{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2009-09-22","aktenzeichen":"3 StR 321/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 321/09 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n22. September 2009 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen sexuellen Missbrauchs von Kindern u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerde-\n\nführers und des Generalbundesanwalts - zu 1. auf dessen Antrag - am \n\n22. September 2009 gemäß § 349 Abs. 2, § 464 Abs. 3 StPO einstimmig be-\n\nschlossen: \n\n1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land-\n\ngerichts Verden vom 27. Februar 2009 wird verworfen. \n\n2. Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen die Kos-\n\ntenentscheidung des vorbezeichneten Urteils wird verwor-\n\nfen. \n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seiner Rechtsmittel \n\nund die der Nebenklägerin im Rechtsmittelverfahren ent-\n\nstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. \n\nGründe: \n\n1 \n\n2 \n\n1. Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat \n\naus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts keinen Rechts-\n\nfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). \n\nErgänzend bemerkt der Senat: \n\na) Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts ist die Rüge des \n\nBeschwerdeführers, das Landgericht habe über einen Beweisantrag auf Ein-\n\nnahme eines Augenscheins nicht entschieden, zulässig erhoben; denn der in \n\nder Antragsschrift des Generalbundesanwalts zitierte Beschluss des Landge-\n\nrichts (vom 25. Februar 2009) musste nicht vorgetragen werden (§ 344 Abs. 2 \n\nSatz 2 StPO). Dieser betraf nicht den durch die Revision bezeichneten - auf die \n\nGlaubhaftigkeit der Angaben der Nebenklägerin zielenden - Antrag des Ange-\n\nklagten (vom 6. Januar 2009) zum Beweis der Tatsache, dass es in der Woh-\n\nnung in der D. Straße aufgrund der örtlichen Lage nicht möglich war, \n\nvom Balkon die Hühner bzw. den Hühnerstall zu sehen, (dort) einen Augen-\n\nschein einzunehmen. Vielmehr lehnte das Landgericht durch den vom General-\n\nbundesanwalt angeführten Beschluss den (weiteren) Antrag des Angeklagten \n\nzum selben Beweisthema ab, bei Frau S. eine Wohnungsdurch-\n\nsuchung und die Beschlagnahme der Fotos bezüglich der D. Straße \n\nanzuordnen. In der Begründung dieser ablehnenden Entscheidung hat das \n\nLandgericht unter anderem (und wohl lediglich ergänzend) ausgeführt, dass \n\n\"auch ein auf Inaugenscheinnahme dieser Fotos gerichteter Antrag gemäß \n\n§ 244 Abs. 5 StPO abzuweisen wäre\". Zu dem Antrag auf Einnahme eines Au-\n\ngenscheins der Wohnung in der D. Straße verhält sich diese Entschei-\n\ndung hingegen nicht. Auch der Umstand, dass zu dem nämlichen Beweisthema \n\n(Möglichkeit des Sehens der Hühner vom Balkon der Wohnung aus) vier Zeu-\n\ngen vernommen wurden, machte die Entscheidung über den Antrag des Ange-\n\nklagten auf Einnahme eines Augenscheins gemäß § 244 Abs. 6 StPO hier nicht \n\nentbehrlich, zumal die Zeugen nach den Urteilsgründen zu dem Beweisstoff \n\nsich widersprechende Angaben gemacht haben. Die Beanstandung ist indes \n\njedenfalls deshalb unbegründet, weil auf dem gerügten Verfahrensfehler das \n\nUrteil unter den gegebenen Umständen nicht beruhen kann. \n\n3 \n\nb) Die Aufklärungsrüge, das Landgericht habe es entgegen seiner aus \n\n§ 244 Abs. 2 StPO folgenden Pflicht unterlassen, den \"Stiefopa\" der Nebenklä-\n\ngerin O. als Zeugen zu vernehmen, bleibt ohne Erfolg; denn zu dieser \n\nBeweisaufnahme musste sich das Landgericht nicht gedrängt sehen. \n\n4 \n\n2. Die im Rahmen der Revisionsbegründung angebrachte Beanstandung \n\nder im angefochtenen Urteil getroffenen Kostenentscheidung ist als sofortige \n\nBeschwerde gegen diese anzusehen (§§ 300, 464 Abs. 3 Satz 1 1. Halbs. \n\nStPO). Das Rechtsmittel wurde nicht rechtzeitig eingelegt (§ 311 Abs. 2 StPO) \n\nund ist daher als unzulässig zu verwerfen. \n\nBecker Pfister von Lienen \n\n Hubert Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-09-22/3-str-321-09","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 311","ref_norm":"311","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 464","ref_norm":"464","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-09-22/3-str-321-09","retrieved":"2026-07-10 19:52:34.024542+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-09-22/3-str-321-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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