{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2009-09-22","aktenzeichen":"4 StR 292/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 292/09 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n22. September 2009 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Vergewaltigung u.a. \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 22. September 2009 \n\ngemäß §§ 349 Abs. 2 und 4, 354 Abs. 1 a Satz 2 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Stralsund vom 22. April 2009 dahin geän-\n\ndert, dass zehn Monate der Gesamtfreiheitsstrafe als \n\nvollstreckt gelten. \n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. \n\n3. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechts-\n\nmittels. Jedoch werden die Revisionsgebühr um ein Drit-\n\ntel ermäßigt und der Staatskasse ein Drittel der im Revi-\n\nsionsrechtszug entstandenen notwendigen Auslagen des \n\nAngeklagten auferlegt. Der Angeklagte hat die der Ne-\n\nbenklägerin durch sein Rechtsmittel entstandenen not-\n\nwendigen Auslagen zu tragen. \n\nGründe:\n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen mehrerer Sexualdelikte \n\ndurch Urteil vom 7. Juli 2008 rechtskräftig zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von \n\nvier Jahren und drei Monaten verurteilt. Zuvor waren in diesem Verfahren die \n\nUrteile des Landgerichts vom 10. März 2006 und vom 12. April 2007 durch den \n\nSenat jeweils auf Grund von Verfahrensfehlern aufgehoben und war die Sache \n\njeweils zur erneuten Verhandlung an das Landgericht zurückverwiesen worden \n\n(Senatsbeschlüsse vom 26. September 2006 - 4 StR 353/06, NStZ 2007, 352 \n\nund vom 29. Januar 2008 - 4 StR 449/07, BGHSt 52, 148 = NJW 2008, 1010). \n\nDer Senat hob auch das Urteil des Landgerichts vom 7. Juli 2008 auf, soweit \n\ndarin eine Entscheidung über die Kompensation wegen einer der Justiz anzu-\n\nlastenden Verfahrensverzögerung unterblieben war (Senatsbeschluss vom \n\n15. Januar 2009 - 4 StR 537/08, NStZ 2009, 472). Nunmehr hat das Landge-\n\nricht entschieden, dass sieben Monate der erkannten Gesamtfreiheitsstrafe im \n\nWege der Kompensation als vollstreckt gelten. Gegen dieses Urteil wendet sich \n\nder Beschwerdeführer mit seiner Revision, mit der er die Verletzung sachlichen \n\nRechts rügt. Das Rechtsmittel hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen \n\nErfolg. \n\n2 \n\nDas Landgericht hat seiner Entscheidung einen als Verfahrensverzöge-\n\nrung zu berücksichtigenden Zeitraum von lediglich 24 Monaten zu Grunde ge-\n\nlegt, nämlich die nach dem Urteil des Landgerichts vom 12. April 2007 bis zu \n\nseinem zuletzt ergangenen, von der Revision angegriffenen Urteil verstrichene \n\nZeit. Dies rügt die Revision im Ergebnis zu Recht. Allerdings bestand hier für \n\ndas Landgericht kein Anlass, als kompensationspflichtigen Konventionsverstoß \n\ngegen den Beschleunigungsgrundsatz des Art. 6 Abs. 1 EMRK den gesamten \n\nZeitraum seit dem ersten in dieser Sache ergangenen Urteil des Landgerichts \n\nvom 10. März 2006 zu berücksichtigen. Denn bis zu der - was auch die Revisi-\n\non nicht in Frage stellt - innerhalb angemessener Frist ergangenen Entschei-\n\ndung des Senats vom 26. September 2006 ergab sich der Zeitbedarf aus der \n\nrechtsstaatlichen Ausgestaltung des Rechtsmittelsystems und war deshalb un-\n\nbeschadet des Verfahrensfehlers, der zur Aufhebung des ersten Urteils führte, \n\nder Überlänge des Verfahrens nicht hinzuzurechnen (vgl. BVerfG NJW 2003, \n\n2228). Dies folgt hier schon daraus, dass der rechtskräftige Abschluss des Ver-\n\nfahrens auch dann frühestens mit der Senatsentscheidung vom 26. September \n\n2006 eingetreten wäre, wenn die Revision des Angeklagten seinerzeit erfolglos \n\ngeblieben wäre. \n\n3 \n\nHingegen hätte das Landgericht der ermittelten Überlänge den Zeitraum \n\nnach der Senatsentscheidung vom 26. September 2006 hinzurechnen müssen. \n\nDenn von da an, und nicht erst seit dem weiteren Urteil des Landgerichts vom \n\n12. April 2007, diente das Verfahren der Korrektur der der Justiz anzulastenden \n\nVerfahrensfehler. Der Senat hatte deshalb - worauf die Revision zu Recht ver-\n\nweist - in seinem Beschluss vom 15. Januar 2009 (NStZ 2009, 472) auch aus-\n\ndrücklich auf die erste in dieser Sache ergangene Revisionsentscheidung als \n\ndem maßgeblichen Bezugspunkt für die überlange Verfahrensdauer abgestellt. \n\n4 \n\nDas Landgericht hätte danach zu dem seiner Entscheidung zu Grunde \n\ngelegten Zeitraum einer Verfahrensverzögerung von 24 Monaten weitere sie-\n\nbeneinhalb Monate hinzurechnen müssen. Der Senat schließt nicht aus, dass \n\ndas Landgericht, hätte es dies bedacht, die Kompensation höher als geschehen \n\nbemessen hätte. Dies wäre an sich Anlass, das angefochtene Urteil aufzuhe-\n\nben und die Sache wiederum an den Tatrichter zurückzuverweisen. Zur Ver-\n\nmeidung einer dadurch erneut eintretenden weiteren Verzögerung kann hier \n\njedoch der Senat ausnahmsweise auf der Grundlage der Zumessungstatsachen \n\ndes angefochtenen Urteils selbst in der Sache entscheiden. Er setzt deshalb \n\nauf den ergänzenden Antrag des Generalbundesanwalts in entsprechender \n\nAnwendung von § 354 Abs. 1 a Satz 2 StPO das Maß der Kompensation mit \n\nzehn Monaten fest, die als vollstreckt gelten. Diese Erhöhung um drei Monate \n\nist angemessen im Sinne der genannten Vorschrift. \n\n5 \n\nDem weiter gehenden Antrag des Beschwerdeführers, als Kompensation \n\ninsgesamt 15 Monate Freiheitsstrafe als vollstreckt zu erklären, vermag der Se-\n\nnat nicht zu entsprechen. Denn gegenüber dem Maß der für die vom Landge-\n\nricht angenommene Verfahrensverzögerung von 24 Monaten isoliert betrachtet \n\nrechtsfehlerfrei zuerkannten Kompensation von sieben Monaten bedeutete die \n\nvon dem Beschwerdeführer angestrebte Kompensation bezogen auf den weiter \n\nzu berücksichtigenden Zeitraum von siebeneinhalb Monaten eine „Anrechnung“ \n\nvon zusätzlich acht Monaten, die mithin sogar über den Anrechnungsmaßstab \n\ndes § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB hinausginge (vgl. BGH, Urt. vom 9. Oktober 2008 \n\n– 1 StR 238/08). \n\nTepperwien Maatz Athing \n\n Franke Mutzbauer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-09-22/4-str-292-09","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-09-22/4-str-292-09","retrieved":"2026-07-10 19:49:58.932129+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-09-22/4-str-292-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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