{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2009-10-23","aktenzeichen":"2 StR 219/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n23. Oktober 2009 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\n2 StR 219/09 \n\n1. \n\n2. \n\nwegen Bestechlichkeit u. a. \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und der Beschwerdeführer am 23. Oktober 2009 gemäß § 349 \n\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\nAuf die Revision des Angeklagten L. wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Frankfurt am Main vom 28. November 2008, soweit es ihn \n\nbetrifft, im Fall 23 der Urteilsgründe dahin geändert, dass die tat-\n\neinheitliche Verurteilung wegen Untreue entfällt. \n\nDie weitergehende Revision dieses Angeklagten sowie die Revisi-\n\non des Angeklagten S. gegen das vorbezeichnete Urteil \n\nwerden als unbegründet verworfen. \n\nJeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu \n\ntragen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten L. wegen Bestechlichkeit in Tat-\n\neinheit mit Untreue in 30 Fällen und wegen Untreue in zwei Fällen zu einer Ge-\n\nsamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Den Angeklag-\n\nten S. hat es wegen Bestechung in 26 Fällen und wegen Betruges in 16 \n\nFällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten ver-\n\nurteilt. Im Übrigen hat es das Verfahren gegen beide Angeklagte wegen Verjäh-\n\nrung eingestellt. Gegen ihre Verurteilung wenden sich die Angeklagten mit ihren \n\njeweils auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revisio-\n\nnen. Das Rechtsmittel des Angeklagten L. führt zu einer Änderung im Schuld-\n\nspruch im Fall 23 der Urteilsgründe; im Übrigen sind die Rechtsmittel unbe-\n\ngründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. \n\n2 \n\nIm Fall 23 der Urteilsgründe ist dem Landgericht ein offensichtliches Te-\n\nnorierungsversehen unterlaufen. Ausweislich der rechtlichen Würdigung zum \n\nSchuldspruch (UA 71) hat es den Angeklagten L. in diesem Fall der Bestech-\n\nlichkeit, nicht aber der tateinheitlich hierzu begangenen Untreue schuldig spre-\n\nchen wollen. Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend berichtigt. \n\n3 \n\nDer Rechtsfolgenausspruch ist von dem aufgezeigten Tenorierungsver-\n\nsehen nicht betroffen. Die Strafkammer ist bei der Strafzumessung im Fall 23 \n\nzutreffend davon ausgegangen, dass der Angeklagte sich lediglich der Bestech-\n\nlichkeit gemäß § 332 Abs. 1 Satz 1 StGB (i.V.m. § 335 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, \n\nAbs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 Fall 1 StGB) schuldig gemacht hat (UA 82). \n\n4 \n\nIm Hinblick auf den nur geringen Teilerfolg seiner Revision ist es nicht \n\nunbillig, den Angeklagten L. mit den gesamten Kosten und Auslagen seines \n\nRechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 1 und 4 StPO). \n\nRissing-van Saan \n\nFischer \n\nAppl \n\nCierniak \n\nKrehl","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-10-23/2-str-219-09","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 332","ref_norm":"332","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-10-23/2-str-219-09","retrieved":"2026-07-10 19:58:58.630442+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-10-23/2-str-219-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"2009-10-23","dockets":["2 StR 219/09"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 23.10.2009 – 2 StR 219/09","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-10-23/2-str-219-09","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten L. wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Frankfurt am Main vom 28. November 2008, soweit es ihn\n\nbetrifft, im Fall 23 der Urteilsgründe dahin geändert, dass die tat-\n\neinheitliche Verurteilung wegen Untreue entfällt.\n\nDie weitergehende Revision dieses Angeklagten sowie die Revisi-\n\non des Angeklagten S. gegen das vorbezeichnete Urteil\n\nwerden als unbegründet verworfen.\n\nJeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\n\ntragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/332","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"332","label":"§ 332 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T19:58:58.630442+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}