{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2009-10-15","aktenzeichen":"IX ZR 232/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIX ZR 232/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n15. Oktober 2009 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter \n\nDr. Ganter und die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein und \n\nGrupp \n\nam 15. Oktober 2009 \n\nbeschlossen: \n\nDie Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil \n\ndes 4. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom \n\n25. November 2008 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. \n\nDer Streitwert wird auf 35.124,79 € festgesetzt. \n\n1 \n\n2 \n\nGründe: \n\nDie zulässige Beschwerde (§ 544 ZPO) ist nicht begründet. \n\n1. Die unter dem Gesichtspunkt der Rechtsfortbildung wie auch der \n\nGrundsätzlichkeit unterbreitete Rechtsfrage, inwieweit der Mandant im Rahmen \n\nseiner Informationspflicht gehalten ist, dem Rechtsanwalt seine Forderung und \n\ndie genauen Umstände ihrer Entstehung unter Vorlage von Beweismitteln \n\nschriftlich zu unterbreiten, ist nicht entscheidungserheblich. \n\n3 \n\na) Das Oberlandesgericht ist - unbeanstandet von der Nichtzulassungs-\n\nbeschwerde - davon ausgegangen, dass der Beklagte selbst bei Anstrengung \n\nder äußersten Sorgfalt durch die Auswertung der im Ausgangsverfahren einge-\n\nreichten Unterlagen nicht in der Lage war, die von der Klägerin geltend ge-\n\nmachte Forderung ordnungsgemäß darzulegen. Angesichts dieser Sachlage \n\nwar die Klägerin nach der weiteren ebenfalls unangegriffenen rechtlichen Wür-\n\ndigung des Berufungsgerichts gehalten, den offenen Rechnungsbestand unter \n\nVorlage der einzelnen Rechnungen zu beschreiben, soweit erforderlich inhaltli-\n\nche Informationen über die jeweils abgerechneten Leistungen zu geben sowie \n\ndie Umstände der jeweiligen Beauftragung vorzutragen und das gesamte Zah-\n\nlenwerk mit der Klageforderung nachvollziehbar in Deckung zu bringen. Soweit \n\ndas Berufungsgericht in diesem Zusammenhang dem Rechtsanwalt gestattet \n\nhat, den Mandanten um eine schriftliche Darlegung zu bitten, war damit ersicht-\n\nlich lediglich gemeint, auf diese Weise weiter bestehende Unklarheiten auszu-\n\nräumen, nicht aber, eine schlüssige Klagebegründung nebst Beweisangeboten \n\nzu fertigen. \n\n4 \n\nb) Davon abgesehen handelt es sich um eine Frage des Einzelfalls, ob \n\nsich der Mandant auf eine mündliche Informationserteilung beschränken darf \n\noder zu einer ergänzenden schriftlichen Unterrichtung seines Rechtsanwalts \n\nverpflichtet ist. Betrifft der Rechtsstreit einen in tatsächlicher Hinsicht komple-\n\nxen Sachverhalt wie die im Streitfall gegebene Punktesache und ist der Man-\n\ndant - wie das Berufungsgericht hier festgestellt hat - zu einer umfassenden \n\nmündlichen Informationserteilung außerstande, ist der Anwalt im Interesse sei-\n\nnes Mandanten sogar gehalten, von ihm ergänzende schriftliche Angaben zu \n\nverlangen, weil andernfalls eine schlüssige Klagebegründung überhaupt nicht \n\ngefertigt werden könnte. \n\n5 \n\n2. Aus einem fehlenden schriftlichen Informationsverlangen des Beklag-\n\nten kann nicht hergeleitet werden, dass er die Klägerin tatsächlich nicht um eine \n\nergänzende Darlegung ersucht hat. \n\n6 \n\n7 \n\n8 \n\nNach den unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts hat der \n\nBeklagte die Klägerin wiederholt mündlich um ergänzende Informationen gebe-\n\nten. Das Berufungsgericht hat ebenfalls festgestellt, dass die Klägerin diesen \n\nBitten nicht nachgekommen ist. \n\n3. Ein Verstoß gegen das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) liegt nicht vor. \n\nDas Berufungsgericht hat die Zeugenbekundungen ersichtlich dahin ver-\n\nstanden, dass der Geschäftsführer der Klägerin von dem Beklagten umfassend \n\nüber die Notwendigkeit ergänzender Darlegung instruiert wurde. Daher geht die \n\nAnnahme der Klägerin fehl, dass es nach dem Inhalt der Zeugenaussage an \n\neiner ordnungsgemäßen Unterrichtung über die benötigten Informationen fehle. \n\n9 \n\n4. Zu Unrecht beanstandet die Klägerin eine Verletzung des Art. 103 \n\nAbs. 1 GG. Das als übergangen gerügte Vorbringen ist jedenfalls nicht ent-\n\nscheidungserheblich. \n\n10 \n\na) Die Klägerin hat ihre Klage in den Tatsacheninstanzen nicht darauf \n\ngestützt, dass der Beklagte gehalten gewesen sei, von einer Klage gegen \n\nRechtsanwalt M. abzuraten. Im Widerspruch zu dieser Darstellung hat die \n\nKlägerin vielmehr geltend gemacht, dass der Beklagte auf der Grundlage der \n\nihm von ihr erteilten Information in der Lage war, eine schlüssige Klage zu er-\n\nheben. Eine Verpflichtung des Beklagten, von einer Klageerhebung abzuraten, \n\nhat die Klägerin nur für den Fall in den Raum gestellt, dass der Beklagte \n\npflichtwidrig zur Fertigung einer schlüssigen Klage nicht in der Lage gewesen \n\nist. \n\n11 \n\nb) Soweit der Beklagte in dem Ausgangsverfahren zur Einlegung der Be-\n\nrufung riet, geschah dies nach dem eigenen Vorbringen der Klägerin nur im \n\nBlick auf die gegen Rechtsanwalt M. zu erhebende Regressklage. Die Klä-\n\ngerin war nach ihrem eigenen Vorbringen von dem Beklagten darüber unterrich-\n\ntet worden, dass der Berufung wegen der bereits erstinstanzlich erteilten, aber \n\nnicht umgesetzten richterlichen Hinweise keine Erfolgsaussichten beizumessen \n\nwaren. \n\nGanter Raebel Kayser \n\n Gehrlein Grupp \n\nVorinstanzen: \n\nLG Saarbrücken, Entscheidung vom 14.01.2008 - 9 O 252/05 - \n\nOLG Saarbrücken, Entscheidung vom 25.11.2008 - 4 U 50/08-18 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-10-15/ix-zr-232-08","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-10-15/ix-zr-232-08","retrieved":"2026-07-10 19:59:48.483012+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-10-15/ix-zr-232-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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