{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2009-10-26","aktenzeichen":"NotZ 17/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nNotZ 17/09\n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n26. Oktober 2009 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Bestellung zum Notar \n\nhier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat am 26. Oktober 2009 durch \n\nden Vizepräsidenten Schlick, die Richter Wendt und Dr. Herrmann sowie den \n\nNotar Eule und die Notarin Dr. Brose-Preuß \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss \n\ndes Senats für Notarsachen bei dem Oberlandesgericht Celle vom \n\n30. Juni 2009 - Not 5/09 - wird als unzulässig verworfen. \n\nDer Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfah-\n\nrens zu tragen und die dem Antragsgegner sowie den weiteren \n\nBeteiligten im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtli-\n\nchen Kosten zu erstatten. \n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf \n\n10.000 € festgesetzt \n\n1 \n\n2 \n\nGründe:\n\nDie sofortige Beschwerde ist unzulässig. \n\nNach der ständigen, auch vom Bundesverfassungsgericht gebilligten \n\n(Beschluss vom 8. Juli 1997 - 1 BvR 868/97, betreffend den Senatsbeschluss \n\nvom 21. April 1997 - NotZ 7/97) Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist \n\ngegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte über Anträge auf Erlass einst-\n\nweiliger Anordnungen nach § 24 Abs. 3 FGG eine Beschwerde an den Bundes-\n\ngerichtshof grundsätzlich nicht statthaft (Beschluss vom 14. April 1994 - NotZ \n\n1/94 - BGHR BNotO § 111 Abs. 4 Satz 2 Anordnung, einstweilige 4 m.w.N.; \n\nzuletzt Beschlüsse vom 23. Juli 2007 - NotZ 80/07 und NotZ 88/07 - bei juris \n\nabrufbar). Ein möglicher Ausnahmefall, in dem wegen des Erfordernisses effek-\n\ntiven Rechtsschutzes die Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf \n\nErlass einer einstweiligen Anordnung als statthaft zu erachten sein könnte (Se-\n\nnatsbeschluss vom 14. April 1994 aaO), ist nicht gegeben. Der vorliegende Fall \n\nunterscheidet sich in den entscheidungserheblichen Punkten nicht von denjeni-\n\ngen, die den genannten Senatsbeschlüssen zugrunde gelegen haben. Das O-\n\nberlandesgericht hat auch im Rahmen der Entscheidung über den Antrag auf \n\nErlass einer einstweiligen Anordnung die Erfolgsaussicht des in der Hauptsache \n\ngestellten Antrags geprüft und ohne sachfremde, objektiv willkürliche Erwägun-\n\ngen verneint. Damit ist dem Antragsteller der Rechtsschutz, auf den er in die-\n\nsem Verfahren von Verfassungs wegen Anspruch hat, gewährt worden. \n\n3 \n\nSoweit der Antragsteller - im Anschluss an das Schreiben des Vorsitzen-\n\nden des Senats vom 27. August 2009, in dem dieser auf die Bedenken gegen \n\ndie Zulässigkeit der Beschwerde hingewiesen hat - darzutun versucht hat, dass \n\ndie vorliegende Fallgestaltung entscheidend anders gelagert ist als diejenige, \n\nüber die der Senat in den genannten Beschlüssen vom 23. Juli 2007 zu befin- \n\nden hatte, stellen seine Ausführungen letztlich nur den Versuch dar nachzuwei-\n\nsen, dass das Oberlandesgericht in der Sache falsch entschieden hat. Das ist \n\nihm verwehrt. \n\nSchlick \n\nWendt \n\nHerrmann \n\nEule \n\nBrose-Preuß \n\nVorinstanz: \n\nOLG Celle, Entscheidung vom 30.06.2009 - Not 5/09 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-10-26/notz-17-09","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-10-26/notz-17-09","retrieved":"2026-07-10 19:58:50.049685+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-10-26/notz-17-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2009-10-26","dockets":["NotZ 17/09"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 26.10.2009 – NotZ 17/09","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-10-26/notz-17-09","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss\n\ndes Senats für Notarsachen bei dem Oberlandesgericht Celle vom\n\n30. 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