{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2009-09-10","aktenzeichen":"4 StR 366/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 366/09 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n10. September 2009 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Vergewaltigung u.a. \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 10. September 2009 gemäß § 349 \n\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Halle vom 5. Mai 2009 im Strafausspruch \n\naufgehoben. \n\n2. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des \n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen. \n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen. \n\nGründe:\n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tatein-\n\nheit mit vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren \n\nverurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung materiellen \n\nRechts. Das Rechtsmittel hat zum Strafausspruch Erfolg; im Übrigen ist es un-\n\nbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\n2 \n\nDas Landgericht hat seiner Strafzumessung den Strafrahmen des § 177 \n\nAbs. 2 StGB zu Grunde gelegt. Dabei hat es nicht erkennbar bedacht, dass \n\nnach ständiger Rechtsprechung eine Ausnahme von der Regelwirkung des \n\n§ 177 Abs. 2 StGB dann in Betracht kommt, wenn ein Regelbeispiel mit gewich-\n\ntigen Milderungsgründen zusammentrifft (vgl. BGH StraFo 2007, 472; Fischer \n\nStGB 56. Aufl. § 177 Rdn. 74 m.w.N.). Das Landgericht hat sich, wie der Gene-\n\nralbundesanwalt in seiner Antragsschrift zu Recht bemerkt hat, im Rahmen der \n\nStrafzumessung nicht damit auseinandergesetzt, dass die Nebenklägerin eine \n\nWoche vor der Tat eine intime Beziehung mit dem Angeklagten eingegangen \n\nwar und dass sie mit dem Angeklagten am Tattage zunächst einvernehmlich \n\nZärtlichkeiten ausgetauscht und sexuelle Handlungen mit ihm vorgenommen \n\nhatte, bevor sie sich ihm verweigerte. Dies lässt besorgen, dass das Landge-\n\nricht für die Strafrahmenwahl und die Strafzumessung wesentliche Umstände \n\n(vgl. BGH StV 2001, 453 m.N.) nicht bedacht hat. \n\n3 \n\nDie dargestellten Mängel bei der Wahl des Strafrahmens führen zur Auf-\n\nhebung des Strafausspruchs, weil nicht auszuschließen ist, dass das Landge-\n\nricht aus den vorgenannten Gründen einen besonders schweren Fall im Sinne \n\ndes § 177 Abs. 2 StGB verneint und gegen den geständigen Angeklagten eine \n\nniedrigere Freiheitsstrafe verhängt hätte. \n\n4 \n\nDie zu Grunde liegenden Feststellungen können bestehen bleiben, weil \n\nlediglich ein Wertungsfehler vorliegt. Ergänzende Feststellungen sind zulässig, \n\nsofern sie den bisher getroffenen nicht widersprechen. \n\nRiBGH Maatz befindet Athing Ernemann \nsich im Urlaub und ist daher \ngehindert zu unterschreiben \n\n Athing \n\n Franke Mutzbauer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-09-10/4-str-366-09","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-09-10/4-str-366-09","retrieved":"2026-07-10 19:54:17.809378+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-09-10/4-str-366-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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