{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VIII. Zivilsenat","decided":"2009-10-21","aktenzeichen":"VIII ZR 64/09","doktyp":"Urteil","leitsatz":"BGB §§ 278, 543 Das Jobcenter (Sozialamt), das für einen hilfebedürftigen Wohnungsmieter die Kos- ten der Unterkunft in der Weise übernimmt, dass es die Miete direkt an den Vermie- ter des Hilfebedürftigen überweist, ist nicht Erfüllungsgehilfe des Mieters.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nVerkündet am: \n21. Oktober 2009 \nRing, \nJustizhauptsekretärin \nals Urkundsbeamtin \nder Geschäftsstelle \n\nVIII ZR 64/09 \n\nURTEIL \n\nin dem Rechtsstreit \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja\n\nBGB §§ 278, 543 \n\nDas Jobcenter (Sozialamt), das für einen hilfebedürftigen Wohnungsmieter die Kos-\n\nten der Unterkunft in der Weise übernimmt, dass es die Miete direkt an den Vermie-\n\nter des Hilfebedürftigen überweist, ist nicht Erfüllungsgehilfe des Mieters. \n\nBGH, Urteil vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 64/09 - LG München II \n\nAG Weilheim i. OB \n\nDer VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung \n\nvom 21. Oktober 2009 durch den Vorsitzenden Richter Ball, die Richterinnen \n\nDr. Milger und Dr. Hessel, den Richter Dr. Schneider sowie die Richterin \n\nDr. Fetzer \n\nfür Recht erkannt: \n\nDie Revision des Klägers gegen das Urteil der 12. Zivilkammer \n\ndes Landgerichts München II vom 10. Februar 2009 wird zurück-\n\ngewiesen. \n\nDer Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\n1 \n\nMit Vertrag vom 11. Mai 2007 vermietete der Kläger den Beklagten ein \n\nReihenhaus in W. . Bei Abschluss des Mietvertrags gaben die Beklagten \n\nihre Einkünfte mit 2.300 € - Nettoeinkommen des Beklagten zu 2 - sowie 500 € \n\nKindergeld und 350 € Erziehungsgeld an. Nach § 4 des Mietvertrages ist die \n\nMiete jeweils bis zum 3. Werktag eines Monats im Voraus zu zahlen und kommt \n\nes für die Rechtzeitigkeit der Zahlung nicht auf die Absendung, sondern auf die \n\nAnkunft des Geldes beim Vermieter an. \n\n2 \n\n3 \n\nDie Beklagten trennten sich noch im Jahr 2007; der Beklagte zu 2 zog \n\naus dem Reihenhaus aus und erklärte mit einem nur von ihm unterzeichneten \n\nSchreiben vom 1. Januar 2008 die Kündigung des Mietverhältnisses zum \n\n31. März 2008. \n\nMit Schreiben vom 1. Februar 2008 kündigte der Kläger das Mietverhält-\n\nnis gegenüber beiden Beklagten fristlos und hilfsweise ordentlich. Zur Begrün-\n\ndung führte er an, mit dem Auszug des allein verdienenden Beklagten und des-\n\nsen Erklärung, nur bis 31. März 2008, nicht aber darüber hinaus Miete zu zah-\n\nlen, sei die Geschäftsgrundlage des Mietvertrags entfallen. \n\n4 \n\nBis einschließlich März 2008 gingen die - von den Beklagten insoweit je-\n\nweils selbst erbrachten - Mietzahlungen jeweils bis zum dritten Werktag eines \n\nMonats ein. Seither hat das Jobcenter die Mietzahlung übernommen. Die Miete \n\nging beim Kläger für April 2008 am 11. April, für Mai 2008 am 7. Mai, für Juni \n\n2008 am 6. Juni und für Juli 2008 am 8. Juli ein. Das Jobcenter ist nicht zu ei-\n\nner früheren Anweisung der Miete bereit, obwohl die Beklagte zu 1 die Abmah-\n\nnungen des Klägers vom 7. April und 13. Mai 2008 wegen verspäteter Mietzah-\n\nlungen vorgelegt hat. \n\n5 \n\nMit Schreiben vom 11. Juni 2008 kündigte der Kläger das Mietverhältnis \n\nerneut fristlos unter Berufung auf die verspäteten Mietzahlungen. Eine weitere \n\nfristlose Kündigung erklärte er mit Schreiben vom 15. September 2008, die er-\n\nneut mit unpünktlicher Mietzahlung und daneben mit behauptetem Fehlverhal-\n\nten der Beklagten zu 1 gegenüber deren Kindern begründet wurde. \n\n6 \n\nDer Kläger hat Räumung des Reihenhauses sowie Erstattung vorgericht-\n\nlicher Anwaltskosten in Höhe von 837,52 € begehrt. Das Amtsgericht hat die \n\nKlage abgewiesen, das Landgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewie-\n\nsen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger \n\nsein Klagebegehren weiter. \n\n7 \n\n8 \n\n9 \n\n10 \n\n11 \n\nEntscheidungsgründe: \n\nDie Revision hat keinen Erfolg. \n\nI. \n\nDas Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausge-\n\nführt: \n\nDie Räumungsklage sei unbegründet, weil das zwischen den Parteien \n\nbestehende Mietverhältnis weder durch die Kündigung des Beklagten zu 2 vom \n\n1. Januar 2008 noch durch die Kündigungen des Klägers vom 1. Februar und \n\n11. Juni 2008 beendet worden sei. \n\nZu Recht habe das Amtsgericht die Kündigung des Beklagten zu 2 man-\n\ngels Unterschrift der Beklagten zu 1 als unwirksam angesehen. \n\nFür die Kündigung des Klägers vom 1. Februar fehle es an einem wichti-\n\ngen Grund. Weder der Auszug des Beklagten zu 2 und seine Weigerung, ab \n\nApril 2008 Miete zu zahlen, noch die Änderung seiner finanziellen Verhältnisse \n\nkönnten eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Die bloße Wahrscheinlichkeit, \n\ndass Mietzahlungen ausblieben, stelle noch keinen wichtigen Grund im Sinne \n\ndes § 543 BGB dar. \n\n12 \n\nAuch die hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung wegen Weg-\n\nfalls der Geschäftsgrundlage sei unwirksam. Es sei schon nicht ersichtlich, dass \n\ndie Einkommensverhältnisse des Beklagten zu 2 Geschäftsgrundlage des Miet-\n\nvertrages gewesen seien; aus den Angaben der Beklagten über ihre Einkom-\n\nmensverhältnisse bei Abschluss des Mietvertrags folge dies nicht. \n\n13 \n\nDie Kündigung des Klägers sei auch nicht wegen der verspäteten Miet-\n\nzahlungen gerechtfertigt. Eine fristlose Kündigung des Vermieters sei nur bei \n\nnachhaltigen Vertragsverletzungen möglich; hieran fehle es bei nur drei um we-\n\nnige Tage verspäteten Mietzahlungen. Darüber hinaus berechtigten unpünktli-\n\nche Mietzahlungen den Vermieter nur dann zur Kündigung, wenn ihm eine Fort-\n\nsetzung des Mietverhältnisses nicht mehr zugemutet werden könne. Insoweit \n\nmüsse zugunsten der Beklagten berücksichtigt werden, dass die unpünktliche \n\nZahlung über das Sozialamt erfolge. Den Beklagten könne die unpünktliche \n\nMietzahlung durch das Sozialamt ausnahmsweise nicht zugerechnet werden, \n\nweil sie ihrerseits alles Erforderliche unternommen hätten, um auf das Sozial-\n\namt einzuwirken. \n\n14 \n\nDie weitere nach dem Erlass des amtsgerichtlichen Urteils erklärte frist-\n\nlose Kündigung vom 15. September 2008 könne bei der Beurteilung der Be-\n\ngründetheit der Berufung nicht berücksichtigt werden, da den Beklagten sonst \n\neine Instanz verloren ginge; im Übrigen sei eine Klageerweiterung in der Beru-\n\nfungsinstanz auch nicht sachdienlich. \n\nII. \n\n15 \n\nDiese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung stand, so dass die Revi-\n\nsion zurückzuweisen ist. Dem Kläger steht der geltend gemachte Räumungs-\n\nanspruch nicht zu, weil das Mietverhältnis durch die Kündigungen nicht beendet \n\nworden ist und die Beklagten daher weiterhin zur Nutzung des Reihenhauses \n\naufgrund des Mietvertrags vom 11. Mai 2007 berechtigt sind. \n\n16 \n\n1. Zutreffend und von der Revision unangegriffen hat das Berufungsge-\n\nricht die Kündigung des Beklagten zu 2 vom 1. Januar 2008 als unwirksam an-\n\ngesehen. Da beide Beklagte Mieter sind, muss eine Kündigung auch von bei-\n\nden erklärt werden und ist die allein vom Beklagten zu 2 ausgesprochene Kün-\n\ndigung unwirksam. \n\n17 \n\n18 \n\n2. Auch die Kündigung des Klägers vom 1. Februar 2008 hat das Miet-\n\nverhältnis nicht beendet. \n\na) Mit Recht hat das Berufungsgericht den Auszug des Beklagten zu 2, \n\ndie Verschlechterung seiner finanziellen Situation und seine Erklärung, nur bis \n\n31. März 2008 die Miete zu entrichten, nicht als wichtigen Grund für eine au-\n\nßerordentliche fristlose Kündigung (§ 543 Abs. 1 BGB) angesehen. \n\n19 \n\nEin wichtiger Grund ist gegeben, wenn dem Kündigenden unter Berück-\n\nsichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens \n\nder Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die \n\nFortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis \n\nzur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann \n\n(§ 543 Abs. 1 Satz 2 BGB). Die Beantwortung der Frage, ob eine Unzumutbar-\n\nkeit in diesem Sinne vorliegt, ist das Ergebnis einer wertenden Betrachtung. \n\nDiese obliegt in erster Linie dem Tatrichter und kann vom Revisionsgericht nur \n\ndaraufhin überprüft werden, ob der Tatrichter die maßgeblichen Tatsachen voll-\n\nständig festgestellt und gewürdigt und ob er die allgemein anerkannten Maß-\n\nstäbe berücksichtigt und richtig angewandt hat (Senatsurteile vom 9. März 2005 \n\n- VIII ZR 394/03, NZM 2005, 538, unter II 3, sowie vom 11. Januar 2006 \n\n- VIII ZR 364/04, NZM 2006, 338, Tz. 12). Einen solchen Rechtsfehler zeigt die \n\nRevision nicht auf. \n\n20 \n\naa) Zwar ist in der Rechtsprechung des Senats anerkannt, dass bereits \n\ndie Erklärung des Mieters, er sei zur Zahlung der Miete künftig und auf unbe-\n\nstimmte Zeit nicht bereit, die fristlose Kündigung des Vermieters rechtfertigen \n\nkann, weil der Mieter damit für die Zukunft die Erfüllung seiner primären Leis-\n\ntungspflicht, die Zahlung des Entgelts für die Nutzung des gemieteten Gegen-\n\nstands, verweigert (Senatsurteil vom 9. März 2005, aaO). In einem solchen Fall \n\nkann dem Vermieter nicht zugemutet werden, das bereits angekündigte Aus-\n\nbleiben weiterer Mietzahlungen abzuwarten, bis die Voraussetzungen einer \n\nKündigung nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB erfüllt sind. \n\n21 \n\nbb) Eine vergleichbare Situation ist hier aber nicht gegeben. Die am Miet-\n\nvertrag festhaltende Beklagte zu 1 hat eine derartige Erklärung nicht abgege-\n\nben. Lediglich der Beklagte zu 2 hat im Zusammenhang mit seinem Auszug und \n\nder von ihm zum 31. März 2008 - wenn auch unwirksam - ausgesprochenen \n\nKündigung geäußert, dass er über den 31. März 2008 keine Miete mehr zahlen \n\nwerde. \n\n22 \n\ncc) Entgegen der Auffassung der Revision ist die fristlose Kündigung des \n\nKlägers vom 1. Februar 2008 auch nicht wegen Wegfalls der Geschäftsgrund-\n\nlage begründet. Es bedarf keiner Entscheidung, ob und unter welchen Voraus-\n\nsetzungen bei einem Wegfall der Geschäftsgrundlage ein Kündigungsrecht des \n\nVermieters aus wichtigem Grund nach § 543 Abs. 1 oder § 313 Abs. 3 BGB in \n\nBetracht kommt. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts sind die vom \n\nKläger angeführten Umstände - der Fortbestand der bei Abschluss des Mietver-\n\ntrages von den Beklagten angegebenen finanziellen Verhältnisse sowie die \n\ndauerhafte Nutzung der Wohnung durch beide Beklagte - nicht zur Geschäfts-\n\ngrundlage des Mietvertrages geworden. Einen revisionsrechtlich beachtlichen \n\nFehler dieser nahe liegenden tatrichterlichen Würdigung des Berufungsgerichts \n\nzeigt die Revision nicht auf. \n\n23 \n\nb) Die hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung des Klägers vom 1. Feb-\n\nruar 2008 ist ebenfalls unbegründet. Aus dem Auszug des bisherigen Alleinver-\n\ndieners ergibt sich für sich genommen noch kein berechtigtes Interesse des \n\nVermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses. \n\n24 \n\n3. Auch die fristlose Kündigung des Klägers vom 11. Juni 2008 hat das \n\nMietverhältnis nicht beendet. Die tatrichterliche Würdigung des Berufungsge-\n\nrichts, dass dem Kläger trotz der nach den getroffenen Feststellungen beste-\n\nhenden Praxis des Sozialamtes (Jobcenters), die Mietzahlungen für die Beklag-\n\nten jeweils um einige Tage zu spät anzuweisen, eine Fortsetzung des Mietver-\n\nhältnisses mit den Beklagten zumutbar ist, weist keinen Rechtsfehler auf. \n\n25 \n\na) Ohne Erfolg macht die Revision geltend, dass bereits diese unpünktli-\n\nchen Mietzahlungen für sich genommen die fristlose Kündigung nach § 543 \n\nAbs. 1 BGB rechtfertigten, weil die Beklagten als Schuldner grundsätzlich das \n\nRisiko unverschuldeten Geldmangels zu tragen hätten (§ 276 Abs. 1 Satz 1 \n\nBGB) und auch in Zukunft mit unpünktlichen Zahlungen durch das Jobcenter zu \n\nrechnen sei. \n\n26 \n\nWie dargelegt, setzt § 543 Abs. 1 BGB eine Würdigung aller Umstände \n\ndes Einzelfalls voraus. Die Wirksamkeit einer hierauf gestützten Kündigung \n\nhängt mithin davon ab, ob die Fortsetzung des Mietverhältnisses dem Vermieter \n\nbei umfassender Interessenabwägung nicht mehr zugemutet werden kann. Zu \n\nRecht hat das Berufungsgericht deshalb nicht isoliert auf die unpünktlichen \n\nMietzahlungen abgestellt, sondern bei der Interessenabwägung zu Gunsten der \n\nBeklagten berücksichtigt, dass diese wegen der eingetretenen Änderungen ih-\n\nrer persönlichen und finanziellen Verhältnisse seit April 2008 auf Leistungen \n\ndes Jobcenters angewiesen sind und dass die seither eingetretenen Zahlungs-\n\nverzögerungen von jeweils einigen Tagen darauf beruhen, dass das Jobcenter \n\ntrotz Kenntnis von den Abmahnungen des Klägers nicht zu einer rechtzeitigen \n\nZahlungsanweisung bereit ist. \n\n27 \n\nb) Dem Berufungsgericht ist auch darin beizupflichten, dass sich die Be-\n\nklagten im Rahmen der Abwägung nach § 543 Abs. 1 BGB ein etwaiges Ver-\n\nschulden des Jobcenters nicht anrechnen lassen müssen. Entgegen der Auf-\n\nfassung der Revision handelt das Jobcenter bei der Überweisung der Miete \n\nnicht als Erfüllungsgehilfe des Mieters gegenüber dem Vermieter. \n\n28 \n\naa) In der Rechtsprechung der Instanzgerichte und in der Literatur wird \n\nallerdings überwiegend vertreten, dass sich der Mieter das Verschulden einer \n\nstaatlichen Stelle, derer er sich zur Erfüllung seiner Mietzahlungspflicht bedient, \n\nnach § 278 BGB zurechnen lassen müsse (LG Mönchengladbach, ZMR 1993, \n\n571; LG Karlsruhe, WuM 1989, 629; LG Berlin (64. ZK), GE 1991, 95 und \n\n(63. ZK), MM 1993, 394; AG Köln, NZM 2000, 380; Schmidt-Futterer/Blank, \n\nMietrecht, 9. Aufl., § 543 BGB Rdnr. 95; Palandt/Weidenkaff, BGB, 68. Aufl., \n\n§ 543 Rdnr. 26; Bamberger/Roth/Ehlert, BGB, 2. Aufl., § 543 Rdnr. 27a; offen \n\ngelassen in KG, NJW 1998, 2455, 2456; aA LG Mainz, WuM 2003, 629; Franke \n\nin: Fischer-Dieskau/Pergande/Schwender, Wohnungsbaurecht, Stand Juni \n\n2009, § 543 BGB Anm. 7.3); teilweise wird eine fristlose Kündigung des Vermie-\n\nters in derartigen Fällen gleichwohl als unwirksam erachtet, weil ihr der Ein-\n\nwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens entgegenstehe (BerlVerfGH, GE \n\n2003, 385, 386; LG Mönchengladbach, aaO; Schmidt-Futterer/Blank, aaO, \n\nRdnr. 127). \n\n29 \n\nbb) Erfüllungsgehilfe ist, wer nach den tatsächlichen Gegebenheiten des \n\nFalles mit dem Willen des Schuldners bei der Erfüllung einer diesem obliegen-\n\nden Verbindlichkeit als seine Hilfsperson tätig wird (BGHZ 13, 111, 113; 62, \n\n119, 124, st.Rspr.). Auch ein Amtsträger kann als Erfüllungsgehilfe anzusehen \n\nsein. Dies ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beispielsweise für \n\neinen Notar im Bereich rechtsbetreuender Tätigkeit angenommen worden \n\n(BGH, Urteil vom 13. Januar 1984 - V ZR 205/82, NJW 1984, 1748, unter II 2 b \n\naa; vgl. auch BGHZ 62, aaO). Der Grund dafür, dass der Schuldner für das \n\nVerschulden eines Dritten einzustehen hat, liegt in der Erweiterung seines Ge-\n\nschäfts- und Risikobereichs; die Hilfsperson übernimmt eine Aufgabe, die im \n\nVerhältnis zum Gläubiger dem Schuldner selbst obliegt (BGHZ 62, aaO, sowie \n\nBGH, Urteil vom 13. Januar 1984, aaO). \n\n30 \n\nDiese Voraussetzungen sind indes bei einer Behörde, die - wie hier das \n\nJobcenter - im Rahmen der Daseinsvorsorge staatliche Transferleistungen an \n\neinen Bürger erbringt, nicht erfüllt. Der Anspruchsberechtigte schaltet das Job-\n\ncenter insoweit nicht als Hilfsperson zur Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtun-\n\ngen gegenüber seinem Vermieter ein; vielmehr wendet er sich an die staatliche \n\nStelle, um selbst die notwendigen Mittel für den eigenen Lebensunterhalt zu \n\nerhalten. Dabei macht es keinen Unterschied, ob das Jobcenter die Kosten der \n\nUnterkunft an den Hilfebedürftigen selbst zahlt oder direkt an den Vermieter \n\nüberweist (vgl. SGB II § 22 Abs. 4). In beiden Fällen nimmt das Jobcenter ho-\n\nheitliche Aufgaben wahr, um die Grundsicherung des Hilfebedürftigen zu ge-\n\nwährleisten. Mit dieser Stellung ist die Annahme, die Behörde werde vom Leis-\n\ntungsempfänger als Erfüllungsgehilfe im Rahmen des Mietvertrages über seine \n\nUnterkunft eingesetzt, nicht vereinbar. \n\n31 \n\n4. Ohne Erfolg rügt die Revision schließlich, das Berufungsgericht habe \n\nVerfahrensrechte des Klägers verletzt, indem es eine in der Begründung des \n\nRäumungsanspruchs mit der unter dem 15. September 2009 erklärten weiteren \n\nKündigung liegende Klageänderung wegen fehlender Sachdienlichkeit nicht \n\nzugelassen habe. \n\n32 \n\nZwar kann die Sachdienlichkeit einer Klageänderung (Klageerweiterung) \n\nentgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht schon mit der Erwägung \n\nverneint werden, dass den Parteien sonst eine Instanz verloren ginge (BGH, \n\nUrteile vom 30. März 1983 - VIII ZR 3/82, NJW 1984, 1552, unter A VI, sowie \n\nvom 10. Januar 1985 - III ZR 93/83, NJW 1985, 1841, unter 4 b). Auf die Frage \n\nder Sachdienlichkeit kam es aber letztlich nicht an, weil die Voraussetzungen \n\ndes § 533 Nr. 2 ZPO für eine Klageänderung in der Berufungsinstanz nicht vor-\n\nlagen und das Berufungsgericht die Klageänderung deshalb im Ergebnis zu \n\nRecht als unzulässig angesehen hat. Wie die Revisionserwiderung zutreffend \n\nausführt, ist die Kündigung vom 15. September 2008 (auch) mit einem völlig \n\nanderen, erstmals in der Berufungsinstanz vorgebrachten Lebenssachverhalt \n\n- behauptete Verfehlungen der Beklagten gegenüber ihren Kindern - begründet \n\nund insoweit nicht auf Tatsachen gestützt, die das Berufungsgericht seiner Ver-\n\nhandlung und Entscheidung über die Berufung ohnehin nach § 529 ZPO \n\nzugrunde zu legen hatte. \n\nBall \n\nDr. Milger \n\nDr. Hessel \n\nDr. Schneider \n\nDr. Fetzer \n\nVorinstanzen: \nAG Weilheim i. OB, Entscheidung vom 19.08.2008 - 1 C 214/08 - \nLG München II, Entscheidung vom 10.02.2009 - 12 S 4884/08 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-10-21/viii-zr-64-09","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":9},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 276","ref_norm":"276","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 278","ref_norm":"278","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 313","ref_norm":"313","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 529","ref_norm":"529","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 533","ref_norm":"533","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-10-21/viii-zr-64-09","retrieved":"2026-07-10 19:57:07.914933+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-10-21/viii-zr-64-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VIII. Zivilsenat","date":"2009-10-21","dockets":["VIII ZR 64/09"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null,"beckrs":["BeckRS 2009, 86439"]},"cite_as":"BGH, Urteil vom 21.10.2009 – VIII ZR 64/09","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-10-21/viii-zr-64-09","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"BGB §§ 278, 543 Das Jobcenter (Sozialamt), das für einen hilfebedürftigen Wohnungsmieter die Kos- ten der Unterkunft in der Weise übernimmt, dass es die Miete direkt an den Vermie- ter des Hilfebedürftigen überweist, ist nicht Erfüllungsgehilfe des Mieters.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 12. Zivilkammer\n\ndes Landgerichts München II vom 10. Februar 2009 wird zurück-\n\ngewiesen.\n\nDer Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BGB/543","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"543","label":"§ 543 BGB","mentions":9},{"id":"BGB/276","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"276","label":"§ 276 BGB","mentions":1},{"id":"BGB/278","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"278","label":"§ 278 BGB","mentions":1},{"id":"BGB/313","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"313","label":"§ 313 BGB","mentions":1},{"id":"ZPO/529","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"529","label":"§ 529 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/533","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"533","label":"§ 533 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[{"position":1,"court":"AG Weilheim i. OB","court_id":null,"court_as_stated":"AG Weilheim i. OB","date":"2008-08-19","docket":"1 C 214/08","decision_type":null,"ecli":null,"id":null,"url":null,"is_this_decision":false,"is_held":false},{"position":2,"court":"LG München II","court_id":null,"court_as_stated":"LG München II","date":"2009-02-10","docket":"12 S 4884/08","decision_type":null,"ecli":null,"id":null,"url":null,"is_this_decision":false,"is_held":false},{"position":3,"court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","date":"2009-10-21","docket":"VIII ZR 64/09","decision_type":"Urteil","ecli":null,"id":"bgh/2009-10-21/viii-zr-64-09","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-10-21/viii-zr-64-09","is_this_decision":true,"is_held":true}],"has_records":true,"note":"As the courts' records state it (getProceeding). No outcome is given."},"fundstellen":[{"kind":"zeitschrift","cite":"NJW 2009, 3781","basis":"cited_by_decisions","votes":15}],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T19:57:07.914933+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}