{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2009-09-15","aktenzeichen":"5 StR 335/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 335/09 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom 15. September 2009 \nin der Strafsache \ngegen \n\nwegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht \n\n geringer Menge \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. September 2009 \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-\n\ngerichts Berlin vom 20. März 2009 nach § 349 Abs. 4 StPO \n\nim Strafausspruch dahin abgeändert, dass die im Fall II 1 der \n\nUrteilsgründe verhängte Einzelstrafe auf fünf Jahre Frei-\n\nheitsstrafe und die Gesamtfreiheitsstrafe auf sechs Jahre \n\nherabgesetzt werden. \n\nDie weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als \n\nunbegründet verworfen. \n\nDer Angeklagte hat die Kosten der Revision zu tragen, je-\n\ndoch wird die Gebühr um ein Zehntel ermäßigt. Je ein Zehn-\n\ntel der gerichtlichen Auslagen im Revisionsverfahren und der \n\ndem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Aus-\n\nlagen fallen der Staatskasse zur Last. \n\nG r ü n d e \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen bandenmäßigen Handel-\n\ntreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen zu ei-\n\nner Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren (Einzelstrafen sechs Jahre und \n\nvier Jahre Freiheitsstrafe) verurteilt. Seine auf die Sachrüge gestützte Revi-\n\nsion hat nur in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Er-\n\nfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. \n\n2 \n\nDie Strafkammer hat die im Fall II 1 der Urteilsgründe gehandelte \n\nMenge an Rauschgift mit insgesamt 13 kg Marihuana – mit einem Wirkstoff-\n\ngehalt von wenigstens 9,59 Prozent, also gut 1,2 kg THC – und 100 g Kokain \n\n– mit einem Wirkstoffgehalt von wenigstens 81 Prozent, also wenigstens 90 g \n\nCocainhydrochlorid – festgestellt. Während die Feststellungen zur Menge \n\ndes gehandelten Kokains auf einer rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung be-\n\nruhen, sind die die Feststellungen zur Menge des gehandelten Marihuana, \n\nsoweit sie die Menge von drei am 12. April 2009 gelieferten Kilogramm über-\n\nschreiten, nicht nachvollziehbar. Die Strafkammer stützt ihre Überzeugung, \n\ndass sich am 10. April 2008 mindestens zehn Kilogramm Marihuana in einer \n\nvom Angeklagten für den Handel mit Betäubungsmitteln genutzten „Bunker-\n\nwohnung“ befanden im Wesentlichen auf ein an diesem Tage abgehörtes, \n\nvon dem Angeklagten mit einem Mittäter codiert geführtes Telefongespräch. \n\nDer Schluss der Strafkammer auf diese Menge lässt sich jedoch nicht nach-\n\nvollziehen, auch nicht vor dem Hintergrund, dass – wie das Urteil mitteilt – \n\nvon den Tatbeteiligten der in dem Telefonat auftauchende Begriff „Stück“ in \n\nanderen Telefongesprächen als Synonym für Kilogramm gebraucht wurde. In \n\ndem Telefongespräch vom 10. April 2008 wird er indes zur Benennung der \n\nAnzahl von Rauschgiftpäckchen verschiedener (UA S. 8), jedoch unbekann-\n\nter Größe („5er-Türen“, „Fenster“ und „3er“) verwendet. Objektivierbare Men-\n\ngenangaben lassen sich daraus mithin nicht ableiten. \n\n3 \n\nDer Senat kann nicht ausschließen, dass sich die festgestellte Menge \n\nauf die Höhe der im Fall II 1 festgelegten Einzelstrafe ausgewirkt hat. Zwar \n\nträgt die vom Landgericht vorgenommene Gesamtabwägung auch ohne nä-\n\nhere Feststellungen zu der drei Kilogramm überschreitenden Handelsmenge \n\nan Marihuana (zehn Päckchen) ohne weiteres den Ausschluss eines minder \n\nschweren Falles gemäß § 30a Abs. 3 BtMG. Bei der konkreten Strafzumes-\n\nsung wurde jedoch neben anderen für und gegen den Verurteilten sprechen-\n\nden Umständen zu seinen Lasten berücksichtigt, dass das gehandelte Mari-\n\nhuana die Grenze zur nicht geringen Menge „um mehr als das 150fache“ \n\nüberschritt. \n\n4 \n\nAuf Antrag des Generalbundesanwalts setzt der Senat die Einzelstrafe \n\nim Fall II 1 gemäß § 354 Abs. 1a Satz 2 StPO auf die in § 30a Abs. 1 BtMG \n\nangedrohte Mindeststrafe fest; aus dieser und der im Fall II 2 verhängten \n\nEinzelstrafe war unter Zugrundelegung des von der Strafkammer vorge-\n\nnommenen engen Zusammenzugs eine Gesamtfreiheitsstrafe von sechs \n\nJahren zu bilden. \n\n5 \n\nDie Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 4 StPO; der vom Ange-\n\nklagten erzielte Teilerfolg veranlasst die vom Senat vorgenommene Quote-\n\nlung der Kosten und notwendigen Auslagen. \n\nBasdorf Raum Brause \n\nSchneider Dölp","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-09-15/5-str-335-09","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 30a","ref_norm":"30a","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-09-15/5-str-335-09","retrieved":"2026-07-10 19:55:48.226453+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-09-15/5-str-335-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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