{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2009-09-29","aktenzeichen":"3 StR 357/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 357/09 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n29. September 2009 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Verabredung zu einem schweren Raub u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 29. September 2009 \n\neinstimmig beschlossen: \n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts \n\nLübeck vom 6. Mai 2009 wird als unbegründet verworfen, da die \n\nNachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung \n\nkeinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat \n\n(§ 349 Abs. 2 StPO). \n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die \n\ndem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendi-\n\ngen Auslagen zu tragen. \n\nErgänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der \n\nSenat: \n\nSoweit des Landgericht bei der Strafzumessung im Fall II. 3. der Urteils-\n\ngründe strafschärfend gewertet hat, der Angeklagte habe sich während der Tat \n\n(22. Juni 2008) noch in Strafhaft befunden und die Gelegenheit, die ihm der \n\noffene Vollzug geboten habe, zur erneuten Begehung einer Straftat genutzt, ist \n\ndies rechtsfehlerhaft, weil er nach den Feststellungen (UA S. 19) bereits am \n\n22. Februar 2008 unter Aussetzung der verbliebenen Reststrafen zur Bewäh-\n\nrung aus der Justizvollzugsanstalt entlassen worden war. Der Senat kann aus-\n\nschließen, dass die verhängte Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf diesem \n\nRechtsfehler beruht. \n\nAuf der Grundlage der Feststellungen ist ausgeschlossen, dass die dis-\n\nsoziale Persönlichkeitsstörung des Angeklagten, die seinen Hang zur Begehung \n\nvon Tötungs- und Körperverletzungsdelikten begründet, das Eingangsmerkmal \n\neiner schweren anderen seelischen Abartigkeit erfüllt und der Angeklagte bei \n\nBegehung der Straftaten in seiner Steuerungsfähigkeit erheblich eingeschränkt \n\nwar. Die Auswirkungen der mit sachverständiger Hilfe festgestellten Persönlich-\n\nkeitsstörung sind nicht so schwerwiegend, dass der Angeklagte allgemein in \n\nseiner Lebensführung erheblich eingeschränkt ist. Vielmehr handelt es sich um \n\nAusprägungen der Persönlichkeit, welche sich noch im üblichen Rahmen hal-\n\nten. Unter diesen Umständen musste sich das Landgericht nicht zwingend mit \n\nder Frage einer verminderten Schuldfähigkeit befassen. \n\nBecker von Lienen Sost-Scheible \n\n Schäfer Mayer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-09-29/3-str-357-09","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-09-29/3-str-357-09","retrieved":"2026-07-10 19:55:14.954355+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-09-29/3-str-357-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2009-09-29","dockets":["3 StR 357/09"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 29.09.2009 – 3 StR 357/09","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-09-29/3-str-357-09","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T19:55:14.954355+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}