{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"2009-09-22","aktenzeichen":"VI ZB 76/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"ZPO § 519 Zur Auslegung der Berufungsschrift bei einer Falschbezeichnung des Beru- fungsklägers.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nVI ZB 76/08\n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n22. September 2009 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nZPO § 519 \n\nZur Auslegung der Berufungsschrift bei einer Falschbezeichnung des Beru-\n\nfungsklägers. \n\nBGH, Beschluss vom 22. September 2009 - VI ZB 76/08 - OLG Zweibrücken \n\n LG Kaiserslautern \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n - - 2\n\nDer VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. September 2009 durch \n\nden Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Zoll, die Richterin Diederichsen, \n\nden Richter Pauge und die Richterin von Pentz \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Rechtsbeschwerde der Beklagten zu 2 wird der Beschluss \n\ndes 1. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zwei-\n\nbrücken vom 30. September 2008 aufgehoben. \n\nDie Sache wird an das Berufungsgericht zurückverwiesen, das \n\nauch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu ent-\n\nscheiden haben wird. \n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf \n\n43.001,49 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDie Klägerin erlitt am 6. Mai 2000 einen Verkehrsunfall, bei dem sie er-\n\nheblich verletzt wurde. Sie hat den Beklagten zu 1 als Unfallverursacher und die \n\nBeklagte zu 2, die K. Versicherungs AG, als Haftpflichtversicherer des \n\nUnfallgegners auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens in Anspruch \n\ngenommen. Das Landgericht hat der Klage mit Urteil vom 12. März 2008 über-\n\n \n \n \n \n \n \n \n\n - - 3\n\nwiegend stattgegeben. Das Urteil ist der Prozessbevollmächtigten der Beklag-\n\nten am 17. März 2008 zugestellt worden. Mit Schriftsatz vom 10. April 2008, \n\nbeim Oberlandesgericht eingegangen per Telefax am 11. April 2008, hat die \n\nProzessbevollmächtigte Berufung eingelegt und dabei als Berufungsklägerin \n\nzu 2 die \"Wü. und W. Versicherungs-AG\" angegeben. In dem \n\nSchriftsatz, der am 14. April 2008 nochmals unter Beifügung einer Ausfertigung \n\ndes angefochtenen Urteils eingegangen ist, ist ausgeführt, die Beklagte zu 2 \n\ntrage nach Verschmelzung einen neuen Namen, der sich auf die Parteibezeich-\n\nnung auswirke: Die K. Beamtenversicherung sei auf die K. \n\nVersicherungs AG verschmolzen und Letztgenannte sei auf die W. \n\n verschmolzen, die mit der Wü. nun eine Aktiengesellschaft bilde. \n\nDie Bezeichnung habe sich ohne sonstige Auswirkungen in den verantwortli-\n\nchen Personen geändert, so dass eine Berichtigung genüge. Mit Beschluss \n\nvom 24. Juli 2008, zugestellt am 30. Juli 2008, hat das Oberlandesgericht der \n\nProzessbevollmächtigten den Hinweis erteilt, die Berufung der Berufungskläge-\n\nrin zu 2 sei mangels eigener Beschwer unzulässig. Am 8. August 2008 hat die \n\nProzessbevollmächtigte im Namen der Beklagten zu 2 unter der Bezeichnung \n\n\"W. Versicherungs-AG\" äußerst hilfsweise Wiedereinsetzung in \n\nden vorigen Stand beantragt und zugleich Berufung eingelegt. \n\n2 \n\nMit dem angefochtenen Beschluss hat das Oberlandesgericht die Beru-\n\nfung der \"Wü. und W. Versicherungs-AG\" als unzulässig \n\nverworfen, weil diese Partei nicht existent sei. Eine Umdeutung oder Heilung \n\ndes Bezeichnungsmangels in ein Rechtsmittel der Beklagten zu 2 komme nicht \n\nin Betracht, weil keine offensichtliche Falschbezeichnung vorliege. Die Pro-\n\nzessbevollmächtigte habe vielmehr ausdrücklich und schlüssig dargelegt, dass \n\ndie nicht existente Berufungsklägerin durch Verschmelzung entstanden und \n\nRechtsnachfolgerin der Beklagten zu 2 sei. Deren Antrag auf Wiedereinsetzung \n\nin den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist hat das Ober-\n\n - - 4\n\nlandesgericht als unzulässig zurückgewiesen, weil die fehlende Angabe eines \n\nRechtsmittelklägers einen inhaltlichen Mangel der Berufungsschrift darstelle, \n\nder nicht im Wege der Wiedereinsetzung geheilt werden könne. Dessen unge-\n\nachtet sei der Wiedereinsetzungsantrag auch verspätet gestellt worden, denn \n\ndie Prozessbevollmächtigte, deren Verschulden sich die Beklagte zu 2 zurech-\n\nnen lassen müsse, habe spätestens mit der Vorlage der Handelsregisterauszü-\n\nge am 10. Juli 2008 Kenntnis von der Falschbezeichnung der Berufungskläge-\n\nrin zu 2 gehabt. Im Übrigen sei die Fristversäumung auch deswegen nicht ohne \n\nVerschulden erfolgt, weil die Prüfung der korrekten Partei und ihrer richtigen \n\nBezeichnung zu den anwaltlichen Kardinalpflichten gehöre. \n\n3 \n\nGegen diesen Beschluss wenden sich die \"Wü. und W. \n\n Versicherungs-AG\" und die Beklagte zu 2 mit der Rechtsbeschwerde. \n\nII. \n\n4 \n\nDie Rechtsbeschwerde ist gemäß §§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 \n\nSatz 4 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig (§§ 574 Abs. 2 Nr. 2, 575, \n\n576 ZPO). Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, soweit die \n\nBerufung als unzulässig verworfen worden ist. Das Berufungsgericht hat durch \n\nseine Entscheidung das Verfahrensgrundrecht der Beklagten zu 2 auf Gewäh-\n\nrung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechts-\n\nstaatsprinzip) verletzt, welches es den Gerichten verbietet, den Parteien den \n\nZugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutba-\n\nrer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren (BVerfGE \n\n41, 23, 26; 41, 323, 326 ff.; 41, 332, 334 ff.; 69, 381, 385; BVerfG NJW 1999, \n\n3701, 3702; BGHZ 151, 221, 227). \n\n \n\n - - 5\n\n5 \n\n1. Das Berufungsgericht geht allerdings zutreffend davon aus, dass zum \n\nnotwendigen Inhalt der Berufungsschrift gemäß § 519 Abs. 2 ZPO auch die An-\n\ngabe gehört, für und gegen welche Partei das Rechtsmittel eingelegt wird; aus \n\nder Berufungsschrift muss entweder für sich allein oder mit Hilfe weiterer Unter-\n\nlagen bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist eindeutig zu erkennen sein, wer Be-\n\nrufungskläger und wer Berufungsbeklagter sein soll (vgl. Senatsurteil vom \n\n19. Februar 2002 - VI ZR 394/00 - VersR 2002, 777; Senatsbeschlüsse vom \n\n7. November 1995 - VI ZB 12/95 - VersR 1996, 251 und vom 30. Mai 2000 \n\n- VI ZB 12/00 - VersR 2000, 1299 m.w.N.). Dabei sind vor allem an die eindeu-\n\ntige Bezeichnung des Rechtsmittelführers strenge Anforderungen zu stellen; bei \n\nverständiger Würdigung des gesamten Vorgangs der Rechtsmitteleinlegung \n\nmuss jeder Zweifel an der Person des Rechtsmittelklägers ausgeschlossen sein \n\n(vgl. Senatsurteil vom 13. Oktober 1998 - VI ZR 81/98 - VersR 1999, 636, 637 \n\nm.w.N.). Dies bedeutet jedoch nicht, dass die erforderliche Klarheit über die \n\nPerson des Berufungsklägers ausschließlich durch dessen ausdrückliche Be-\n\nzeichnung zu erzielen wäre; sie kann auch im Wege der Auslegung der Beru-\n\nfungsschrift und der etwa sonst vorliegenden Unterlagen gewonnen werden \n\n(vgl. Senatsbeschluss vom 7. November 1995 - VI ZB 12/95 - aaO; BGH, Be-\n\nschluss vom 29. April 1982 - I ZB 2/82 - VersR 1982, 769, 770). Dabei sind, wie \n\nauch sonst bei der Ausdeutung von Prozesserklärungen, alle Umstände des \n\njeweiligen Einzelfalls zu berücksichtigen. \n\n6 \n\n2. Die Anforderungen an die zur Kennzeichnung der Rechtsmittelparteien \n\nnötigen Angaben richten sich nach dem prozessualen Zweck dieses Erforder-\n\nnisses, also danach, dass im Falle einer Berufung, die einen neuen Verfah-\n\nrensabschnitt vor einem anderen als dem bis dahin mit der Sache befassten \n\nGericht eröffnet, zur Erzielung eines auch weiterhin geordneten Verfahrensab-\n\nlaufs aus Gründen der Rechtssicherheit die Parteien des Rechtsmittelverfah-\n\nrens, insbesondere die Person des Rechtsmittelführers, zweifelsfrei erkennbar \n\n - - 6\n\nsein müssen (vgl. Senatsbeschluss vom 7. November 1995 - VI ZB 12/95 - aaO \n\nm.w.N.). Schon im Hinblick darauf, dass die durch das Grundgesetz gewährleis-\n\nteten Verfassungsgarantien es verbieten, den Zugang zu den in den Verfah-\n\nrensordnungen eingerichteten Instanzen in einer aus Sachgründen nicht mehr \n\nzu rechtfertigenden Weise zu erschweren (vgl. BVerfG, NJW 1991, 3140 \n\nm.w.N.), darf die Zulässigkeit einer Berufung nicht an unvollständigen oder feh-\n\nlerhaften Bezeichnungen der Parteien des Berufungsverfahrens scheitern, \n\nwenn diese Mängel in Anbetracht der jeweiligen Umstände letztlich keine ver-\n\nnünftigen Zweifel an dem wirklich Gewollten aufkommen lassen (vgl. Senatsur-\n\nteil vom 19. Februar 2002 - VI ZR 394/00 - aaO und Senatsbeschluss vom \n\n7. November 1995 - VI ZB 12/95 - aaO, S. 252). \n\n7 \n\n3. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze durfte das Berufungsgericht \n\ndie Zulässigkeit der Berufung der Beklagten zu 2 nicht mit der Begründung ver-\n\nneinen, das Rechtsmittel sei durch den Schriftsatz vom 10. April 2008 nicht \n\nrechtswirksam eingelegt worden. Denn bei dem sachlich gebotenen Verständ-\n\nnis dieser Rechtsmittelschrift konnten hinsichtlich der Rechtsmittel führenden \n\nPartei keine vernünftigen Zweifel aufkommen. \n\n8 \n\nAus dem genannten Schriftsatz ergab sich eindeutig, dass das erstin-\n\nstanzliche Urteil von Seiten der Beklagten zu 2 angegriffen worden ist. Aus die-\n\nsem Grund konnte das Berufungsgericht der Klägerin als Rechtsmittelgegnerin \n\nohne Weiteres die Rechtsmittelschrift zustellen. Es bestand auch keine Ver-\n\nwechslungsgefahr. Zwar war in der Berufungsschrift die \"Wü. und W. \n\n Versicherungs-AG\" als Beklagte zu 2 und Berufungsklägerin auf-\n\ngeführt, während in Wirklichkeit die \"W. Versicherungs-AG\" die-\n\nse Parteirolle innehaben sollte. Entgegen der Auffassung des Berufungsge-\n\nrichts begründete diese Falschbezeichnung indessen keinen Zweifel daran, \n\ndass das landgerichtliche Urteil von dem beschwerten Haftpflichtversicherer \n\n - - 7\n\nangefochten wurde. Dies ist die \"W. Versicherungs-AG\", die die \n\nProzessbevollmächtigte in der Berufungsschrift irrtümlicherweise als \"Wü. \n\nund W. Versicherungs-AG\" bezeichnet hat. \n\n9 \n\nEiner Auslegung der Berufungsschrift dahin gehend, dass Berufungsklä-\n\ngerin zu 2 die \"W. Versicherungs-AG\" sein sollte, stehen entge-\n\ngen der Auffassung des Berufungsgerichts die in der Berufungsschrift enthalte-\n\nnen Ausführungen zur Bezeichnung der Berufungsklägerin nicht entgegen. Dort \n\nist nämlich nicht vorgetragen, dass die \"Wü. und W. Ver-\n\nsicherungs-AG\" durch Verschmelzung entstanden und Rechtsnachfolgerin der \n\nBeklagten zu 2 sei. Vielmehr heißt es dort lediglich, die K. Beamtenver-\n\nsicherung sei auf die K. Versicherungs AG verschmolzen und Letztge-\n\nnannte sei auf die W. verschmolzen, die mit der Wü. nun \n\neine Aktiengesellschaft bilde. Von einer Verschmelzung auf eine Gesellschaft \n\nmit dem Namen \"Wü. und W. Versicherungs-AG\" ist nicht \n\ndie Rede. Auf welche Weise die fälschlicherweise unter dieser Bezeichnung \n\naufgeführte Berufungsklägerin zu 2 entstanden und Rechtsnachfolgerin der Be-\n\nklagten zu 2 geworden sein soll, lässt sich der Berufungsschrift gerade nicht \n\nentnehmen. \n\n10 \n\nBei dieser Sachlage begegnet die von den Beklagten im Berufungs-\n\nrechtszug vorgenommene Berichtigung der Bezeichnung der Berufungsklägerin \n\nzu 2 keinen Bedenken (vgl. Senatsurteil vom 19. Februar 2002 - VI ZR 394/00 - \n\naaO m.w.N.). \n\n - - 8\n\n11 \n\n4. Da die Berufung der Beklagten zu 2 somit fristgemäß eingelegt wor-\n\nden ist, erweisen sich ihr vorsorglich gestelltes Wiedereinsetzungsgesuch und \n\ndie insoweit in dem angefochtenen Beschluss getroffene Entscheidung des Be-\n\nrufungsgerichts als gegenstandslos. \n\nGalke Zoll Diederichsen \n\n Pauge v. Pentz \n\nVorinstanzen: \n\nLG Kaiserslautern, Entscheidung vom 12.03.2008 - 4 O 158/03 - \n\nOLG Zweibrücken, Entscheidung vom 30.09.2008 - 1 U 41/08 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-09-22/vi-zb-76-08","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 519","ref_norm":"519","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 522","ref_norm":"522","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 575","ref_norm":"575","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 576","ref_norm":"576","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-09-22/vi-zb-76-08","retrieved":"2026-07-10 19:51:08.926206+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-09-22/vi-zb-76-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VI. 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