{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2009-09-04","aktenzeichen":"StB 44/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n4. September 2009 \n\nin dem Strafverfahren \n\ngegen \n\n___________ \nStB 44/09 \n\n1. \n\n2. \n\nwegen \n\nzu 1.: Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung u. a. \n\nzu 2.: Unterstützung einer kriminellen Vereinigung u. a. \n\nhier: Beschwerde des Zeugen Co. gegen die Anordnung von \n\nOrdnungsmitteln zur Erzwingung des Zeugnisses \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. September 2009 gemäß \n\n§ 304 Abs. 1, Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Beschwerde des Zeugen Co. wird der Beschluss \n\ndes 5. Strafsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main \n\nvom 27. August 2009 aufgehoben, soweit gegen ihn Beugehaft \n\nbis zu einer Höchstdauer von zwei Monaten angeordnet wor-\n\nden ist. \n\nDer Beschwerdeführer ist unverzüglich aus der Haft zu entlas-\n\nsen. \n\nDie weitergehende Beschwerde wird als unzulässig verworfen. \n\n2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu \n\ntragen, jedoch wird die Gebühr um die Hälfte ermäßigt. Von \n\nden notwendigen Auslagen des Zeugen im Beschwerdeverfah-\n\nren trägt die Staatskasse die Hälfte. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDer Beschwerdeführer ist durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts \n\nKoblenz vom 28. November 2008 wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Ver-\n\neinigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt \n\nworden, weil er als hauptamtlicher Kader der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (im \n\nFolgenden: PKK) in der Zeit von Juni 2005 bis Juni 2006 das Gebiet Darmstadt \n\nleitete und sich dadurch als Mitglied an der aus dem führenden Funktionärskör-\n\nper der Organisation in Deutschland bestehenden kriminellen Vereinigung be-\n\nteiligte. Die Vollstreckung der Strafe ist zur Bewährung ausgesetzt worden. \n\n2 \n\nGegenstand der derzeit vor dem 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts \n\nFrankfurt am Main stattfindenden Hauptverhandlung gegen die Angeklagten \n\nM. und C. ist zum einen der Vorwurf, der Angeklagte M. habe sich \n\nals Leiter der PKK-Gebiete Nürnberg, Mainz, Darmstadt und Berlin von Juli \n\n2004 bis zu seiner Festnahme am 26. März 2008 als Mitglied an einer kriminel-\n\nlen Vereinigung beteiligt. Zum anderen sollen der Angeklagte C. und zwei \n\nweitere hochrangige Jugendkader der PKK im März 2007 in Darmstadt den als \n\nabtrünnig angesehenen Aktivisten A. in \"Parteihaft\" genommen haben, um \n\ngegen diesen unter Androhung körperlicher Gewalt eine unberechtigte Geldfor-\n\nderung für die Organisation durchzusetzen (§ 239 a Abs. 1, §§ 253, 255, 22, 23 \n\nStGB); dadurch soll C. zugleich die kriminelle Vereinigung unterstützt haben \n\n(§ 129 Abs. 1 StGB). Der Angeklagte M. soll zu dieser konkreten Tat Bei-\n\nhilfe geleistet haben. \n\n3 \n\nMit Beweisantrag vom 25. Juni 2009 hat der Generalbundesanwalt die \n\nVernehmung des Beschwerdeführers als Zeugen beantragt. Mit Beschluss vom \n\n26. August 2009 hat das Oberlandesgericht entschieden, der Beschwerdeführer \n\nsei nach § 55 StPO berechtigt, die Auskunft auf mehrere Fragen zu dem mut-\n\nmaßlichen Tatopfer A. zu verweigern. Jedoch hat der Vorsitzende in der \n\nHauptverhandlung dem Beschwerdeführer am 26. und erneut am 27. August \n\n2009 die Frage gestellt, ob der Angeklagte M. als hauptamtlicher Kader \n\nunter dem Decknamen D. von Juli 2005 bis Juni 2006 das PKK-Gebiet \n\nMainz leitete und anschließend als Nachfolger des Beschwerdeführers als Lei-\n\nter des PKK-Gebiets Darmstadt tätig war. Der Beschwerdeführer hat auch die \n\nBeantwortung dieser Frage unter Berufung auf ein Auskunftsverweigerungs-\n\nrecht nach § 55 StGB verweigert. Mit Beschluss vom 27. August 2009 hat das \n\nOberlandesgericht dem Beschwerdeführer die durch seine Zeugnisverweige-\n\nrung entstandenen Kosten auferlegt, zur Erzwingung des Zeugnisses gegen ihn \n\nOrdnungsgeld in Höhe von 250 €, ersatzweise für je 50 € einen Tag Ordnungs-\n\nhaft, verhängt sowie zur Erzwingung des Zeugnisses Beugehaft bis zu einer \n\nHöchstdauer von zwei Monaten angeordnet. Zur Begründung hat es ausgeführt, \n\ndem Zeugen stehe insoweit ein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO \n\nnicht zu. Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde des Zeugen, der \n\ndas Oberlandesgericht nicht abgeholfen hat. \n\n4 \n\n5 \n\nII. \n\n1. Die Beschwerde ist nur zulässig, soweit sie sich gegen die Anordnung \n\nder Beugehaft richtet. \n\nSoweit sich der Zeuge gegen die Auferlegung der Kosten sowie die Ver-\n\nhängung des Ordnungsgeldes, ersatzweise der Ordnungshaft, wendet, ist das \n\nRechtsmittel unstatthaft. Ein in § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO geregelter Fall, in dem \n\nausnahmsweise die Beschwerde gegen einen Beschluss des im ersten Rechts-\n\nzug zuständigen Oberlandesgerichts zulässig ist, liegt insoweit nicht vor. Im \n\nGegensatz zur Anordnung von Beugehaft ist die Verhängung von Er-\n\nsatzordnungshaft keine Verhaftung im Sinne des § 304 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 \n\nStPO, weil diese lediglich für den Fall, dass das Ordnungsgeld nicht beigetrie-\n\nben werden kann, sofort festgesetzt wird (§ 70 Abs. 1 Satz 2 StPO). Sie hat \n\ndaher keine Verhaftung zum Inhalt, sondern eine an die Bedingung der Nicht-\n\nbeitreibbarkeit des Ordnungsgeldes anknüpfende Entscheidung (st. Rspr.; vgl. \n\nzuletzt BGH, Beschl. vom 4. August 2009 - StB 32/09 m. w. N.). \n\n6 \n\n2. Die gegen die Anordnung der Beugehaft gerichtete Beschwerde ist \n\nbegründet; denn die Voraussetzungen des § 70 Abs. 1 und 2 StPO liegen nicht \n\nvor. Der Beschwerdeführer hat das Zeugnis nicht ohne gesetzlichen Grund \n\nverweigert; ihm steht hinsichtlich der nicht beantworteten Frage ein Auskunfts-\n\nverweigerungsrecht nach § 55 StPO zu. \n\n7 \n\na) Die Gefahr einer Strafverfolgung im Sinne des § 55 StPO setzt vor-\n\naus, dass der Zeuge Tatsachen bekunden müsste, die - nach der Beurteilung \n\ndurch das Gericht - geeignet sind, unmittelbar oder mittelbar den Anfangsver-\n\ndacht einer von ihm selbst oder von einem Angehörigen (§ 52 Abs. 1 StPO) \n\nbegangenen Straftat zu begründen oder einen bereits bestehenden Verdacht zu \n\nbestärken. Bloße Vermutungen ohne Tatsachengrundlage oder rein denktheo-\n\nretische Möglichkeiten reichen für die Annahme einer Verfolgungsgefahr nicht \n\naus (vgl. BGH NJW 1994, 2839; Meyer-Goßner, StPO 52. Aufl. § 55 Rdn. 7). \n\nEine das Recht zur Auskunftsverweigerung begründende Verfolgungsgefahr im \n\nSinne des § 55 Abs. 1 StPO besteht grundsätzlich dann nicht mehr, wenn ge-\n\ngen den Zeugen hinsichtlich der Tat, deren Begehung er sich durch wahrheits-\n\ngemäße Beantwortung der Frage verdächtig machen könnte, bereits ein rechts-\n\nkräftiges Urteil vorliegt, die Strafklage daher verbraucht ist, oder die Straftat ver-\n\njährt wäre und deswegen zweifelsfrei ausgeschlossen ist, dass er für diese \n\nnoch verfolgt werden könnte (vgl. Meyer-Goßner aaO Rdn. 8 m. w. N.). \n\n8 \n\nHinsichtlich des Strafklageverbrauchs gelten im Bereich der Organisati-\n\nonsdelikte allerdings grundlegende Besonderheiten: Danach werden im Ver-\n\ngleich zu §§ 129, 129 a, 129 b StGB schwerere Straftaten, die mit der mitglied-\n\nschaftlichen Beteiligung an der Vereinigung in Tateinheit stehen, dann nicht von \n\nder Rechtskraft eines allein wegen dieser Beteiligung ergangenen Urteils er-\n\nfasst, wenn sie in dem früheren Verfahren tatsächlich nicht - auch nicht als \n\nmitgliedschaftlicher Beteiligungsakt - Gegenstand der Anklage und der Urteils-\n\nfindung waren (BGHSt 29, 288). Daher ist ein wegen eines Organisationsdelikts \n\nVerurteilter durch die Rechtskraft des früheren Urteils nur vor weiterer Strafver-\n\nfolgung wegen dieses Delikts und tateinheitlich mit diesem zusammentreffender \n\nweiterer, nicht schwerer wiegender Straftaten geschützt (st. Rspr.; vgl. BGH \n\nNStZ 2002, 607, 608). \n\n9 \n\nb) Danach erfasst die Rechtskraft des gegen den Beschwerdeführer er-\n\ngangenen Urteils vom 28. November 2008 seine etwaige Beteiligung an der \n\nkonkreten Straftat zum Nachteil des Zeugen A. nicht. Nach der Begründung \n\ndes Beweisantrags des Generalbundesanwalts vom 25. Juni 2009 spricht das \n\nErgebnis von bisher in der Hauptverhandlung vor dem Oberlandesgericht erho-\n\nbenen Beweisen dafür, dass der Zeuge A. den Beschwerdeführer am Tag \n\nvor der den Angeklagten M. und C. angelasteten Tat in Darmstadt ge-\n\ntroffen und ihm von seinem Entschluss erzählt hat, aus der Jugendorganisation \n\nder PKK auszusteigen. Im Oktober 2007 sei es zu einem weiteren Zusammen-\n\ntreffen in Zwingenberg gekommen, bei dem der Beschwerdeführer den Sach-\n\nverhalt bzw. die Probleme des Zeugen A. mit der Jugendorganisation the-\n\nmatisiert und ihm geraten habe, die Sache aus der Welt zu schaffen, da es \n\nsonst kein gutes Ende nehme. Zwischen dem Beschwerdeführer und dem An-\n\ngeklagten M. habe ein enger Kontakt bestanden; dieser werde etwa durch \n\ndie in der Anklageschrift bezeichneten Telefonate belegt. Unter Hinweis auf die-\n\nse Umstände hat das Oberlandesgericht in seinem Beschluss vom 26. August \n\n2009 ausgeführt, es bestehe \"die nicht nur theoretische Möglichkeit, dass der \n\nZeuge Co. die Disziplinierungsmaßnahme gegen den Zeugen A. ange-\n\nregt oder die für diese Maßnahme unmittelbar verantwortlichen PKK-Kader zu-\n\nmindest in ihrem Tatentschluss bestärkt\" habe. Diese Einschätzung der Beweis-\n\nlage durch das Oberlandesgericht und den Generalbundesanwalt hat der Se-\n\nnat, der an der Hauptverhandlung nicht teilgenommen hat und deshalb die ak-\n\ntuelle Beweissituation nicht kennt, hinzunehmen (vgl. BGH, Beschl. vom 4. Au-\n\ngust 2009 - StB 32/09). Danach liegen konkrete Anhaltspunkte für eine Beteili-\n\ngung des Beschwerdeführers an der den Angeklagten vorgeworfenen Tat vor. \n\n10 \n\nVor diesem Hintergrund ist nicht auszuschließen, dass sich der Be-\n\nschwerdeführer durch die wahrheitsgemäße Beantwortung der Frage nach dem \n\nDecknamen und den Funktionen des Angeklagten M. innerhalb der PKK \n\nin Bezug auf die Straftat zum Nachteil des Zeugen A. selbst belasten wür-\n\nde; denn dem Angeklagten M. wird gerade auch die Beteiligung an dieser \n\nStraftat vorgeworfen und die Offenbarung von Parteiinterna zu dessen Person \n\nkönnte den Beschwerdeführer in dessen Nähe rücken. Seine Angaben können \n\ndeshalb zumindest im Rahmen einer mosaikartigen Beweisführung (vgl. BGH \n\nNJW 1999, 1413) für die Begründung bzw. Erhärtung eines Verdachts hinsicht-\n\nlich seiner Mitwirkung an dieser Tat Bedeutung gewinnen. \n\n11 \n\n3. Mit dieser Entscheidung in der Hauptsache ist auch das Rechtsmittel \n\ndes Beschwerdeführers gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts erle-\n\ndigt, die Vollziehung der angeordneten Beugehaft nicht gemäß § 307 Abs. 2 \n\nStPO auszusetzen. \n\nSost-Scheible RiBGH Pfister befindet sich Schäfer \n im Urlaub und ist daher \n gehindert zu unterschreiben. \n Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-09-04/stb-44-09","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":5},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 304","ref_norm":"304","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 22","ref_norm":"22","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 253","ref_norm":"253","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 255","ref_norm":"255","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 70","ref_norm":"70","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 307","ref_norm":"307","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 129","ref_norm":"129","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-09-04/stb-44-09","retrieved":"2026-07-10 19:52:05.524366+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-09-04/stb-44-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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