{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2009-10-29","aktenzeichen":"3 StR 430/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 430/09 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n29. Oktober 2009 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführerin am 29. Oktober 2009 ein-\n\nstimmig beschlossen: \n\nDie Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts \n\nHannover vom 7. Mai 2009 wird als unbegründet verworfen, da die \n\nNachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung \n\nkeinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ \n\n349 Abs. 2 StPO). \n\nDie Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-\n\ngen. \n\nErgänzend bemerkt der Senat: \n\nDie \"generalpräventiven Überlegungen\" des Landgerichts zu Lasten der \n\nAngeklagten, \"Kurieren und deren Auftraggebern ist nachhaltig vor Augen zu \n\nführen, dass das Verbringen von Betäubungsmitteln in das Bundesgebiet ein \n\nhohes Strafbarkeitsrisiko einschließt\", sind hier zwar rechtsfehlerhaft (vgl. BGH \n\nStraFo 2008, 336 m. w. N.). Angesichts der (wiederum) sehr milden Strafe \n\n(zwei Jahre und sechs Monate Freiheitsstrafe für die Einfuhr von rund einem \n\nKilogramm Heroin mit einem Wirkstoffgehalt von etwa 40 % und das Kassieren \n\ndes Kaufpreises von den Abnehmern) kann der Senat indes ausschließen, dass \n\nder Strafausspruch hierauf beruht. \n\nZu Recht hat das Landgericht eine rechtsstaatswidrige Verzögerung des \n\nStrafverfahrens (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK) angenommen; denn nach den Fest-\n\nstellungen des Landgerichts hatte die eingetretene Verzögerung des Strafver-\n\nfahrens ihre Ursache (allein) im Bereich der Strafverfolgungsbehörden: Nach \n\nAufhebung des ersten Urteils im Strafausspruch und Zurückverweisung der Sa-\n\nche durch den Senat gingen die Verfahrensakten Ende Juli 2007 bei der Straf-\n\nkammer ein. Im November 2007 fertigte der damalige Vorsitzende der Straf-\n\nkammer einen Vermerk, dass \"die Vorstellungen zur Strafhöhe von Staatsan-\n\nwaltschaft und Verteidigung so weit auseinander liegen, dass eine Verständi-\n\ngung nicht möglich erscheint\". Danach fand keine nachhaltige Förderung des \n\nVerfahrens mehr statt. Dieses wurde erst ab März 2009 wieder betrieben. Da \n\nnur noch die Strafe neu festzusetzen war, ist das schwer verständlich. Dass die \n\nStrafkammer die festgestellte Verzögerung von einem Jahr und vier Monaten \n\ndurch die Anrechnung von sechs Monaten großzügig kompensiert hat, be-\n\nschwert die Angeklagte nicht (vgl. BGH, Urt. vom 18. Juni 2009 - 3 StR \n\n89/09 - Rdn. 35 f., insoweit in StraFo 2009, 338 nicht abgedruckt; BGH, Urt. \n\nvom 16. Juli 2009 - 3 StR 148/09 - Rdn. 46 ff. jew. m. w. N.). \n\nBecker Pfister von Lienen \n\n Hubert Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-10-29/3-str-430-09","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-10-29/3-str-430-09","retrieved":"2026-07-10 20:01:51.859435+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-10-29/3-str-430-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2009-10-29","dockets":["3 StR 430/09"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 29.10.2009 – 3 StR 430/09","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-10-29/3-str-430-09","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1},{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T20:01:51.859435+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}