{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2009-09-24","aktenzeichen":"3 StR 350/09","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\n3 StR 350/09 \n\nURTEIL \n\nvom \n\n24. September 2009 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen gefährlicher Körperverletzung \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 24. Septem-\n\nber 2009, an der teilgenommen haben: \n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof \n\nBecker, \n\nRichter am Bundesgerichtshof \n\nPfister, \n\nRichterin am Bundesgerichtshof \n\nSost-Scheible, \n\ndie Richter am Bundesgerichtshof \n\nHubert, \n\nMayer \n\n als beisitzende Richter, \n\nStaatsanwalt \n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft, \n\nRechtsanwalt \n\n als Verteidiger, \n\nJustizamtsinspektor \n\n als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, \n\nfür Recht erkannt: \n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Kiel vom 19. Februar 2009 wird verworfen. \n\nDie Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten hierdurch \n\nentstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse. \n\nVon Rechts wegen \n\nGründe: \n\n1 \n\nDie Staatsanwaltschaft hatte dem Angeklagten zur Last gelegt, die Zeu-\n\ngen K. und B. jeweils durch einen Messerstich in den rechten Oberbauch \n\nverletzt zu haben. Das Landgericht hat ihn vom Vorwurf der gefährlichen Kör-\n\nperverletzung freigesprochen, weil es ein Handeln in Nothilfe nicht hat zweifels-\n\nfrei ausschließen können. Mit ihrer auf die Rüge der Verletzung sachlichen \n\nRechts gestützten, vom Generalbundesanwalt nicht vertretenen Revision macht \n\ndie Staatsanwaltschaft Fehler in der Beweiswürdigung geltend. \n\n2 \n\nDas Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg, da die Beweiswürdigung des Land-\n\ngerichts aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts revisi-\n\nonsgerichtlicher Überprüfung standhält. \n\n \n \n \n \n\n3 \n\n4 \n\nErgänzend bemerkt der Senat: \n\nDas Landgericht hat weder erörtert, ob die Messerstiche des Angeklag-\n\nten erforderliche Verteidigungshandlungen im Sinne von § 32 Abs. 2 StGB wa-\n\nren, noch hat es sich damit auseinandergesetzt, ob es sich hierbei um gebotene \n\nNothilfe nach § 32 Abs. 1 StGB handelte. Dies begegnet indes keinen durch-\n\ngreifenden rechtlichen Bedenken. Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Fest-\n\nstellungen ist es ausgeschlossen, dass dem Angeklagten eine mildere Hand-\n\nlungsalternative offen stand, um den Angriff der Zeugen K. und B. auf \n\nden Zeugen R. D. sofort zu beenden (BGHSt 27, 336, 337). Auch ist nicht \n\nfestgestellt, dass dieser Zeuge den Angriff auf sich provoziert oder sich an einer \n\nsolchen Provokation beteiligt hätte mit der Folge, dass das Notwehrrecht des \n\nAngeklagten Einschränkungen unterworfen war (Lenckner/Perron in Schön-\n\nke/Schröder, StGB 27. Aufl. § 32 Rdn. 61 a; Fischer, StGB 56. Aufl. § 32 Rdn. \n\n48 jeweils m. w. N.). \n\nBecker Pfister Sost-Scheible \n\n RiBGH Hubert befindet sich Mayer \n in Urlaub und ist daher \n gehindert zu unterschreiben. \n Becker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-09-24/3-str-350-09","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-09-24/3-str-350-09","retrieved":"2026-07-10 19:52:02.845526+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-09-24/3-str-350-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2009-09-24","dockets":["3 StR 350/09"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 24.09.2009 – 3 StR 350/09","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-09-24/3-str-350-09","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Kiel vom 19. Februar 2009 wird verworfen.\n\nDie Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten hierdurch\n\nentstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/32","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"32","label":"§ 32 StGB","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T19:52:02.845526+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}