{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2009-10-29","aktenzeichen":"3 StR 220/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 220/09 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n29. Oktober 2009 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerde-\n\nführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am \n\n29. Oktober 2009 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Oldenburg vom 22. Dezember 2008 im Schuldspruch in \n\nden Fällen II. 2 b) und 3 der Urteilsgründe dahin geändert, dass \n\ndie Verurteilung wegen tateinheitlich begangener versuchter \n\nEinfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge entfällt. \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen vier Betäubungsmitteldelik-\n\nten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Hiergegen richtet \n\nsich die Revision des Angeklagten mit Verfahrensrügen und sachlichrechtlichen \n\nBeanstandungen. Das Rechtsmittel führt nur zu der aus der Entscheidungsfor-\n\nmel ersichtlichen Schuldspruchänderung. \n\n2 \n\nBei den Taten II. 2 b) und 3 der Urteilsgründe hält die Verurteilung des \n\nAngeklagten wegen (tateinheitlich zum Handeltreiben begangener) versuchter \n\nEinfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge rechtlicher Nachprüfung \n\nnicht stand. Nach den Feststellungen des Landgerichts organisierte der Ange-\n\nklagte den Transport von Betäubungsmitteln aus Südamerika nach Deutsch-\n\nland. In einem Fall wurde der vom Angeklagten beauftragte Kurier auf dem \n\nFlughafen Caracas festgenommen, als er mit 4,5 Kilogramm Kokain im Hand-\n\ngepäck die Sicherheitskontrolle passieren wollte; im anderen Fall wurden \n\n2,2 Kilogramm Kokain im Handgepäck des Drogenkuriers nach dessen Ankunft \n\nin Europa auf dem Flughafen Brüssel vom Zoll entdeckt. \n\n3 \n\nDer Einfuhrtatbestand ist erfüllt, wenn das Betäubungsmittel aus dem \n\nAusland in den Geltungsbereich des Betäubungsmittelgesetzes verbracht wor-\n\nden ist (vgl. BGHSt 31, 252, 253 f.; 34, 180, 181), also die Grenze überschritten \n\nhat. Der Versuch der unerlaubten Einfuhr beginnt frühestens mit Handlungen, \n\ndie in ungestörtem Fortgang unmittelbar zur Tatbestandserfüllung führen sollen \n\noder die im unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit ihr \n\nstehen, das geschützte Rechtsgut somit unmittelbar gefährden (BGH NJW \n\n1985, 1035). Bei der Einfuhr von Betäubungsmitteln im Flugzeug beginnt der \n\nVersuch, sofern der Abflug zum deutschen Hoheitsgebiet demnächst erfolgen \n\nsoll, regelmäßig mit dem Einchecken des Reisegepäcks, in dem sich das \n\nRauschgift befindet. Dies ist in solchen Fällen der Akt, der bei ungestörtem \n\nFortgang, ohne dass weitere Handlungen des Täters notwendig werden, unmit-\n\ntelbar zur Tatbestandserfüllung führen soll (BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Ein-\n\nfuhr 18). Sofern der Kurier das Betäubungsmittel aber im Handgepäck mitführt, \n\nkommt ein Versuchsbeginn frühestens mit dem Betreten der Maschine in Be-\n\ntracht (vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Einfuhr 41 für den Fall des Trans-\n\nports von am Körper befestigten Drogen). \n\n4 \n\nDanach wurde in beiden Fällen zur Einfuhr der Betäubungsmittel noch \n\nnicht unmittelbar angesetzt. Der Angeklagte ist deshalb lediglich des (vollende-\n\nten) Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig. \n\nDer Senat hat den Schuldspruch geändert. Der Strafausspruch bleibt hiervon \n\nunberührt, da das Landgericht die beiden Einzelstrafen zutreffend aus dem \n\nStrafrahmen des § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG entnommen und den von ihm ange-\n\nnommenen Versuch der Einfuhr jeweils nicht erschwerend berücksichtigt hat. \n\n5 \n\nIm Übrigen hat die Überprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum \n\nNachteil des Angeklagten ergeben. \n\nBecker Pfister Sost-Scheible \n\n Hubert Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-10-29/3-str-220-09","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29a","ref_norm":"29a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-10-29/3-str-220-09","retrieved":"2026-07-10 19:59:52.948635+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-10-29/3-str-220-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2009-10-29","dockets":["3 StR 220/09"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 29.10.2009 – 3 StR 220/09","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-10-29/3-str-220-09","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Oldenburg vom 22. Dezember 2008 im Schuldspruch in\n\nden Fällen II. 2 b) und 3 der Urteilsgründe dahin geändert, dass\n\ndie Verurteilung wegen tateinheitlich begangener versuchter\n\nEinfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge entfällt.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BtMG-1981/29a","law":"BtMG-1981","abbreviation":"BtMG 1981","ref":"29a","label":"§ 29a BtMG 1981","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T19:59:52.948635+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}