{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"V. Zivilsenat","decided":"2009-09-18","aktenzeichen":"V ZR 2/09","doktyp":"Urteil","leitsatz":"BGB § 134 Verkündet am: 18. September 2009 Lesniak Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Lässt sich eine von kommunalen Körperschaften beherrschte juristische Person des Privatrechts in einem Grundstückskaufvertrag neben dem Kaufpreis die Zahlung ei- nes jährlichen \"Infrastrukturbeitrags\" für kommunale Einrichtungen versprechen, ver- stößt die Vereinbarung gegen das aus Art. 20 Abs. 3 GG folgende Verbot, öffentli- che Abgaben anders als nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen zu erheben, und ist daher nichtig.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nV ZR 2/09 \n\nURTEIL \n\nin dem Rechtsstreit \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nBGB § 134 \n\nVerkündet am: \n18. September 2009 \nLesniak \nJustizangestellte \nals Urkundsbeamtin \nder Geschäftsstelle \n\nLässt sich eine von kommunalen Körperschaften beherrschte juristische Person des \n\nPrivatrechts in einem Grundstückskaufvertrag neben dem Kaufpreis die Zahlung ei-\n\nnes jährlichen \"Infrastrukturbeitrags\" für kommunale Einrichtungen versprechen, ver-\n\nstößt die Vereinbarung gegen das aus Art. 20 Abs. 3 GG folgende Verbot, öffentli-\n\nche Abgaben anders als nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen zu erheben, \n\nund ist daher nichtig. \n\nBGH, Urteil vom 18. September 2009 - V ZR 2/09 - LG Oldenburg \n\n AG Vechta \n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung \n\nvom 18. September 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die \n\nRichter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch, die Richterin Dr. Stresemann und \n\nden Richter Dr. Czub \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 9. Zivilkammer \n\ndes Landgerichts Oldenburg vom 18. Dezember 2008 aufgeho-\n\nben. \n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch \n\nüber die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsge-\n\nricht zurückverwiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand:\n\n1 \n\nDer Beklagte erwarb von der Klägerin zwischen 1995 und 2001 drei \n\nGrundstücke, die im Bereich des Ferien- und Erholungsparks A. see liegen. \n\nNach § 3 der notariellen Kaufverträge ist neben dem Kaufpreis jedes Jahr ein \n\nwertgesicherter Infrastrukturbeitrag für die Herstellung, Anschaffung, Erweite-\n\nrung, Verbesserung, Erneuerung und Unterhaltung von Einrichtungen, die dem \n\nFremdenverkehr im Ferien- und Erholungspark dienen, an die Klägerin zu zah-\n\nlen. Die Zahlungsverpflichtung ist durch eine im Grundbuch eingetragene Real-\n\nlast abgesichert. \n\n2 \n\n3 \n\nDie Klägerin verlangt die Zahlung der Infrastrukturbeiträge für die Jahre \n\n2003 bis 2006 in Höhe von 1.815,83 €. Der Beklagte macht die Zahlung davon \n\nabhängig, dass die Klägerin ihm Rechenschaft über die Verwendung der Ein-\n\nnahmen aus den Infrastrukturbeiträgen erteilt. \n\nDas Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat den \n\nBeklagten antragsgemäß verurteilt. Mit der von dem Landgericht zugelassenen \n\nRevision, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, erstrebt der Beklagte \n\ndie Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. \n\nEntscheidungsgründe: \n\nI. \n\n4 \n\nDas Berufungsgericht meint, der Beklagte sei zur Zahlung des Infrastruk-\n\nturbeitrags verpflichtet. Ein Zurückbehaltungsrecht stehe ihm nicht zu. Rech-\n\nnungslegung über die Infrastrukturbeiträge könne er nicht verlangen. Soweit die \n\nKlägerin nach § 242 BGB in gewissem Umfang Auskunft schulde, sei sie dieser \n\nVerpflichtung in der Berufungsinstanz nachgekommen. Die Einwendungen des \n\nBeklagten gegenüber einzelnen Aufwendungen, etwa für Personal, seien uner-\n\nheblich. Denn sämtliche der Klägerin entstandene Aufwendungen im Zusam-\n\nmenhang mit der Gesamtanlage am A. see, zu der neben den Ferienhausparks \n\nauch die Campingplätze, die Flächen für Wasserski und Strandbad sowie die \n\nsonstigen Bereiche gehörten, dienten dem Fremdenverkehr und seien damit \n\nvon der vertraglichen Zweckbestimmung erfasst. \n\nII. \n\n5 \n\n6 \n\nDiese Ausführungen halten revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand. \n\nDas Berufungsgericht geht ohne weiteres davon aus, dass die vertragli-\n\nche Vereinbarung über die Zahlung eines Infrastrukturbeitrags wirksam ist. Das \n\nist rechtsfehlerhaft, weil gewichtige Anhaltspunkte dafür sprechen, dass die \n\nVereinbarungen in § 3 der Kaufverträge gegen ein gesetzliches Verbot versto-\n\nßen (§ 134 BGB). Bei der Verpflichtung, einen jährlichen Infrastrukturbeitrag zu \n\nzahlen, könnte es sich um eine verdeckte kommunale Abgabe handeln. Verhält \n\nes sich so, verletzt die Vereinbarung den Grundsatz, dass die Erhebung öffent-\n\nlicher Abgaben nicht abweichend von den gesetzlichen Regelungen erfolgen \n\ndarf, und wäre damit nichtig (vgl. BVerwGE 64, 361, 363). Im Einzelnen: \n\n7 \n\n1. Die Klägerin nimmt möglicherweise öffentliche Aufgaben in der Form \n\neiner juristischen Person des Privatrechts wahr (sog. Verwaltungsprivatrecht). \n\nHierfür spricht neben dem zwischen den Parteien unstreitigen Umstand, dass \n\nGesellschafter der Klägerin die Samtgemeinde B. und der Landkreis \n\nO. sind, die Ausgestaltung der mit dem Beklagten geschlossenen \n\nKaufverträge. Sie enthalten Bauverpflichtungen und Nutzungsbindungen, wie \n\nsie für einen städtebaulichen Vertrag im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 \n\nBauGB typisch sind (vgl. Stich in Berliner Kommentar zum BauGB, Stand Mai \n\n2009, § 11 Rdn. 32; zur Koppelung mit einem Grundstücksvertrag: Senat, \n\nBGHZ 153, 93, 96 f.). Die Bestimmungen in § 8 der Kaufverträge haben ersicht-\n\nlich zum Ziel, die städteplanerische Konzeption der Gemeinde für die Region \n\num den A. see umzusetzen und zu sichern. So ist der Beklagte verpflichtet, auf \n\ndem jeweiligen Grundstück ein Wohnmobilheim zu errichten bzw. zu überneh-\n\nmen und es so einzurichten, dass es zur Vermietung an Feriengäste geeignet \n\nist. Bei zwei Grundstücken ist der Beklagte gehalten, das Haus zu bestimmten \n\nZeiten gegen marktübliches Entgelt zur Vermietung an Feriengäste anzubieten; \n\ndas Ferienhaus auf dem dritten Grundstück darf der Beklagte zwar für sich \n\nselbst nutzen, jedoch nicht an Dauermieter vermieten. Eine Veräußerung der \n\nGrundstücke ist nur mit Zustimmung der Klägerin möglich; die Zustimmung ist \n\nausgeschlossen, wenn dem Erwerber nicht dieselben Auflagen auferlegt wer-\n\nden, wie sie in dem mit dem Beklagten geschlossenen Vertrag enthalten sind. \n\nFerner wurde der Klägerin jeweils ein grundbuchlich abgesichertes Ankaufs-\n\nrecht für den Fall eingeräumt, dass der Beklagte das Grundstück in einer Weise \n\nnutzt, die dem Bebauungsplan und dem Sinn und Zweck des A. \n\nsee Ferien- und Erholungsparks nicht entspricht oder die in grober Weise ge-\n\ngen die Interessen der Allgemeinheit, insbesondere der übrigen Grundstücksei-\n\ngentümer, verstößt. \n\n8 \n\n2. Nimmt die Klägerin kommunale Aufgaben wahr, unterliegt sie den ein-\n\nschlägigen Bindungen des öffentlichen Rechts. Denn eine Verwaltungsbehörde \n\nkann sich den für die Erfüllung ihrer Aufgaben bestehenden gesetzlichen Vor-\n\ngaben nicht unter Hinweis auf die Grundsätze der Privatautonomie entziehen. \n\nZwar stehen ihr die privatrechtlichen Rechtsformen zur Verfügung; die Normen \n\ndes Privatrechts werden aber durch die Bindungen des öffentlichen Rechts er-\n\ngänzt, überlagert und modifiziert. Diese gelten auch dann, wenn die Verwaltung \n\neinen privatrechtlich organisierten Dritten mit der faktischen Erfüllung einer \n\nöffentlichen Aufgabe betraut (vgl. BGHZ 91, 84, 96; Senat, Urt. v. 21. Juli 2006, \n\nV ZR 158/05, WM 2006, 2101, 2103; Urt. v. 4. Mai 2007, V ZR 162/06, ZOV \n\n2007, 30 sowie OVG Lüneburg, Urt. v. 13. Dezember 2006, 9 KN 180/04, juris \n\nRdn. 42 für einen Kurverein und OVG Bautzen, ZNER 2004, 379 für den Be-\n\ntrieb einer öffentlichen Einrichtung). \n\n9 \n\n3. a) Zu den grundlegenden öffentlich-rechtlichen Bindungen einer Ver-\n\nwaltungsbehörde gehört das in Art. 20 Abs. 3 GG enthaltene Verbot, Abgaben \n\nanders als nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen zu erheben (vgl. \n\nBVerwGE 64, 361, 363). Es gilt gleichermaßen für die Modifizierung bestehen-\n\nder Abgabepflichten wie für die Begründung von Zahlungspflichten, welche ei-\n\nner Abgabe gleichkommen oder diese ersetzen sollen (vgl. BVerwGE 49, 125, \n\n128 für Erschließungskosten). Die Gesetzesbindung der Verwaltung erstreckt \n\nsich auf die Vorschriften, die Form und Voraussetzungen der Abgabenerhebung \n\nregeln, und gewährleistet damit das aus dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) \n\nfolgende Gebot der Abgabengerechtigkeit und Belastungsgleichheit (vgl. \n\nBVerwGE 80, 99, 103; BVerwG ZMR 1979, 88, 89). Dieses würde verfehlt, \n\nwenn die Erhebung von Abgaben nicht allgemeinverbindlich geregelt wäre, \n\nsondern Gegenstand privatrechtlicher Einzelvereinbarungen sein könnte und \n\ndamit letztlich im Belieben staatlicher Organe stünde (vgl. BVerwG, Beschl. \n\nv. 25. Februar 2009, 6 C 47/07, juris Rdn. 43). \n\n10 \n\nDie Voraussetzungen, unter denen Gemeinden und Landkreise Abgaben \n\nzur Finanzierung ihrer öffentlichen Einrichtungen erheben können, sind in den \n\nKommunalabgabengesetzen geregelt. Dazu zählt die Bestimmung in § 2 Abs. 1 \n\ndes hier einschlägigen Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes \n\n(NKAG), wonach Abgaben nur aufgrund einer Satzung erhoben werden dürfen. \n\nSie schließt Vereinbarungen über abgabenähnliche Entgelte im Rahmen privat-\n\nrechtlicher Verträge aus. Einen solchen Charakter hat der Infrastrukturbeitrag, \n\nwenn es sich bei den dem Fremdenverkehr dienenden Einrichtungen im Erho-\n\nlungs- und Ferienpark A. see - ganz oder teilweise - um öffentliche Einrichtun-\n\ngen handelt (vgl. zur Abgrenzung bei einem Kurort: OVG Lüneburg, Urt. v. 13. \n\nDezember 2006, 9 KN 180/04, juris Rdn. 50). \n\n11 \n\nFerner enthält das Kommunalabgabengesetz inhaltliche Vorgaben für die \n\nErhebung von Abgaben zur Finanzierung öffentlicher Einrichtungen. § 6 NKAG \n\nbestimmt, unter welchen Voraussetzungen Grundstückseigentümer, denen die \n\nMöglichkeit der Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen besondere wirt-\n\nschaftliche Vorteile bietet, an den der Gemeinde bzw. dem Landkreis entste-\n\nhenden Kosten für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung \n\nund Erneuerung dieser Einrichtungen beteiligt werden können. § 9 NKAG ent-\n\nhält eine ähnliche Regelung für Kosten, die u.a. aus der Herstellung, Anschaf-\n\nfung, Erweiterung, Verbesserung, Erneuerung, Unterhaltung und Verwaltung \n\nvon dem Fremdenverkehr dienenden Einrichtungen entstehen; sie können ge-\n\nmäß § 9 Abs. 2 NKAG auf alle selbständig tätigen Personen oder Unternehmen \n\numgelegt werden, denen durch den Fremdenverkehr unmittelbar oder mittelbar \n\nbesondere wirtschaftliche Vorteile geboten werden. Die damit verbundenen \n\nBeschränkungen bei der Beitragserhebung - beispielsweise dürfen nur Ge-\n\nmeinden, die als Kur-, Erholungs- oder Küstenbadeort staatlich anerkannt sind, \n\nFremdenverkehrbeiträge nach § 9 NKAG erheben - folgen wiederum aus der \n\nGesetzesbindung der öffentlichen Hand bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben; \n\nsie können durch den Abschluss privatrechtlicher Vereinbarungen nicht umgan-\n\ngen werden. \n\n12 \n\nb) Das Abgabenrecht ist allerdings nicht ausnahmslos dispositionsfeind-\n\nlich, vielmehr kann der Gesetzgeber Ausnahmen zulassen (vgl. BVerwGE 64, \n\n361, 363; 89, 7, 11 f.; 90, 310, 312). \n\n13 \n\naa) Aus § 6 Abs. 1 Halbsatz 2 NKAG (\"soweit nicht privatrechtliche Ent-\n\ngelte erhoben werden\") folgt eine solche Ausnahme allerdings nicht. Hiermit \n\nwird dem Träger der öffentlichen Einrichtung nicht gestattet, Grundstückseigen-\n\ntümern anstelle eines Beitrages funktionsgleiche Zahlungen im Rahmen privat-\n\nrechtlicher Vereinbarungen aufzuerlegen. Ihm wird vielmehr ein Wahlrecht ein-\n\ngeräumt, die jeweilige öffentliche Einrichtung entweder über Beiträge im Sinne \n\nvon § 6 Abs. 1 NKAG oder aber über privatrechtlich ausgestaltete, an die tat-\n\nsächliche Nutzung der Einrichtung anknüpfende Benutzungsentgelte zu finan-\n\nzieren (vgl. OVG Lüneburg NVwZ 1999, 566, 568; OVG Bautzen LKV 2008, \n\n429, 431). \n\n14 \n\nbb) Die Vereinbarung über den Infrastrukturbeitrag lässt sich, anders als \n\ndie Revisionserwiderung meint, auch nicht auf die den Gemeinden in § 11 \n\nAbs. 1 BauGB eingeräumte Befugnis zum Abschluss städtebauliche Folgenkos-\n\ntenverträge stützen. Zwar kann Gegenstand eines solchen - öffentlich-recht-\n\nlichen oder privatrechtlichen - Vertrages auch die Übernahme von Kosten oder \n\nsonstigen Aufwendungen sein, die der Gemeinde für städtebauliche Maßnah-\n\nmen entstehen oder entstanden sind und die Voraussetzung oder Folge des \n\ngeplanten Vorhabens sind (§ 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB). Hierzu zählen von \n\nder Gemeinde zu schaffende, der Allgemeinheit dienende Anlagen und Einrich-\n\ntungen (vgl. BVerwG ZfIR 2009, 464, 468). Die Vereinbarung über den Infra-\n\nstrukturbeitrag genügt aber nicht den gesetzlichen Anforderungen an einen \n\nstädtebaulichen Folgekostenvertrag. \n\n15 \n\nEs ist schon fraglich, ob der Beklagte als Träger eines Vorhabens im \n\nSinne von § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB angesehen werden kann. Jedenfalls \n\nfehlt es an der erforderlichen kausalen Verknüpfung zwischen seinem Bauvor-\n\nhaben (der Errichtung eines Ferienhauses) und der von ihm mitzufinanzieren-\n\nden Folgemaßnahme. Nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB müssen die Maß-\n\nnahmen, deren Kosten in einem städtebaulichen Vertrag übernommen werden, \n\nVoraussetzung oder Folge des Bauvorhabens des Bürgers sein; dass beide in \n\neinem sachlichen Zusammenhang stehen, genügt nicht (vgl. BVerwG, aaO). \n\nDas Erfordernis der unmittelbaren Ursächlichkeit stellt sicher, dass kein unzu-\n\nlässiger \"Verkauf von Hoheitsrechten\" stattfindet. Die Gemeinde darf sich den \n\nErlass eines Bebauungsplans nicht durch eine weit gefasste Kostenübernahme \n\n\"abkaufen\" lassen, sondern nur eine Entlastung von den Aufwendungen verlan-\n\ngen, zu denen der Erlass des Bebauungsplans geführt hat oder führen wird. \n\nFolgekostenverträge müssen sich daher auf das beschränken, was von einem \n\nbestimmten Bauvorhaben an Folgen ausgelöst wird oder Voraussetzung für \n\nseine Verwirklichung ist; diese Kausalität definiert die Grenzen ihrer Zulässigkeit \n\n(vgl. BVerwGE 42, 331, 343; 90, 310, 311 f.; Birk, Der städtebauliche Vertrag, \n\n4. Aufl., Rdn. 512; Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Ja-\n\nnuar 2009, § 11 BauGB Rdn. 164). \n\n16 \n\nDamit sich nachprüfen lässt, ob das Erfordernis der Ursächlichkeit ge-\n\nwahrt wurde, muss sich der Vertragswille der Beteiligten auf bestimmte Zu-\n\nsammenhänge zwischen dem Bauvorhaben und den dadurch veranlassten Fol-\n\ngeeinrichtungen und deren Kosten beziehen. Dem ist nur genügt, wenn die ver-\n\neinbarten Beträge durch den Vertrag in bestimmter Höhe bestimmten Folge-\n\nmaßnahmen zugeordnet werden (BVerwGE 42, 331, 343). Erforderlich ist eine \n\nso hinreichende Konkretisierung, dass eine klare Abgrenzung gegenüber \n\nschematischen \"Zuzugsabgaben\" sichergestellt ist (vgl. BVerwG, aaO, S. 344; \n\nErnst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, aaO). \n\n17 \n\nEine solche Konkretisierung lässt die Regelung über den Infrastrukturbei-\n\ntrag nicht erkennen. Dessen Zweckbestimmung - Finanzierung von \"Einrichtun-\n\ngen, die dem Fremdenverkehr im A. see Ferien- und Erholungspark dienen\" - \n\nist so allgemein gehalten, dass sich nicht feststellen lässt, für welche konkrete \n\nMaßnahme der Kostenbeitrag geleistet werden soll. Eine Konkretisierung wäre \n\nindes erforderlich gewesen, da nicht jede dem Fremdenverkehr am A. see die-\n\nnende Einrichtung infolge der Errichtung der Ferienhäuser des Beklagten not-\n\nwendig geworden ist. Hinzu kommt, dass die Regelung keinen zeitlichen Zu-\n\nsammenhang zwischen dem Vorhaben und der durch den Beitrag zu finanzie-\n\nrenden Maßnahme herstellt. Die Zahlung des Investitionsbeitrags ist nicht be-\n\nfristet oder der Gesamtsumme nach begrenzt; die Klägerin kann die Zahlungen \n\ndes Beklagten also noch Jahre nach der Errichtung des Ferienhauses für Inves-\n\ntitionen in beliebige öffentliche Einrichtungen des Fremdenverkehrs verwenden. \n\nDamit lässt sich der Beitrag nicht von einer allgemeinen Mitfinanzierung des \n\nFreizeit- \n\nund \n\nErholungsparks \n\nabgrenzen \n\n(vgl. \n\nErnst/Zinkahn/ \n\nBielenberg/Krautzberger, aaO, Rdn. 161 u. 164). \n\n18 \n\n19 \n\n20 \n\n21 \n\nIII. \n\nDas angefochtene Urteil kann somit keinen Bestand haben; es ist aufzu-\n\nheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). \n\n1. Die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, da der Se-\n\nnat zu einer abschließenden Entscheidung nicht in der Lage ist. Mangels Fest-\n\nstellungen, ob und inwieweit die Klägerin im Rahmen des A. see Erholungs- \n\nund Freizeitparks öffentliche Einrichtungen betreibt und deshalb den für diese \n\ngeltenden öffentlich-rechtlichen Bindungen unterliegt, lässt sich die Wirksamkeit \n\nder Vereinbarung über den Infrastrukturbeitrag nicht beurteilen. Zudem handelt \n\nes sich bei diesen Erwägungen um einen rechtlichen Gesichtspunkt, der in den \n\nTatsacheninstanzen keine Rolle gespielt hat. Sofern neuer Sachvortrag dazu \n\nauch nur möglich erscheint, erfordert § 139 ZPO Abs. 2 Satz 1 ZPO die Zurück-\n\nverweisung der Sache an das Berufungsgericht \n\n(vgl. Senat, Urt. v. \n\n20. November 1998, V ZR 17/98, NJW 1999, 1329, 1330; Urt. v. 25. November \n\n1994, V ZR 24/93, WM 1995, 404, 405; MünchKomm-ZPO/Wenzel, 3. Aufl., \n\n§ 563 Rdn. 21). \n\n2. Für das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin: \n\na) Erweist sich die Regelung in § 3 der Kaufverträge als unwirksam, kann \n\nder Beklagte auch nicht nach § 1108 BGB in Anspruch genommen werden. \n\nZwar ist eine Reallast in ihrer Entstehung von der schuldrechtlichen Verpflich-\n\ntung des Bestellers, die durch sie gesichert werden soll, unabhängig. Aus der \n\n- häufig stillschweigend getroffenen - Sicherungsabrede folgt aber in der Regel, \n\ndass die Reallast bei Nichtbestehen der gesicherten Forderung zurückzuge-\n\nwähren ist; fehlt eine solche Abrede, kann die Reallast kondiziert werden (vgl. \n\nStaudinger/Mayer, BGB [2009], Einl. zu §§ 1105-1112 Rdn. 63; MünchKomm-\n\nBGB/Joost, 5. Aufl., § 1105 Rdn. 59). \n\n22 \n\nb) Sollte sich die Vereinbarung über den Infrastrukturbeitrag dagegen als \n\nwirksam erweisen, bestehen der Höhe nach keine Bedenken gegen die ange-\n\nnommene Zahlungsverpflichtung des Beklagten. Das Berufungsgericht geht \n\nzutreffend davon aus, dass der für die Anpassung des Infrastrukturbeitrags ver-\n\neinbarte, seit 2003 von dem Statistischen Bundesamt aber nicht mehr ermittelte \n\nPreisindex im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung durch den Verbrau-\n\ncherpreisindex zu ersetzen ist. Das entspricht dem hypothetischen Parteiwillen \n\nim Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und steht mit der Rechtsprechung des \n\nBundesgerichtshofs in Einklang (vgl. Senat, Urt. v. 12. Oktober 2007, V ZR \n\n283/06, NJW-RR 2008, 251, 254; Urt. v. 31. Oktober 2008, V ZR 71/08, NJW \n\n2009, 679, 680; BGH, Urt. v. 4. März 2009, XII ZR 141/07, NJW-RR 2009, \n\n880 f.). \n\n23 \n\nErweist sich die Regelung über den Infrastrukturbeitrag als wirksam und \n\nstellt sich wiederum die Frage, ob und inwieweit der Beklagte Auskunft über die \n\nVerwendung des Infrastrukturbeitrags verlangen kann, wird das Berufungsge-\n\nricht seine bisherige - ausschließlich am Wortlaut ausgerichtete und damit un-\n\nvollständige - Auslegung der Regelung in § 3 des Vertrages überprüfen müs-\n\nsen. Insbesondere wird zu erwägen sein, ob sich die Zahlungsverpflichtung \n\nnach ihrem Sinn und Zweck (nur) auf Einrichtungen bezieht, die für den Beklag-\n\nten oder für seine Feriengäste von Vorteil sind oder sein können. Verhält es \n\nsich so, muss die Klägerin auf Verlangen eine Auskunft erteilen, der sich nach-\n\nvollziehbar entnehmen lässt, ob der Infrastrukturbeitrag zweckentsprechend \n\nverwendet worden ist. Dies erfordert auch Rechenschaft über andere Einnah-\n\nmen, welche die Klägerin für oder durch den Betrieb der jeweiligen Einrichtung \n\nim fraglichen Zeitraum erzielt hat. \n\nKrüger \n\nLemke \n\nSchmidt-Räntsch \n\nStresemann \n\nCzub \n\nVorinstanzen: \n\nAG Vechta, Entscheidung vom 28.05.2008 - 11 C 225/08 - \n\nLG Oldenburg, Entscheidung vom 18.12.2008 - 9 S 399/08 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-09-18/v-zr-2-09","cited_norms":[{"jurabk":"BBauG","ref":"§ 11","ref_norm":"11","n":6},{"jurabk":"GG","ref":"Art 20","ref_norm":"20","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 134","ref_norm":"134","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 242","ref_norm":"242","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1108","ref_norm":"1108","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 562","ref_norm":"562","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 139","ref_norm":"139","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-09-18/v-zr-2-09","retrieved":"2026-07-10 19:49:42.206935+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-09-18/v-zr-2-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"V. 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