{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2009-10-29","aktenzeichen":"StB 20/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n___________ \nStB 20/09 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n29. Oktober 2009 \n\nin dem Ermittlungsverfahren \n\ngegen \n\nwegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (\"militante gruppe\") \nhier: sofortige Beschwerde des Beschuldigten H. \n\n gemäß § 101 Abs. 7 Satz 3 StPO \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Oktober 2009 gemäß \n\n§ 101 Abs. 7 Satz 3, § 304 Abs. 5, § 311 StPO beschlossen: \n\n1. Die sofortige Beschwerde des Beschuldigten gegen den \n\nBeschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichts-\n\nhofs vom 27. März 2009 (1 BGs 71/2009) wird verwor-\n\nfen. \n\n2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmit-\n\ntels zu tragen. \n\n1 \n\n1. Der Generalbundesanwalt führt seit September 2006 unter dem Ak-\n\nGründe: \n\ntenzeichen ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Mit-\n\ngliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (\"militante gruppe\") und anderer \n\nStraftaten. Das Verfahren richtete sich zunächst nur gegen den Beschwerde-\n\nführer sowie die Beschuldigten B. , D. und M. . Im April, Juni \n\nund Juli 2007 erstreckte der Generalbundesanwalt dieses Verfahren auf die \n\nBeschuldigten L. , R. und Ho. . Mit Verfügung vom 30. April 2008 \n\ntrennte der Generalbundesanwalt das Verfahren gegen die Beschuldigten R. , \n\nL. und Ho. ab und erhob gegen sie unter dem 21. Juni 2008 An-\n\nklage zum 1. Strafsenat des Kammergerichts Berlin mit dem Vorwurf, als Mit-\n\nglieder der \"militanten gruppe\" im Juli 2007 versucht zu haben, einen Brandan-\n\nschlag auf Fahrzeuge der Bundeswehr zu verüben. Am 18. Oktober 2009 verur-\n\nteilte das Kammergericht die früheren Mitbeschuldigten des Beschwerdeführers \n\nwegen dieser Vorwürfe (nicht rechtskräftig) zu Freiheitsstrafen. Das Ermitt-\n\nlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer ist noch nicht abgeschlossen. \n\n2 \n\nIm Verlauf des Ermittlungsverfahrens ordnete der Ermittlungsrichter des \n\nBundesgerichtshofs im Zeitraum zwischen Oktober 2006 und August 2007 auf \n\nAntrag des Generalbundesanwalts durch 20 Beschlüsse verdeckte Ermitt-\n\nlungsmaßnahmen u. a. nach §§ 100 a, 100 f und 163 f StPO an. Diese wurden \n\nfast ausnahmslos vollzogen und endeten überwiegend spätestens Ende August \n\n2007, in Einzelfällen im September bzw. November 2007. In der Mehrzahl die-\n\nser Fälle war der Beschwerdeführer Zielperson dieser Maßnahmen, zum Teil \n\nwar er von ihnen mittelbar betroffen. \n\n3 \n\nMit Schreiben vom 16. Dezember 2008 hat der Generalbundesanwalt \n\nden Beschwerdeführer von der Anordnung und der Durchführung dieser Ermitt-\n\nlungsmaßnahmen gemäß § 101 Abs. 4 Satz 1 StPO unterrichtet und ihn dahin \n\nbelehrt, dass ein Antrag auf Überprüfung ihrer Rechtmäßigkeit gegebenenfalls \n\nan das Kammergericht Berlin zu richten sei. Mit inhaltsgleichen Schriftsätzen \n\nhat der Verfahrensbevollmächtigte des Beschwerdeführers daraufhin fristge-\n\nrecht am 6. Januar 2009 sowohl beim Kammergericht als auch beim Ermitt-\n\nlungsrichter des Bundesgerichtshofs gemäß § 101 Abs. 7 Satz 2 StPO bean-\n\ntragt, die Rechtmäßigkeit dieser Anordnungen sowie der Art und Weise ihres \n\nVollzugs zu überprüfen. Das Kammergericht hat über den Antrag des Be-\n\nschwerdeführers bislang nicht entschieden. Der Ermittlungsrichter des Bundes-\n\ngerichtshofs hat hingegen mit Beschluss vom 27. März 2009 den bei ihm ange-\n\nbrachten Antrag als unzulässig verworfen, da er zur Entscheidung über diesen \n\nAntrag nicht (mehr) zuständig sei. Gegen diesen Beschluss wendet sich der \n\nBeschwerdeführer mit seiner sofortigen Beschwerde. \n\n4 \n\n5 \n\n2. Die gemäß § 101 Abs. 7 Satz 3 StPO statthafte sofortige Beschwerde \n\nist zulässig, insbesondere rechtzeitig eingelegt. \n\nSie ist jedoch unbegründet. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichts-\n\nhofs hat den Antrag des Beschwerdeführers auf nachträglichen Rechtsschutz \n\ngemäß § 101 Abs. 7 Satz 2 StPO zu Recht als unzulässig verworfen, da er für \n\ndessen Bescheidung nicht (mehr) zuständig war. Mit der Anklageerhebung ge-\n\ngen die früheren Mitbeschuldigten des Beschwerdeführers war die Entschei-\n\ndungsbefugnis vielmehr gemäß § 101 Abs. 7 Satz 4 StPO auf das Kammerge-\n\nricht übergegangen. Eine Abgabe des Verfahrens an dieses Gericht kam nicht \n\nin Betracht, da ein identisches Verfahren dort schon anhängig war. Der Ermitt-\n\nlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat daher zutreffend die doppelte Anhän-\n\ngigkeit der Sache zum einen beim zuständigen Kammergericht und zum ande-\n\nren beim unzuständigen Bundesgerichtshof dadurch beendet, dass er den beim \n\nunzuständigen Gericht angebrachten Antrag verworfen hat. \n\n6 \n\n§ 101 Abs. 7 Satz 4 StPO enthält für Verfahren auf nachträglichen \n\nRechtsschutz eine Sonderregelung zur Zuständigkeit, wonach über entspre-\n\nchende Anträge nach Anklageerhebung das mit der Sache befasste Gericht in \n\nder das Verfahren abschließenden Entscheidung zu befinden hat. Diese Zu-\n\nständigkeitsregelung ist - entgegen ihrem Wortlaut - indes nicht auf Fälle be-\n\nschränkt, in denen der Angeklagte selbst um nachträglichen Rechtsschutz nach \n\n§ 101 Abs. 7 Satz 2 StPO nachsucht (BTDrucks. 16/5846 S. 63; BGHSt 53, \n\n1 ff.). Die Prüfung der Frage, ob die Erhebung einer Anklage dazu führt, dass \n\nüber Anträge im nachträglichen Rechtsschutzverfahren gegen Anordnungen \n\nheimlicher Ermittlungsmaßnahmen und die Art und Weise ihres Vollzugs nicht \n\nmehr der Ermittlungsrichter nach § 101 Abs. 7 Satz 1 StPO entscheidet, son-\n\ndern gemäß § 101 Abs. 7 Satz 4 StPO das Gericht, bei dem Anklage erhoben \n\nworden ist, hat sich nach dem Willen des Gesetzgebers vielmehr daran zu ori-\n\nentieren, ob bei Fortdauer der Zuständigkeit des Ermittlungsrichters die Gefahr \n\nbesteht, dass von dem Anordnungs- und Beschwerdegericht einerseits und \n\ndem erkennenden bzw. Rechtsmittelgericht andererseits divergierende Ent-\n\nscheidungen zur Frage der Rechtmäßigkeit der beanstandeten Maßnahme ge-\n\ntroffen werden. Dieser Gefahr soll durch die in § 101 Abs. 7 Satz 4 StPO gere-\n\ngelte Zuständigkeitskonzentration beim erkennenden Gericht begegnet werden \n\n(BTDrucks. aaO; BGHSt aaO; BGH NStZ 2009, 399, 400). \n\n7 \n\nDies zugrunde gelegt, sind abweichende Entscheidungen des Anord-\n\nnungsrichters und des erkennenden Gerichts über die Rechtmäßigkeit heimli-\n\ncher Ermittlungsmaßnahmen stets dann zu befürchten, wenn im Wege des \n\nnachträglichen Rechtsschutzes eine Maßnahme angefochten wird, die in dem \n\n(Ermittlungs-)Verfahren ergangen ist, in welchem Anklage erhoben worden ist. \n\nDenn es ist regelmäßig nicht auszuschließen, dass Erkenntnisse aus einer im \n\nnämlichen Verfahren angeordneten Ermittlungsmaßnahme auch für das Urteil \n\nBeweisbedeutung erlangen und das erkennende Gericht deshalb - etwa als \n\nVorfrage im Rahmen der Prüfung eines eventuellen Verwertungsverbots - inzi-\n\ndent auch zur Rechtmäßigkeit der Anordnung und deren Vollziehung Stellung \n\nbeziehen muss (BGHSt aaO). Zur Vermeidung divergierender Entscheidungen \n\nzu dieser Rechtsfrage und mit Blick auf eine effiziente Verfahrensführung tritt \n\nfür Anträge im nachträglichen Rechtsschutzverfahren daher jedenfalls dann ein \n\nZuständigkeitsübergang gemäß § 101 Abs. 7 Satz 4 StPO auf das erkennende \n\nGericht ein, wenn sich bei formaler Betrachtung das Rechtsschutzbegehren \n\nnach § 101 Abs. 7 Satz 2 StPO gegen eine Maßnahme richtet, die in dem zur \n\nAnklage führenden Verfahren angeordnet worden ist (BTDrucks. aaO). \n\n8 \n\nFür die Zuständigkeitsbestimmung ist in diesen Fällen nach dem Willen \n\ndes Gesetzgebers folglich ohne Bedeutung, ob der Angeklagte oder eine ande-\n\nre von der Maßnahme betroffene Person auf nachträglichen Rechtsschutz nach \n\n§ 101 Abs. 7 Satz 2 StPO anträgt (BTDrucks. aaO). Die Zuständigkeit des er-\n\nkennenden Gerichts gemäß § 101 Abs. 7 Satz 4 StPO ist deshalb auch dann \n\ngegeben, wenn die nachträgliche Überprüfung einer verdeckten Ermittlungs-\n\nmaßnahme von einem sog. Drittbetroffenen begehrt wird, der - ohne Angeklag-\n\nter oder Beschuldigter zu sein - von der Maßnahme mittelbar betroffen worden \n\nist (BGHSt aaO m. w. N.). \n\n9 \n\nNichts anderes gilt, wenn - wie hier - ein Ermittlungsverfahren zunächst \n\ngegen mehrere Personen geführt, Anklage aber nicht gegen alle Beschuldigte \n\nerhoben wird, und sich ein nicht angeklagter Beschuldigter als Antragsteller im \n\nVerfahren nach § 101 Abs. 7 Satz 2 StPO gegen heimliche Ermittlungsmaß-\n\nnahmen wendet, die in dem ursprünglich gemeinsam geführten Ermittlungsver-\n\nfahren angeordnet worden sind. Die für die Zuständigkeitsbestimmung nach \n\n§ 101 Abs. 7 Satz 4 StPO maßgebliche Gefahr divergierender Entscheidungen \n\nzur Frage der Rechtmäßigkeit der Anordnung und des Vollzugs der angefoch-\n\ntenen Ermittlungsmaßnahmen besteht auch bei dieser Konstellation. Denn das \n\nGericht, bei dem gegen die Mitbeschuldigten Anklage erhoben worden ist, wird \n\nmit dem gesamten Verfahrensstoff befasst, der in dem - ursprünglich auch ge-\n\ngen weitere Beschuldigte - geführten Ermittlungsverfahren angefallen ist. So-\n\nweit ein nicht angeklagter Mitbeschuldigter auf nachträgliche Überprüfung einer \n\nim nämlichen Ermittlungsverfahren ergangenen verdeckten Ermittlungsmaß-\n\nnahme nachsucht, wendet er sich daher - unbeschadet der Verfahrenstren-\n\nnung - gegen eine Anordnung, die (auch) Gegenstand des angeklagten Verfah-\n\nrens geworden ist und deshalb von dem für dieses Verfahren zuständigen Ge-\n\nricht einer Rechtmäßigkeitsüberprüfung unterzogen werden kann. \n\n10 \n\nIm vorliegenden Fall bedeutet dies, dass das Kammergericht mit Ankla-\n\ngeerhebung (auch) mit den vom Beschwerdeführer angefochtenen Ermitt-\n\nlungsmaßnahmen im Sinne des § 101 Abs. 7 Satz 4 StPO befasst worden und \n\ndamit für die Entscheidung des Antrags des Beschwerdeführers nach § 101 \n\nAbs. 7 Satz 2 StPO zuständig geworden ist. Denn sämtliche Maßnahmen wur-\n\nden vor Abtrennung des Ermittlungsverfahrens gegen die Mitbeschuldigten \n\nL. , R. und Ho. angeordnet und vollzogen. Sie sind deshalb \n\n(auch) im angeklagten Verfahren ergangen und damit Gegenstand des vor dem \n\nKammergericht geführten Strafverfahrens geworden. \n\n11 \n\nDie Zuständigkeit des Kammergerichts ist nicht nachträglich wieder ent-\n\nfallen. Zwar hat das Kammergericht entgegen der Regelung des § 101 Abs. 7 \n\nSatz 4 StPO nicht zugleich mit dem in dem Strafverfahren gegen die früheren \n\nMitbeschuldigten ergangenen Urteil über den Antrag des Beschwerdeführers im \n\nnachträglichen Rechtsschutzverfahren entschieden. Dies beseitigt jedoch nicht \n\ndie Anhängigkeit des vom Beschwerdeführer vor Erlass des Urteils beim Kam-\n\nmergericht angebrachten Antrags. Denn das Strafverfahren und das beim sel-\n\nben Gericht anhängige Verfahren nach § 101 Abs. 7 Satz 2 StPO sind nicht in \n\nder Weise untrennbar miteinander verknüpft, dass in beiden Verfahren nur eine \n\neinheitliche Entscheidung getroffen werden kann. Vielmehr ergeht die Entschei-\n\ndung im nachträglichen Rechtsschutzverfahren auch dann im Beschlusswege, \n\nwenn sie vom erkennenden Gericht zu treffen ist. Sie ist deshalb auch bei ein-\n\nheitlicher Entscheidung nicht mit der Berufung oder Revision, sondern nur mit \n\nder sofortigen Beschwerde gemäß § 101 Abs. 7 Satz 3 StPO anfechtbar (BGH \n\nNJW 2009, 3177, 3178). Hieraus folgt jedoch, dass eine Entscheidung über \n\neinen Antrag auf nachträgliche Überprüfung einer verdeckten Ermittlungsmaß-\n\nnahme vom erkennenden Gericht grundsätzlich nachgeholt werden kann und - \n\njedenfalls bei nicht angeklagten Antragstellern - nicht notwendigerweise zeit-\n\ngleich mit der das Strafverfahren beendenden Entscheidung ergehen muss (vgl. \n\nNack in KK 6. Aufl. § 101 Rdn. 37). \n\n12 \n\nDas Kammergericht wird deshalb eine Entscheidung über den bei ihm \n\nanhängigen Antrag des Beschwerdeführers herbeizuführen haben. \n\nBecker Sost-Scheible Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-10-29/stb-20-09","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 101","ref_norm":"101","n":22},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 311","ref_norm":"311","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-10-29/stb-20-09","retrieved":"2026-07-10 20:00:20.132364+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-10-29/stb-20-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2009-10-29","dockets":["StB 20/09"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 29.10.2009 – StB 20/09","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-10-29/stb-20-09","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Die sofortige Beschwerde des Beschuldigten gegen den\n\nBeschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichts-\n\nhofs vom 27. März 2009 (1 BGs 71/2009) wird verwor-\n\nfen.\n\n2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmit-\n\ntels zu tragen.\n\n1\n\n1. Der Generalbundesanwalt führt seit September 2006 unter dem Ak-","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/101","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"101","label":"§ 101 StPO","mentions":22},{"id":"StPO/311","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"311","label":"§ 311 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T20:00:20.132364+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}