{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"X. Zivilsenat","decided":"2009-10-13","aktenzeichen":"X ZR 5/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nX ZR 5/06 \n\nURTEIL \n\nin der Patentnichtigkeitssache \n\nVerkündet am: \n13. Oktober 2009 \nAnderer \nJustizangestellte \nals Urkundsbeamtin \nder Geschäftsstelle \n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Ver-\n\nhandlung vom 13. Oktober 2009 durch den Vorsitzenden Richter Scharen und \n\ndie Richter Gröning, Dr. Berger, Dr. Grabinski und Dr. Bacher \n\nfür Recht erkannt: \n\nDie Berufung gegen das am 15. November 2005 verkündete Urteil \n\ndes 4. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts wird \n\nauf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\n1 \n\nDie Beklagte ist Inhaberin des deutschen Teils des europäischen Pa-\n\ntents 0 568 798 (Streitpatents), das am 14. März 1993 unter Inanspruchnahme \n\nder Priorität der deutschen Patentanmeldung 42 12 175 vom 10. April 1992 \n\nangemeldet wurde, dessen Verfahrenssprache Deutsch ist und das eine aus \n\nBaugruppen zusammengesetzte Bearbeitungszelle zur automatisierten Bear-\n\nbeitung von Werkstücken betrifft. In der letzten Fassung (B9) umfasst das \n\nStreitpatent 45 Patentansprüche. Anspruch 1 hat folgenden Wortlaut: \n\n\"Aus Baugruppen zusammengesetzte Bearbeitungszelle, mit einem \n\nMaschinengrundkörper (6), dem eine Arbeitsraumverkleidung zu-\n\ngeordnet ist, und einem Arbeitsraum (34), wobei der Maschinen-\n\ngrundkörper (6) den Arbeitsraum (34) auf zumindest zwei Seiten \n\numschließt und der Aufnahme von Werkzeugträgern und/oder Re-\n\nvolvern als feststehende Einheit dient, mit einer vertikal hängend \n\ngeführten, als Motorspindel (3) ausgebildeten Hauptspindel, die zu-\n\nsammen mit einem als Kreuzschlitten ausgebildeten, mit einem \n\nAbdeckblech versehenen Mehrachsschlitten (5) eine Spindelstock-\n\neinheit bildet, wobei dem Maschinengrundkörper (6) oben die Füh-\n\nrungen (24, 25) in einer Bewegungsrichtung für die Mehrachsschlit-\n\nten (5) zugeordnet sind, und die Motorspindel (3) zum Greifen, \n\nSpannen und Ablegen sowie zum Antreiben von Werkstücken oder \n\nWerkzeugen dient und CNC-gesteuert ist.\" \n\n2 \n\n3 \n\nHinsichtlich der Patentansprüche 2 bis 45 des Streitpatents wird auf die \n\nPatentschrift verwiesen. \n\nDie Klägerin, welche von der Beklagten wegen Verletzung des Streitpa-\n\ntents gerichtlich in Anspruch genommen worden ist, hat dessen Nichtigerklä-\n\nrung beantragt. Sie beruft sich darauf, dass der Gegenstand des Streitpatents \n\nüber den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglichen Fassung hinausgehe und \n\ngegenüber dem Stand der Technik nicht patentfähig sei. Zur Begründung des \n\nEinwandes der fehlenden Patentfähigkeit stützt sich die Klägerin vor allem auf \n\nden Inhalt der deutschen Offenlegungsschrift 34 16 660 (Anlage E 2) und der \n\ninternationalen Anmeldung WO 85/03893 (Anlage E 8, deutsche Übersetzung \n\nDE 35 90 093 T1, Anlage E 8a). \n\n4 \n\nDas Bundespatentgericht hat das Streitpatent mit Wirkung für das Ho-\n\nheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt. Zur Begründung \n\nhat es im Wesentlichen ausgeführt, dass der Gegenstand des Patentan-\n\nspruchs 1 zwar als neu zu gelten habe, aber nicht auf einer erfinderischen Tä-\n\ntigkeit beruhe. Die Lehre aus Patentanspruch 1 unterscheide sich vom Inhalt \n\nder Entgegenhaltung E 2 lediglich durch die Merkmale der speziellen Ausrich-\n\ntung des Maschinengrundkörpers, welcher den Arbeitraum auf mindestens \n\nzwei Seiten umschließen solle, sowie der Ausbildung der Hauptspindel als Mo-\n\ntorspindel. Von dem Durchschnittsfachmann, bei dem es sich um einen Diplom-\n\ningenieur (FH) der Fachrichtung Maschinenbau mit Berufserfahrung im Bereich \n\nder Werkzeugmaschinen handele, sei jedoch zu erwarten, dass er im Rahmen \n\nseines fachspezifischen Könnens die einzelnen Komponenten einer Bearbei-\n\ntungszelle in ihrer gegenseitigen Anordnung derart ausrichte, wie es für die Be-\n\narbeitungsvorgänge, die mit der Werkzeugmaschine ausgeführt werden sollen, \n\nvorteilhaft sei. So werde er es als zweckmäßig erkennen, für ein möglichst fle-\n\nxibles und einfach handhabbares Bearbeitungssystem den Arbeitsraum auf \n\nmindestens zwei Seiten von dem Maschinengrundkörper umschlossen anzu-\n\nordnen, so wie dies beispielhaft bei der in der Entgegenhaltung E 8 offenbarten \n\nWerkzeugmaschine gezeigt sei. Zudem stelle es eine in der Fachwelt übliche \n\nMaßnahme dar, die Hauptspindel als Motorspindel auszugestalten. \n\n5 \n\nMit ihrer Berufung wendet sich die Beklagte gegen das Urteil des Bun-\n\ndespatentgerichts und verteidigt Patentanspruch 1 des Streitpatents im Haupt-\n\nantrag zuletzt mit folgender Fassung: \n\n\"Aus Baugruppen zusammengesetzte Bearbeitungszelle, \n\nmit einem Maschinengrundkörper (6), der einen Arbeitsraum (34) \n\nmit zumindest zwei Seitenwänden (26, 27) umschließt und der Auf-\n\nnahme von Werkzeugträgern (5) und/oder Revolvern (48) als fest-\n\nstehende Einheit dient, \n\nmit einer Spindelstockeinheit, die einen als Kreuzschlitten ausge-\n\nbildeten Mehrachsschlitten (5) aufweist, dessen Führungen (24, 25) \n\nin einer Bewegungsrichtung dem Maschinengrundkörper (6) oben \n\nzugeordnet sind, und der mit einem den Arbeitsraum (34) nach \n\noben abdichtenden Abdeckblech (4) versehen ist, welches mit der \n\nSpindelstockeinheit in der einen Bewegungsrichtung des Mehr-\n\nachsschlittens verfahrbar ist, und die ferner eine vertikal hängend \n\ngeführte Hauptspindel aufweist, welche als Motorspindel (3) aus-\n\ngebildet ist, die zum Greifen, Spannen und Ablegen von Werkstü-\n\ncken oder Werkzeugen sowie zum Antreiben von Werkstücken \n\ndient und CNC-gesteuert ist, \n\nund mit einer Arbeitsraumverkleidung, die dem Maschinengrund-\n\nkörper zugeordnet ist.\" \n\n6 \n\n7 \n\nPatentanspruch 1 in der Fassung des ersten Hilfsantrags unterscheidet \n\nsich von Patentanspruch 1 in der vorstehend wiedergegebenen Fassung da-\n\ndurch, dass vor den Wörtern \"zwei Seitenwänden\" das Wort \"parallelen\" einge-\n\nfügt ist. \n\nPatentanspruch 1 in der Fassung des zweiten Hilfsantrags ist gegenüber \n\nPatentanspruch 1 in der Fassung des Hauptantrags hinter dem letzten Merkmal \n\num folgende Merkmalsgruppe ergänzt worden: \n\n\"… und mit einem Transportband (41) für Werkstücke oder Werk-\n\nzeuge, das eine Be- und Entladezone (39) aufweist, zu der hin der \n\nArbeitsraum (34) offen ist oder geöffnet werden kann, und über die \n\ndie Motorspindel (3) mit dem Mehrachsschlitten (5) in der einen \n\nBewegungsrichtung bewegbar ist.\" \n\n8 \n\n9 \n\nAn die vorgenannten Haupt- bzw. Hilfsanträge schließen sich die abhän-\n\ngigen Patentansprüche 2 bis 45 des Streitpatents in der B9-Fassung an. \n\nDie Klägerin beantragt, die Berufung der Beklagten gegen das ange-\n\nfochtene Urteil zurückzuweisen. \n\n10 \n\nIm Auftrag des Senats hat em. Prof. Dr.-Ing. Dr.-Ing. E.h. mult. Dr. h.c. \n\nH. T. , \n\n Universität H. , ein schriftliches Gutachten \n\nerstattet, das er in der mündlichen Verhandlung erläutert und ergänzt hat. Die \n\nKlägerin hat ein von Prof. Dr.-Ing. F. O. , Hochschule für angewandte \n\nWissenschaften, Fachhochschule A. , Fakultät für Maschinenbau, er- \n\nstelltes Gutachten vorgelegt. \n\nEntscheidungsgründe:\n\n11 \n\nDie zulässige Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg. Nachdem die \n\nBeklagte das Streitpatent zulässigerweise nur noch in der Fassung des in der \n\nmündlichen Verhandlung vor dem Senat gestellten Berufungsantrags verteidigt, \n\n12 \n\n13 \n\nist es, soweit es nicht mehr verteidigt wird, ohne weitere Sachprüfung für nich-\n\ntig zu erklären (st. Rspr.; vgl. etwa BGHZ 170, 215 - Carvedilol II). In dem ver-\n\nteidigten Umfang fehlt dem Streitpatent die Patentfähigkeit, weil es nicht auf \n\neiner erfinderischen Tätigkeit beruht (Art. 52, 56 EPÜ). \n\nI. Das Streitpatent betrifft eine aus Baugruppen zusammengesetzte Be-\n\narbeitungszelle. \n\n1. Wie in der Beschreibung des Streitpatents im Einzelnen erläutert wird, \n\nwaren Werkzeugmaschinen in unterschiedlichen Ausgestaltungen im Stand der \n\nTechnik bekannt. Das Streitpatent macht es sich zur Aufgabe, ein Bearbei-\n\ntungszentrum so auszugestalten, dass sich einfache, aber auch komplizierte \n\nBearbeitungsmaschinen, auch wenn deren Verkettung zu Transferstraßen oder \n\nflexiblen Fertigungssystemen gewünscht wird, baueinfach und relativ preiswert \n\nherstellen lassen. Durch die Ausgestaltung des Maschinengrundkörpers soll \n\neine kompakte Bauweise ermöglicht werden. \n\n14 \n\n2. Nach Patentanspruch 1 in der Fassung des Hauptantrags soll dies \n\ndurch eine Bearbeitungszelle erreicht werden, die folgende Merkmalskombina-\n\ntion aufweist: \n\n(1) Die Bearbeitungszelle ist aus Baugruppen zusammengesetzt. \n\n(2) Die Bearbeitungszelle weist einen Maschinengrundkörper (6) \n\nauf, \n\n(2.1) \n\nder einen Arbeitsraum (34) mit zumindest zwei Sei-\n\ntenwänden (26, 27) umschließt, \n\n(2.2) \n\nund der der Aufnahme von Werkzeugträgern (5) und/\n\noder Revolvern (48) als feststehende Einheit dient. \n\n(3) Die Bearbeitungszelle weist eine Spindelstockeinheit auf, \n\n(3.1) \n\ndie einen als Kreuzschlitten ausgebildeten Mehrachs-\n\nschlitten (5) aufweist, \n\n(3.1.1) \n\ndessen Führungen (24, 25) in einer Bewegungsrich-\n\ntung dem Maschinengrundkörper (6) oben zugeordnet \n\nsind \n\n(3.1.2) \n\nund der mit einem den Arbeitsraum (34) nach oben \n\nabdichtenden Abdeckblech (4) versehen ist, \n\n(3.1.2.1) welches mit der Spindelstockeinheit in der einen Be-\n\nwegungsrichtung des Mehrachsschlittens verfahrbar \n\nist, \n\n(3.2) \n\nund die ferner eine vertikal hängend geführte Haupt-\n\nspindel aufweist, \n\n(3.2.1) welche als Motorspindel (3) ausgebildet ist, die \n\n(3.2.1.1) zum Greifen, Spannen und Ablegen von Werkstücken \n\noder Werkzeugen \n\n(3.2.1.2) sowie zum Antreiben von Werkstücken dient \n\n(3.2.1.3) und CNC-gesteuert ist. \n\n(4) Die Bearbeitungszelle weist eine Arbeitsraumverkleidung auf, \n\n(4.1) \n\ndie dem Maschinengrundkörper zugeordnet ist. \n\n15 \n\nIn der Fassung des Hilfsantrags 1 lautet Merkmal 2.1 - bei im Übrigen \n\nunverändertem Anspruchswortlaut - wie folgt: \n\n(2.1) der einen Arbeitsraum (34) mit zumindest zwei parallelen \n\nSeitenwänden umschließt, \n\n16 \n\nIn der Fassung des Hilfsantrags 2 schließt sich folgende Merkmalsgrup-\n\npe 5 an Patentanspruch 1 in der Fassung des Hauptantrags an: \n\n(5) und mit einem Transportband (41) für Werkstücke oder Werk-\n\nzeuge, \n\n(5.1) \n\ndas eine Be- und Entladezone (39) aufweist, \n\n(5.1.1) zu der hin der Arbeitsraum (34) offen ist oder geöffnet \n\nwerden kann, \n\n(5.1.2) und über die die Motorspindel (3) mit dem Mehrachs-\n\nschlitten (5) in der einen Bewegungsrichtung bewegbar \n\nist. \n\n17 \n\nDie nachfolgend verkleinert wiedergegebenen Zeichnungen stammen \n\naus dem Streitpatent und zeigen eine patentgemäße Bearbeitungszelle in per-\n\nspektivischer Darstellung (Figur 3) und im Längsschnitt (Figur 4): \n\n18 \n\n3. Die in Patentanspruch 1 beschriebene Bearbeitungszelle setzt sich \n\naus den Baugruppen \"Maschinengrundkörper\", \"Spindelstockeinheit\" und \"Ar-\n\nbeitsraumverkleidung\" zusammen. \n\n19 \n\nNach Merkmal 2.1 umschließt der Maschinengrundkörper einen Arbeits-\n\nraum mit zumindest zwei Seitenwänden. Daraus ergibt sich, wie in der Be-\n\nschreibung des Streitpatents erläutert wird, der Vorteil einer kompakten Bau-\n\nweise, wobei dieser mehrere Funktionen wie die Abstützung der zu bildenden \n\nBearbeitungsmaschine, das Tragen der Spindelstockeinheit mit Kreuzschlitten \n\nund Motorspindel und das Tragen der Speicher- und Transporteinheit sowie \n\ndas Abschirmen und Umschließen des Arbeitsraumes mit den dafür benötigten \n\nTeilen übernehmen kann (Streitpatentschrift Abs. 46). \n\n20 \n\nMerkmal 2.1 ist nicht dahin zu verstehen, dass die den Arbeitsraum um-\n\nschließenden mindestens zwei Seitenwände des Grundkörpers in einem ortho-\n\ngonal zu seiner Längsachse geführten Querschnitt zusammen mit einem diese \n\nverbindenden Steg zwingend eine U-Form bilden müssen. Eine solche U-Form \n\nwird zwar in der Beschreibung (Streitpatentschrift Abs. 56, 58, 60, 61, 63, 64) \n\nund in Unteranspruch 12 erwähnt. Dies ist jedoch lediglich eine Möglichkeit der \n\nGestaltung des Maschinengrundkörpers, wie sich bereits aus dem umfassen-\n\nder formulierten Wortlaut des Patentanspruchs 1 und insbesondere des Merk-\n\nmals 2.1 ergibt. Zudem werden in der Beschreibung und den Unteransprüchen \n\nausdrücklich weitere patentgemäße Ausführungsmöglichkeiten benannt. Da-\n\nnach kann der den Arbeitsraum umschließende Grundkörper auch in einem \n\northogonal zu seiner Längsachse geführten Querschnitt L- oder H-förmig ge-\n\nstaltet sein (vgl. Streitpatentschrift Abs. 56, Unteransprüche 11 und 13). Anders \n\nals die H-Form lässt sich die L-Form auch nicht auf eine U-Form reduzieren, \n\nindem die für die Umschließung des eigentlichen Arbeitsraums irrelevanten \n\nVertikalstege des \"H\" unterhalb des horizontalen Verbindungsstegs außer Be-\n\ntracht gelassen werden. \n\n21 \n\nDer Maschinengrundkörper dient ferner der Aufnahme von Werkzeug-\n\nträgern und/oder Revolvern. Merkmal 2.2 lehrt, dass diese Vorrichtungen orts-\n\nfest mit dem Grundkörper verbunden sind. Sie führen also ihrerseits keine Vor-\n\nschubbewegung aus. \n\n22 \n\nDie Vorschubbewegungen werden mit einem als Kreuzschlitten ausge-\n\nbildeten Mehrachsschlitten ausgeführt, der Teil der Spindelstockeinheit ist. Die \n\nVorschubbewegungen erfolgen in zwei vertikal zueinander angeordneten Ach-\n\nsen. In dem in den Figuren 3 und 4 des Streitpatents gezeigten Ausführungs-\n\nbeispiel sind dies horizontal die X-Achse (Pick-up-Achse) und vertikal die \n\nZ-Achse. In einer Bewegungsrichtung sind die Führungen des Kreuzschlittens \n\ndem Maschinengrundkörper oben zugeordnet. In dem genannten Ausfüh-\n\nrungsbeispiel ist dies die X-Achse. Bei diesem Ausführungsbeispiel sind die \n\nFührungen (24, 25) auf den horizontalen Oberseiten der beiden Seitenwände \n\n(26 und 27) angeordnet. Auf eine solche Ausgestaltung beschränkt sich die \n\nLehre aus Patentanspruch 1 des Streitpatents jedoch nicht. Diese sieht viel-\n\nmehr zwingend allein eine Anordnung der Führungen im oberen Bereich des \n\nMaschinengrundkörpers vor. Es steht also im Belieben des Anwenders, ob er \n\ndie Führungen statt horizontal auf dem Maschinengrundkörper beispielsweise \n\nhorizontal an einer vertikalen Seitenwand desselben anordnet, wenn die An-\n\nordnung nur in dessen oberen Bereich erfolgt. \n\n23 \n\nDie Merkmale 3.1.2 und 3.1.2.1 geben vor, dass der Mehrachsschlitten \n\nmit einem Abdeckblech versehen ist, das den Arbeitsraum nach oben abdichtet \n\nund mit der Spindelstockeinheit in der einen Bewegungsrichtung des Mehr-\n\nachsschlittens verfahrbar ist. Das Abdeckblech ergänzt damit die in den Merk-\n\nmalen 4 und 4.1 vorgesehene, dem Maschinengrundkörper zugeordnete Ver-\n\nkleidung des Arbeitsraums, indem sie diesen gegenüber dem Außenbereich \n\nnach oben hin gegen sich aus dem Bearbeitungsvorgang ergebende Verunrei-\n\nnigungen, wie etwa Spanflug oder Schmiermittel, abdichtet. Zu diesem Zweck \n\nist das Abdeckblech mit der Spindelstockeinheit in der Bewegungsrichtung des \n\nMehrachsschlittens verfahrbar, in welcher nach Merkmal 3.1.1 die Führungen \n\ndem Maschinenkörper oben zugeordnet sind. Dass mit dem Abdeckblech dar-\n\nüber hinaus zwingend auch die dem Maschinengrundkörper oben zugeordne-\n\nten Führungen in der einen Bewegungsrichtung gegen Verunreinigungen ge-\n\nschützt sein müssen, ist Anspruch 1 des Klagepatents nicht zu entnehmen. \n\nEine solche Ausgestaltung ist zwar, wie auch in den Ausführungen des gericht-\n\nlichen Sachverständigen erläutert wird (Gutachten S. 17), bei dem in den Figu-\n\nren 2 und 3 gezeigten Ausführungsbeispiel vorteilhaft verwirklicht, beschränkt \n\naber den in Anspruch 1 bestimmten Gegenstand nicht, weil sich darin keine \n\nentsprechende Anweisung findet. \n\n24 \n\nDie Spindelstockeinheit weist neben dem Kreuzschlitten eine Haupt-\n\nspindel auf. Diese ist vertikal hängend geführt und kann damit etwa in der \n\nZ-Achse bewegt werden. Die Hauptspindel ist als Motorspindel ausgebildet. \n\nDas bedeutet, dass der Rotor des Motors auf der Spindel fest angeordnet und \n\ndie Lagerung der Spindel zugleich die Lagerung des Motors ist. \n\n25 \n\nDie Motorspindel dient zum Greifen, Spannen und Ablegen von Werk-\n\nstücken oder Werkzeugen und kann auf zwei vertikal zueinander ausgerichte-\n\nten Achsen (etwa der X- und der Z-Achse) bewegt werden. Für den Fachmann, \n\nbei dem es sich um einen Ingenieur mit zumindest Fachhochschulabschluss \n\nauf dem Gebiet des Maschinenbaus und mit einer mehrjährigen Praxis im Be-\n\nreich der Systemkonstruktion handelt, ergibt sich daraus, dass der Zu- und Ab-\n\ntransport von Werkstücken oder der Austausch von Werkzeugen, die in Werk-\n\nzeugträgern und/oder Revolvern des Maschinengrundkörpers bereitgehalten \n\nwerden, im sog. \"Pick-up\"-Verfahren vorgenommen werden können. Dabei \n\ndeutet sich bereits im Wortlaut des Patentanspruchs 1 durch die Verwendung \n\nder Konjunktion \"oder\" an, dass dies wahlweise bei Werkstücken und Werk-\n\nzeugen, nur bei Werkstücken oder nur bei Werkzeugen der Fall sein kann. In \n\ndiesem Verständnis sieht sich der Fachmann bestätigt, wenn er die Beschrei-\n\nbung und die Zeichnungen des Streitpatents und insbesondere die dort darge-\n\nstellten Ausführungsbeispiele heranzieht. Bei einer ersten Bearbeitungszelle \n\nwird die Eignung der Motorspindel zum Greifen, Spannen und Ablegen allein \n\nvon Werkstücken gezeigt und erläutert (Streitpatentschrift Abs. 145 f., 152 ff.; \n\nFiguren 4 bis 17), während dies bei einer zweiten Bearbeitungszelle im Hinblick \n\nsowohl auf Werkstücke als auch auf Werkzeuge erfolgt (Streitpatentschrift \n\nAbs. 166, 167, Figuren 18 bis 21). \n\n26 \n\nIn der zuletzt von der Beklagten verteidigten Fassung des Patentan-\n\nspruchs 1 ist es zudem hinreichend, wenn die Motorspindel zum Antreiben von \n\n(lediglich) Werkstücken geeignet ist. \n\n27 \n\nAlle Bewegungen, die Hauptbewegung der Spindel, die Vorschubbewe-\n\ngung des Kreuzschlittens in zwei Achsen sowie die Schaltbewegungen zum \n\nGreifen, Spannen, Aufnehmen und Ablegen sind CNC-gesteuert. \n\n28 \n\n29 \n\nDie Arbeitsraumverkleidung der Bearbeitungszelle ist dem Maschinen-\n\ngrundkörper zugeordnet, also mit diesem verbunden. \n\n4. Merkmal 2.1 kann auch nicht \n\nim Sinne einer ausschließlich \n\nU-förmigen Ausgestaltung des Maschinengrundkörpers ausgelegt werden, \n\nwenn dieses in Patentanspruch 1 in der Fassung des Hilfsantrags 1 dahin kon-\n\nkretisiert wird, dass die den Arbeitsraum umschließenden mindestens zwei Sei-\n\ntenwände \"parallel\" angeordnet sind. Dann ist zwar insbesondere eine \n\nL-förmige Anordnung der Seitenwände ausgeschlossen. Es bleibt aber immer \n\nnoch - neben der U-förmigen Ausgestaltung mit horizontal unten angeordnetem \n\nVerbindungssteg - etwa eine Anordnung mit einem gleichfalls vertikal als Rück-\n\nwand dienenden Verbindungssteg, worauf die Klägerin zutreffend hinweist (vgl. \n\nauch die in Figur 2 der Streitpatentschrift gezeigte hintere Abschlusswand 38). \n\n30 \n\n5. Nach Patentanspruch 1 in der Fassung des Hilfsantrags 2 ist zusätz-\n\nlich zu den Merkmalen des Patentanspruchs 1 in der Fassung des Hauptan-\n\ntrags vorgesehen, dass die Bearbeitungszelle als weitere Baugruppe über ein \n\nTransportband für Werkstücke oder Werkzeuge verfügt, das eine Be- und Ent-\n\nladezone aufweist, zu der hin der Arbeitsraum offen ist oder geöffnet werden \n\nkann und über die die Motorspindel mit dem Mehrachsschlitten in der einen \n\nBewegungsrichtung bewegbar ist. \n\n31 \n\n32 \n\nII. Der Gegenstand des verteidigten Patentanspruchs 1 des Streitpatents \n\nin der Fassung des Hauptantrags ist neu (Art. 54 EPÜ). \n\n1. Die deutsche Offenlegungsschrift 34 16 660 (Anlage E 2) offenbart ei-\n\nne automatische Drehmaschine mit vertikaler Arbeitsspindel (22). Diese ist in \n\neinem Spindelstock (20) gelagert, der horizontal und vertikal verfahrbar ist. Das \n\nWerkzeug ist feststehend unterhalb des Spindelstocks (20) angeordnet. Der \n\nSpindelstock (20) bewirkt den Vorschub für die Drehbearbeitung des Werk-\n\nstücks und kann zu einer Seite über eine Werkstückzu- und -abführstation ver-\n\nfahren werden, so dass die Werkstücke unmittelbar mit dem Spannfutter (24) \n\nder Arbeitsspindel (22) aufgenommen und abgetragen werden können. Das \n\nfeststehende Werkzeug \n\nkann mittels einer horizontalen Mehrfach-\n\nWerkzeugträgerscheibe (30) getaktet in die Arbeitsposition gebracht werden. \n\n33 \n\nNachfolgend wird die einzige Zeichnung der Entgegenhaltung in verklei-\n\nnertem Format wiedergegeben: \n\n34 \n\nGegenstand der Entgegenhaltung ist eine Drehmaschine, die der Fach-\n\nmann als Bearbeitungszelle identifiziert. Er wird auch ohne weiteres annehmen, \n\ndass selbige aus Baugruppen zusammengesetzt ist, weil dies der allgemeinen \n\nGestaltung derartiger Bearbeitungszellen entspricht (Merkmal 1). \n\n35 \n\nDie Drehmaschine verfügt über ein Maschinenständer-Unterteil (10), \n\nwelches ein Querbett (14) trägt. Beide Teile, die offensichtlich über eine Rück-\n\nwand fest miteinander verbunden sind, bilden einen Maschinengrundkörper \n\n(Merkmal 2). An dem Maschinenständer-Unterteil ist ein Werkzeugträger vor-\n\ngesehen, der als um eine vertikale Achse getaktet drehbare Werkzeugträger-\n\nscheibe (30) ausgebildet ist (Anlage E 2 S. 11 Abs. 3) (Merkmal 2.2). \n\n36 \n\nDie Drehmaschine ist mit einem Spindelstock (20) ausgestattet (Merk-\n\nmal 3), der einen als Kreuzschlitten ausgebildeten Mehrachsschlitten (18) auf-\n\nweist (Merkmal 3.1). Der Kreuzschlitten hat in dem als Querbett (14) bezeich-\n\nneten Bauteil, welches Teil des Maschinengrundkörpers ist, Führungen in eine \n\nBewegungsrichtung (Merkmal 3.1.1). Die Spindelstockeinheit verfügt außerdem \n\nüber eine vertikal hängend geführte Hauptspindel (22) (Merkmal 3.2). Aus der \n\nAngabe, dass mit dem Spindelstock Werkstücke unmittelbar mit dem Spannfut-\n\nter (24) der Arbeitsspindel (22) aufgenommen und abgegeben werden können, \n\nohne dass eine Ladeeinrichtung notwendig ist (Anlage E 2, Patentanspruch 1; \n\nS. 6 letzter Abs.), erschließt sich dem Fachmann, dass die Hauptspindel zum \n\nGreifen, Spannen, Ablegen sowie Antreiben von Werkstücken geeignet ist \n\n(Merkmale 3.2.1.1 und 3.2.1.2). Da es sich um eine automatische Drehmaschi-\n\nne handelt, nimmt der Fachmann ohne weiteres an, dass sämtliche Funktionen \n\nder Maschine durch eine CNC gesteuert werden (Merkmal 3.2.1.3). Für den \n\nFachmann ergibt sich schließlich aus der Entgegenhaltung, dass die Bearbei-\n\ntungszelle eine Arbeitsraumverkleidung aufweist, die dem Grundkörper zuge-\n\nordnet ist (Merkmale 4 und 4.1). Diese wird zwar nicht in der Beschreibung er-\n\nwähnt, ist jedoch in der einzigen Zeichnung durch gestrichelte Linien angedeu-\n\ntet und wird auch von dem Fachmann, der weiß, dass für eine automatisierte \n\nDrehmaschine eine Arbeitsraumverkleidung vorgeschrieben ist, als solche er-\n\nkannt, wie der gerichtliche Sachverständige überzeugend ausgeführt hat (Gut-\n\nachten S. 25 letzter Abs.). \n\n37 \n\nDie deutsche Offenlegungsschrift 34 16 660 offenbart hingegen nicht, \n\ndass der Maschinengrundkörper den Arbeitsraum mit zumindest zwei Seiten-\n\nwänden umschließt (Merkmal 2.1). Die einzige Zeichnung der Entgegenhaltung \n\nzeigt eine von dem Maschinengrundkörper gebildete, rückwärtige Seitenwand, \n\ndie den Arbeitsraum von hinten begrenzt, und ein davon an einem Ende im \n\nrechten Winkel abstehendes kastenförmiges Bauteil, welches den Arbeitsraum \n\nteilweise abgrenzt, aber nicht vollständig an dieser Seite umschließt. Der \n\nFachmann kann der Beschreibung keinen Anhalt dafür entnehmen, dass es \n\nsich bei diesem kastenförmigen Bauteil um eine zweite Seitenwand des Ma-\n\nschinengrundkörpers handelt. Vielmehr wird er, wie der Sachverständige im \n\nVerhandlungstermin bestätigt hat, dazu neigen, darin die Andeutung eines \n\nSchaltkastens ohne eigentliche Trägerfunktion zu sehen. Außerdem wird in der \n\nBeschreibung eine Trennwand erwähnt, welche den Arbeitsraum gegenüber \n\nder Werkzeugträgerscheibe (34) abschirmt (Anlage E 2, S. 8 Abs. 2, Patenan-\n\nspruch 8). In der Zeichnung ist diese Trennwand mit unterbrochenen Linien \n\nangedeutet. Es wird dem Fachmann jedoch weder in der Beschreibung erläu-\n\ntert, noch kann er der Zeichnung entnehmen, dass die Trennwand Teil des Ma-\n\nschinengrundkörpers ist. \n\n38 \n\nAus der Entgegenhaltung geht weiterhin nicht hervor, den als Kreuz-\n\nschlitten ausgebildeten Mehrachsschlitten mit einem den Arbeitsraum nach \n\noben abdichtenden Abdeckblech zu versehen, welches mit der Spindelstock-\n\neinheit in der einen Bewegungsrichtung des Mehrachsschlittens verfahrbar ist \n\n(Merkmale 3.1.2 und 3.1.2.1). Zudem wird die Spindel der Entgegenhaltung \n\nvon einem Hauptantriebsmotor (26) angetrieben, der auf und nicht in dem \n\nSpindelstock (20) angeordnet ist, so dass es auch an einer Motorspindel im \n\nSinne des Streitpatents fehlt (Merkmal 3.2.1). \n\n39 \n\n2. Die internationale Anmeldung WO 85/03893 (Anlage E 8, deutsche \n\nÜbersetzung: DE 35 90 093 T1, Anlage E 8a) offenbart eine Bearbeitungsma-\n\nschine, die imstande ist, auf einem Werkstück Bearbeitungsvorgänge anzu-\n\nwenden, wie insbesondere das Fräsen, Drehen und Bohren. Für diesen Zweck \n\nweist die Bearbeitungsmaschine auf: eine Wiege (6), die rotierend auf einem \n\nMaschinenständer (1, 2, 3, 4) schwingen kann, einen Tisch (8), der zur Auf-\n\nnahme des zu bearbeitenden Werkstücks dient und der rotierend auf der Wiege \n\n(6) montiert ist, und Bearbeitungsmittel, die von dem Maschinenständer getra-\n\ngen werden. Die Wiege (6) ist beweglich um eine Achse (5) zum Schwingen \n\nder Wiege montiert, während die Rotationsachse des Tisches (8) in der Längs-\n\nverschiebung mit Bezug auf die Wiege fest sitzt. Die Bearbeitungsmittel zum \n\nFräsen, Drehen und Bohren werden von Mitteln (13, 18, 22, 29) getragen, von \n\ndenen einige in den drei Bewegungsrichtungen des Raumes beweglich sind. \n\n40 \n\nNachfolgend werden zwei Zeichnungen der Entgegenhaltung (Figuren 1 \n\nund 2) verkleinert wiedergegeben: \n\n41 \n\nDie Entgegenhaltung offenbart eine sich aus Baugruppen zusammen-\n\nsetzende Bearbeitungszelle, die über einen Maschinengrundkörper (1, 2, 3, 4) \n\nverfügt (Merkmal 1). Der Arbeitsraum wird durch zwei Seitenwände bildende \n\nvertikale Träger (2) umschlossen (Merkmal 1.1). Die Bearbeitungszelle weist \n\neine Spindelstockeinheit mit einem als Kreuzschlitten ausgebildeten Mehrachs-\n\nschlitten (13, 18) auf (Merkmal 2 und 2.1). Die Führungen (Gleitschienen [12]) \n\ndes Mehrachsschlittens für Vorschubbewegungen in der X-Achse (13) befinden \n\nsich auf den vertikalen Trägern (2) und sind damit dem Maschinengrundkörper \n\nzugeordnet (vgl. Anlage E 8a [deutsche Übersetzung], S. 6 letzter Abs.; Fi-\n\ngur 1) (Merkmal 2.1). \n\n42 \n\nDie Entgegenhaltung offenbart ferner eine vertikal hängend geführte \n\nHauptspindel (22), die Werkzeuge antreiben (Anlage E 8a [deutsche Überset-\n\nzung], S. 7 Abs. 1; Figuren 1 und 2) und CNC-gesteuert sein (Anlage E 8a \n\n[deutsche Übersetzung], S. 8 Abs. 2) kann (Merkmale 3.2 und 3.2.1.3). \n\n43 \n\nDer internationalen Anmeldung WO 85/03893 ist nicht zu entnehmen, \n\ndass der Maschinengrundkörper der Aufnahme von Werkzeugträgern und/oder \n\nRevolvern als feststehende Einheit dient; der in Figur 2 gezeigte gleitende \n\nTrommelgehäuseständer (29) ist nicht dem Maschinengrundkörper, sondern \n\ndem Hauptschlitten (13) zugeordnet (Merkmal 1.2). Der als Kreuzschlitten aus-\n\ngebildete Mehrachsschlitten ist auch nicht mit einem den Arbeitsraum nach \n\noben abdichtenden verfahrbaren Abdeckblech versehen (Merkmale 3.1.2 und \n\n3.1.2.1). Es wird nicht offenbart, die Spindel (25) als Motorspindel auszubilden \n\n(Merkmal 3.2.1) und zum Greifen, Spannen und Ablegen von Werkstücken \n\noder Werkzeugen und zum Antreiben von Werkstücken einzusetzen (Merkma-\n\nle 3.2.1.1 und 3.2.1.2). Nicht gezeigt oder beschrieben wird schließlich eine \n\nArbeitsraumverkleidung, die dem Maschinengrundkörper zugeordnet \n\nist \n\n(Merkmal 3 und 3.1). \n\n44 \n\nAlle anderen Entgegenhaltungen kommen dem im Hauptantrag vertei-\n\ndigten Patentanspruch 1 des Streitpatents nicht näher als die vorgenannten \n\nVeröffentlichungen. \n\n45 \n\nIII. Der Gegenstand von Patentanspruch 1 in der von der Beklagten im \n\nHauptantrag verteidigten Fassung beruht nicht auf einer erfinderischen Tätig-\n\nkeit (Art. 56 EPÜ). \n\n46 \n\n1. Das gilt zunächst hinsichtlich des Merkmals 2.1, wonach der Maschi-\n\nnengrundkörper einen Arbeitsraum mit zumindest zwei Seitenwänden um-\n\nschließen soll, wie bereits das Bundespatentgericht in der mit der Berufung an-\n\ngegriffenen Entscheidung zutreffend erkannt hat. \n\n47 \n\nDem Fachmann wird in der deutschen Offenlegungsschrift 34 16 660 \n\n(Anlage E 2) eine aus Baugruppen zusammengesetzte Bearbeitungszelle of-\n\nfenbart, die nach dem Pick-up-Verfahren arbeitet. Eine Kreuzschlitteneinheit \n\nträgt einen Spindelstock (20), in welchem eine Arbeitsspindel (22) vertikal gela-\n\ngert ist. Die Arbeitsspindel (22) ist über die Kreuzschlitteneinheit (18) vertikal \n\nauf der Z-Achse und horizontal auf der X-Achse verfahrbar. Der vertikale und \n\nhorizontale Bewegungshub bewirkt einerseits den Vorschub für die Dreharbeit. \n\nAndererseits dient er der Bewegung der Arbeitsspindel (22) zwischen einem an \n\ndem einen Ende des Fahrwegs auf der X-Achse angeordneten Werkzeugträger \n\n(Werkzeugträgerscheibe 30) und einer an dessen anderen Ende befindlichen \n\nhorizontalen Werkstückzu- und -abführungsstation (46). Die Anordnung des \n\nWerkzeugträgers und der Werkstückzu- und -abführungsstation an den beiden \n\nEnden der X-Achse eröffnet Raum für die Bedienung der Bearbeitungszelle \n\nallein aus Richtung der quer zur X-Achse liegenden Y-Achse, auf der nicht \n\ndurch die Gestellseitenwand verdeckten, frei zugänglichen Seite. \n\n48 \n\nVor dem Hintergrund des nach den Ausführungen des gerichtlichen \n\nSachverständigen im Verhandlungstermin in den 90er Jahren - und damit auch \n\nbereits zum Prioritätszeitpunkt - in Fachkreisen allgemein vorhandenen Bestre-\n\nbens, Werkzeugmaschinen möglichst platzsparend anzuordnen, erkannte der \n\nFachmann, dass mit der Bedienung der Bearbeitungszelle quer zur Pick-up-\n\nAchse (X-Achse) der Nachteil eines relativ hohen Raumbedarfs in Richtung \n\ndieser Achse verbunden ist. Eine solche Anordnung der Bedienrichtung \n\nschließt insbesondere die enge Reihung von Bearbeitungszellen zu einer \n\nTransferstraße aus. Der Fachmann sah sich daher veranlasst, nach Alternati-\n\nven zu der in der deutschen Offenlegungsschrift 34 16 660 gezeigten Bedie-\n\nnungssituation zu fragen. Als nächstliegende Lösung bot es sich ihm an, die \n\nBedienseite von der als ungünstig erkannten Richtung quer zur Pick-up-Achse \n\nin Richtung derselben zu verlagern. Daran sah er sich nicht dadurch gehindert, \n\ndass in der Zeichnung der deutschen Offenlegungsschrift 34 16 660 an dem \n\neinen Ende des Verfahrweges der Spindel auf der X-Achse der Werkzeugträ-\n\nger (Werkzeugträgerscheibe 30) sowie der Werkzeugwechsler (32) und das \n\nWerkzeugmagazin (34) angeordnet sind und damit einer Verlagerung der Be-\n\ndienseite im Wege stehen (vgl. Anlage E 2, Figur). Denn aufgrund seines all-\n\ngemeinen Fachwissens und seiner Erfahrungen war der Fachmann ohne weite-\n\nres in der Lage zu erkennen, dass er den Werkzeugträger und die anderen da-\n\nzu gehörenden Bauteile an eine andere Stelle der Bearbeitungszelle verlagern \n\nkonnte, etwa indem er diese an eine im Innern der Bearbeitungszelle liegende \n\nStelle unterhalb der X-Achse versetzte. Der gerichtliche Sachverständige hat \n\ndas als erste Verbesserungsmaßnahme bezeichnet, an die er „als Fachmann“ \n\ngedacht und die er zur Verlegung der Bearbeitungsrichtung vorgenommen hät-\n\nte. \n\n49 \n\nLag es für den Fachmann damit nahe, die Bedienrichtung bei der aus \n\nder deutschen Offenlegungsschrift 34 16 660 bekannten Pick-up-Drehma-\n\nschine von der Y-Achse zur X-Achse zu verschieben, um eine möglichst effi-\n\nziente Raumausnutzung zu ermöglichen, ergab es sich für ihn konsequenter-\n\nweise auch, das Grundgestell der Maschine um eine zweite Seitenwand paral-\n\nlel zu der vorhandenen ersten Seitenwand zu erweitern. Denn mit der Verlage-\n\nrung der Bedienseite in Richtung der Pick-up-Achse entfiel die Notwendigkeit, \n\neine Seite quer zu Pick-up-Achse frei zugänglich zu lassen. Damit eröffnete \n\nsich die Möglichkeit, das Gestell an der durch die Veränderung der Bedienseite \n\n\"funktionsfrei“ gewordenen Seite um eine zweite Seitenwand zu erweitern, so \n\ndass das ursprünglich L-förmige Gestell die Form eines \"U\" erhielt. Auf den \n\nOberseiten der beiden Schenkel der U-Form konnte sich dann der Pick-up-\n\nSchlitten über eine Brückenkonstruktion abstützen. Wie für den Fachmann auf-\n\ngrund seines Fachwissens unmittelbar einsichtig war, war eine solche Brü-\n\nckenkonstruktion gegenüber der aus der deutschen Offenlegungsschrift \n\n34 16 660 bekannten einseitigen Abstützung des Kreuzschlittens vorteilhaft, \n\nweil der Kraftfluss günstiger verläuft und die Auflagereaktionen besser be-\n\nherrscht werden können. \n\n50 \n\nDarüber hinaus wurde der Fachmann aber auch durch die internationale \n\nAnmeldung WO 85/03893 (Anlage E 8) dazu angeregt, das aus der deutschen \n\nOffenlegungsschrift 34 16 660 bekannte Maschinengestell um eine zweite pa-\n\nrallele Seitenwand zu erweitern, so dass die Stabilität der Konstruktion insge-\n\nsamt erhöht wurde. Es ist zwar zutreffend, dass die in der internationalen An-\n\nmeldung offenbarte Werkzeugmaschine nicht nach dem Pick-up-Verfahren ar-\n\nbeitet. Denn die dort dargestellte vertikale Fräs- und Bohrspindel (25) wird ne-\n\nben ihrer Bearbeitungsfunktion nicht auch zum Greifen, Spannen und Ablegen \n\nvon Werkstücken oder Werkzeugen eingesetzt. Als Werkstückspanneinrichtung \n\nist vielmehr der Drehtisch (8) vorgesehen, der sich bei der Bearbeitung des \n\nWerkstücks über eine Schwinge (6) schwenken lässt. Darauf kommt es aus \n\nfachlicher Sicht aber nicht an, wenn es darum geht, einen günstigen Kraftfluss \n\nin der Vorrichtung zu erreichen, was gerade bei Bearbeitungsmaschinen ein \n\nselbstverständliches Anliegen des Fachmanns ist, wie der gerichtliche Sach-\n\nverständige bestätigt hat. Außerdem war für den Fachmann aufgrund seines \n\nFachwissens erkennbar, dass die in der Entgegenhaltung offenbarte vertikale \n\nSpindel (25), wenn sie auch keine Pick-up-Funktion ausüben kann, mit einer \n\nPick-up-Spindel, wie sie aus der deutschen Offenlegungsschrift 34 16 660 be-\n\nkannt war, doch die Gemeinsamkeit hat, in der X-Achse bewegt zu werden. \n\nDies legte es dem Fachmann nahe, den in der internationalen Anmeldung of-\n\nfenbarten Aufbau des Maschinengestells auch für eine Pick-up-Spindel in Be-\n\ntracht zu ziehen. Insoweit konnte er der Entgegenhaltung entnehmen, dass ein \n\nBewegungen der Spindel in der X- und in Z- Achse ermöglichender Kreuzschlit-\n\nten stabil in einer Brückenkonstruktion gelagert werden kann, die auf einem \n\nU-förmigen Maschinengestell aufbaut. \n\n51 \n\nIm Übrigen war die U-Form dem Fachmann als eine mögliche Grund-\n\nform für den Aufbau einer Werkzeugmaschine auch aufgrund seines allgemei-\n\nnen Fachwissens bekannt. Wie den Erläuterungen des gerichtlichen Sachver-\n\nständigen im Verhandlungstermin zu entnehmen war, kannte der Fachmann \n\ndie U-Form beispielsweise von Werkzeugmaschinen, die in der sog. Gantry-\n\nBauweise konstruiert sind, bei welcher ein Maschinenportal über einen Maschi-\n\nnentisch verfährt. \n\n52 \n\n2. Für den Fachmann war es zudem ohne weiteres naheliegend, den \n\naus der deutschen Offenlegungsschrift 34 16 660 bekannten Kreuzschlitten mit \n\neinem den darunter befindlichen Arbeitsraum abdichtenden Abdeckblech zu \n\nversehen (Merkmal 3.1.2). Dass ein solches Abdeckblech an der Kreuzschlit-\n\nteneinheit angebracht werden kann, hat der gerichtliche Sachverständige in \n\nseinem Gutachten erläutert (Gutachten S. 24 letzter Abs.) und im Verhand-\n\nlungstermin noch einmal bestätigt. Aufgrund seines Wissens war es für den \n\nFachmann darüber hinaus erkennbar, dass ein am Kreuzschlitten befestigtes \n\nAbdeckblech den Arbeitsraum nach oben hin abdichten kann, um das Bedie-\n\nnungspersonal und die Umgebung vor Spänen und Kühlschmierstoffen zu \n\nschützen. Dass ein solches Abdeckblech möglicherweise darüber hinaus nicht \n\nauch die Führungsschienen des Kreuzschlittens effektiv gegen Spanflug und \n\nKühlschmiermitteln abzudichten vermag, weil diese in der einzigen Zeichnung \n\nder Entgegenhaltung statt an einer horizontalen Fläche des Maschinengrund-\n\nkörpers oberhalb des Abdeckbleches (wie in Figur 4 des Streitpatents gezeigt) \n\nan der vorderen vertikalen Stirnfläche des Querbetts (14) angeordnet sind, \n\nsteht dem Naheliegen des Merkmals 3.1.2 nicht entgegen. Denn, wie bereits \n\ndargelegt, verlangt dieses nur, dass das Abdeckblech den Arbeitsraum nach \n\noben abdichtet. Aus der Befestigung des Abdeckbleches am Kreuzschlitten \n\nergibt sich überdies zwangsläufig, dass das Abdeckblech mit der Spindelstock-\n\neinheit in der einen Bewegungsrichtung des Mehrachsschlittens verfahrbar ist \n\n(Merkmal 3.1.2.1). \n\n53 \n\n3. Es lag zudem im allgemeinen Fachwissen des Fachmanns, die \n\nHauptspindel als Motorspindel auszubilden. Zwar ist es zutreffend, dass keine \n\nder beiden vorstehend diskutierten Entgegenhaltungen als Hauptspindel eine \n\nMotorspindel offenbart. Wie der gerichtliche Sachverständige aber auf Vorhalt \n\nder Beklagten überzeugend ausgeführt hat, war dem Fachmann zum Prioritäts-\n\nzeitpunkt nicht nur bekannt, dass Spindeln von Bearbeitungsmaschinen (etwa \n\nvon Schleifmaschinen) als Motorspindeln ausgebildet werden können, sondern \n\nbereitete es ihm auch keine Schwierigkeiten, eine sowohl zum Aufnehmen, \n\nSpannen und Ablegen von Werkzeugen oder Werkstücken als auch zum An-\n\ntreiben von Werkstücken geeignete Motorspindel vorzusehen, auch wenn er \n\ndie dabei zu bewegenden Massen zu berücksichtigen hatte. \n\n54 \n\n4. Mit Patentanspruch 1 in der im Hauptantrag verteidigten Fassung fal-\n\nlen die auf ihn rückbezogenen nachgeordneten Patentansprüche 2 bis 45, für \n\ndie ein erfinderischer Gehalt weder in den zusätzlichen Merkmalen noch in ih-\n\nren Rückbeziehungen für den Senat ersichtlich ist. Ein solcher erfinderischer \n\nGehalt ist von der Beklagten auch in der mündlichen Verhandlung nicht geltend \n\ngemacht worden. \n\n55 \n\nIV. 1. Aus dem Vorstehenden ergibt sich ohne weiteres, dass auch der \n\nGegenstand aus Patentanspruch 1 in der Fassung des ersten Hilfsantrags der \n\nBeklagten, der vorsieht, dass der Maschinengrundkörper den Arbeitsraum mit \n\nzumindest zwei parallelen Seitenwänden umschließt, nicht auf einer erfinderi-\n\nschen Leistung beruht. \n\n56 \n\n2. Das gilt schließlich auch für die Fassung des zweiten Hilfsantrags. \n\nDessen zusätzliche Merkmale werden, soweit die Alternative der Werkstücke \n\nbetroffen ist, in der deutschen Offenlegungsschrift 34 16 660 offenbart. Die Ent-\n\ngegenhaltung zeigt ein Transportband für Werkstücke (Anlage E 2, Figur, Be-\n\nzugsnummer 46), das eine Be- und Entladezone aufweist, zu der hin der Ar-\n\nbeitsraum offen ist und über die die Spindel (22) mit dem Mehrachsschlitten \n\n(18) in der einen Bewegungsrichtung verfahrbar ist. Dass die Spindel auch als \n\nMotorspindel ausgestaltet sein kann, weiß der Fachmann - wie bereits erläu-\n\ntert - aufgrund seines Fachwissens. \n\n57 \n\nV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 Satz 2 PatG i.V.m. \n\n§§ 91, 97 ZPO. \n\nScharen \n\n Gröning \n\n Berger \n\n Grabinski \n\nBacher \n\nVorinstanz: \n\nBundespatentgericht, Entscheidung vom 15.11.2005 - 4 Ni 52/04 (EU) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-10-13/x-zr-5-06","cited_norms":[{"jurabk":"PatG","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-10-13/x-zr-5-06","retrieved":"2026-07-10 20:02:26.657236+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-10-13/x-zr-5-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"X. 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