{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2009-09-23","aktenzeichen":"2 StR 354/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n23. September 2009 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\n2 StR 354/09 \n\n1. \n\n2. \n\nwegen Wohnungseinbruchsdiebstahls u. a. \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 23. September 2009 \n\ngemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO, § 354 Abs. 1 StPO analog beschlossen: \n\nAuf die Revision des Angeklagten T. wird das Urteil des Land-\n\ngerichts Aachen vom 19. März 2009, soweit es ihn betrifft, im Fall \n\n10 der Urteilsgründe (Fall 19 der Anklage) dahin geändert, dass \n\nder Angeklagte wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von ei-\n\nnem Jahr verurteilt wird. \n\nDie weitergehende Revision dieses Angeklagten sowie die Revisi-\n\non der Angeklagten R. werden als unbegründet verworfen. \n\nJeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu \n\ntragen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten T. wegen Wohnungseinbruchs-\n\ndiebstahls in 26 Fällen, wobei es in einem Fall beim Versuch geblieben ist, we-\n\ngen Diebstahls in sechs Fällen sowie wegen unerlaubten Besitzes einer \n\nSchusswaffe in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Patronenmunition unter \n\nFreisprechung im Übrigen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren \n\nverurteilt. Die Mitangeklagte R. hat es wegen Hehlerei in sieben Fällen zu \n\neiner Gesamtgeldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 20 Euro verurteilt. Ferner hat \n\nes eine Einziehungsentscheidung getroffen. Gegen ihre Verurteilung wenden \n\nsich die Angeklagten mit ihren jeweils auf die Sachrüge gestützten Revisionen; \n\nder Angeklagte T. rügt darüber hinaus die Verletzung formellen Rechts. Das \n\nRechtsmittel dieses Angeklagten führt zu einer Änderung im Schuld- und Straf-\n\nausspruch im Fall 10 der Urteilsgründe (Fall 19 der Anklage); im Übrigen sind \n\ndie Rechtsmittel unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. \n\n2 \n\nWie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 17. August \n\n2009 zutreffend ausgeführt hat, tragen die Feststellungen des Landgerichts \n\nnicht die Verurteilung wegen eines Wohnungseinbruchsdiebstahls nach § 244 \n\nAbs. 1 Nr. 3 StGB. Der Senat hat den Schuldspruch daher dahin geändert, dass \n\nder Angeklagte T. in diesem Fall des Diebstahls schuldig ist. § 265 StPO \n\nsteht dem nicht entgegen; der Senat schließt aus, dass der Angeklagte sich im \n\nFalle eines entsprechenden Hinweises anders als geschehen hätte verteidigen \n\nkönnen. \n\n3 \n\nIn analoger Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO hat der Senat im Fall 10 \n\nder Urteilsgründe eine Freiheitsstrafe von einem Jahr verhängt. Da nach den \n\nrechtsfehlerfreien Feststellungen des Landgerichts das Regelbeispiel der ge-\n\nwerbsmäßigen Begehung nach § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB erfüllt ist, ist die \n\nStrafe dem Strafrahmen des § 243 Abs. 1 Satz 1 StGB zu entnehmen. Die - in \n\nÜbereinstimmung mit dem Generalbundesanwalt festgesetzte - Strafe ent-\n\nspricht den vom Tatrichter in den vergleichbaren Fällen 6, 16, 18, 19, 21, 25 \n\nund 26 der Urteilsgründe verhängten Einzelfreiheitsstrafen. Der Senat schließt \n\naus, dass die Strafkammer unter Berücksichtigung der nunmehr für den Fall 10 \n\nder Urteilsgründe festgesetzten Strafe auf eine geringere Gesamtfreiheitsstrafe \n\nerkannt hätte. \n\n4 \n\nDer geringfügige Erfolg des unbeschränkt eingelegten Rechtsmittels des \n\nAngeklagten T. rechtfertigt es nicht, diesen von einem Teil der Kosten frei \n\nzu stellen (§ 473 Abs. 4 StPO). \n\nVRi'inBGH Dr. Rissing-van Saan \nist wegen Urlaubsabwesenheit \nan der Unterschriftsleistung \ngehindert. \n\n Rothfuß \n\nRothfuß \n\nFischer \n\nRoggenbuck \n\nCierniak","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-09-23/2-str-354-09","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 243","ref_norm":"243","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-09-23/2-str-354-09","retrieved":"2026-07-10 19:51:27.859815+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-09-23/2-str-354-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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