{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2009-09-03","aktenzeichen":"5 StR 240/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 240/09 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom 3. September 2009 \nin der Strafsache \ngegen \n\nwegen vorsätzlicher Körperverletzung u. a. \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. September 2009 \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-\n\ngerichts Göttingen vom 3. Februar 2009 nach § 349 Abs. 4 \n\nStPO mit den Feststellungen aufgehoben. Aufrechterhalten \n\nbleiben indes die Feststellungen zum gesamten äußeren \n\nTatablauf; insoweit wird die weitergehende Revision nach \n\n§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück-\n\nverwiesen. \n\nG r ü n d e \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Nachstellung in Tatein-\n\nheit mit vorsätzlicher Körperverletzung, Nötigung und Bedrohung zu einer \n\nFreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und seine Unterbringung im psychi-\n\natrischen Krankenhaus angeordnet. Die hiergegen gerichtete Sachrüge hat \n\nden aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg. Die Verurteilung des An-\n\ngeklagten kann keinen Bestand haben, da weder der Ausschluss der Schuld-\n\nunfähigkeit noch die Voraussetzungen des § 63 StGB tragfähig begründet \n\nsind. \n\n2 \n\nDas sachverständig beratene Landgericht ist davon ausgegangen, \n\ndass der Angeklagte an einer kombinierten Persönlichkeitsstörung mit schi-\n\nzoiden und paranoiden Zügen im Sinne einer schweren anderen seelischen \n\nAbartigkeit leide. Diese habe bei den ersten neun Tathandlungen (u. a. Be-\n\ndrohung und Nachstellung zu Lasten seiner Ehefrau, Körperverletzung zu \n\nLasten des Bruders ihres neuen Lebensgefährten zwischen dem 26. Ap-\n\nril und dem 16. Juni 2008) die Schuldfähigkeit sicher erheblich vermindert. \n\nBei der letzten Tathandlung (Bedrohung und Nachstellung zu Lasten seiner \n\nEhefrau, Bedrohung und Körperverletzung zu Lasten ihres Lebensgefährten \n\nam 4. Juli 2008) sei es durch den „ständigen emotionalen Stress“ zu einer \n\nakuten psychotischen Episode im Sinne einer krankhaften seelischen Stö-\n\nrung und damit verbundener Aufhebung der Steuerungsfähigkeit gekommen. \n\nDer Sachverständige, dem das Landgericht folgt, hat zur erhaltenen Schuld-\n\nfähigkeit ausgeführt, dass es „sehr unwahrscheinlich sei, dass der Angeklag-\n\nte seinen Alltag hätte fortsetzen können, wenn er sich in einem Zustand be-\n\nfunden hätte, der dem am 4. Juli 2008 vergleichbar gewesen wäre“. \n\n3 \n\nIndes werden nähere Anknüpfungspunkte zum Alltagsverhalten nicht \n\nmitgeteilt. Mithin fehlt die die differenzierende Bewertung des psychischen \n\nZustands innerhalb des gegebenen zeitlichen und außerordentlich engen \n\nsituativen Zusammenhangs tragende Tatsachengrundlage. Die Feststellun-\n\ngen enthalten für den Tatzeitraum im Wesentlichen nur die Schilderung der \n\nTaten im engeren Sinne. Daraus lässt sich ein Unterschied im Hinblick auf \n\ndie gleich bleibende konkrete Tatsituation und das diese überdauernde Re-\n\naktionsmuster des Angeklagten nicht ableiten. Allein der Hinweis auf die \n\nemotionale Stresssituation vermag die Annahme erhaltener Steuerungsfä-\n\nhigkeit bis zum 16. Juni und erst kurz vor der Tathandlung am 4. Juli 2008 \n\neintretender psychotischer Entwicklung nicht nachvollziehbar zu begründen. \n\nDenn diese bestand für den Angeklagten schon zuvor. \n\n4 \n\nAndererseits bedarf es für die Diagnose der Persönlichkeitsstörung, \n\nauf welche die sichere Annahme der Voraussetzungen des § 21 StGB für \n\nden ersten Teil der Tatserie gestützt ist, eingehenderer Begründung. Insbe-\n\nsondere war es angesichts des nicht übermäßig großen Gewichts der An-\n\nlasstaten unerlässlich, den Gegenstand früherer, zu ausgesetzten Freiheits-\n\nstrafen führender Vorverurteilungen des Angeklagten festzustellen. Bei der \n\nBeurteilung der Schuldfähigkeit wären auch diese Erkenntnisse wie auch \n\nsolche über das Verhalten des Angeklagten gegenüber seiner Bewährungs-\n\nhelferin ebenso zu verwerten wie bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der \n\nMaßregel und der etwaigen Aussetzungsfähigkeit von Strafe und Maßregel. \n\nNunmehr werden auch nähere Feststellungen zur Entwicklung der tatauslö-\n\nsenden Lebensumstände und zur Wirkung der bisherigen Behandlung des \n\nAngeklagten während der einstweiligen Unterbringung zu treffen sein. \n\nBasdorf Raum Brause \n\nSchneider König","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-09-03/5-str-240-09","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-09-03/5-str-240-09","retrieved":"2026-07-10 19:53:00.174217+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-09-03/5-str-240-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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