{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2009-09-30","aktenzeichen":"2 StR 329/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 329/09 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n30. September 2009 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht \n\ngeringer Menge \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführerin am 30. September 2009 \n\ngemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen: \n\nAuf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts \n\nAachen vom 1. April 2009, soweit es sie betrifft, mit den Feststel-\n\nlungen aufgehoben. \n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch \n\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer \n\ndes Landgerichts zurückverwiesen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat die Angeklagte wegen Beihilfe zum unerlaubten \n\nHandeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu der Freiheits-\n\nstrafe von einem Jahr verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausge-\n\nsetzt. Ihre hiergegen eingelegte, auf die Verletzung formellen und materiellen \n\nRechts gestützte Revision hat mit der Sachrüge Erfolg. \n\n2 \n\n1. Nach den Feststellungen des Landgerichts teilten sich die Angeklagte \n\nund der Mitangeklagte A. seit sechs bis sieben Jahren eine Wohnung. Die \n\nAngeklagte übernachtete im Wohnzimmer oder in der Küche, während A. \n\ndas Schlafzimmer benutzte. Zum Ausgleich für Unterkunft und Verpflegung lei-\n\ntete A. seine Hartz-IV-Bezüge an die Angeklagte weiter. \n\n3 \n\nA. handelte \"seit mindestens ein bis drei Jahren\" mit Betäubungs-\n\nmitteln, die er vorwiegend in den Niederlanden erwarb. Er nutzte das Schlaf-\n\nzimmer sowohl zur Lagerung der Drogen als auch zur Abwicklung der Drogen-\n\ngeschäfte mit Konsumenten. Dies war der Angeklagten bekannt und wurde von \n\nihr geduldet. Auch bewahrte A. das zur Abwicklung der Drogengeschäfte \n\nbestimmte Geld in kleinen Scheinen in seinem Schlafzimmer auf; gelegentlich \n\nzählte er es vor den Augen der Angeklagten nach, bevor er sich zum Drogen-\n\nkauf in die Niederlande aufmachte. \n\n4 \n\nSo geschah dies auch nach der ersten Oktoberwoche 2008 im Fall der \n\nim vorliegenden Verfahren abgeurteilten Einfuhr \"größerer Mengen verschie-\n\ndenster Betäubungsmittel zum Preis von etwa 2.100 €“, die der Mitangeklagte \n\nA. zur gewinnbringenden Veräußerung nach Deutschland verbrachte und \n\nvon denen Teilmengen bei der Durchsuchung am 14. Oktober 2008 sicherge-\n\nstellt werden konnten. \n\n5 \n\nDas Landgericht hat die Angeklagte wegen Beihilfe zum unerlaubten \n\nHandeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt, \"weil sie \n\nihm (dem Mitangeklagten A. ) die Wohnung zur Verfügung gestellt hat und \n\ngemäß der Bekundung des Zeugen KHK S. bei ihrer Vernehmung auch nicht \n\nerwähnt hat, jemals versucht zu haben, sein Handeln zu unterbinden\". \n\n6 \n\n7 \n\n2. Dies hält rechtlicher Prüfung nicht stand. \n\nDen widersprüchlichen Ausführungen des Landgerichts kann nicht mit \n\nhinreichender Sicherheit entnommen werden, dass die Angeklagte den Betäu-\n\nbungsmittelhandel des Mitangeklagten A. durch aktives Tun gefördert hät-\n\nte. Die nicht weiter mit Tatsachen belegte Begründung der Strafkammer, die \n\nAngeklagte habe ihm die Wohnung zur Verfügung gestellt, genügt nicht. Nach \n\nden Feststellungen teilten sich die Angeklagte und der Mitangeklagte A. \n\nbereits seit mehreren Jahren die Wohnung, bevor Letzterer mit dem Handel mit \n\nBetäubungsmitteln begann. A. nutzte hierfür das allein ihm zugewiesene \n\nSchlafzimmer. Den Ausführungen des Landgerichts lässt sich nicht entnehmen, \n\ninwieweit die Angeklagte hierbei die \"Wohnung\" zur Verfügung gestellt haben \n\nsollte. Allein die Kenntnis und Billigung der Lagerung und des Vertriebs der Be-\n\ntäubungsmittel in der Wohnung erfüllt für den Wohnungsinhaber die Vorausset-\n\nzung strafbarer Beihilfe nicht (vgl. BGH NStZ 1999, 451; StV 2003, 280; 2007, \n\n81). \n\n8 \n\nEbenso wenig begründet es die Strafbarkeit der Angeklagten, dass sie \n\ngegen die Aktivitäten des A. nicht vorgegangen ist. Dies käme vielmehr \n\nnur in Betracht, wenn sie als Wohnungsinhaberin rechtlich verpflichtet gewesen \n\nwäre, gegen den von A. in dem ausschließlich von ihm genutzten Schlaf-\n\nzimmer betriebenen Betäubungsmittelhandel einzuschreiten (§ 13 Abs. 1 \n\nStGB). Eine solche Rechtspflicht des Wohnungsinhabers ist aber grundsätzlich \n\nnicht gegeben (vgl. BGH, jew. aaO). \n\n9 \n\n3. Die Sache bedarf daher erneuter Verhandlung und Entscheidung. Da \n\ndie Strafkammer von einem unzutreffenden rechtlichen Ansatz ausgegangen \n\nist, wird der neue Tatrichter insbesondere zu prüfen haben, ob die Angeklagte \n\nkonkrete Unterstützungshandlungen zu dem Rauschgiftdelikt des als Haupttäter \n\nverurteilten Mitangeklagten A. geleistet hat. Eine Garantenstellung als \n\nWohnungsinhaberin würde sie treffen, wenn ihr die Verfügungsgewalt über die \n\nganze Wohnung zugestanden hätte und diese - etwa durch ihre Lage oder Be-\n\nschaffenheit - eine besondere Gefahrenquelle für eine leichtere Ausführung von \n\nStraftaten darstellte (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 153). Gegebenenfalls wird auch \n\nzu prüfen sein, ob die objektiven und subjektiven Voraussetzungen des Mitbe-\n\nsitzes an den im Schlafzimmer befindlichen und bei der Durchsuchung am \n\n14. Oktober 2008 sichergestellten Betäubungsmitteln vorlagen (vgl. Senat StV \n\n2007, 81). \n\nFischer \n\nRothfuß \n\nRoggenbuck \n\nAppl \n\nCierniak","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-09-30/2-str-329-09","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 13","ref_norm":"13","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-09-30/2-str-329-09","retrieved":"2026-07-10 19:50:47.293337+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-09-30/2-str-329-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"2009-09-30","dockets":["2 StR 329/09"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 30.09.2009 – 2 StR 329/09","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-09-30/2-str-329-09","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts\n\nAachen vom 1. April 2009, soweit es sie betrifft, mit den Feststel-\n\nlungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\n\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer\n\ndes Landgerichts zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/13","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"13","label":"§ 13 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[{"kind":"zeitschrift","cite":"NStZ 2010, 221","basis":"cited_by_decisions","votes":3}],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T19:50:47.293337+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}