{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2009-10-08","aktenzeichen":"IX ZR 227/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIX ZR 227/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n8. Oktober 2009 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter \n\nDr. Ganter, die Richter Raebel und Vill, die Richterin Lohmann und den Richter \n\nDr. Pape \n\nam 8. Oktober 2009 \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Beschwerde des Klägers wird die Revision gegen das Ur-\n\nteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom \n\n14. November 2006 zugelassen. \n\nAuf die Revision des Klägers wird das vorbezeichnete Urteil auf-\n\ngehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entschei-\n\ndung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an den \n\n15. Zivilsenat des Berufungsgerichts zurückverwiesen. \n\nDer Wert des Revisionsverfahrens wird auf 224.924,21 € festge-\n\nsetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDas Berufungsgericht hat das klagabweisende Teilurteil des Landge-\n\nrichts gegen den Beklagten zu 2 bestätigt, ohne sich mit dem Klagegrund der \n\nmittelbaren Gesellschafterhaftung und Handelndenhaftung für Verbindlichkeiten \n\nder erstinstanzlich drittbeklagten D. Ltd., Singapur, und \n\ndem diesbezüglichen Sachvortrag auseinanderzusetzen. Die genannte Gesell-\n\nschaft hat den Kläger mit ihrer anwaltlichen Vertretung beauftragt, deren Vergü-\n\ntung Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ist. Das Berufungsgericht er-\n\nwähnt die nach seiner Ansicht beschränkte Haftung der erstinstanzlich drittbe-\n\nklagten Gesellschaft nur beiläufig im Zusammenhang mit einer möglichen \n\nRechtsscheinhaftung des Beklagten zu 2. \n\nII. \n\n2 \n\nDie Revision ist zuzulassen und begründet, weil das angegriffene Urteil \n\nin entscheidungserheblicher Weise den Anspruch des Klägers auf rechtliches \n\nGehör aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt. Das angefochtene Urteil ist daher nach \n\n§ 544 Abs. 7 ZPO durch Beschluss aufzuheben und die Sache an das Beru-\n\nfungsgericht zurückzuverweisen. Hierbei macht der Senat im Hinblick auf das \n\nbisherige Berufungsverfahren von der Möglichkeit des § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO \n\nGebrauch. \n\n3 \n\n4 \n\nWegen der Einzelheiten des übergangenen Sachvortrages und seine \n\nEntscheidungserheblichkeit wird im Allgemeinen auf die zutreffenden Ausfüh-\n\nrungen der Beschwerdeschrift (Seite 4 bis 6 unter IV., 1. bis 3.) Bezug genom-\n\nmen. Ergänzend ist zu bemerken: \n\nDie Sitztheorie (vgl. BGHZ 53, 181, 183; 78, 318, 334; 178, 192, 196 ff \n\nRn. 19 bis 22) hat der Bundesgerichtshof nur für die Bereiche aufgegeben, in \n\ndenen nach ausländischem Recht gegründete Kapitalgesellschaften im Inland \n\nNiederlassungsfreiheit genießen (BGHZ 153, 353, 355 ff: deutsch-amerikani-\n\nscher Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag vom 29. Oktober 1954; \n\nBGHZ 154, 185, 188 ff: Art. 43, 48 EG; BGHZ 164, 148, 151 ff: Art. 31 EWR). \n\nNiederlassungsfreiheit in der Bundesrepublik Deutschland genoss die in Singa-\n\npur gegründete Drittbeklagte erster Instanz, die Auftraggeberin des Klägers, \n\nnicht. Sie mag zwar der Rechtsform nach einer britischen Ltd. gleichstehen. \n\nVölkerrechtlich bestehen jedoch im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik \n\nDeutschland und der Republik Singapur nur für den gegenseitigen Schutz von \n\nKapitalanlagen Inländergleichbehandlung und Meistbegünstigung (vgl. Art. 3 \n\nund Art. 4 Abs. 3 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und \n\nder Republik Singapur über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von \n\nKapitalanlagen vom 3. Oktober 1973, BGBl. II 1975, 49). Die im internationalen \n\nGesellschaftsrecht zur uneingeschränkten Anwendung des Gründungsstatuts \n\nunerlässliche Niederlassungsfreiheit (vgl. BGHZ 153, 353, 357 a.E.) ist vertrag-\n\nlich zwischen diesen Völkerrechtssubjekten nicht eingeräumt. \n\n5 \n\nDie Haftungsbeschränkung der Gesellschafter auf das Gesellschafts-\n\nvermögen nach § 13 Abs. 2 GmbHG tritt infolgedessen ohne die Eintragung der \n\nim Ausland gegründeten Gesellschaft mit deutschem Sitz in das Handelsregis-\n\nter gemäß § 11 Abs. 1 GmbHG nicht ein. Die für die Gesellschaft Handelnden \n\nhaften persönlich nach § 11 Abs. 2 GmbHG. Die Gesellschafterhaftung ent-\n\nsprechend § 128 HGB würde hier zunächst die Société Civile Particulière, ge-\n\ngründet in Papeete/Tahiti, treffen, deren Gesellschafter der Beklagte zu 2 ist. \n\nInsoweit kommt mittelbar seine persönliche Gesellschafterhaftung gemäß \n\nArt. 1857 bis 1859 CC in Betracht (vgl. Ferid/Sonnenberger, Das Französische \n\nZivilrecht 2. Aufl. Bd. 2 Rn. 2 L 315). \n\n6 \n\nSo gesehen war das vom Berufungsgericht übergangene Vorbringen des \n\nKlägers in den Tatsacheninstanzen zu einem angeblichen Sitz der Drittbeklag-\n\nten erster Instanz in der Bundesrepublik Deutschland und zum Handeln des \n\nBeklagten zu 2 für diese Gesellschaft entscheidungserheblich. Die gegebenen-\n\nfalls notwendigen Feststellungen zum französischen Gesellschaftsrecht wird \n\ndas Berufungsgericht im zweiten Durchgang gemäß § 293 ZPO nachzuholen \n\nhaben. \n\nIII. \n\n7 \n\nZu Unrecht beanstandet die Beschwerde, dass die Revision auch wegen \n\nunterbliebener Beweisaufnahme zuzulassen sei, die im Prozessrecht keine \n\nStütze mehr finde. Ein solcher Fall der Gehörsverletzung liegt nicht vor. Das \n\nBerufungsgericht hat den von der Beschwerde bezeichneten Sachvortrag des \n\nKlägers zur Mandatserteilung des Beklagten zu 2 im Ergebnis vertretbar nach \n\nmateriellem Recht als unsubstantiiert gewertet. \n\n8 \n\nDie behaupteten Bestätigungen (Genehmigung) des Beklagten zu 2 vom \n\n10. Dezember 1997, 18. März und 10. Juni 1998 schließen auch unter Berück-\n\nsichtigung von § 164 Abs. 2 BGB nicht aus, dass sie nur im Namen der urkund-\n\nlich als Auftraggeberin bezeichneten Drittbeklagten erster Instanz erklärt wor-\n\nden sind. Die angebliche Zahlungszusage des Beklagten zu 2 konnte auch als \n\nBürgschaftsübernahme für die Auftraggeberin oder als abstraktes Schuldaner-\n\nkenntnis zu verstehen sein, die nach den §§ 766, 781 Satz 1 BGB mangels \n\nSchriftform unwirksam gewesen wären. War statt dessen nur ein deklaratori-\n\nsches Anerkenntnis gewollt, so musste die behauptete Erklärung im Zusam-\n\nmenhang mit der möglichen Haftung des Beklagten zu 2 als Handelnder für die \n\nerstinstanzlich drittbeklagte Gesellschaft oder als ihr mittelbarer Gesellschafter \n\ngewürdigt werden, indem sie unter Umständen Meinungsverschiedenheiten ü-\n\nber den tatsächlichen Gesellschaftssitz und damit das anwendbare Recht den \n\nBoden entzog. \n\n9 \n\nDie aus anderem Grunde notwendige Zurückverweisung gibt dem Kläger \n\nGelegenheit, seinen bisherigen Sachvortrag zu diesen Punkten klarzustellen \n\nund damit auf ergänzter Grundlage eine erneute tatrichterliche Würdigung her-\n\nbeizuführen. \n\nGanter \n\n Raebel \n\n Vill \n\nLohmann \n\nPape \n\nVorinstanzen: \n\nLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.10.2003 - 1 O 564/00 - \n\nOLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.11.2006 - I-24 U 266/03 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-10-08/ix-zr-227-06","cited_norms":[{"jurabk":"GmbHG","ref":"§ 11","ref_norm":"11","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 164","ref_norm":"164","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 766","ref_norm":"766","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 781","ref_norm":"781","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"GmbHG","ref":"§ 13","ref_norm":"13","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 293","ref_norm":"293","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 563","ref_norm":"563","n":1},{"jurabk":"HGB","ref":"§ 128","ref_norm":"128","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-10-08/ix-zr-227-06","retrieved":"2026-07-10 20:01:58.063630+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-10-08/ix-zr-227-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. Zivilsenat","date":"2009-10-08","dockets":["IX ZR 227/06"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 08.10.2009 – IX ZR 227/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-10-08/ix-zr-227-06","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Beschwerde des Klägers wird die Revision gegen das Ur-\n\nteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom\n\n14. November 2006 zugelassen.\n\nAuf die Revision des Klägers wird das vorbezeichnete Urteil auf-\n\ngehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entschei-\n\ndung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an den\n\n15. Zivilsenat des Berufungsgerichts zurückverwiesen.\n\nDer Wert des Revisionsverfahrens wird auf 224.924,21 € festge-\n\nsetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GmbHG/11","law":"GmbHG","abbreviation":"GmbHG","ref":"11","label":"§ 11 GmbHG","mentions":2},{"id":"BGB/164","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"164","label":"§ 164 BGB","mentions":1},{"id":"BGB/766","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"766","label":"§ 766 BGB","mentions":1},{"id":"BGB/781","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"781","label":"§ 781 BGB","mentions":1},{"id":"GG/103","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"103","label":"Art 103 GG","mentions":1},{"id":"GmbHG/13","law":"GmbHG","abbreviation":"GmbHG","ref":"13","label":"§ 13 GmbHG","mentions":1},{"id":"ZPO/293","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"293","label":"§ 293 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/563","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"563","label":"§ 563 ZPO","mentions":1},{"id":"HGB/128","law":"HGB","abbreviation":"HGB","ref":"128","label":"§ 128 HGB","mentions":1},{"id":"ZPO/544","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"544","label":"§ 544 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[{"position":1,"court":"LG Düsseldorf","court_id":null,"court_as_stated":"LG Düsseldorf","date":"2003-10-27","docket":"1 O 564/00","decision_type":null,"ecli":null,"id":null,"url":null,"is_this_decision":false,"is_held":false},{"position":2,"court":"OLG Düsseldorf","court_id":"olg-duesseldorf","court_as_stated":"Oberlandesgericht Düsseldorf","date":"2006-11-14","docket":"I-24 U 266/03","decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:DE:OLGD:2006:1114.I24U266.03.00","id":"olg-duesseldorf/2006-11-14/i-24-u-266-03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-duesseldorf/2006-11-14/i-24-u-266-03","is_this_decision":false,"is_held":true},{"position":3,"court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","date":"2009-10-08","docket":"IX ZR 227/06","decision_type":"Beschluss","ecli":null,"id":"bgh/2009-10-08/ix-zr-227-06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-10-08/ix-zr-227-06","is_this_decision":true,"is_held":true}],"has_records":true,"note":"As the courts' records state it (getProceeding). No outcome is given."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T20:01:58.063630+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}