{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2009-09-22","aktenzeichen":"4 StR 382/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 382/09 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n22. September 2009 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Gefangenenmeuterei u.a. \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 22. September 2009 \n\ngemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen: \n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Halle vom 21. April 2009 wird als unbegründet verwor-\n\nfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisions-\n\nrechtfertigung keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum \n\nNachteil des Angeklagten ergeben hat. \n\nDer Senat bemerkt ergänzend zur Antragsschrift des General-\n\nbundesanwalts vom 25. August 2009: \n\nDer Angeklagte ist im Ergebnis nicht dadurch beschwert, dass \n\ndas Landgericht die Strafe dem Strafrahmen des § 121 Abs. 3 \n\nStGB entnommen hat. Dabei kann hier dahinstehen, ob - wie \n\ndas Landgericht in Übereinstimmung mit der bisher ständigen \n\nRechtsprechung (vgl. die Nachweise bei Fischer StGB \n\n56. Aufl. § 121 Rdn. 15 i.V.m. § 113 Rdn. 38) angenommen \n\nhat - der benannte besonders schwere Fall der Geiselnahme \n\nnach § 121 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StGB als \"andere Waffe\" auch \n\ndie Waffe im nicht-technischen Sinn erfasst (so BTDrucks. \n\n7/550 S. 220 a.E.) und deshalb dieses Regelbeispiel hier da-\n\ndurch erfüllt ist, dass der Angeklagte einem der Vollzugsbe-\n\ndiensteten bei der Tat eine 17 cm lange Schere an den Hals \n\nhielt. Ob diese Rechtsprechung weiterhin Bestand hat, könnte \n\nmit Blick auf die Gründe der zu § 113 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 \n\nStGB ergangenen Kammerentscheidung des Bundesverfas-\n\nsungsgerichts vom 1. September 2008 (NJW 2008, 3627 ff.) \n\nzweifelhaft sein, der zufolge eine Waffe im nicht-technischen \n\nSinne lediglich dem vom Gesetz in anderen Strafvorschriften \n\nverwendeten Begriff des \"anderen gefährlichen Werkzeugs\" \n\n(§ 177 Abs. 3 Nr. 1; § 244 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a; § 250 Abs. 1 \n\nNr. 1 Buchst. a, Abs. 2 Nr. 1 StGB) unterfällt, nicht \n\naber auch dem im Gesetz verwendeten Begriff der (anderen) \n\nWaffe (so unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bun-\n\ndesverfassungsgerichts für § 113 StGB Rosenau in LK-StGB \n\n12. Aufl. § 113 Rdn. 77, 78; anders ders. zu § 121, dort \n\nRdn. 60). Der Senat braucht diese Frage nicht abschließend \n\nzu entscheiden; denn er kann unter den hier gegebenen Um-\n\nständen ausschließen, dass die Strafrahmenwahl von der \n\nSubsumtion der bei der Tat eingesetzten Schere unter den \n\nBegriff der \"anderen Waffe\" beeinflusst worden ist. Vielmehr \n\ndrängt sich nach dem Gesamtzusammenhang der Strafzu-\n\nmessungserwägungen im angefochtenen Urteil auf, dass das \n\nLandgericht in Anbetracht des massiven Einsatzes der Schere \n\nbei der Tat durch den bereits mehrfach auch einschlägig ver-\n\nurteilten Angeklagten zumindest einen nicht benannten be-\n\nsonders schweren Fall der Gefangenenmeuterei angenom-\n\nmen und deshalb die Strafe - wie geschehen - dem Strafrah-\n\nmen des § 121 Abs. 3 StGB entnommen hätte. Denn jeden-\n\nfalls die Verwendung einer ''Waffe im nicht-technischen Sinn\" \n\nbleibt in ihrem Unrechtsgehalt und der Gefährlichkeit der \n\nHandlung regelmäßig – wie auch im vorliegenden Fall – nicht \n\nhinter den von § 121 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StGB unter Zugrun-\n\ndelegung des engeren Waffenbegriffs erfassten Fällen zurück. \n\nDass das Landgericht den Tatbestand der Geiselnahme nach \n\n§ 239 b StGB nicht als erfüllt angesehen hat, beschwert den \n\nAngeklagten nicht. \n\nDer Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. \n\nTepperwien Maatz Solin-Stojanović \n\n Franke Mutzbauer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-09-22/4-str-382-09","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 113","ref_norm":"113","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 239b","ref_norm":"239b","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-09-22/4-str-382-09","retrieved":"2026-07-10 19:54:58.928937+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-09-22/4-str-382-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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