{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2009-10-15","aktenzeichen":"4 StR 287/09","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\n4 StR 287/09 \n\nUrteil \n\nvom \n\n15. Oktober 2009 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Verdacht des Mordes\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 15. Oktober \n\n2009, an der teilgenommen haben: \n\nVorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof \n\nDr. Tepperwien, \n\nRichter am Bundesgerichtshof \n\nAthing, \n\nRichterin am Bundesgerichtshof \n\nSolin-Stojanović, \n\nRichter am Bundesgerichtshof \n\nDr. Ernemann, \n\nDr. Mutzbauer \n\n als beisitzende Richter, \n\nStaatsanwalt \n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft, \n\nRechtsanwalt \n\n als Verteidiger, \n\nRechtsanwältin \n\n als Nebenklägervertreterin, \n\nJustizangestellte \n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, \n\nfür Recht erkannt: \n\n1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Ne-\n\nbenklägers wird das Urteil des Landgerichts Magdeburg \n\nvom 16. Dezember 2008 mit den Feststellungen aufge-\n\nhoben. \n\n2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, \n\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere \n\nals Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten von dem Vorwurf des Mordes aus \n\ntatsächlichen Gründen freigesprochen, weil es sich von seiner Täterschaft nicht \n\nhat überzeugen können. Hiergegen richten sich die auf die Sachrüge gestützten \n\nRevisionen der Staatsanwaltschaft und des Nebenklägers. Die Rechtsmittel \n\nhaben Erfolg. \n\nII. \n\n2 \n\n1. Nach den landgerichtlichen Feststellungen kam es in M. am \n\nVormittag des 29. Januar 2008 zwischen dem Täter und dem späteren Tatop-\n\nfer, der zum Tatzeitpunkt 87 Jahre alten B. , im Flur der Wohnung \n\nvon Frau B. zu einer körperlichen Auseinandersetzung. Im Verlauf des \n\nKampfgeschehens versetzte der Täter Frau B. , die kurz zuvor von der \n\nErledigung von Einkäufen in ihre Wohnung zurückgekehrt war, zunächst zwei \n\n \n \n \n\n3 \n\n4 \n\nwuchtige Faustschläge ins Gesicht, so dass sie zu Boden ging. Sodann ergriff \n\ner ein in einem unmittelbar angrenzenden Abstellraum aufbewahrtes Verlänge-\n\nrungskabel, legte es um den Hals von Frau B. und zog dieses zweimal \n\nüber längere Zeit so fest zu, dass sie schließlich infolge des Drosselns verstarb. \n\nDen Leichnam verbrachte er in das Wohnzimmer und verbarg ihn hinter einer \n\nCouch. Anschließend nahm der Täter neben anderen Gegenständen 485,- € in \n\nbar sowie das Schlüsselbund des Opfers an sich und verließ die Wohnung, wo-\n\nbei er die Wohnungstür hinter sich abschloss. \n\n2. Das Landgericht hat sich nicht davon überzeugen können, dass der \n\ndie Tat bestreitende Angeklagte die Tat begangen hat. \n\na) Hierbei hat es nicht verkannt, dass insbesondere folgende gewichtige \n\nIndizien für eine Täterschaft des Angeklagten sprechen: Er befand sich in dem \n\nin Betracht kommenden Tatzeitraum in Tatortnähe, zeitweise auch in seinem \n\ngeparkten Fahrzeug an einer Stelle, von der aus er hätte beobachten können, \n\nwie Frau B. das Haus zur Erledigung von Einkäufen verließ. Er verfügte als \n\nHausmeister über einen Generalschlüssel, mit dem er die Wohnungstür des \n\nTatopfers aufschließen konnte. Er hatte zudem ein mögliches Tatmotiv, da sei-\n\nne finanziellen Verhältnisse zur Tatzeit jedenfalls derart beengt waren, dass er \n\nsich von seiner früheren Lebensgefährtin und von einem Nachbarn hatte Geld \n\nleihen müssen. An dem als Tatwerkzeug verwendeten Verlängerungskabel \n\nwurden DNA-Spuren festgestellt, die mit einer Wahrscheinlichkeit von über 99,9 \n\n% mit dem DNA – Muster des Angeklagten identisch sind. Auch im Gesicht des \n\nTatopfers fanden sich DNA-Spuren, die nach den Feststellungen des angehör-\n\nten Sachverständigen eine hohe Identitätswahrscheinlichkeit mit dem DNA – \n\nMuster des Angeklagten aufweisen, und zwar unter anderem am rechten Auge \n\neine solche von 99,78 %, an der rechten Halsseite von 98,92 % und an der O-\n\nberlippe von 98,43 %. Bei einer nach der Tat durchgeführten körperlichen Un-\n\ntersuchung des Angeklagten wurden an seiner rechten Hand oberflächliche \n\nVerletzungen festgestellt, die durch das Kampfgeschehen mit Frau B. ver-\n\nursacht worden sein könnten. \n\n5 \n\nb) Die Strafkammer hat jedoch die gegen den Angeklagten sprechenden \n\nIndizien nach eingehender Abwägung weder für sich genommen noch in ihrer \n\nGesamtheit für geeignet angesehen, letzte vernünftige Zweifel an der Täter-\n\nschaft des Angeklagten zu beseitigen. Hierbei hat sie insbesondere nicht aus-\n\nschließen können, dass die Tat von einem unbekannt gebliebenen Mann be-\n\ngangen worden ist, den Frau B. am Tag zuvor kennen gelernt und mög-\n\nlicherweise Einlass in ihrer Wohnung gewährt hatte. Hinsichtlich der an dem \n\nTatwerkzeug festgestellten DNA-Spuren hat sie es – entgegen der Einschät-\n\nzung des angehörten Sachverständigen - für möglich gehalten, dass diese an-\n\nlässlich von Arbeiten, die der Angeklagte im Dezember 2007 in der Wohnung \n\ndes Opfers ausgeführt hatte, angebracht worden sind. \n\n6 \n\n3. Spricht der Tatrichter einen Angeklagten frei, weil er Zweifel an seiner \n\nTäterschaft nicht überwinden kann, so ist dies vom Revisionsgericht in der Re-\n\ngel hinzunehmen. Denn die Beweiswürdigung ist grundsätzlich Sache des Tat-\n\nrichters. Es kommt daher nicht darauf an, ob das Revisionsgericht angefallene \n\nErkenntnisse anders gewürdigt oder Zweifel überwunden hätte. Der revisions-\n\nrechtlichen Beurteilung unterliegt nur, ob dem Tatrichter bei der Beweiswürdi-\n\ngung Rechtsfehler unterlaufen sind (st. Rspr.; vgl. nur BGHR StPO § 261 Be-\n\nweiswürdigung 2, 11 m.w.N.). Dies ist auch dann der Fall, wenn er einem Be-\n\nweisanzeichen einen zu geringen Beweiswert zugemessen hat (vgl. BGH NJW \n\n2009, 2834, 2836). \n\n7 \n\n4. Hieran gemessen hält die dem Freispruch zu Grunde liegende Be-\n\nweiswürdigung der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. \n\n8 \n\na) Das Landgericht hat im Zusammenhang mit den im Gesicht des Tat-\n\nopfers festgestellten DNA-Spuren ausgeführt, dass nach der besten Spur am \n\nrechten Auge (Identitätswahrscheinlichkeit von 99,78 %) statistisch betrachtet \n\nmehr als zwei von 1000 Männern die gleichen Y-chromosomalen Systeme auf-\n\nweisen, so dass für eine Stadt wie M. statistisch mehr als 200 Männer \n\nin Betracht kämen. Dies und der Umstand, dass der Sohn des Angeklagten, der \n\neine identische Y-chromosomale DNA wie der Angeklagte aufweise, und der als \n\nehemaliger Hausmeister des Wohnhauses des Tatopfers sowohl mit den Ört-\n\nlichkeiten als auch mit den Mietern bestens vertraut gewesen sei, schließe eine \n\nVerurteilung des Angeklagten auf Grund der festgestellten DNA-Spuren aus. \n\n9 \n\nb) Dieser Beurteilung begegnen, soweit sie sich auf die Möglichkeit einer \n\nAlternativtäterschaft des Sohnes des Angeklagten gründet, durchgreifende \n\nrechtliche Bedenken. Die Urteilsfeststellungen geben keinen Anhalt dafür, dass \n\nder in D. wohnhafte Sohn des Angeklagten sich am Tattag in M. \n\naufgehalten hat. Der Umstand, dass der Angeklagte in den frühen Morgenstun-\n\nden des 30. Januar 2008, d. h. des dem Tattag nachfolgenden Tages, nach \n\nD. fuhr, um seinen Sohn und seine Tochter zu besuchen, könnte eher da-\n\ngegen sprechen. Bei der vom Landgericht erwogenen Täterschaft des Sohnes \n\ndes Angeklagten handelt es sich daher lediglich um eine gedankliche, abstrakt-\n\ntheoretische Möglichkeit, die bei der tatrichterlichen Überzeugungsbildung au-\n\nßer Betracht zu bleiben hat (vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 5; BGH \n\nNJW 2009, 2834, 2836). \n\n10 \n\nc) Der Senat kann nicht ausschließen, dass das Landgericht angesichts \n\nder Vielzahl der belastenden Indizien bei rechtsfehlerfreier Bewertung des Be-\n\nweiswertes der im Gesicht des Tatopfers festgestellten DNA-Spuren eine Tä-\n\nterschaft des Angeklagten bejaht hätte. Dies gilt insbesondere auch vor dem \n\nHintergrund der bei der körperlichen Untersuchung des Angeklagten an dessen \n\nrechten Hand festgestellten Verletzungen. Insoweit hat das Landgericht zwar \n\nnicht verkannt, dass sie durch das Kampfgeschehen mit dem Tatopfer verur-\n\nsacht worden sein können. Soweit es diese Möglichkeit jedoch als „nicht zwin-\n\ngend oder nahe liegend“ mit der Begründung verworfen hat, dass die hand-\n\nwerklichen Tätigkeiten des Angeklagten als Hausmeister das Verletzungsbild \n\nzwanglos erklären könnten, fehlt es für diese Annahme ebenfalls an einem rea-\n\nlen Anknüpfungspunkt. Weder ist ersichtlich, dass der Angeklagte in der erfor-\n\nderlichen zeitlichen Nähe zur Tat Arbeiten ausgeführt hat, die zu den festge-\n\nstellten Verletzungen hätten führen können, noch hat dieser selbst sich aus-\n\nweislich der Urteilsgründe hierauf berufen. \n\n11 \n\n5. Zudem erweist sich die Beweiswürdigung - wie die Revision zu Recht \n\nrügt - in Bezug auf die Persönlichkeit des Angeklagten als lückenhaft. Insoweit \n\nhat das Landgericht zwar zur Person des Angeklagten festgestellt, dass er, um \n\nschneller zu Erfolg und Wohlstand zu gelangen, bereits sehr früh in seinem Le-\n\nben Straftaten begangen habe, was sich in seinen zahlreichen, zum Teil auch \n\nerheblichen Vorstrafen ausdrücke, \"die seine Erfahrung mit der Ausübung von \n\nGewalt erkennen lassen\". Zur Art und zum Zeitpunkt dieser Vorstrafen verhal-\n\nten sich die Urteilsgründe jedoch nicht. Einer entsprechenden Mitteilung hätte \n\nes hier aber bedurft, da die früheren Straftaten des Angeklagten näheren Auf-\n\nschluss darüber geben könnten, ob ihm die Begehung von Straftaten, die mit \n\nder ihm hier zur Last gelegten vergleichbar sind, wesensfremd ist oder nicht \n\n(vgl. auch Senat, Urt. vom 14. Februar 2008 - 4 StR 317/07, NStZ-RR 2008, \n\n206, 207). \n\n12 \n\nDie Sache bedarf daher erneuter Verhandlung und Entscheidung. \n\nTepperwien Athing Solin-Stojanović \n\n Ernemann Mutzbauer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-10-15/4-str-287-09","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-10-15/4-str-287-09","retrieved":"2026-07-10 19:57:03.173071+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-10-15/4-str-287-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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