{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"2009-10-28","aktenzeichen":"IV ZR 82/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"BGB §§ 2042 ff. Will der Erblasser bei der Auseinandersetzung unter Miterben die Anrechnung von Vorempfängen auf den Erbteil über die dazu bestehenden gesetzlichen Regeln ins- besondere in § 2050 BGB hinaus erreichen, muss er dies durch letztwillige Verfü- gung anordnen; für eine Erbauseinandersetzung verbindliche Anordnungen können dagegen nicht durch Rechtsgeschäft unter Lebenden getroffen werden.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nIV ZR 82/08 \n\nURTEIL \n\nVerkündet am: \n28. Oktober 2009 \nHeinekamp \nJustizhauptsekretär \nals Urkundsbeamter \nder Geschäftsstelle \n\nin dem Rechtsstreit \n\nNachschlagewerk: ja \n\nBGHZ: nein \n\nBGHR: ja \n\nBGB §§ 2042 ff. \n\nWill der Erblasser bei der Auseinandersetzung unter Miterben die Anrechnung von \n\nVorempfängen auf den Erbteil über die dazu bestehenden gesetzlichen Regeln ins-\n\nbesondere in § 2050 BGB hinaus erreichen, muss er dies durch letztwillige Verfü-\n\ngung anordnen; für eine Erbauseinandersetzung verbindliche Anordnungen können \n\ndagegen nicht durch Rechtsgeschäft unter Lebenden getroffen werden. \n\nBGH, Urteil vom 28. Oktober 2009 - IV ZR 82/08 - OLG München \n LG München I \n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden \n\nRichter Terno, die Richter Dr. Schlichting, Wendt, Felsch und die Richte-\n\nrin Harsdorf-Gebhardt auf die mündliche Verhandlung vom 28. Oktober \n\n2009 \n\nfür Recht erkannt: \n\nDie Revision gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des \n\nOberlandesgerichts München vom 26. März 2008 wird \n\nauf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\n1 \n\n2 \n\nDie Parteien streiten darüber, ob sich der Kläger lebzeitige Zu-\n\nwendungen des Erblassers, seines am 25. Juli 2003 gestorbenen Vaters, \n\nauf seinen Erbteil anrechnen lassen muss. \n\nDer Kläger entstammt der ersten, 1977 geschiedenen Ehe des \n\nErblassers. Er hat eine Schwester und eine außerehelich geborene \n\nHalbschwester. In einem eigenhändigen Testament vom 7. Februar 1978 \n\nsetzte der Erblasser seine zweite Ehefrau, den Kläger und dessen Halb-\n\nschwester zu gleichen Teilen als Erben ein. Der Erblasser schenkte dem \n\nKläger Wertpapiere und traf mit ihm eine am 27. Juli 1978 in Maschinen-\n\nschrift gefertigte, vom Erblasser und vom Kläger unterschriebene Schen-\n\nkungsvereinbarung, in der unter anderem vorgesehen ist: \n\n\"2. [Der Kläger] hat sich die heutige Schenkung im Betrag \nvon 3,6 Mio DM auf seinen Erb- oder Pflichtteil am künfti-\ngen Nachlass seines Vaters anrechnen zu lassen oder bei \nder Erbauseinandersetzung zur Ausgleichung zu bringen, \nist aber zur Herauszahlung eines etwaigen Mehrbetrages \nnicht verpflichtet.\" \n\n3 \n\nMit notariellem Erbvertrag vom 3. September 1984 verzichtete der \n\nKläger gegenüber dem Erblasser auf seinen Pflichtteil. Am 4. September \n\n1984 setzte der Erblasser den Kläger erbvertraglich zu einem Viertel \n\nseines Nachlasses als Erben ein. \n\n4 \n\nDie zweite Ehe des Erblassers blieb kinderlos. Nach dem Tod seiner \n\nzweiten Frau im Jahre 1995 heiratete der Erblasser die Beklagte. Auch \n\ndiese Ehe blieb kinderlos. Im Jahre 1997 gewährte der Erblasser dem \n\nKläger eine weitere Zuwendung \n\nin Höhe von 600.000 DM. Am \n\n8. September 1997 unterzeichnete der Kläger eine mit der Maschine ge-\n\nschriebene Erklärung, in der es unter anderem heißt: \n\n\"Der [Kläger] anerkennt die Schenkung erhalten zu haben \nund erklärt hiermit dem Schenker [Erblasser] gegenüber \nausdrücklich und unwiderruflich, dass er der Anrechnung \nder DM 600.000,00 auf etwaige Pflichtteilsansprüche am \nNachlass des Schenkers zustimmt.\" \n\n5 \n\nIn einem eigenhändigen Testament vom 3. September 1998 setzte \n\nder Erblasser die Beklagte zu seiner Alleinerbin ein. Weiter ist unter an-\n\nderem bestimmt: \n\n\"3) Meinen Sohn [Kläger] sowie meine Tochter A. setze \nich je auf den Pflichtteil, wobei je auf ihren Pflichtteil das-\njenige anzurechnen ist, was ich ihnen in der Vergangen-\nheit zugewandt habe, auch wenn dadurch der Pflichtteil \nvoll aufgebraucht ist.\" \n\n6 \n\nIn einem eigenhändigen Testament vom 15. März 1999 heißt es \n\nunter anderem: \n\n\"3) Mein Sohn [Kläger] hat in der Vergangenheit Zuwen-\ndungen im Betrag von insgesamt DM 6 Mio erhalten, \ndurch welche sein Pflichtteil, auf den er verzichtet hat, voll \naufgebraucht wäre. Lediglich vorsorglich setze ich ihn auf \nden Pflichtteil.\" \n\n7 \n\nDas Nachlassgericht hat einen Gemeinschaftlichen Erbschein er-\n\nteilt, in dem der Kläger zu 1/4 und die Beklagte zu 3/4 als Erben ausge-\n\nwiesen werden. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er sich die \n\nSchenkung des Erblassers vom 27. Juli 1978 in Höhe von 3,6 Mio. DM \n\nnicht auf sein durch Erbvertrag vom 4. September 1984 erhaltenes Erbe \n\nanrechnen lassen müsse. Widerklagend beantragt die Beklagte festzu-\n\nstellen, dass sich der Kläger auch den Betrag von 600.000 DM auf sei-\n\nnen Erbteil anrechnen lassen müsse. \n\n8 \n\nDie Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben und die Widerkla-\n\nge abgewiesen. Dagegen richtet sich die Revision der Beklagten. \n\n9 \n\n10 \n\nEntscheidungsgründe: \n\nDas Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg. \n\nI. Das Landgericht und ihm folgend das Berufungsgericht halten \n\ndie hier über die Anrechnung oder Ausgleichung der Vorempfänge au-\n\nßerhalb letztwilliger Verfügungen getroffenen Regelungen für formungül-\n\ntig. Zwar könne gemäß § 2050 Abs. 3 BGB die Ausgleichung bei der \n\ndurch Rechtsgeschäft unter Lebenden erfolgten Zuwendung in der Form \n\nangeordnet werden, die für die Zuwendung selbst gelte. Das betreffe \n\naber nur die Ausgleichung unter Abkömmlingen (§§ 2050 Abs. 1, 2052 \n\nBGB). Für die hier vorzunehmende Auseinandersetzung zwischen einem \n\nAbkömmling und der Witwe bleibe es bei dem Grundsatz, dass Teilungs-\n\nanordnungen oder Vermächtnisse nur durch letztwillige Verfügungen an-\n\ngeordnet werden können. Im Übrigen könne durch eine bei der Zuwen-\n\ndung getroffene, grundsätzlich keiner Formvorschrift unterliegende Be-\n\nstimmung zwar gemäß § 2315 Abs. 1 BGB die Anrechnung eines Vor-\n\nempfangs auf den Pflichtteil angeordnet werden. Im vorliegenden Fall \n\ngehe es aber um eine Anrechnung auf den Erbteil des Klägers. Aus \n\n§ 2315 Abs. 1 BGB könne auch nicht geschlossen werden, dass eine An-\n\nrechnung insoweit erst recht formlos möglich sein müsse. Vielmehr trage \n\n§ 2315 Abs. 1 BGB der Besonderheit Rechnung, dass der Erblasser das \n\nPflichtteilsrecht - anders als die Erbteile einzelner Miterben - nicht durch \n\nletztwillige Verfügung einschränken könne. Um auf den Pflichtteil anre-\n\nchenbare Vorempfänge zu ermöglichen, ohne dass es für die Anrech-\n\nnung eines Pflichtteilsverzichts gemäß § 2346 BGB bedürfe, lasse das \n\nGesetz eine grundsätzlich formfreie Anrechnungsbestimmung bei der \n\nZuwendung zu. Das könne nicht analog auf die Anrechnung von Voremp-\n\nfängen bei der Erbauseinandersetzung übertragen werden. Schließlich \n\nkönne die Anrechnung auch nicht durch einen außerhalb erbrechtlicher \n\nRegeln stehenden Vertrag sui generis zwischen Erblasser und Erben \n\nverbindlich vereinbart werden. \n\n11 \n\nSoweit den Testamenten des Erblassers vom 3. September 1998 \n\nund 15. März 1999 Anrechnungsbestimmungen zu entnehmen seien, \n\nwerde dadurch die erbvertragliche Einsetzung des Klägers als Erbe zu \n\n1/4 beeinträchtigt. Das Berufungsgericht stellt fest, die Parteien hätten in \n\nder mündlichen Verhandlung außer Streit gestellt, dass dem Kläger bei \n\neiner Anrechnung von 3,6 Mio. DM sowie 600.000 DM von seinem Erbteil \n\nüberhaupt nichts mehr verbliebe. Die testamentarischen Anordnungen \n\nseien daher gemäß §§ 2289 Abs. 1 Satz 2, 2291 BGB unwirksam. \n\n12 \n\nII. Das hält rechtlicher Nachprüfung stand. Zwar ist streitig, ob die \n\nVereinbarung vom 27. Juli 1978 etwa nur die im Testament vom \n\n7. Februar 1978 vorgesehene Erbfolge betreffe, also durch den Erbver-\n\ntrag vom 4. September 1984 gegenstandslos geworden sei, ob die Ver-\n\neinbarung vom 27. Juli 1978 und die Erklärung vom 8. September 1997 \n\nbei der Zuwendung oder erst nachträglich zustande gekommen sind und \n\nob die in der Erklärung vom 8. September 1997 sowie in den Testamen-\n\nten des Erblassers vom 3. September 1998 und 15. März 1999 vorgese-\n\nhene Anrechnung auf den Pflichtteil auch auf den Erbteil des Klägers be-\n\nzogen werden könne. Darauf kommt es aber nicht an. \n\n13 \n\n1. Soweit von Anordnungen zur Anrechnung der Vorempfänge auf \n\nden Erbteil des Klägers in den Testamenten des Erblassers vom \n\n3. September 1998 und 15. März 1999 ausgegangen werden kann, hat \n\ndas Berufungsgericht mit Recht angenommen, dass solche Anordnungen \n\ndas durch Erbvertrag vom 4. September 1984 vertragsmäßig auf ein \n\nViertel des Nachlasses eingeräumte Erbrecht des Klägers beeinträchti-\n\ngen. Die Anordnungen sind daher gemäß § 2289 Abs. 1 Satz 2 BGB un-\n\nwirksam. Da es um eine Einschränkung oder Aufhebung der Erbeinset-\n\nzung und nicht etwa eines vertraglich angeordneten Vermächtnisses \n\noder einer Auflage geht, kommt auch eine testamentarische Aufhebung \n\nmit Zustimmung des Begünstigten gemäß § 2291 BGB hier nicht in Be-\n\ntracht. Vielmehr hätte es gemäß § 2290 BGB eines ändernden Erbver-\n\ntrages bedurft. Das zieht die Revision nicht in Zweifel. \n\n14 \n\n2. Sie vertritt vielmehr den Standpunkt, der Erblasser könne mit \n\ndem Empfänger einer Zuwendung im Rahmen des lebzeitigen Zuwen-\n\ndungsgeschäfts und nach den für dieses geltenden Formvorschriften ei-\n\nne Anrechnung von Vorempfängen im Erbfall auch außerhalb der in \n\n§§ 2050 Abs. 3, 2315 Abs. 1 BGB geregelten Fallkonstellationen verein-\n\nbaren. Wenn es wie hier um Schenkungen des Erblassers gehe, werde \n\ndas Rechtsgeschäft einschließlich der vereinbarten Anrechnung durch \n\nVollzug wirksam (§§ 518 Abs. 2, 2301 Abs. 2 BGB). Dem ist nicht zu fol-\n\ngen. \n\n15 \n\na) Die Ansicht der Revision lässt sich nicht auf eine Analogie zu \n\n§ 2050 Abs. 3 BGB stützen. Auch wenn es sich bei der dort zugelasse-\n\nnen Anordnung ebenso wie bei der Zuwendung selbst um ein Rechtsge-\n\nschäft unter Lebenden handelt, rechtfertigt dies nicht den Schluss, für \n\nlebzeitige Anordnungen dieser Art gelte ganz allgemein Vertragsfreiheit \n\ngemäß § 311 BGB. Denn es geht nicht um die Verbindlichkeit des Ver-\n\neinbarten im Verhältnis der an der Vereinbarung Beteiligten. Es kommt \n\nvielmehr auf die Verbindlichkeit gegenüber Dritten in der Zeit nach dem \n\nErbfall bei einer Erbauseinandersetzung an. Insoweit hat der Gesetzge-\n\nber, wenn sich die Miterben nicht einigen, die Regeln der §§ 2042 ff. \n\nBGB vorgegeben. \n\n16 \n\nDanach ist eine Ausgleichungsanordnung in der Rechtsform, die \n\nfür die lebzeitige Zuwendung maßgebend ist, nur bei der Zuwendung und \n\nnur hinsichtlich der Ausgleichung unter Abkömmlingen möglich (§§ 2050 \n\nAbs. 1, 2052 BGB). Im Übrigen richtet sich die Verteilung des Nachlas-\n\nses unter Miterben, soweit es um Abweichungen von den gesetzlichen \n\nErbquoten geht, nach den letztwilligen Verfügungen des Erblassers, der \n\ngemäß § 2048 BGB Teilungsanordnungen treffen und einzelnen Miterben \n\nVorausvermächtnisse aussetzen kann (§ 2150 BGB). Auf diesem Wege \n\nkann der Erblasser Auseinandersetzungsregeln Bedeutung auch in Fäl-\n\nlen verschaffen, für die sie nach dem Gesetz an sich nicht vorgesehen \n\nsind (vgl. Senatsurteil vom 4. März 1992 - IV ZR 309/90 - FamRZ 1992, \n\n665 unter 3 a). Soweit der Erblasser Bestimmungen für die Auseinander-\n\nsetzung unter Miterben treffen will, muss dies also grundsätzlich durch \n\nletztwillige Verfügung geschehen; für eine Auseinandersetzung verbindli-\n\nche Anordnungen können dagegen - von den Sonderfällen des § 2050 \n\nAbs. 1 und 3 BGB abgesehen - nicht durch Rechtsgeschäft unter Leben-\n\nden getroffen werden (so auch MünchKomm-BGB/Heldrich, 4. Aufl. \n\n§ 2050 Rdn. 36; Soergel/M. Wolf, BGB 13. Aufl. § 2050 Rdn. 22; Palandt/ \n\nEdenhofer, BGB 68. Aufl. § 2050 Rdn. 1). \n\n17 \n\nb) Dass eine nicht in der Form einer letztwilligen Verfügung erfolg-\n\nte Anordnung, sich Vorempfänge auf den Erbteil anrechnen zu lassen, \n\nerst recht zulässig sein müsse, wenn durch derartige Anordnungen nach \n\n§ 2315 Abs. 1 BGB sogar die Anrechnung auf den Pflichtteil wirksam an-\n\ngeordnet werden könne, überzeugt nicht. Nach § 2315 Abs. 1 BGB kann \n\nder Erblasser die Anrechnung auf den Pflichtteil und damit dessen Ver-\n\nringerung im Erbfall nach den für das Zuwendungsgeschäft geltenden \n\nFormvorschriften wirksam bei der Zuwendung anordnen. Gäbe es diese \n\nMöglichkeit nicht, bedürfte es zur Wirksamkeit der Anrechnungsanord-\n\nnung eines Pflichtteilsverzichts in der Form des § 2348 BGB, weil der \n\nErblasser den Pflichtteil nicht durch letztwillige Verfügung einschränken \n\nkann. Darin liegt ein wesentlicher Unterschied zur Anordnung einer An-\n\nrechnung von Vorempfängen auf den Erbteil auch in Fällen, in denen es \n\nnicht um die Auseinandersetzung unter Abkömmlingen geht; insoweit \n\nkann der Erblasser einseitig letztwillige Verfügungen treffen, und zwar \n\nauch nachträglich (RGZ 67, 306, 309; 71, 133, 135; 90, 419, 422; Senat, \n\nUrteil vom 30. September 1981 - IVa ZR 127/80 - NJW 1982, 575 unter \n\nIII 3 a.E.). Was das Gesetz für den Pflichtteil zur Vermeidung eines nota-\n\nriell zu beurkundenden Erbverzichts zulässt, um anzurechnende Voremp-\n\nfänge zu erleichtern, kann nicht auf Anordnungen für den Erbteil übertra-\n\ngen werden. \n\n18 \n\nc) Allerdings kann ein Erblasser gemäß §§ 328, 331 BGB einem \n\nDritten schuldrechtliche Ansprüche gegen den Vertragspartner des Erb-\n\nlassers ohne Einhaltung der für Verfügungen von Todes wegen vorge-\n\nschriebenen Form zuwenden. Die Rechtsbeziehungen sowohl im De-\n\nckungsverhältnis zwischen dem Erblasser und seinem Vertragspartner \n\nals auch im Valutaverhältnis zwischen Erblasser und Drittem richten sich \n\nnach Schuldrecht und nicht nach Erbrecht (st. Rspr., BGHZ 41, 95, 96; \n\n46, 198, 201 f.; 66, 8, 12 ff.; 157, 79, 82 f.; Senatsurteile vom \n\n19. Oktober 1983 - IVa ZR 71/82 - NJW 1984, 480 unter 1; vom 21. Mai \n\n2008 - IV ZR 238/06 - NJW 2008, 2702 Tz. 19). Die Person des begüns-\n\ntigten Dritten muss bei Abschluss des Rechtsgeschäfts im Deckungsver-\n\nhältnis noch nicht feststehen; es genügt, wenn sie bestimmbar ist (BGH, \n\nUrteil vom 16. November 2007 - V ZR 208/06 - NJW-RR 2008, 683 \n\nTz. 10). \n\n19 \n\nDurch einen solchen, grundsätzlich formfreien Vertrag kann sich \n\nder Versprechende aber nicht wirksam zu einer Anrechnung oder einer \n\nAusgleichung verpflichten, der Bedeutung für eine Erbauseinanderset-\n\nzung nach §§ 2042 ff. BGB zukäme; dafür bedürfte es, wenn es sich \n\nnicht um Anordnungen des Erblassers nach §§ 2050 Abs. 1 und 3, 2315 \n\nBGB handelt, letztwilliger Verfügungen (insoweit unklar MünchKomm-\n\nBGB/Heldrich, aaO § 2050 Rdn. 31; Staudinger/Werner, BGB [2002] \n\n§ 2050 Rdn. 33; Soergel/M. Wolf aaO § 2050 Rdn. 19). Ein Vertrag zu-\n\ngunsten Dritter könnte demgegenüber nur einen außerhalb der Erbaus-\n\neinandersetzung stehenden, für die Verteilung des Nachlasses rechtlich \n\nunerheblichen Anspruch gegen den Versprechenden persönlich auf eine \n\nbestimmte oder bestimmbare Leistung begründen. Einen derartigen An-\n\nspruch macht die Beklagte hier nicht geltend. Die Klageanträge richten \n\nsich vielmehr auf Feststellungen zur Vorbereitung einer Erbauseinander-\n\nsetzung (vgl. Senatsurteil vom 27. Juni 1990 - IV ZR 104/89 - NJW-RR \n\n1990, 1220 unter I). Erbteilung kann der Kläger ohne jede Anrechnung \n\nder Vorempfänge verlangen. \n\n20 \n\nIm Übrigen liegt es fern, die Vereinbarungen des Erblassers mit \n\ndem Kläger vom 27. Juli 1978 und vom 8. September 1997 als Vertrag \n\nzugunsten Dritter auszulegen oder umzudeuten. Sie sind nicht auf Leis-\n\ntungen des Klägers zugunsten von Miterben außerhalb der Erbauseinan-\n\ndersetzung gerichtet, sondern sollen die Ansprüche des Klägers auf sei-\n\nnen Erbteil gerade bei einer Erbauseinandersetzung bzw. bei Geltend-\n\nmachung eines Pflichtteils beschränken. Um dies zu erreichen, hätte es \n\nletztwilliger Verfügungen bedurft, über deren Form der Erblasser, der \n\nmehrfach testiert hat, unterrichtet war. Er hat eine Anrechnung der Vor-\n\nempfänge des Klägers ausdrücklich in seinem Testament vom 3. Sep-\n\ntember 1998 angeordnet, freilich beschränkt auf den Pflichtteil, auf den \n\nder Kläger ohnehin verzichtet hatte, und im Widerspruch zur erbvertrag-\n\nlichen Einsetzung des Klägers (§ 2289 Abs. 1 Satz 2 BGB). \n\nTerno Dr. Schlichting Wendt \n\n Felsch Harsdorf-Gebhardt \n\nVorinstanzen: \n\nLG München I, Entscheidung vom 26.07.2007 - 26 O 16663/06 - \nOLG München, Entscheidung vom 26.03.2008 - 15 U 4547/07 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-10-28/iv-zr-82-08","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 2050","ref_norm":"2050","n":7},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 2315","ref_norm":"2315","n":7},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 2289","ref_norm":"2289","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 2042","ref_norm":"2042","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 2052","ref_norm":"2052","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 2291","ref_norm":"2291","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 311","ref_norm":"311","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 328","ref_norm":"328","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 331","ref_norm":"331","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 518","ref_norm":"518","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 2048","ref_norm":"2048","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 2150","ref_norm":"2150","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 2301","ref_norm":"2301","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 2346","ref_norm":"2346","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 2290","ref_norm":"2290","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 2348","ref_norm":"2348","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-10-28/iv-zr-82-08","retrieved":"2026-07-10 19:58:21.753523+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-10-28/iv-zr-82-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IV. 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