{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2009-09-22","aktenzeichen":"5 StR 375/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 375/09 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom 22. September 2009 \nin der Strafsache \ngegen \n\nwegen besonders schweren Raubes \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. September 2009 \n\nbeschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Braunschweig vom 28. Mai 2009 nach \n\n§ 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch aufgehoben. \n\n2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO \n\nals unbegründet verworfen. \n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des \n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen. \n\n1 \n\n2 \n\nG r ü n d e \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen (besonders) schweren \n\nRaubes zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verur-\n\nteilt. Die mit der Sachrüge geführte Revision des Angeklagten hat zum Straf-\n\nausspruch Erfolg, zum Schuldspruch ist sie unbegründet im Sinne des § 349 \n\nAbs. 2 StPO. \n\n1. Nach den Feststellungen des Landgerichts veranlasste der Ange-\n\nklagte einen Taxifahrer am Tatabend unter Vorhalt eines mit einer Messer-\n\nklinge versehenen Mehrzweckwerkzeugs sein Fahrzeug zu verlassen. In der \n\nAbsicht, in dem Fahrzeug Selbstmord zu begehen, lenkte er es zunächst an \n\neine einsame Stelle in einem Feldweg am Ortsrand von Hannover, leitete \n\nüber einen mitgeführten Gartenschlauch die Abgase in das Auto und setzte \n\nsich bei laufendem Motor mehrere Stunden den Auspuffabgasen aus. Nach \n\neinigen Stunden, als es allmählich hell wurde, entschloss sich der Angeklag-\n\nte, seinen Standort zu wechseln und stellte das Fahrzeug an einem Wald-\n\nrand, verdeckt von Büschen und Bäumen ab. Das Auto war dort von der \n\nHauptstraße aus nicht zu sehen. Der Angeklagte setzte sich erneut den ins \n\nFahrzeuginnere geleiteten Abgasen aus und verlor in der Folgezeit mehrfach \n\ndas Bewusstsein, bevor er am Nachmittag entdeckt wurde. \n\n3 \n\nDer Angeklagte leidet an einer rezidivierenden depressiven Störung, \n\ndie durch chronische Suizidalität gekennzeichnet ist. Das sachverständig \n\nberatene Landgericht vermochte nicht auszuschließen, dass diese Suizidali-\n\ntät im Zeitpunkt der Tatbegehung das Denken und Handeln des Angeklagten \n\nderart einengte, dass eine erheblich herabgesetzte Steuerungsfähigkeit im \n\nSinne des § 21 StGB vorlag. \n\n4 \n\n5 \n\n2. Der Strafausspruch begegnet durchgreifenden Bedenken. \n\na) Das Landgericht hat den Strafrahmen des minder schweren Falles \n\nim Sinne des § 250 Abs. 3 StGB zugrunde gelegt. Im Rahmen der Gesamt-\n\nwürdigung hat es zu Lasten des Angeklagten gewertet, dass er „in der Ver-\n\ngangenheit mehrfach erheblich strafrechtlich in Erscheinung getreten ist und \n\nbereits zu Freiheitsstrafen verurteilt wurde, die er teilweise auch verbüßte, \n\nohne dass ihn dies von der hiesigen Straftat abgehalten hätte“. Auch seien \n\nan dem geraubten Taxi Schäden entstanden. Mildernd hat es gewertet, dass \n\nder Angeklagte bislang nicht durch Gewaltdelikte in Erscheinung getreten \n\nsei, bereits im Ermittlungsverfahren umfangreiche Angaben zum Sachverhalt \n\ngemacht habe, schuldeinsichtig und reuig sei und das zufällig ausgewählte \n\nOpfer keine erheblichen Schäden davongetragen habe; außerdem habe der \n\nAngeklagte nicht aus finanziellen Interessen gehandelt. Ohne Heranziehung \n\ndes vertypten Strafmilderungsgrundes des § 21 StGB hätte indes ein minder \n\nschwerer Fall nach Überzeugung der Strafkammer nicht bejaht werden kön-\n\nnen. Denn andererseits falle zu Lasten des Angeklagten ins Gewicht, „dass \n\ner zum Tatzeitpunkt bereits eine Ladung zum Strafantritt wegen einer Frei-\n\nheitsstrafe, deren Strafaussetzung zur Bewährung widerrufen worden war, \n\nerhalten hatte, was ihn dennoch nicht von der Tatbegehung abhielt“. So be-\n\ngründet hat die Strafkammer eine weitere Strafrahmenverschiebung gemäß \n\n§§ 21, 49 Abs. 1 StGB abgelehnt. \n\n6 \n\nb) Diese Erwägungen lassen besorgen, dass das Landgericht wesent-\n\nliche strafmildernde Umstände im Rahmen der Gesamtwürdigung, die es der \n\nAnnahme eines minder schweren Falles zugrunde legt, nicht berücksichtigt \n\nhat. Es ist nicht auszuschließen, dass es andernfalls bereits ohne Heranzie-\n\nhung des Strafmilderungsgrundes gemäß § 21 StGB zu einer Bejahung des \n\nminder schweren Falles gelangt wäre, so dass eine weitere Strafmilderung \n\nnach § 49 Abs. 1 StGB möglich gewesen wäre. Dies betrifft insbesondere die \n\nunterbliebene Wertung des Tatgeschehens als Verzweiflungstat, was die \n\nstrafschärfende Anlastung von Vorverurteilungen relativiert. Zudem bezieht \n\ndas Landgericht nicht ausreichend in seine Erwägungen ein, dass die ver-\n\nwirklichte Eigentumsverletzung im Grenzbereich zum unbefugten Fahrzeug-\n\ngebrauch liegt. \n\n7 \n\nc) Da der Strafausspruch wegen Begründungs- und Wertungsfehlern \n\nkeinen Bestand hat, können die hierzu gehörenden Feststellungen bestehen \n\nbleiben. Das neue Tatgericht ist nicht gehindert, weitergehende Feststellun-\n\ngen zu treffen, sofern sie den bisherigen nicht widersprechen. \n\nBasdorf Brause Schaal \n\nSchneider Dölp","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-09-22/5-str-375-09","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-09-22/5-str-375-09","retrieved":"2026-07-10 19:53:11.606103+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-09-22/5-str-375-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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