \n\nStunden Dauer vor, ferner eine Liste mit 16 gerichtlichen Verfahren und 68 au-\n\nßergerichtlichen Fällen. Von diesen insgesamt 86 Fallbearbeitungen entfallen \n\n12 auf eine anwaltliche Tätigkeit und 74 auf die Syndikustätigkeit des An-\n\ntragstellers. Nach einer Bescheinigung der Versicherung hat er die in der Falllis-\n\nte aufgeführten Fälle, sofern sie die Versicherung oder deren Tochterunterneh-\n\nmen, bei dem der Antragsteller beschäftigt ist, betreffen, allein, persönlich und \n\nweisungsfrei bearbeitet. In einer weiteren Bescheinigung erklärte Rechtsanwäl-\n\ntin S. aus G. , der Antragsteller vertrete sie seit über 20 Jahren bei \n\nUrlaub und Krankheit und habe die in der Liste unter den Nummern 5, 7, 9, 16, \n\n23, 24, 26, 35, 43 und 44 aufgeführten Fälle allein und selbständig bearbeitet. \n\n3 \n\nMit Bescheid vom 29. Februar 2008 hat die Antragsgegnerin den Antrag \n\nauf Gestattung der Bezeichnung \"Fachanwalt für Versicherungsrecht\" im We-\n\nsentlichen mit der Begründung zurückgewiesen, der Antragsteller habe nur ein \n\nGerichtsverfahren und 11 außergerichtliche Fälle als Rechtsanwalt bearbeitet. \n\nDen Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof unter Be-\n\nrufung auf den Beschluss des erkennenden Senats vom 25. Oktober 2006 \n\n(AnwZ (B) 80/05, NJW 2007, 599) zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die \n\nvon dem Anwaltsgerichtshof zugelassene sofortige Beschwerde des Antragstel-\n\nlers, mit welcher er seinen Antrag weiterverfolgt. Die Antragsgegnerin bean-\n\ntragt, das Rechtsmittel zurückzuweisen. Die Beteiligten haben auf eine mündli-\n\nche Verhandlung verzichtet. \n\nII. \n\n4 \n\nDer Senat entscheidet nach § 106 Abs. 2 Satz 1 BRAO in der Fassung \n\ndes Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariel-\n\nlen Berufsrecht vom 30. Juli 2009 (BGBl. I 2449, 2456) in der Besetzung mit \n\ndem Vorsitzenden und nur je zwei statt bisher drei berufsrichterlichen und an-\n\nwaltlichen Beisitzern. Diese Regelung zur Verkleinerung des Senats auf insge-\n\nsamt fünf Mitglieder gilt auch für Gerichtsverfahren, die bei Inkrafttreten der Re-\n\ngelung am 1. September 2009 anhängig waren. \n\n5 \n\n1. Änderungen von Vorschriften über die Verfassung und das Verfahren \n\nder Gerichte sind nämlich mit ihrem Inkrafttreten sofort und ohne Unterschied \n\nauf alle Verfahren und damit auch auf bereits anhängige Sachen anzuwenden, \n\nes sei denn, dass der Gesetzgeber ausdrücklich etwas anderes regelt \n\n(BVerfGE 11, 139 juris Tz. 29; BGHZ 7, 161, 167). Eine solche abweichende \n\nRegelung hat der Gesetzgeber hier mit § 215 Abs. 3 BRAO getroffen. Danach \n\nwerden die vor dem 1. September 2009 anhängig gerichtlichen Verfahren in \n\nverwaltungsrechtlichen Anwaltssachen nach den bis dahin geltenden Bestim-\n\nmungen fortgeführt. Mit \"Bestimmungen\" ist aber nur das Verfahrensrecht ge-\n\nmeint, nicht die geänderte Besetzung des Senats für Anwaltssachen bei dem \n\nBundesgerichtshof. \n\n6 \n\n2. Ein Überleitungsproblem hat der Gesetzgeber nur bei der Umstellung \n\ndes Verwaltungsverfahrens vor der Rechtsanwaltskammer und dem gerichtli-\n\nchen Verfahren vor den Anwaltsgerichten in verwaltungsrechtlichen Anwaltssa-\n\nchen gesehen (Entwurfsbegründung in BT-Drucks. 16/11385 S. 48 f.). Nach \n\nden sich hierbei stellenden wesentlichen Fragen - Fortführung anhängiger Ver-\n\nwaltungsverfahren (§ 215 Abs. 1 BRAO), Anfechtbarkeit erlassener, aber noch \n\nnicht gerichtshängiger Entscheidungen (§ 215 Abs. 2 BRAO) und Fortführung \n\nanhängiger Gerichtsverfahren (§ 215 Abs. 3 BRAO) - hat er die Überleitungs-\n\nvorschrift aufgebaut. Weil sich diese Fragen in gleicher Weise auch bei der \n\nUmstellung des Verfahrensrechts in den verwaltungsrechtlichen Notarsachen \n\nstellen, hat er in demselben Gesetz mit § 118 BNotO für die Bundesnotarord-\n\nnung eine nahezu wortgleiche Regelung vorgesehen, die mangels Änderung \n\nder gerichtsverfassungsrechtlichen Regelungen nur das Verfahrensrechts, nicht \n\naber die Gerichtsverfassung anspricht. \n\n7 \n\n3. Ein Überleitungsproblem löste inhaltlich auch nur die Änderung im \n\nVerfahrensrecht aus. Es war zwar möglich, ein unter Geltung des in diesem \n\nBereich sehr sparsam ausgestalteten früheren Gesetzes über die Angelegen-\n\nheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit eingeleitetes Verfahren nach den Be-\n\nstimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes fortzusetzen (§§ 32, 215 \n\nAbs. 1 Satz 1 BRAO). Einer Fortsetzung der unter Geltung des früheren, auf \n\ndiesem Gesetz aufbauenden Verfahrensrechts begonnenen gerichtlichen Ver-\n\nfahren nach den Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung stand aber der \n\ngrundlegende Systemwandel entgegen, den das Gesetz vom 30. Juli 2009 für \n\ndie gerichtlichen Verfahren über die Zulassung von Rechtsanwälten durch Er-\n\nsetzung des alten Vierten Abschnitts des Zweiten Teils der Bundesrechtsan-\n\nwaltsordnung (Art. 1 Nr. 14) durch den neu eingeführten Vierten Abschnitt des \n\nFünften Teils (Art. 1 Nr. 42) vorgenommen hat. Insbesondere die tief greifenden \n\nÄnderungen, die sich daraus ergeben, dass künftig ergänzend die Vorschriften \n\nder Verwaltungsgerichtsordnung (§ 112c Abs. 1 BRAO n.F.) anstelle derjenigen \n\ndes früheren Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbar-\n\nkeit (§ 40 Abs. 4 BRAO a.F.) entsprechend anzuwenden sind, sowie die Reform \n\ndes Rechtsmittelrechts ließen auch im Hinblick auf das Vertrauen der Betroffe-\n\nnen in den Bestand ihrer Rechtsschutzmöglichkeiten die Anwendung des neuen \n\nVerfahrensrechts auf Altfälle nicht zu. \n\n8 \n\n4. Bei der geänderten Besetzung des Senats für Anwaltssachen des \n\nBundesgerichtshofs stellte sich dagegen kein Überleitungsproblem. Der Ge-\n\nsetzgeber sieht die verkleinerte Besetzung des Senats als qualitativ gleichwer-\n\ntig an und hat sie gerade deshalb eingeführt (Entwurfsbegründung in BT-\n\nDrucks. 16/11385 S. 40). Ist die geänderte Besetzung aber gleichwertig, be-\n\nsteht sachlich kein Anlass, den Senat Altfälle in der bisherigen Besetzung ent-\n\nscheiden zu lassen. Der dafür notwendige Aufwand bei der Geschäftsverteilung \n\nund die damit verbundene fortdauernde Bindung der richterlichen Arbeitskraft \n\nfür Altfälle liefen zudem dem angestrebten Ziel einer Verschlankung im Gegen-\n\nteil eher zuwider. Vor allem könnte der unzutreffende Eindruck entstehen, als \n\nbedeute die Verkleinerung der Besetzung doch eine Qualitätseinbuße. Diesen \n\nEindruck wollte der Gesetzgeber auf jeden Fall vermeiden. Deshalb hat er auch \n\nauf die zunächst vorgesehene Veränderung im Vorsitz des Senats verzichtet \n\nund es insoweit bei der bestehenden Regelung belassen (Beschlussempfeh-\n\nlung in BT-Drucks. 16/12717 S. 55). Aus ähnlichen Gründen sind vergleichbare \n\nÄnderungen in der Besetzung von Spruchkörpern anders als geänderte Verfah-\n\nrensvorschriften auch für laufende Verfahren in Kraft gesetzt worden. Beispiel \n\nist § 2 der Verordnung über Gerichtsverfassung und Strafrechtspflege vom \n\n4. Januar 1924 (RGBl. I S. 15), durch den die Besetzung der Senate des \n\nReichsgerichts von sieben auf fünf Mitglieder verkleinert wurde. Ähnlich ist der \n\nGesetzgeber bei der Änderung der Besetzung der Strafkammern der Landge-\n\nrichte durch das Gesetz zur Entlastung zur Rechtspflege vom 11. Januar 1993 \n\n(BGBl. I S. 50) vorgegangen, die nur in Altverfahren nicht angewendet werden \n\nsollte, in denen die Hauptverhandlung mit der bisherigen Besetzung schon be-\n\ngonnen hatte (Art. 14 Abs. 5 und 6 des Gesetzes). \n\n9 \n\n5. Die Überleitungsregelung, die § 215 Abs. 3 BRAO für das Verfahrens-\n\nrecht trifft, lässt sich schließlich auch inhaltlich nicht sinnvoll auf die Änderung \n\nder Besetzung anwenden. Die Regelung befasst sich nur mit den verwaltungs-\n\nrechtlichen Anwaltssachen, weil nur hier eine Änderung des Verfahrensrechts \n\neingetreten ist. Der Senat für Anwaltssachen hat dagegen auch die anwaltsge-\n\nrichtlichen Verfahren zu entscheiden, die § 215 Abs. 3 BRAO aber nicht betrifft, \n\nweil das Verfahrensrecht für diese Sachen im Wesentlichen unverändert \n\ngeblieben ist. Die Folge wäre, dass der Senat für Anwaltssachen des Bundes-\n\ngerichtshofs in anwaltsgerichtlichen Altfällen in der verkleinerten Besetzung, in \n\nden verwaltungsrechtlichen Altverfahren dagegen in der früheren Besetzung zu \n\nentscheiden hätte. Diese Unterscheidung wäre sachlich nicht begründbar und \n\nist ersichtlich nicht gewollt. Dies zeigt, dass sich der Gesetzgeber in der Über-\n\ngangsregelung des § 215 Abs. 3 BRAO nicht mit der geänderten Besetzung \n\ndes Senats befasst hat, die deshalb sofort mit Wirkung auch für alle Altfälle gilt. \n\nIII. \n\n10 \n\nDas form- und fristgerecht eingelegte Rechtsmittel ist zulässig (§ 215 \n\nAbs. 3 BRAO i.V.m. § 223 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4, § 42 Abs. 4 BRAO a.F.), hat in \n\nder Sache aber keinen Erfolg. \n\n11 \n\n1. Die Antragsgegnerin ist nach §§ 43c Abs. 1 Satz 1, 59b Abs. 2 Nr. 2 \n\nBuchstabe a BRAO i.V.m. § 1 Satz 2 FAO verpflichtet, einem Rechtsanwalt die \n\nBefugnis zu verleihen, die Bezeichnung als Fachanwalt für das Versicherungs-\n\nrecht zu führen, wenn er besondere theoretische Kenntnisse und praktische \n\nErfahrungen auf diesem Gebiet erworben und nach Maßgabe von §§ 2, 4, 5 \n\nund 6 FAO nachgewiesen hat. Dass der Antragsteller besondere theoretische \n\nKenntnisse auf dem Gebiet des Versicherungsrechts erworben und ordnungs-\n\ngemäß nachgewiesen hat, stellt die Antragsgegnerin nicht in Abrede. Hiervon \n\ngeht auch der Anwaltsgerichtshof aus. Unbestritten ist ferner, dass der An-\n\ntragsteller die für den Nachweis des Erwerbs besonderer praktischer Erfahrun-\n\ngen auf dem Gebiet des Versicherungsrechts notwendige Anzahl von Fallbear-\n\nbeitungen in der erforderlichen Verteilung auf die einzelnen Teilbereiche dieses \n\nFachanwaltsgebiets nachgewiesen hat. Ob dem Antragsteller die Führung der \n\nFachanwaltsbezeichnung \"Fachanwalt für Versicherungsrecht\" zu gestatten ist, \n\nhängt deshalb allein davon ab, ob die Bearbeitung der von ihm nachgewiese-\n\nnen Fälle im Sinne von § 5 Satz 1 Halbsatz 1 FAO persönlich und weisungsfrei \n\nals Rechtsanwalt erfolgt ist. Das hat der Anwaltsgerichtshof zutreffend verneint. \n\n12 \n\n2. Es fehlt schon an einer persönlichen Bearbeitung der für die Fachan-\n\nwaltsbezeichnung \"Fachanwalt für Versicherungsrecht\" erforderlichen mindes-\n\ntens 80 Fälle. Sie hat der Antragsteller nur für 12 der 86 Fälle aus der von ihm \n\nvorgelegten Fallliste nachgewiesen. \n\n13 \n\na) Eine im Sinne von § 5 Satz 1 Halbsatz 1 FAO persönliche Bearbeitung \n\nvon Fällen liegt nur vor, wenn sich der Rechtsanwalt - etwa durch Anfertigung \n\nvon Vermerken und Schriftsätzen oder die Teilnahme an Gerichts- und anderen \n\nVerhandlungen - selbst mit der Sache inhaltlich befasst hat. Beschränkt sich \n\nseine Befassung auf ein Wirken im Hintergrund, liegt eine persönliche Bearbei-\n\ntung im Sinne von § 5 Satz 1 Halbsatz 1 FAO dagegen nicht vor (Senat, Beschl. \n\nv. 25. Oktober 2006, AnwZ (B) 80/05, NJW 2007, 599 Rdn. 8). Ein solches Wir-\n\nken im Hintergrund kann nämlich einem Rechtsanwalt die in § 5 Satz 1 Halb-\n\nsatz 1 FAO geforderte praktische Erfahrung in der unmittelbaren Wahrnehmung \n\nder Interessen seiner Mandanten gegenüber ihren Kontrahenten und Behörden \n\noder Gerichten nicht vermitteln. Eine in diesem Sinne persönliche Bearbeitung \n\nhat der Rechtsanwalt in der Form des § 6 FAO nachzuweisen, soweit er nicht \n\ndurch Verwendung eines eigenen Briefkopfs oder in ähnlicher Weise nach au-\n\nßen als Bearbeiter in Erscheinung tritt. \n\n14 \n\nb) Dieser Nachweis war hier nur für die in der Fallliste zulässigerweise \n\n(dazu Senat, BGHZ 166, 292, 297 Rdn. 25) enthaltene Eigenvertretung und den \n\nweiteren Fall entbehrlich, den der Antragsteller in der eigenen Praxis bearbeitet \n\nhat. Im Übrigen ist er erforderlich, aber nur für die zehn in der Bescheinigung \n\nder Rechtsanwältin S. aufgeführten Fallbearbeitungen geführt. Diese sind \n\nzwar unter dem Briefkopf der Rechtsanwältin erfolgt. Rechtsanwältin S. hat \n\naber unter Bezugnahme auf die Nummern in der Fallliste versichert, der An-\n\ntragsteller habe die Fälle allein bearbeitet. Das reicht als Nachweis persönlicher \n\nBearbeitung durch den Antragsteller aus, wie der Anwaltsgerichtshof zutreffend \n\nerkannt hat. \n\n15 \n\nc) Für die Fallbearbeitungen im Rahmen seiner Syndikustätigkeit hat der \n\nAntragsteller den erforderlichen Nachweis persönlicher Bearbeitung dagegen \n\nnicht geführt. Diesen Nachweis kann der Rechtsanwalt führen, indem er seine \n\nBeteiligung an der Fallbearbeitung stichwortartig beschreibt. Das ist hier nicht \n\ngeschehen. Möglich ist auch ein Nachweis durch Vorlage einer Bescheinigung \n\ndes Arbeit- oder Auftraggebers. Eine solche Bescheinigung hat der Antragstel-\n\nler vorgelegt. Sie ist indessen inhaltlich unzureichend. Darin wird dem An-\n\ntragsteller bescheinigt, alle in der Fallliste aufgeführten Fälle, sofern sie die \n\nVersicherung oder deren Tochterunternehmen, bei dem der Antragsteller be-\n\nschäftigt ist, betreffen, allein, persönlich und weisungsfrei bearbeitet zu haben. \n\nEine solche Erklärung genügt als Nachweis nicht. An diesen sind zwar keine \n\nübertriebenen Anforderungen zu stellen. Der Arbeit- oder Auftraggeber kann \n\nauch auf die Fallliste des Rechtsanwalts Bezug nehmen. Eine solche Bezug-\n\nnahme muss aber erkennen lassen, dass die - mit Namen und Funktionsbe-\n\nzeichnung kenntlich zu machende - Leitung der Arbeitseinheit, in der die Fälle \n\nbearbeitet worden sind, die Liste geprüft hat und dem Rechtsanwalt für alle \n\noder bestimmte in der Liste aufgeführten Fälle eine persönliche Bearbeitung \n\nbescheinigen will. Die hier vorgelegte Bescheinigung lässt schon nicht erken-\n\nnen, welche Funktion ihr Aussteller in dem Unternehmen hat und ob er das \n\nWirken des Antragstellers in dem Tochterunternehmen der Versicherung über-\n\nhaupt beurteilen kann. Außerdem lässt sie nicht erkennen, welche Fälle ihr \n\nAussteller auf eine persönliche Bearbeitung durch den Antragsteller überprüft \n\nhat und für welche Fälle er ihm diese bescheinigen will. \n\n16 \n\n3. Unabhängig davon genügen die Fallbearbeitungen des Antragstellers \n\nauch deshalb nicht zum Erwerb der angestrebten Fachanwaltsbezeichnung, \n\nweil der Antragsteller sie nicht im Sinne von § 5 FAO weisungsfrei als Rechts-\n\nanwalt bearbeitet hat. \n\n17 \n\na) Eine in diesem Sinne weisungsfreie Fallbearbeitung als Rechtsanwalt \n\nliegt bei einem Syndikusanwalt im Ansatz nur vor, wenn er Fälle im Rahmen \n\nseiner selbständigen anwaltlichen Tätigkeit bearbeitet. Eine Fallbearbeitung als \n\nSyndikus ist dagegen grundsätzlich keine Fallbearbeitung als Rechtsanwalt, \n\nweil der Syndikusanwalt, anders als ein angestellter Rechtsanwalt (zu diesem \n\nSenat, BGHZ 166, 299, 303 f.), innerhalb seines festen Beschäftigungsverhält-\n\nnisses nicht anwaltlich tätig wird (BGHZ 141, 69, 76 f.; Senat, Beschl. v. \n\n13. März 2000, AnwZ (B) 25/99, NJW 2000, 1645; Beschl. v. 18. Juni 2001, \n\nAnwZ (B) 41/00, NJW 2001, 3130). Dennoch lässt der Senat in ständiger \n\nRechtsprechung die Berücksichtigung von Fallbearbeitungen als Syndikus zu, \n\nwenn die Tätigkeit als Syndikus weisungsfrei und unabhängig erfolgt und die \n\nnach § 6 Abs. 3 FAO vorzulegende Fallliste eine erhebliche Anzahl nicht unbe-\n\ndeutender Mandate außerhalb des Anstellungsverhältnisses aufweist (Senat, \n\nBeschl. v. 18. Juni 2001, AnwZ (B) 41/00, NJW 2001, 3130, 3131; Beschl. v. \n\n13. Januar 2003, AnwZ (B) 25/02, NJW 2003, 883, 884; Beschl. v. 6. März \n\n2006, AnwZ (B) 37/05, NJW 2006, 1516, 1517, insoweit in BGHZ 166, 299 nicht \n\nabgedruckt; Beschl. v. 25. Oktober 2006, AnwZ (B) 80/05, NJW 2007, 599, \n\n600). \n\n18 \n\nb) Ausgangspunkt dieser Rechtsprechung war der Umstand, dass § 5 \n\nFAO in seiner bis zum Ablauf des 31. Dezember 2002 geltenden Fassung \n\nRegelanforderungen beschrieb und damit eine wertende Betrachtung erforderte \n\n(Senat, Beschl. v. 18. Juni 2001, AnwZ (B) 41/00, NJW 2001, 3130, 3131). Ei-\n\nnen vergleichbaren Ausnahmevorbehalt enthält § 5 FAO in der seit dem 1. Ja-\n\nnuar 2003 geltenden Fassung zwar nicht mehr. Die geänderte Fassung der \n\nVorschrift führt auch dazu, dass die in der Vorschrift festgelegten Fallzahlen \n\nseitdem zwingend sind (Henssler/Prütting, BRAO, 2. Aufl., § 5 FAO Rdn. 1). \n\nAuch in ihrer geänderten Fassung erlaubt die Vorschrift aber, bei einem Syndi-\n\nkusanwalt Fallbearbeitungen zu berücksichtigen, die er nicht in seiner selbstän-\n\ndigen anwaltlichen Tätigkeit, sondern als Syndikus erbracht hat, wenn sie im \n\nÜbrigen den Vorgaben der Norm entsprechen, in erheblichem Umfang der \n\nselbständigen anwaltlichen Tätigkeit entstammen und insgesamt bei wertender \n\nBetrachtung die praktische Erfahrung vermitteln, die die Führung der Fachan-\n\nwaltsbezeichnung bei dem anwaltliche Beratung und Vertretung suchenden \n\nPublikum erwarten lässt (Senat, Beschl. v. 6. März 2006, AnwZ (B) 37/05, NJW \n\n2006, 1516, 1517, insoweit in BGHZ 166, 299 nicht abgedruckt; Beschl. v. \n\n25. Oktober 2006, AnwZ (B) 80/05, NJW 2007, 599, 600). Wann das der Fall \n\nist, entzieht sich zwar einer allgemeinen Festlegung. Der Senat hat indessen \n\nunter Geltung der früheren, offeneren Fassung der Norm eine solche Wertung \n\nals möglich angesehen, wenn eine erhebliche Anzahl nicht unbedeutender \n\nMandate im Rahmen selbständiger anwaltlicher Tätigkeit erbracht war (Beschl. \n\nv. 18. Juni 2001, AnwZ (B) 41/00, NJW 2001, 3130, 3131). Dies hat der Senat \n\nbei einem Anteil von 22 v. H. zum Zeitpunkt der Antragstellung und mit 35 v. H. \n\nzum Zeitpunkt der Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs für nicht ausge-\n\nschlossen gehalten. Diese Schwelle kann auch unter Geltung der heutigen \n\nstringenteren Fassung der Norm nicht unterschritten werden. \n\n19 \n\nc) Gemessen daran hat der Antragsteller eine hinreichende Zahl an Fall-\n\nbearbeitungen als Rechtsanwalt nicht nachgewiesen. Zweifelhaft ist schon, ob \n\nvon einer anwaltsähnlichen Ausgestaltung der Tätigkeit des Antragstellers bei \n\nseinem Arbeitgeber ausgegangen werden kann. Er ist dort nach den Akten in \n\ndie zentrale Rechtsabteilung integriert und einem Abteilungsleiter unterstellt. \n\nWie bei diesen organisatorischen Vorgaben eine unabhängige anwaltsähnliche \n\nBearbeitung der Fälle sichergestellt ist, hat der Antragsteller nicht näher darge-\n\nlegt. Typisch ist eine solche Absicherung für die Syndikustätigkeit eines Syndi-\n\nkusanwalts nicht (Senat, Beschl. v. 18. Juni 2001, AnwZ (B) 41/00, NJW 2001, \n\n3130). Das bedarf aber keiner Vertiefung. Die 12 Fälle, die nachgewiesener-\n\nmaßen in selbständiger anwaltlicher Tätigkeit bearbeitet wurden, machen nur \n\netwa 17,5% der erforderlichen Fallzahl von 80 aus. Das rechtfertigt die Annah-\n\nme einer bei wertender Betrachtung gleichwertigen praktischen Erfahrung noch \n\nnicht. \n\nGanter \n\nSchmidt-Räntsch \n\nLohmann \n\nStüer \n\nQuaas \n\nVorinstanz: \nAGH Celle, Entscheidung vom 05.01.2009 - AGH 7/08 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-11-04/anwz-b-16-09","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 106","ref_norm":"106","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112c","ref_norm":"112c","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 118","ref_norm":"118","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-11-04/anwz-b-16-09","retrieved":"2026-07-10 20:05:00.919234+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-11-04/anwz-b-16-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2009-11-04","dockets":["AnwZ (B) 16/09"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 04.11.2009 – AnwZ (B) 16/09","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-11-04/anwz-b-16-09","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"(zu II) ja FAO § 5, BRAO § 215 Abs. 3 a) Eine persönliche Bearbeitung im Sinne von § 5 FAO liegt nur vor, wenn sich der Rechtsanwalt - etwa durch Anfertigung von Vermerken und Schriftsätzen oder die Teilnahme an Gerichts- und anderen Verhandlungen - selbst mit der Sache inhaltlich befasst hat. b) Eine persönliche Bearbeitung in diesem Sinne hat der Rechtsanwalt in der Form des § 6 FAO nachzuweisen, soweit er nicht durch Verwendung eines eigenen Briefkopfs oder in ähnlicher Weise nach außen als Bearbeiter in Erscheinung tritt. c) Bei einem Syndikusanwalt können Fallbearbeitungen berücksichtigt werden, die er als Syndikus erbracht hat, wenn sie im Übrigen den Vorgaben der Norm entspre- chen, in erheblichem Umfang der selbständigen anwaltlichen Tätigkeit entstammen und insgesamt bei wertender Betrachtung die praktische Erfahrung vermitteln, die die Führung der Fachanwaltsbezeichnung bei dem anwaltliche Beratung und Vertretung suchenden Publikum erwarten lässt. d) Der Senat für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs entscheidet vom 1. 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