{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2009-09-16","aktenzeichen":"2 StR 328/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 328/09 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n16. September 2009 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Vergewaltigung u. a. \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 16. September 2009 \n\ngemäß §§ 349 Abs. 2 und 4, 354 Abs. 1 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Frankfurt am Main vom 12. März 2009, soweit es ihn be-\n\ntrifft, im Strafausspruch dahin geändert, dass er wegen Verge-\n\nwaltigung zu einer Einzelfreiheitsstrafe von zwei Jahren und \n\nfünf Monaten und unter Einbeziehung der Strafe aus dem \n\nStrafbefehl des Amtsgerichts Regensburg vom 24. Oktober \n\n2008 (24 Cs 125 Js 2244/08) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe \n\nvon zwei Jahren, fünf Monaten und einer Woche verurteilt ist. \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und \n\ndie der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen \n\nnotwendigen Auslagen zu tragen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zu einer \n\nEinzelfreiheitsstrafe von zwei Jahren, fünf Monaten und drei Wochen und unter \n\nEinbeziehung der Strafe aus einer Vorverurteilung (Geldstrafe von zehn Tages-\n\nsätzen zu je 20 €) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs \n\nMonaten verurteilt. Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten, mit der \n\ner die Verletzung materiellen Rechts rügt. Sein Rechtsmittel hat in dem aus der \n\nBeschlussformel ersichtlichem Umfang Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen \n\nist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\n2 \n\nDie verhängte Einzelfreiheitsstrafe von zwei Jahren, fünf Monaten und \n\ndrei Wochen verstößt gegen § 39 StGB und kann deshalb nicht bestehen blei-\n\nben. In Übereinstimmung mit dem Antrag des Generalbundesanwalts setzt der \n\nSenat gemäß § 354 Abs. 1 StPO die Freiheitsstrafe auf zwei Jahre und fünf \n\nMonate herab, da der Tatrichter bei der Beachtung der Vorschrift des § 39 \n\nStGB jedenfalls eine solche Freiheitsstrafe verhängt hätte. Der Senat hat weiter \n\nunter Einbeziehung der Geldstrafe von zehn Tagessätzen (zu je 20 €) aus dem \n\nStrafbefehl des Amtsgerichts Regensburg vom 24. Oktober 2008 auf eine neue \n\nGesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren, fünf Monaten und einer Woche erkannt. \n\nDen Grundsätzen der Gesamtstrafenbildung kann hier nur entsprochen werden, \n\nwenn unter Abweichung von § 39 StGB die zu bildende Gesamtfreiheitsstrafe \n\nnicht nur nach Jahren und Monaten, sondern auch nach Wochen bemessen \n\nwird (vgl. Senatsbeschluss vom 24. August 2007 - 2 StR 352/07 m.w.N.). Von \n\nder anderen Möglichkeit, gemäß § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB die Geldstrafe ge-\n\nsondert bestehen zu lassen, wollte das Landgericht ersichtlich keinen Gebrauch \n\nmachen. Unter den gegebenen Umständen kam nur eine Gesamtfreiheitsstrafe \n\nvon zwei Jahren, fünf Monaten und einer Woche in Betracht. Diese kann der \n\nSenat festsetzen, da ausgeschlossen werden kann, dass der Tatrichter eine \n\ngeringere Strafe festgesetzt hätte. \n\n3 \n\nDer geringfügige Erfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Angeklag-\n\nten auch nur teilweise von den Kosten seines Rechtsmittels zu entlasten (§ 473 \n\nAbs. 4 StPO). \n\nRissing-van Saan Maatz Rothfuß \n\n Appl Cierniak","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-09-16/2-str-328-09","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 39","ref_norm":"39","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-09-16/2-str-328-09","retrieved":"2026-07-10 19:54:37.623324+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-09-16/2-str-328-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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