{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2009-09-16","aktenzeichen":"2 StR 233/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 233/09 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n16. September 2009 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen sexueller Nötigung u. a. \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 16. September 2009 \n\ngemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Gera vom 16. Februar 2009 im Strafausspruch mit den \n\nFeststellungen aufgehoben. \n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurück-\n\nverwiesen. \n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen \n\nwegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutz-\n\nbefohlenen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verur-\n\nteilt. Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten, mit der er die Verlet-\n\nzung formellen und materiellen Rechts rügt. Sein Rechtsmittel hat mit der Sach-\n\nrüge in dem aus der Beschlussformel ersichtlichem Umfang Erfolg (§ 349 \n\nAbs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\n2 \n\nDer Strafausspruch hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Der Senat \n\nschließt sich den Ausführungen des Generalbundesanwalts in seiner Antrags-\n\nschrift vom 24. August 2009 an. Dort wird zutreffend dargelegt, dass das Land-\n\ngericht rechtsfehlerhaft wesentliche Umstände, die für den Angeklagten spre-\n\nchen, nicht in die gebotene Gesamtwürdigung einbezogen hat. So werden die \n\nersichtlich geringen Folgen der Tat genauso wenig erörtert wie der Umstand, \n\ndass die Gewaltanwendung im unteren Bereich lag. Die Strafzumessungserwä-\n\ngungen in ihrer Gesamtheit - insbesondere die Formulierungen im Rahmen der \n\nVersagung einer Strafaussetzung zur Bewährung - lassen besorgen, dass das \n\nzulässige Verteidigungsverhalten des Angeklagten, nämlich das Bestreiten der \n\nTaten, rechtsfehlerhaft zu seinen Lasten gewertet wurde. Der Strafausspruch \n\nhat danach keinen Bestand. \n\n3 \n\nIm Übrigen weist auch die Versagung einer Strafaussetzung zur Bewäh-\n\nrung Rechtsfehler auf. Es ist bereits im Ansatz verfehlt, besondere Umstände \n\nim Sinne des § 56 Abs. 2 StGB zu verneinen, ohne sich mit der Frage zu befas-\n\nsen, ob dem Angeklagten eine günstige Sozialprognose nach § 56 Abs. 1 StGB \n\nzu stellen ist. Dies gilt schon deshalb, weil zu den nach Absatz 2 zu berücksich-\n\ntigenden Faktoren auch solche gehören, die schon \n\nfür die Prognose \n\nnach Absatz 1 von Belang sein können (vgl. Senatsbeschluss vom 30. April \n\n2009 - 2 StR 112/09 m.w.N.). Gerade im Rahmen der Prüfung der Vorausset-\n\nzungen des § 56 Abs. 2 StGB lassen die Urteilsausführungen besorgen, dass \n\ndem Angeklagten rechtsfehlerhaft angelastet wird, dass er die Taten nicht ge-\n\nstanden hat. \n\nRissing-van Saan Maatz Rothfuß \n\n Appl Cierniak","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-09-16/2-str-233-09","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-09-16/2-str-233-09","retrieved":"2026-07-10 19:54:39.791534+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-09-16/2-str-233-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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