{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2009-09-24","aktenzeichen":"3 StR 350/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 350/09 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n24. September 2009 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen gefährlicher Körperverletzung \n\nhier: sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Entscheidung ü-\n\nber die Entschädigungspflicht \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. September 2009 gemäß \n\n§ 8 Abs. 3 StrEG, § 464 Abs. 3 Satz 3 StPO beschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die \n\nAnordnung im Urteil des Landgerichts Kiel vom 19. Februar \n\n2009, dass der Angeklagte für erlittene Strafverfolgungsmaß-\n\nnahmen aus der Staatskasse zu entschädigen ist, wird verwor-\n\nfen; der Ausspruch wird jedoch wie folgt neu gefasst: \n\nDer Angeklagte ist für die vorläufige Festnahme am 29. August \n\n2008 und für die vom 30. August 2008 bis zum 19. Februar \n\n2009 erlittene Untersuchungshaft zu entschädigen. \n\nDie Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Angeklag-\n\nten hieraus erwachsenen notwendigen Auslagen trägt die \n\nStaatskasse. \n\nGründe: \n\n1 \n\nWegen des Vorwurfs der gefährlichen Körperverletzung ist der Angeklag-\n\nte am 29. August 2008 vorläufig festgenommen worden und hat sich vom 30. \n\nAugust 2008 bis zum 19. Februar 2009 in Untersuchungshaft befunden. Im \n\nHauptverfahren hat das Landgericht den Angeklagten freigesprochen, weil es \n\nein Handeln in Nothilfe nicht hat ausschließen können. Es hat weiter entschie-\n\nden, dass der Angeklagte \"für die erlittene Untersuchungshaft\" zu entschädigen \n\nist. Gegen den Freispruch hat die Staatsanwaltschaft Revision, gegen den Aus-\n\nspruch über die Entschädigungspflicht hat sie sofortige Beschwerde erhoben. \n\nSie ist der Auffassung, der Angeklagte habe die Strafverfolgungsmaßnahmen \n\ngrob fahrlässig verursacht. Durch Urteil vom heutigen Tage hat der Senat die \n\nRevision der Staatsanwaltschaft verworfen. Damit ist über die sofortige Be-\n\nschwerde der Staatsanwaltschaft zu befinden. Das Rechtsmittel führt lediglich \n\nzur Neufassung des Ausspruchs. \n\n2 \n\n1. Der Senat ist nach § 8 Abs. 3 Satz 2 StrEG, § 464 Abs. 3 Satz 3 StPO \n\nfür die Entscheidung über die sofortige Beschwerde zuständig, da er mit der \n\nzugleich eingelegten Revision sachlich befasst war und nach derer Verwerfung \n\nkeine weitere Aufklärung des Sachverhalts erforderlich ist (vgl. BGHSt 29, 168, \n\n169, 173). \n\n3 \n\n2. Das zulässige Rechtsmittel greift nicht durch. Der freigesprochene An-\n\ngeklagte ist nach § 2 Abs. 1 StrEG für die gegen ihn ergriffenen Strafverfol-\n\ngungsmaßnahmen zu entschädigen. Die Entschädigung ist nicht nach § 5 Abs. \n\n2 Satz 1 StrEG ausgeschlossen, weil der Angeklagte die Maßnahmen nicht \n\ngrob fahrlässig verursacht hat. \n\n4 \n\na) § 5 Abs. 2 Satz 1 StrEG enthält einen Ausnahmetatbestand. Bei der \n\nBeurteilung der Frage, ob der Beschuldigte Anlass zu der Strafverfolgungs-\n\nmaßnahme gegeben hat, ist deshalb ein strenger Maßstab anzulegen (OLG \n\nKarlsruhe NStZ-RR 2005, 255, 256). Der Entschädigungsanspruch entfällt, \n\nwenn der Beschuldigte sie durch die Tat oder durch sein Prozessverhalten her-\n\nausgefordert hat; er muss in ungewöhnlichem Maße die Sorgfalt außer Acht \n\ngelassen haben, die ein verständiger Mensch in gleicher Lage anwenden wür-\n\nde, um sich vor Schaden durch die Strafverfolgungsmaßnahme zu schützen \n\n(BGH StraFo 2008, 352; Meyer-Goßner, 52. Aufl. § 5 StrEG Rdn. 9, 11). Zum \n\nAusschluss der Entschädigung für eine freiheitsentziehende Maßnahme genügt \n\n \n \n \n\n5 \n\n6 \n\nes nicht, dass der Beschuldigte sich irgendwie verdächtig gemacht hat, viel-\n\nmehr muss er durch eigenes Verhalten einen wesentlichen Ursachenbeitrag zur \n\nBegründung des - nach §§ 112 Abs. 1, 127 Abs. 2 StPO erforderlichen - drin-\n\ngenden Tatverdachts geleistet haben (BVerfG NJW 1996, 1049, 1050). \n\nb) Das Verhalten des Angeklagten erfüllt diese Voraussetzungen des § 5 \n\nAbs. 2 Satz 1 StrEG nicht. \n\nEinen wesentlichen Ursachenbeitrag für die Annahme des dringenden \n\nTatverdachts bildeten zwar die von Anfang an außer Zweifel stehenden Mes-\n\nserstiche des Angeklagten gegen die Zeugen K. und B. . Ungewiss blieb \n\nwegen insoweit unklarer Beweislage lediglich, ob die Messerstiche als Nothilfe \n\ngerechtfertigt waren, weil der Angeklagte weitere Fußtritte der Geschädigten \n\ngegen den Zeugen R. D. abwenden wollte. Vor diesem Hintergrund kann \n\nden Angeklagten aber der Vorwurf, er habe in ungewöhnlichem Maß die Sorg-\n\nfalt in eigenen Angelegenheiten außer Acht gelassen, nicht bereits deshalb tref-\n\nfen, weil er sich trotz absehbarer Konfrontation mit der gegnerischen Gruppie-\n\nrung auf eine Begleitung des Zeugen zum Amtsgericht eingelassen und sich \n\ndamit in eine für die Strafverfolgungsbehörden nicht von vornherein erkennbare \n\nNothilfesituation gebracht hat. Wollte man in solchem erlaubten Tun bereits ei-\n\nnen wesentlichen Ursachenbeitrag für die Annahme des dringenden Tatver-\n\ndachts sehen, hieße dies, dem Angeklagten die Beweislast für den Rechtferti-\n\ngungsgrund aufzubürden. \n\n7 \n\nAuch dass der wegen gefährlicher Körperverletzung vorbestrafte Ange-\n\nklagte aus Sorge vor einer eventuellen Identifizierung für eine einheitliche Be-\n\nkleidung seiner Begleiter gesorgt und sich nach dem Vorfall provokativ verhal-\n\nten hat, vermag den Ausschluss der Entschädigung nicht zu rechtfertigen. We-\n\ngen der Einzelheiten nimmt der Senat auf die Zuschrift des Generalbundesan-\n\nwalts vom 14. August 2009 Bezug. \n\n8 \n\n3. Der Senat fasst den Ausspruch über die Entschädigung neu. Aus den \n\nUrteilsgründen erschließt sich, dass das Landgericht die Entschädigung nicht \n\nnur für die erlittene Untersuchungshaft (§ 2 Abs. 1 StrEG), sondern zutreffend \n\nauch für die vorläufige Festnahme (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 StrEG) gewähren wollte. \n\nDies ist in der Formel klarzustellen (vgl. § 8 Abs. 2 StrEG); im Übrigen ist bei \n\nfreiheitsentziehenden Maßnahmen auch deren Zeitraum zu bezeichnen (Meyer-\n\nGoßner aaO § 8 StrEG Rdn. 11). \n\nBecker Pfister Sost-Scheible \n\n RiBGH Hubert befindet sich Mayer \n in Urlaub und ist daher gehindert \n zu unterschreiben. \n Becker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-09-24/3-str-350-09-2","cited_norms":[{"jurabk":"StrEG","ref":"§ 5","ref_norm":"5","n":4},{"jurabk":"StrEG","ref":"§ 8","ref_norm":"8","n":4},{"jurabk":"StrEG","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 464","ref_norm":"464","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 127","ref_norm":"127","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 112","ref_norm":"112","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-09-24/3-str-350-09-2","retrieved":"2026-07-10 19:51:57.769968+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-09-24/3-str-350-09-2","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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