{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2009-10-26","aktenzeichen":"NotZ 6/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"BNotO § 93; DONot § 10 Abs. 3 Die Landesjustizverwaltung ist nach § 93 BNotO befugt, im Rahmen der ihr oblie- genden Dienstaufsicht den Notaren durch Verwaltungsvorschriften allgemeine Wei- sungen zu erteilen. Sie verlässt dabei den ihr zustehenden Gestaltungsspielraum nicht, wenn sie den Notaren vorgibt, dass bei bargeldlosem Zahlungsverkehr Eintra- gungen in das Verwahrungsbuch und in das Massebuch unter dem Datum des Ein- gangs des Kontoauszugs beim Notar zu erfolgen haben (§ 10 Abs. 3 DONot).","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n26. Oktober 2009 \n\nin dem Verfahren \n\nNotZ 6/09\n\nNachschlagewerk: ja \n\nBGHZ: \n\nnein \n\nBGHR: \n\nja \n\nBNotO § 93; DONot § 10 Abs. 3 \n\nDie Landesjustizverwaltung ist nach § 93 BNotO befugt, im Rahmen der ihr oblie-\ngenden Dienstaufsicht den Notaren durch Verwaltungsvorschriften allgemeine Wei-\nsungen zu erteilen. Sie verlässt dabei den ihr zustehenden Gestaltungsspielraum \nnicht, wenn sie den Notaren vorgibt, dass bei bargeldlosem Zahlungsverkehr Eintra-\ngungen in das Verwahrungsbuch und in das Massebuch unter dem Datum des Ein-\ngangs des Kontoauszugs beim Notar zu erfolgen haben (§ 10 Abs. 3 DONot). \n\nBGH, Beschluss vom 26. Oktober 2009 - NotZ 6/09 - OLG Schleswig \n\nwegen Aufhebung einer dienstaufsichtlichen Weisung \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat auf die mündliche \n\nVerhandlung vom 26. Oktober 2009 durch den Vizepräsidenten Schlick, \n\ndie Richter Wendt und Dr. Herrmann sowie den Notar Eule und die Nota-\n\nrin Dr. Brose-Preuß \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den \n\nBeschluss des Senats für Notarsachen des Schleswig-Hol-\n\nsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 3. April \n\n2009 wird zurückgewiesen. \n\nDer Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerde-\n\nverfahrens zu tragen und dem Antragsgegner die im Be-\n\nschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kos-\n\nten zu erstatten. \n\nDer Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird \n\nauf \n\nfestgesetzt. \n\n5.000 € \n\nGründe:\n\n1 \n\nI. Der Antragsteller ist Rechtsanwalt und Notar mit Amtssitz in K. . \n\nAnlässlich der Prüfung seiner Amtsführung im April 2008 stellte der An-\n\ntragsgegner fest, dass im Notariat des Antragstellers Eintragungen in \n\ndas Verwahrungsbuch und das Massenbuch bei bargeldlosem Zahlungs-\n\nverkehr entgegen § 10 Abs. 3 Satz 1 der Dienstordnung für Notarinnen \n\nund Notare (DONot) nicht unter dem Datum des Eingangs des Kontoaus-\n\nzugs oder der Mitteilung über Zinsgutschriften oder Spesenabrechnun-\n\ngen erfolgen, sondern unter dem jeweiligen Wertstellungsdatum. \n\n2 \n\nNachdem sich der Antragsteller unter Berufung auf die Grundsätze \n\neiner ordnungsgemäßen Buchführung sowie auf das Prinzip tagegerech-\n\nter Buchungen bei Bargeschäften nach § 10 Abs. 2 DONot zu einer Än-\n\nderung seiner Buchungspraxis nicht bereit erklärte, wies ihn der An-\n\ntragsgegner mit Verfügung vom 3. Juli 2008 an, Buchungen bei bargeld-\n\nlosem Zahlungsverkehr nur noch unter Beachtung des § 10 Abs. 3 Satz 1 \n\nDONot vorzunehmen. \n\n3 \n\n4 \n\nDer Antragsteller hat gegen diese Weisung Antrag auf gerichtliche \n\nEntscheidung gestellt, den das Oberlandesgericht zurückgewiesen hat. \n\nHiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Antragstellers. \n\nII. Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 111 Abs. 4 BNotO i.V. mit \n\n§ 42 Abs. 4 BRAO zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Der An-\n\ntrag auf gerichtliche Entscheidung ist unbegründet, weil die Weisung des \n\nAntragsgegners vom 3. Juli 2008 rechtmäßig ist. \n\n5 \n\n1. Der Antragsgegner ist als nach § 92 Nr. 1 BNotO zuständige \n\n6 \n\n7 \n\nAufsichtsbehörde gemäß § 93 BNotO befugt, im Rahmen der ihm oblie-\n\ngenden Dienstaufsicht über Notare diesen, soweit erforderlich, ange-\n\nmessene Weisungen zu erteilen (Senat, Beschlüsse vom 16. Juli 2001 \n\n- NotZ 12/01 - ZNotP 2001, 441, 442 und 8. Juli 2002 - NotZ 5/02 - juris \n\nRn. 5). Dabei ist der gesamte Dienstbetrieb - soweit er von dem einzel-\n\nnen Amtsgeschäft unabhängig ist und sich auf dessen Erledigung höchs-\n\ntens mittelbar auswirkt - uneingeschränkt der notariellen Dienstaufsicht \n\nunterworfen; das gilt namentlich für die Führung und Aufbewahrung der \n\nBücher und die daran anknüpfenden Verpflichtungen (Senat BGHZ 112, \n\n178, 185 f.). \n\n2. Entgegen der Auffassung der Beschwerde verstößt die Verwal-\n\ntungsvorschrift des § 10 Abs. 3 Satz 1 DONot, deren Einhaltung der An-\n\ntragsgegner im Wege der Dienstaufsicht verlangt, nicht gegen höherran-\n\ngige Rechtsvorschriften. \n\na) Der Beschwerde ist allerdings im Ausgangspunkt zuzustimmen, \n\ndass sich Regelungen der DONot nicht zu Vorschriften der Kammerricht-\n\nlinien in Widerspruch setzen dürfen (Renner in Armbrüster/Preuss/Ren-\n\nner, BeurkG/DONot, 5. Aufl., Vorbemerkungen zur DONot Rn. 18; Bet-\n\ntendorf, RNotZ Sonderheft zu Heft 10/2001 S. 2; Weingärtner/Ehrlich, \n\nDONot, 10. Aufl., Erläuterungen zur DONot Rn. 3; Sandkühler in Arndt/ \n\nLerch/Sandkühler, BNotO, 6. Aufl., § 14 Rn. 24; Vollhardt in Schippel/ \n\nBracker, BNotO, 8. Aufl., Einleitung DONot Rn. 6; Harborth/Lau, DNotZ \n\n2002, 413, 435 f., Starke in Festschrift Bezzenberger, S. 611, 624 f.). Die \n\njeweiligen Kammerrichtlinien sind als autonomes Satzungsrecht die No-\n\ntare bindende Rechtsnormen, mithin Gesetze im materiellen Sinne (Görk \n\nin Schippel/Bracker aaO, Einleitung RLE/BNotK Rn. 7; Wöstmann, ZNotP \n\n2002, 96, 99). Dagegen ist die Dienstordnung für Notarinnen und Notare \n\nals bundeseinheitlich von den Justizverwaltungen der Bundesländer er-\n\nlassene Verwaltungsvorschrift - für Schleswig-Holstein durch Allgemeine \n\nVerfügung des Justizministers vom 21. Februar 2001 (SchlHA S. 86) - \n\nlediglich eine verwaltungsinterne Regelung der jeweiligen Landesjustiz-\n\nverwaltung (Senat, Beschlüsse vom 22. Oktober 1979 - NotZ 4/79 - NJW \n\n1980, 1854 und vom 15. Februar 1971 - NotSt (Brfg) 1/70 - DNotZ 1972, \n\n551, 552; BT-Drucks. 13/4184, S. 37). Als norminterpretierende Verwal-\n\ntungsvorschriften müssen sich die Regelungen der DONot an die Gren-\n\nzen des vorrangigen Rechts halten (Starke, ZNotP-Sonderheft zum \n\n26. Deutschen Notartag 2002, S. 3; Görk aaO, Einleitung RLE/BNotK \n\nRn. 9). \n\n8 \n\nb) Ein Regelungskonflikt zwischen § 10 Abs. 3 Satz 1 DONot und \n\nden von der Schleswig-Holsteinischen Notarkammer im Rahmen ihrer \n\nSatzungskompetenz aus § 67 Abs. 2 BNotO erlassenen Richtlinien für \n\nNotare ist aber - worauf auch die Beschwerdeerwiderung zutreffend hin-\n\nweist - nicht ersichtlich. § 10 Abs. 3 DONot enthält keine Regelung, die \n\n- wie der Antragsteller meint - zu Ziffer III der Richtlinien der Schleswig-\n\nHolsteinischen Notarkammer vom 19. Mai 1999 (SchlHA S. 318) in Wi-\n\nderspruch steht. \n\n9 \n\nZiffer III 1. der Kammerrichtlinien, wonach der Notar ihm anver-\n\ntraute Vermögenswerte mit besonderer Sorgfalt zu behandeln und Treu-\n\nhandaufträge sorgfältig auszuführen hat, konkretisiert im Rahmen der \n\nengen \n\ngesetzlichen Grenzen \n\nder \n\n§§ 54a ff. \n\nBeurkG \n\n(vgl. \n\nBT-Drucks. 13/4184, S. 31) den einem Notar im Umgang mit ihm anver-\n\ntrauten Vermögenswerten obliegenden Sorgfaltsmaßstab. Insoweit nor-\n\nmiert Ziffer III 1. der Richtlinie freilich keine Anforderungen, die \"qualita-\n\ntiv\" über die Erfordernisse des Beurkundungsgesetzes hinausgingen \n\n(Renner aaO, Vorbemerkungen zu §§ 54a ff. BeurkG Rn. 3). Dagegen \n\nregeln die §§ 10 ff. DONot keine Sorgfaltspflichten gegenüber Dritten, \n\nsondern lediglich Dokumentationspflichten bei der internen Buchführung \n\ndes Notars und damit allein die \"technische\" bzw. „buchhalterische“ Seite \n\nder Durchführung von Verwahrungsgeschäften (Renner aaO, § 10 DONot \n\nRn. 1 und Vorbemerkungen zu §§ 54a ff. BeurkG Rn. 2; Bettendorf aaO, \n\nS. 13; Bracker in Schippel/Bracker aaO, § 10 DONot Rn. 1). Da die Nota-\n\nre Träger eines öffentlichen Amtes sind (§ 1 BNotO) und hinsichtlich ih-\n\nrer Amtsführung der Aufsicht der Landesjustizverwaltung ihres Landes \n\nunterstehen, dürfen die Landesjustizverwaltungen über die Amtsführung \n\nihrer Notare, soweit sie nicht bereits durch Gesetz geregelt ist, die für \n\ngeboten gehaltenen und mit dem Gesetz in Einklang stehenden Verwal-\n\ntungsvorschriften erlassen (Senat, Beschluss vom 15. Februar 1971 \n\naaO). Dabei geht der Gesetzgeber ausdrücklich von einer fortbestehen-\n\nden Kompetenz der Exekutive zur Regelung der \"technischen\" Seite von \n\nVerwahrungsgeschäften aus (BT-Drucks. 13/4184, S. 37 und 38). Des-\n\nhalb stehen auch die gesetzlichen Regeln der notariellen Verwahrung in \n\nden §§ 54a ff. BeurkG ergänzenden Bestimmungen der DONot, die ledig-\n\nlich einer einheitlichen Gestaltung der Buchführung dienen und die \n\nDurchführung der Dienstaufsicht erleichtern sollen - namentlich den \n\n§§ 10 bis 12 DONot -, nicht entgegen (Renner aaO, Vorbemerkungen zu \n\n§§ 54a ff. BeurkG Rn. 2; Hertel in Eylmann/Vaasen, BNotO/BeurkG, \n\n2. Aufl., § 23 BNotO Rn. 3; Winkler, BeurkG, 16. Aufl., Vor § 54a Rn. 1 \n\nund § 54b Rn. 55; Tönnies in Beck'sches Notarhandbuch, 4. Aufl., A I \n\nRn. 365; Weingärtner, Das notarielle Verwahrungsgeschäft, 2. Aufl., Teil \n\nI A Rn. 1 f.). \n\n10 \n\nDahinstehen kann in diesem Zusammenhang, ob die Notarkam-\n\nmern aufgrund ihrer Satzungskompetenz nach § 67 Abs. 2 Satz 3 BNotO \n\nden §§ 10 ff. DONot vergleichbare Bestimmungen in ihre Richtlinien auf-\n\nnehmen könnten. Denn jedenfalls soweit und solange die Notarkammern \n\neine etwaige Satzungskompetenz nicht in Anspruch genommen haben, \n\nkann die Lücke durch die DONot geschlossen werden (keine \"Sperrwir-\n\nkung\" des § 67 Abs. 2 Satz 3 BNotO, vgl. nur Renner aaO, Vorbemer-\n\nkungen zur DONot Rn. 19; Weingärtner/Wöstmann, Richtlinienempfeh-\n\nlungen der BNotK, Richtlinien der Notarkammern, Zweiter Teil A, Präam-\n\nbel Rn. 17, jeweils m.w.N.). \n\n11 \n\nc) Im Übrigen hat das Oberlandesgericht die weiteren Bedenken \n\ndes Antragstellers gegenüber der Rechtmäßigkeit des § 10 Abs. 3 \n\nDONot mit zutreffender und sorgfältiger Begründung, die auch gegen-\n\nüber dem Beschwerdevorbringen Bestand hat, ausgeräumt. Insbesonde-\n\nre lassen sich gegen diese Bestimmung der DONot entgegen der Mei-\n\nnung des Antragstellers weder aus den die Buchführung des Kaufmanns \n\nbzw. Steuerpflichtigen betreffenden Vorschriften der §§ 238, 239 Abs. 2 \n\nHGB und § 146 AO noch aus § 11 EStG (\"Zuflussprinzip\") irgendwelche \n\nWirksamkeitsbedenken herleiten. Insoweit wird - auch zur Vermeidung \n\nvon Wiederholungen - auf den angefochtenen Beschluss verwiesen. \n\n12 \n\n3. Selbst wenn man sich der Sichtweise der Beschwerde anschlie-\n\nßen wollte, dass auch dienstaufsichtliche Maßnahmen, die lediglich den \n\ninneren Geschäftsbetrieb eines Notariats betreffen, an Art. 12 GG zu \n\nmessen seien (dagegen Harborth/Lau, aaO S. 429 f.), verletzt die ange-\n\nfochtene Verfügung den Antragsteller nicht in seiner Berufsausübungs-\n\nfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG. Die Weisung findet ihre Rechtsgrundlage \n\nin der den Ländern durch die Bundesnotarordnung verliehenen Organisa-\n\ntionsgewalt, die sich (auch) darauf erstreckt, den laufenden Geschäfts-\n\nbetrieb der Notare zu regeln (Senat, Beschlüsse vom 22. Oktober 1979 \n\naaO und 15. Februar 1971 aaO; Vollhardt aaO, Einleitung DONot Rn. 2). \n\nSie stellt einen allenfalls geringfügigen, aber zur Wahrung einer geordne-\n\nten Rechtspflege geeigneten, erforderlichen und auch im engeren Sinne \n\nverhältnismäßigen Eingriff in die Berufstätigkeit des Antragstellers dar. \n\nDürfte jeder Notar für die von ihm verwahrten Gelder ein eigenes Bu-\n\nchungssystem verwenden, würde die staatliche Kontrolle ein Vielfaches \n\nan Zeit beanspruchen und zu ständiger Diskussion darüber führen, ob \n\ndie jeweilige Art der Erledigung der internen Geschäftsabläufe ord-\n\nnungsgemäß i.S. von § 93 Abs. 2 Satz 1 BNotO war oder nicht (Vollhardt \n\naaO, Einleitung DONot Rn. 3). Zudem bestünde die Gefahr, dass die \n\nAufdeckung von Unregelmäßigkeiten letztlich von Zufallsfunden abhän-\n\ngig werden könnte. Aufsichtsrechtlichen Vorschriften zur buchhalteri-\n\nschen Abwicklung von Verwahrungsgeschäften, die alle Amtsinhaber \n\nbinden, helfen dem Staat hingegen, die Sicherheit und Kontrollierbarkeit \n\ndes inneren Geschäftsbetriebs und seiner Ergebnisse zu gewährleisten \n\n(Harborth/Lau, aaO S. 429). Dass der Antragsgegner durch die ange-\n\nfochtene Verfügung vom Antragsteller die Einhaltung vereinheitlichter \n\nDokumentationspflichten gemäß § 10 DONot verlangt, ist daher weder \n\nwillkürlich noch unverhältnismäßig. Diese Verfügung belastet den An-\n\ntragsteller - wenn überhaupt - nur unwesentlich und überschreitet nicht \n\ndas durch den Zweck der Weisung gebotene Maß. Es dient letztlich den \n\nInteressen aller zu beaufsichtigenden Notare und damit auch denen des \n\nAntragstellers, durch die Kontrollierbarkeit der Geschäftsabläufe einen \n\ngeordneten Geschäftsbetrieb zu sichern und Schadensfällen vorzubeu-\n\ngen. \n\n13 \n\nOb die bundeseinheitlich - bis auf Sachsen; dort kann der Notar \n\ndie Eintragungen alternativ unter dem Wertstellungsdatum vornehmen - \n\ngeltende Bestimmung des § 10 Abs. 3 DONot gegenüber anderen denk-\n\nbaren Regelungen in jeder Hinsicht vorzugswürdig ist, kann dahinstehen \n\n(vgl. insoweit kritisch Bracker aaO, § 10 DONot Rn. 6; Hertel aaO, § 10 \n\nDONot Rn. 35; Renner aaO, § 10 DONot Rn. 17). Jedenfalls hat die Jus-\n\ntizverwaltung mit dem Erlass dieser Vorschrift den ihr zustehenden Ge-\n\nstaltungsspielraum nicht verlassen. \n\nSchlick Wendt Herrmann \n\n Eule Brose-Preuß \n\nVorinstanz: \n\nOLG Schleswig, Entscheidung vom 03.04.2009 - Not 9/08 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-10-26/notz-6-09","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":3},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 93","ref_norm":"93","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":2},{"jurabk":"EStG","ref":"§ 11","ref_norm":"11","n":1},{"jurabk":"HGB","ref":"§ 238","ref_norm":"238","n":1},{"jurabk":"HGB","ref":"§ 239","ref_norm":"239","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 92","ref_norm":"92","n":1},{"jurabk":"AO 1977","ref":"§ 146","ref_norm":"146","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-10-26/notz-6-09","retrieved":"2026-07-10 19:57:33.696434+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-10-26/notz-6-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2009-10-26","dockets":["NotZ 6/09"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 26.10.2009 – NotZ 6/09","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-10-26/notz-6-09","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"BNotO § 93; DONot § 10 Abs. 3 Die Landesjustizverwaltung ist nach § 93 BNotO befugt, im Rahmen der ihr oblie- genden Dienstaufsicht den Notaren durch Verwaltungsvorschriften allgemeine Wei- sungen zu erteilen. 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