{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2009-09-30","aktenzeichen":"2 StR 300/09","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\n2 StR 300/09 \n\nURTEIL \n\nvom \n\n30. September 2009 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Untreue u. a. \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom \n\n30. September 2009, an der teilgenommen haben: \n\nRichter am Bundesgerichtshof \n\nProf. Dr. Fischer \n\nals Vorsitzender, \n\nder Richter am Bundesgerichtshof \n\nRothfuß, \n\ndie Richterin am Bundesgerichtshof \n\nRoggenbuck, \n\ndie Richter am Bundesgerichtshof \n\nDr. Appl und \n\nCierniak, \n\nBundesanwalt \n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft, \n\nRechtsanwalt \n\nals Verteidiger, \n\nJustizangestellte \n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Land-\n\ngerichts Koblenz vom 25. Februar 2009 mit den Feststellungen \n\naufgehoben, soweit der Angeklagte freigesprochen worden ist. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung \n\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an ei-\n\nne andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen \n\nwegen vorsätzlicher Verletzung der Insolvenzantragspflicht zu einer Geldstrafe \n\nvon 120 Tagessätzen zu je 150 € verurteilt und ausgesprochen, dass zur Ent-\n\nschädigung für die überlange Verfahrensdauer 30 Tagessätze der verhängten \n\nGeldstrafe als vollstreckt gelten. \n\n2 \n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft, die sich nach dem Inhalt der Revi-\n\nsionsbegründung ausschließlich gegen den Teilfreispruch wendet, rügt die Ver-\n\nletzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat in vollem Umfang Erfolg. \n\nI. \n\n3 \n\n4 \n\n5 \n\nDem Teilfreispruch liegt eine Anklage wegen Untreue zugrunde. \n\n1. Dem Angeklagten war insoweit vorgeworfen worden: \n\nJ. Sch. war in der Zeit vom 03.08.1999 bis 12.10.2001 Geschäftsführer \n\nder Firma P. GmbH mit Sitz in D. (im Fol-\n\ngenden: P. D. ). Die in das Handelsregister beim Amtsgericht Neuwied \n\nunter HRB eingetragene Gesellschaft war am 19.11.1984 als 'D. \n\nS. GmbH' gegründet worden. Seit dem 03.08.1999 war Mehrheitsge-\n\nsellschafterin des Unternehmens die Firma P. GmbH \n\nmit Sitz in St. (im Folgenden: P. St. ). Deren Gesellschafter war der \n\ngesondert verfolgte Kaufmann W.. Gegenstand des Unternehmens war der \n\nHandel und Vertrieb von Autozubehörprodukten, insbesondere der Handel mit \n\nFanartikeln der Formel 1-Rennfahrer M. und R. Sc. . Am \n\n07.10.2001 erwarb der Angeklagte über eine Vorratsgesellschaft, die \n\nC. Vermögensverwaltungs GmbH mit Sitz in Si. , deren Alleinge-\n\nsellschafter er war, sämtliche Geschäftsanteile der Firma P. D. im \n\nNennwert von 500.000,-- DM zum Kaufpreis von 5,-- DM. Am 12.10.2001 be-\n\nschloss er die Liquidation der Gesellschaft und bestellte sich selbst zum Liqui-\n\ndator, nachdem er den Angeschuldigten J. Sch. als Geschäftsführer abberufen \n\nhatte. Zwischen P. D. und der Muttergesellschaft in St. bestan-\n\nden enge Geschäftsbeziehungen. P. St. war eine der Hauptlieferanten \n\nvon P. D. . Die Verbindlichkeiten aus den Lieferungen bauten sich seit dem \n\n01.04.2001 kontinuierlich auf und betrugen am 12.10.2001 rund drei Mio. DM. \n\nDa die Forderungen in der Krise kreditiert worden waren, hatten sie eigenkapi-\n\ntalersetzenden Charakter. Es bestand damit ein Rückzahlungsverbot. Darüber \n\nhinaus hatte die W bank die Stundung der Forderungen zur Bedingung \n\n6 \n\n7 \n\n8 \n\n9 \n\nfür den Fortbestand der Geschäftsverbindung erklärt. Am 04.10.2001 fassten J. \n\nSch. und der Angeklagte gemeinschaftlich mit dem gesondert verfolgten Kauf-\n\nmann W. in Kenntnis des Rückzahlungsverbotes der kreditierten Kaufpreisfor-\n\nderungen und in dem Bewusstsein, die Liquidität der Firma P. D. zu ge-\n\nfährden, folgende Vereinbarung: \n\n (1) Sämtliche Gesellschaftsanteile an P. D. werden an die \n\nC. Vermögensverwaltungs GmbH zu einem symbolischen Kaufpreis von \n\n5,-- DM veräußert. \n\n (2) Die offenen, bislang gestundeten Forderungen von P. St. \n\ngegen P. D. werden durch Warenlieferungen ausgeglichen. \n\n (3) P. D. wird in 'A. M. F. Vertriebs \n\nGmbH' umbenannt. \n\nDer Gesellschafterwechsel wurde am 07.10.2001 notariell beurkundet. J. \n\nSch. wurde am 12.10.2001 als Geschäftsführer abberufen, blieb indes Ge-\n\nschäftsführer der Firma P. St. . Die vereinbarte Warenlieferung erfolgte \n\nam \n\n18.10.2001. Der Kaufpreis \n\nin Höhe \n\nvon \n\n2.328.350,29 DM \n\n(= 1.190.466,60 EUR) wurde absprachegemäß verrechnet. Die gelieferten Wa-\n\nren waren der W bank sicherungsübereignet. Eine Veräußerung durfte nur \n\nim Rahmen ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs erfolgen. Die Angeschuldig-\n\nten waren sich bewusst, dass die Warenlieferung nur dazu diente, eine Auf-\n\nrechnungslage zu schaffen, um wertlos gewordene Forderungen der Mutterge-\n\nsellschaft zu realisieren. Infolge der Verrechnungsabrede wurde der P. \n\nD. keine Liquidität zugeführt, sondern die letzten werthaltigen und kurzfris-\n\ntig verfügbaren Vermögenswerte entzogen. Nachdem die W bank Kenntnis \n\nvon der Veräußerung der sicherungsübereigneten Ware erlangt hatte, kündigte \n\n10 \n\n11 \n\nsie am 24.10.2001 die Geschäftsverbindung, was unmittelbar zur Zahlungsun-\n\nfähigkeit der Gesellschaft führte. \n\n2. Das Landgericht hat hierzu im Wesentlichen folgende Feststellungen \n\ngetroffen: \n\nAm 05.10.2001 erwarb der Angeklagte, der ab Ende der 90er Jahre als \n\nRechtsanwalt und Wirtschaftsprüfer für W. tätig war, auf dessen Veranlassung \n\nalle Geschäftsanteile der P. D. über eine Vorratsgesellschaft, deren \n\nAnteile ihm gehörten. Der Nennwert der Geschäftsanteile betrug insgesamt \n\n500.000 DM, der Kaufpreis 5 DM. Im Zeitpunkt des Erwerbs der Gesellschaft \n\nbestanden Verbindlichkeiten gegenüber der P. St. , die zuvor 70 % der \n\nGeschäftsanteile gehalten hatte. P. D. verfügte nicht über die nötigen li-\n\nquiden Mittel, um die Forderungen der Muttergesellschaft zu erfüllen. Zudem \n\nhatte das St. Mutterunternehmen auf Verlangen der W bank die \n\nForderungen gegen ihre Tochtergesellschaft gestundet. Dies hatte zur Folge, \n\ndass die Forderungen auf mehr als 2 Mio. DM angewachsen waren. Darüber \n\nhinaus bestand bereits im März 2001 eine Überschuldung der Gesellschaft in \n\nHöhe von rund 3.600.000 Euro. Nach Erwerb der Gesellschaft berief der Ange-\n\nklagte den Geschäftsführer ab, beschloss die Liquidation und bestellte sich \n\nselbst zum Liquidator. Anschließend sprach er allen 98 Arbeitnehmern die Kün-\n\ndigung aus und stellte sie überwiegend mit sofortiger Wirkung von ihrer Arbeits-\n\nleistung frei. Wie von vornherein mit W. abgesprochen, veräußerte er sodann \n\nWare zum Kaufpreis von 2.328.350,29 DM (= 1.190.466,60 Euro) an P. \n\nSt. , deren Geschäftsanteile W. gehörten. Die Kaufpreisforderung wurde \n\naufgrund einer Absprache W. mit dem Angeklagten, die beide vor der Veräuße-\n\nrung der Geschäftsanteile getroffen hatten, mit den offenen Gegenforderungen \n\nverrechnet. Auf diese Weise sollte die alte Gesellschafterin vollständig befrie-\n\ndigt werden. Da das Warenlager an die W bank e.G. sicherungsübereig-\n\nnet war und nach deren allgemeinen Geschäftsbedingungen nur im Rahmen \n\neines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs hätte veräußert werden dürfen, \n\nkündigte die Bank die Geschäftsverbindung zur P. D. und stellte ihre For-\n\nderungen in Höhe von 6,6 Mio. DM fällig, nachdem W. es abgelehnt hatte, an-\n\ndere Sicherheiten zu stellen. Infolge der Kündigung der Geschäftskonten trat \n\nunmittelbar die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft ein. In Kenntnis der einge-\n\ntretenen Zahlungsunfähigkeit beantragte der Angeklagte erst am 27.12.2001 \n\nbei dem zuständigen Amtsgericht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über \n\ndas Vermögen der GmbH. Am 01.03.2002 wurde das Insolvenzverfahren eröff-\n\nnet. \n\n12 \n\nNicht festgestellt werden konnte, \"dass dem Angeklagten die Fehlerhaf-\n\ntigkeit der Bilanz und die Überschuldung der P. D. bekannt war\" (UA S. 6). \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten danach vom Vorwurf der Untreue gegen-\n\nüber P. D. aus tatsächlichen - subjektiven - Gründen freigesprochen. Er \n\nhabe die aus seiner Sicht begründete Erwartung gehabt, die Liquidation nach \n\nBegleichen aller Forderungen mit einem Überschuss abschließen zu können, \n\nund deshalb weder mit der Schädigung fremden Vermögens gerechnet noch \n\neine solche billigend in Kauf genommen. \n\nII. \n\n13 \n\n14 \n\nDas angefochtene Urteil war auf die Sachrüge hin aufzuheben, soweit \n\nder Angeklagte freigesprochen worden ist. \n\n1. Den Urteilsgründen lässt sich rechtsfehlerhaft schon nicht hinreichend \n\nentnehmen, unter welchen rechtlichen Gesichtspunkten das Landgericht den \n\nTatbestand der Untreue geprüft hat. Dem Senat ist deshalb die Nachprüfung \n\nverwehrt, ob die Feststellungen im Einzelnen rechtsfehlerfrei getroffen wurden \n\noder ob der Tatrichter an seine Überzeugungsbildung zu hohe Anforderungen \n\ngestellt hat. Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 30. Juli \n\n2009 zutreffend ausgeführt hat, kommt die Begehung einer Untreue gegenüber \n\nder P. D. sowohl durch einen Angriff auf das Stammkapital als auch \n\ndurch eine Existenzgefährdung, insbesondere eine Liquiditätsgefährdung in Be-\n\ntracht (vgl. hierzu im Einzelnen Senatsbeschluss vom 31. Juli 2009 - 2 StR \n\n95/09 - zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen). \n\n15 \n\nDie in BGHSt 49, 147, 160 f. aufgestellten Grundsätze gelten in der Li-\n\n16 \n\n17 \n\nquidation fort. Weiter war auch bei entsprechenden Feststellungen zur Siche-\n\nrungstreuhand eine Untreue gegenüber der W bank zu prüfen (vgl. u. a. \n\nBGHR StGB § 266 Abs. 1 Vermögensbetreuungspflicht 14 und 27). Der Tatrich-\n\nter hat sich hierzu in den Urteilsgründen nicht verhalten, da er dies ersichtlich \n\nfür entbehrlich hielt, weil er meinte, einen entsprechenden Vorsatz des Ange-\n\nklagten nicht feststellen zu können. \n\n2. Die Beweiswürdigung bezüglich des Vorsatzes des Angeklagten hält \n\njedoch rechtlicher Nachprüfung nicht stand. \n\nSie weist mehrere Rechtsfehler auf. Zwar ist die Beweiswürdigung \n\ngrundsätzlich Sache des Tatrichters. Sie ist jedoch rechtsfehlerhaft, wenn sie \n\nlückenhaft ist, namentlich wesentliche Feststellungen nicht berücksichtigt oder \n\nnahe liegende Schlussfolgerungen nicht erörtert, wenn sie widersprüchlich oder \n\nunklar ist, gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt oder wenn an die \n\nzur Verurteilung erforderliche Gewissheit überspannte Anforderungen gestellt \n\nwerden (st. Rspr.; vgl. BGH NStZ-RR 2005, 147; 2004, 238 jeweils m.w.N.). \n\nDabei ist der Tatrichter gehalten, sich mit den von ihm festgestellten Tatsachen \n\nunter allen für die Entscheidung wesentlichen Gesichtspunkten auseinanderzu-\n\nsetzen, wenn sie geeignet sind, das Beweisergebnis zu beeinflussen. Eine Be-\n\nweiswürdigung, die über schwerwiegende Verdachtsmomente hinweggeht, ist \n\nrechtsfehlerhaft (BGH NStZ 2002, 656, 657; NStZ-RR 2004, 238, 239). Aus den \n\nUrteilsgründen muss sich auch ergeben, dass die einzelnen Beweisergebnisse \n\nnicht nur isoliert gewertet, sondern in eine umfassende Gesamtwürdigung ein-\n\ngestellt wurden (st. Rspr.; vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 2, 11; Be-\n\nweiswürdigung unzureichende 1; BGH NStZ 2002, 48; NStZ-RR 2004, 238, \n\n239). Diesen Anforderungen genügt - worauf die Staatsanwaltschaft und der \n\nGeneralbundesanwalt zutreffend hinweisen - das angefochtene Urteil nicht. \n\nDies gilt bereits für die Feststellung des Landgerichts, dem Angeklagten sei die \n\nÜberschuldung der Gesellschaft nicht bekannt gewesen. Die Strafkammer hat \n\nsich nicht näher damit auseinandergesetzt, dass der Angeklagte sämtliche Ge-\n\nschäftsanteile der P. D. im Nennwert von insgesamt 500.000 DM zum Preis \n\nvon nur 5 DM erworben hat, was nahe legt, dass er wusste, dass das Eigenka-\n\npital aufgebraucht und die Geschäftsanteile wertlos waren. Das Landgericht hat \n\nweiter nicht erörtert, weshalb gerade der Angeklagte bei Testieren der Bilanz \n\nzum 31.03.2001 nicht erkannt haben sollte und hat, dass das Stammkapital be-\n\nreits zum 31.03.2000 verbraucht war und dass in Wirklichkeit eine Unterde-\n\nckung von ca. 3.600.000 € vorlag. Der P. D. fehlten liquide Mittel; Kauf-\n\npreisforderungen der P. St. gegen die P. D. mussten gestundet \n\nwerden. Es war naheliegend, dass dem Angeklagten diese Umstände bekannt \n\nwaren, da er als Wirtschaftsprüfer die Bilanz testiert hatte und wenig später die \n\nGeschäftsanteile für nur 5 DM gekauft und zugleich die Liquidation betrieben \n\nhat. Ob der Sachverständige F. -B. Anhaltspunkte für die Kenntnis \n\ndes Angeklagten von der Überschuldung gefunden hat, ist nicht ausschlagge-\n\nbend. Entscheidend ist, dass die Überschuldung zu erkennen war und nach der \n\nVorbildung und der Tätigkeit des Angeklagten sich diesem aufdrängen musste. \n\nSchon diese Einzelindizien hätten einer Würdigung durch den Tatrichter be-\n\ndurft; die weiter gebotene Gesamtwürdigung wurde rechtsfehlerhaft unterlas-\n\nsen. \n\n18 \n\nBei entsprechenden Feststellungen zur Kenntnis des Angeklagten von \n\nder Überschuldung wäre auch die Verneinung des voluntiven Elements des \n\nVorsatzes nicht ausschließbar anders ausgefallen. In diesem Zusammenhang \n\nwar in die Gesamtbetrachtung einzustellen, dass - vor dem Hintergrund des \n\nhohen Forderungsbestandes der Muttergesellschaft - näher zu prüfen war, ob \n\nder Kauf der Gesellschaft und die sofortige Lieferung des Warenbestandes un-\n\nter Verrechnung der kreditierten Forderungen von vornherein darauf angelegt \n\nwaren, Gläubigerschutzbestimmungen zu umgehen. Die Kammer hält es dem-\n\ngemäß durchaus grundsätzlich für möglich, dass der Angeklagte handelte, um \n\nW. bei der Rückführung seiner Forderungen zu helfen (UA S. 12). Dass das \n\nLandgericht eine solche Tat dem Angeklagten nicht zutraut, genügt ohne trag-\n\nfähige Erwägungen hierzu nicht, seinen Vorsatz zu verneinen. \n\n19 \n\n3. Bei entsprechenden Feststellungen käme auch ein Insolvenzdelikt in \n\nBetracht. Weiter wird auch eine veruntreuende Unterschlagung zum Nachteil \n\nder W bank zu prüfen sein. \n\nFischer \n\nRothfuß \n\nRoggenbuck \n\nAppl \n\nCierniak","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-09-30/2-str-300-09","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-09-30/2-str-300-09","retrieved":"2026-07-10 19:50:55.407891+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-09-30/2-str-300-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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