{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2009-09-16","aktenzeichen":"2 StR 259/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 259/09 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n16. September 2009 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen räuberischer Erpressung mit Todesfolge \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 16. September 2009 \n\ngemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen: \n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts \n\nKoblenz vom 19. Januar 2009, soweit es ihn betrifft, mit den Fest-\n\nstellungen aufgehoben. \n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch \n\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurge-\n\nricht zuständige Strafkammer des Landgerichts Koblenz zurück-\n\nverwiesen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen \"gemeinschaftlicher schwe-\n\nrer räuberischer Erpressung mit Todesfolge\" zu einer Freiheitsstrafe von zwölf \n\nJahren verurteilt. Die hiergegen gerichtete, auf die Verletzung formellen und \n\nmateriellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge \n\nErfolg. \n\n2 \n\n1. Nach den Feststellungen des Landgerichts überfielen der Angeklagte \n\nK. und der - tateinheitlich auch wegen Mordes verurteilte - Mitangeklagte \n\nE. , dessen Revision der Senat mit Beschluss vom heutigen Tage gemäß \n\n§ 349 Abs. 2 StPO verworfen hat, den später Getöteten F. in \n\nden Räumlichkeiten der von diesem betriebenen Lkw-Vermietung. Sie forderten \n\nvon F. die Herausgabe von Bargeld; E. bedrohte das Opfer mit ei-\n\nnem Messer, woraufhin dieses ihm Geldscheine, etwa 200 bis 400 Euro, aus-\n\nhändigte. E. nahm F. sodann in den \"Schwitzkasten\", zog seinen \n\num den Hals gelegten Arm fest an und stach und schnitt mehrfach in den \n\nMundbodenbereich und Hals des Opfers. Dieses kam gleichwohl der Aufforde-\n\nrung, den Tresor zu öffnen, nicht nach. Der den Einsatz des Messers billigende \n\nAngeklagte K. folgte den beiden in das Büro, um dort nach Bargeld zu su-\n\nchen. Als er jedoch nichts fand, entschlossen die Angeklagten sich zur Flucht. \n\nDer Mitangeklagte E. \"entschloss sich nun, F. zu töten\". Er \n\nversetzte ihm mit dem Messer einen gezielten Stich in die linke Brustseite, der \n\nbis in das Herz drang. Das Opfer verstarb unmittelbar darauf an innerem Ver-\n\nbluten. Um den Eintritt des Todes sicher zu stellen, schnitt E. dem am Bo-\n\nden liegenden, sterbenden Opfer noch mehrmals durch die Kehle. Die Ange-\n\nklagten verließen das Büro und das Betriebsgelände, ohne weiter nach Bargeld \n\nzu suchen. \n\n2. Diese Feststellungen tragen die Verurteilung wegen räuberischer Er-\n\npressung mit Todesfolge gemäß § 255 i.V.m. § 251 StGB nicht ohne weiteres. \n\nHat einer von mehreren Tatbeteiligten den qualifizierenden Erfolg verur-\n\nsacht, so sind die übrigen nach § 251 StGB strafbar, wenn sich ihr zumindest \n\nbedingter Vorsatz auf die Gewaltanwendungen oder die Drohungen erstreckt, \n\ndurch welche der qualifizierende Erfolg herbeigeführt worden ist, und wenn \n\nauch ihnen in Bezug auf die Todesfolge wenigstens Leichtfertigkeit vorzuwerfen \n\nist. Ein Beteiligter haftet somit gemäß § 251 StGB als Mittäter nur für die Folgen \n\nderjenigen Handlungen des den Tod des Opfers unmittelbar herbeiführenden \n\nTäters, die er in seine Vorstellungen von dem Tatgeschehen einbezogen hatte. \n\nDie dem Opfer mit Tötungsvorsatz zugefügten Körperverletzungen dürfen also \n\nnicht von wesentlich anderer Art und Beschaffenheit sein, als der Mittäter es \n\nwollte und sich vorstellte. Jedoch begründet nicht jede Abweichung des tatsäch-\n\n3 \n\n4 \n\nlichen Geschehens von dem vereinbarten Tatplan bzw. den Vorstellungen des \n\nMittäters die Annahme eines Exzesses. Differenzen, mit denen nach den Um-\n\nständen des Falles gerechnet werden muss, und solche, bei denen die verab-\n\nredete Tatausführung durch eine in ihrer Schwere und Gefährlichkeit gleichwer-\n\ntige ersetzt wird, werden in der Regel vom Willen des Beteiligten umfasst, auch \n\nwenn er sie sich nicht so vorgestellt hat. Ebenso ist der Beteiligte für jede Aus-\n\nführungsart einer von ihm gebilligten Straftat verantwortlich, wenn ihm die \n\nHandlungsweise seiner Tatgenossen gleichgültig ist und deswegen auf deren \n\nBilligung geschlossen werden kann (vgl. BGH NStZ 1998, 511, 512 f. m.w.N.). \n\n5 \n\nNach den bisher getroffenen Feststellungen war der Todeserfolg nicht \n\nFolge der vom Angeklagten K. gebilligten oberflächlichen Schnitte und Sti-\n\nche in den Mundboden und Hals des Opfers. Vielmehr trat eine Zäsur im Ge-\n\nschehen ein, als sich die Angeklagten, nachdem sie im Büro kein Bargeld ge-\n\nfunden hatten, zur Flucht entschlossen hatten. Erst daraufhin entschloss sich \n\nder Mitangeklagte E. , F. zu töten. E. brachte dem \n\nOpfer somit den tödlichen Messerstich ins Herz nicht mehr im Rahmen verab-\n\nredeter Gewaltausübung bei (vgl. BGH aaO). Der Angeklagte K. nutzte die \n\nTötung des Opfers auch nicht dazu aus, sich in den Besitz von Vermögenswer-\n\nten zu bringen oder jedenfalls danach weiter zu suchen (vgl. zu dieser Konstel-\n\nlation BGH NStZ 2008, 280, 281). Ob K. das sich an den gemeinsamen Ent-\n\nschluss zur Flucht anschließende Geschehen überhaupt mitverfolgen konnte, \n\nkann den Feststellungen des Landgerichts nicht entnommen werden. \n\n6 \n\nZwar hat das Landgericht die Feststellung, dass die Angeklagten das Bü-\n\nro verließen, der Beschreibung des Tötungsaktes angeschlossen. Allein hieraus \n\nkann aber – anders als in dem dem zitierten Urteil des 1. Strafsenats des Bun-\n\ndesgerichtshofs vom 18. Dezember 2007 zugrunde liegenden Fall (NStZ 2008, \n\n280) - nicht geschlossen werden, dass der Angeklagte K. die weitere Ge-\n\nwaltausübung durch den Mitangeklagten E. gebilligt oder jedenfalls leicht-\n\nfertig gefahrerhöhend hierzu beigetragen hat. \n\n7 \n\n3. Die Verurteilung des Angeklagten K. wegen räuberischer Erpres-\n\nsung mit Todesfolge war daher aufzuheben. Da nicht ausgeschlossen werden \n\nkann, dass zur Tatsituation während der Tötung F s. noch genau-\n\nere Feststellungen getroffen werden können, war die Sache zur erneuten Ver-\n\nhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen. \n\nRissing-van Saan Maatz Rothfuß \n\n Appl Cierniak","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-09-16/2-str-259-09","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 251","ref_norm":"251","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-09-16/2-str-259-09","retrieved":"2026-07-10 19:52:29.722381+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-09-16/2-str-259-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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