{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2009-09-16","aktenzeichen":"2 StR 253/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 253/09 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n16. September 2009 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a. \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 16. September 2009 \n\ngemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Trier vom 16. Februar 2009, soweit es ihn betrifft, im \n\nStrafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben. \n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen. \n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Be-\n\ntäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handel-\n\ntreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sechs Fällen zu einer \n\nGesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt und Wert-\n\nersatzverfall in Höhe von 16.753 € aus seinem Vermögen angeordnet. \n\n2 \n\nHiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten, mit der er die Ver-\n\nletzung formellen und materiellen Rechts rügt. Sein Rechtsmittel hat mit der \n\nSachrüge in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg (§ 349 \n\nAbs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\n3 \n\nDer Strafausspruch hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Das Land-\n\ngericht hat rechtsfehlerhaft die Erörterung der Voraussetzungen des § 31 BtMG \n\nunterlassen. Die Urteilsfeststellungen drängten jedoch zu einer Prüfung des \n\n§ 31 BtMG. Der Angeklagte hat bereits bei seiner polizeilichen Vernehmung am \n\n27. Juni 2008 den inzwischen rechtskräftig verurteilten Zeugen B. als \n\neinen seiner Abnehmer benannt (UA S. 18). Auch hat er eingeräumt, dass er an \n\nden Zeugen O. Betäubungsmittel geliefert hat (UA S. 20). Weiter hat er \n\nden Tatbeitrag des (nicht geständigen) Mitangeklagten G. geschildert. Zutref-\n\nfend führt der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 13. Juli 2009 \n\naus, dass weder der Umstand, dass der Angeklagte seine Lieferanten nicht be-\n\nnannt hat noch, dass er seine Angaben später widerrufen hat (vgl. hierzu u. a. \n\nBGHR BtMG § 31 Nr. 1 Aufdeckung 11, 16, 20), der grundsätzlichen Anwen-\n\ndung des § 31 BtMG entgegensteht. Wenn auch § 31 BtMG eine Ermessens-\n\nvorschrift ist, kann der Senat hier doch nicht sicher ausschließen, dass der Tat-\n\nrichter bei Bejahung der Voraussetzungen des § 31 BtMG von seinem Ermes-\n\nsen zugunsten des Angeklagten Gebrauch gemacht und niedrigere Strafen ver-\n\nhängt hätte. \n\n4 \n\nVorsorglich weist der Senat darauf hin, dass die am 1. September 2009 \n\ndurch das 43. StrÄndG vom 29. Juli 2009 (BGBl. I 2009 S. 2288 ff.) in Kraft ge-\n\ntretene Änderung des § 31 BtMG gemäß Art. 316 d des Einführungsgesetzes \n\nzum Strafgesetzbuch nicht auf Verfahren anzuwenden ist, in denen vor dem \n\n1. September 2009 die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen wurde. \n\nRissing-van Saan Maatz Rothfuß \n\n Appl Cierniak","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-09-16/2-str-253-09","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":6},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-09-16/2-str-253-09","retrieved":"2026-07-10 19:54:41.958975+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-09-16/2-str-253-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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