{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2009-10-06","aktenzeichen":"3 StR 303/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 303/09 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n6. Oktober 2009 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen schweren Raubes u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerde-\n\nführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am \n\n6. Oktober 2009 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Mönchengladbach vom 18. Februar 2009 \n\na) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des \n\nschweren Raubes in Tateinheit mit schwerer Vergewaltigung \n\nschuldig ist; \n\nb) mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben im Rechts-\n\nfolgenausspruch und soweit von einer Anordnung nach § 64 \n\nStGB abgesehen worden ist. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels \n\nund die der Nebenklägerin dadurch entstandenen notwendigen \n\nAuslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zu-\n\nrückverwiesen. \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes und we-\n\ngen Vergewaltigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs \n\nMonaten verurteilt. Die hiergegen gerichtete, auf die allgemeine Sachbe-\n\nschwerde gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Entscheidungs-\n\nformel ersichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen hat die Überprüfung des Urteils kei-\n\nnen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erbracht. \n\n2 \n\n1. Die Annahme zweier selbständiger Straftaten hält rechtlicher Nachprü-\n\nfung nicht stand. Nach den Feststellungen des Landgerichts brach der Ange-\n\nklagte auf der Suche nach Geld in den frühen Morgenstunden maskiert in das \n\nHaus der Nebenklägerin, seiner 72jährigen Stiefgroßmutter, ein. Er überwältigte \n\ndie Frau, drückte sie auf ihr Bett zurück, fesselte ihr die Hände mit einem Ka-\n\nbelbinder und nahm ihren Geldbeutel, in dem sich ca. 15 Euro befanden, an \n\nsich. Als er der Nebenklägerin, die nur mit einem Nachthemd bekleidet war, die \n\nFüße fesseln wollte, geriet er in sexuelle Erregung. Seinem spontan gefassten \n\nEntschluss folgend, drang er zuerst mit dem Finger in Scheide und Anus des \n\nsich vergeblich wehrenden Opfers ein und vollzog sodann den Geschlechtsver-\n\nkehr bis zum Samenerguss. Danach löste er die Fesseln an den Händen und \n\nverließ mit dem Geldbeutel das Haus. \n\n3 \n\nDas Landgericht ist von einem schweren Raub gemäß § 250 Abs. 1 \n\nNr. 1 b StGB sowie von einer schweren Vergewaltigung gemäß § 177 Abs. 3 \n\nNr. 2 StGB ausgegangen und hat die Qualifikation jeweils zutreffend durch die \n\nVerwendung des Kabelbinders als Fesselungswerkzeug als erfüllt angesehen. \n\nDabei hat es indes verkannt, dass diese durchgängige Gewaltanwendung beide \n\nTatbestände zur Tateinheit verbindet. Der Senat hat den Schuldspruch entspre-\n\nchend abgeändert. § 265 StPO steht nicht entgegen, weil sich der im Wesentli-\n\nchen geständige Angeklagte gegen den Vorwurf tateinheitlicher Tatbegehung \n\nnicht anders als geschehen hätte verteidigen können. Bei der Schuldspruchän-\n\nderung war auch die qualifizierte Begehung der Vergewaltigung mit der Be-\n\nzeichnung als \"schwere Vergewaltigung\" zum Ausdruck zu bringen (vgl. Fi-\n\nscher, StGB 56. Aufl. § 177 Rdn. 78 m. w. N.). \n\n4 \n\n2. Die Schuldspruchänderung führt zur Aufhebung des Strafausspruchs. \n\nDie Gesamtstrafe kann als Einzelstrafe nicht bestehen bleiben. Zwar wird der \n\nSchuldumfang durch die geänderte Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses im \n\nGrundsatz nicht entscheidend bestimmt; indes kann der Senat nicht ausschlie-\n\nßen, dass die Gesamtstrafe, die durch eine deutliche Erhöhung der Einsatzstra-\n\nfe gebildet worden ist, auf der vom Landgericht angenommenen tatmehrheitli-\n\nchen Begehungsweise beruht. \n\n5 \n\nDie Gesamtstrafe hält zudem aus einem weiteren Grund rechtlicher \n\nÜberprüfung nicht stand. Die verfahrensgegenständliche Tat hat der Angeklagte \n\nam 30. März 2008 begangen. Am 16. Juli 2008 ist er zu einer Freiheitsstrafe \n\nvon sechs Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt worden we-\n\ngen eines am 17. Juli 2007 begangenen versuchten schweren Diebstahls. Am \n\n18. Juli 2007, 22. Oktober 2007 und 18. März 2008 ist er jeweils zu Geldstrafen \n\nverurteilt worden. Das angefochtene Urteil teilt lediglich hinsichtlich der Vorver-\n\nurteilung vom 22. Oktober 2007 mit, dass die Vollstreckung der Geldstrafe \n\ndurch Verbüßung von Ersatzfreiheitsstrafe erledigt ist. Der Senat kann deshalb \n\nnicht überprüfen, ob das Landgericht rechtsfehlerfrei davon abgesehen hat, mit \n\nder Freiheitsstrafe von sechs Monaten nachträglich eine Gesamtstrafe zu bil-\n\nden. \n\n6 \n\n3. Zuletzt hat auch die Entscheidung des Landgerichts, von einer Unter-\n\nbringung des Angeklagten nach § 64 StGB abzusehen, keinen Bestand. Nach \n\nden Feststellungen konsumierte der Angeklagte seit seinem 18. Lebensjahr \n\nregelmäßig und in steigenden Dosen Amphetamin und Ecstasy und benutzte \n\njeweils Cannabis, um sich danach wieder zu beruhigen. Im Jahr 2006 entgiftete \n\ner sich selbst und blieb längere Zeit drogenfrei, bis er nach dem Ende einer Be-\n\nziehung zu einer Freundin im Jahr 2007 einen Rückfall erlitt und zuletzt etwa 2 \n\nbis 3 Gramm Amphetamin pro Tag sowie gelegentlich Cannabis und Ecstasy \n\nkonsumierte. Zur Tatzeit stand der wohnungslose Angeklagte unter dem Ein-\n\nfluss von Betäubungsmitteln, mit denen er sich vor der nächtlichen Kälte schüt-\n\nzen wollte. \n\n7 \n\nDas Landgericht hat die hinreichend konkrete Aussicht auf einen Be-\n\nhandlungserfolg verneint und dies auch damit begründet, der Angeklagte habe \n\nsich bislang noch in keiner Weise mit seiner Sucht auseinandergesetzt, sich \n\nnicht um Hilfe bemüht, eine Beratungsstelle aufgesucht oder eine Entwöh-\n\nnungsbehandlung beantragt; zu einer längeren Abstinenzphase sei es nicht ge-\n\nkommen. Danach ist zu besorgen, dass das Landgericht den Selbstentzug \n\ndes Angeklagten und dessen ca. einjährige Abstinenz außer Betracht gelassen \n\nhat. Dass der Angeklagte danach rückfällig geworden ist, belegt ein Fehlen der \n\nhinreichenden Erfolgsaussicht nicht. \n\nBecker Pfister von Lienen \n\n Sost-Scheible Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-10-06/3-str-303-09","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-10-06/3-str-303-09","retrieved":"2026-07-10 19:58:38.730319+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-10-06/3-str-303-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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