{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2009-09-02","aktenzeichen":"2 StR 284/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 284/09 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n2. September 2009 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Computerbetruges u.a. \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers gemäß §§ 154 Abs. 2, 349 \n\nAbs. 2 und 4 StPO am 2. September 2009 beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Frankfurt am Main vom 30. März 2009 wird \n\na) das Verfahren im Fall 40 der Urteilsgründe (Fall 86 der An-\n\nklage) gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt; insoweit hat die \n\nStaatskasse die Kosten des Verfahrens und die dem Ange-\n\nklagten entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen; \n\nb) der Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte \n\ndes Computerbetruges in 45 Fällen schuldig ist, wobei es in \n\n13 Fällen beim Versuch blieb; \n\nc) das Urteil im Ausspruch über die Einzelstrafe im Fall 40 der \n\nUrteilsgründe aufgehoben. \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\n3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines \n\nRechtsmittels zu tragen. \n\nGründe: \n\n1 \n\n1. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen \"Computerbetruges in 33 \n\nFällen und versuchten Computerbetruges in 13 Fällen\" unter Einbeziehung der \n\nEinzelstrafen aus einem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom \n\n4. November 2008 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. \n\nHiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung \n\nformellen und materiellen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge in \n\ndem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang einen geringen Teilerfolg, \n\nim Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. \n\n2 \n\nAuf Antrag des Generalbundesanwalts hat der Senat das Verfahren ge-\n\nmäß § 154 Abs. 2 StPO im Fall 40 der Urteilsgründe eingestellt. Dementspre-\n\nchend war der Schuldspruch abzuändern und der Ausspruch über die Einzel-\n\nstrafe in diesem Fall aufzuheben. Mit Rücksicht auf Anzahl und Höhe der in vor-\n\nliegender Sache verhängten (32 Einzelstrafen zu je acht Monaten und 13 Ein-\n\nzelstrafen zu je sechs Monaten) sowie der einbezogenen Einzelstrafen aus dem \n\nUrteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 4. November 2008 \n\n(32 Einzelstrafen zu je sechs Monaten sowie eine Geldstrafe zu 90 Tagessät-\n\nzen) schließt der Senat aus, dass die Gesamtstrafe ohne die Einzelstrafe im \n\nFall 40 der Urteilsgründe noch milder ausgefallen wäre. \n\n3 \n\n2. Die Kammer hat keine Feststellungen zur Erledigung der Strafbefehle \n\ndes Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 22. März 2007 und vom 20. Novem-\n\nber 2007 getroffen. Insoweit kann der Senat nicht überprüfen, ob die Bildung \n\neiner Gesamtstrafe mit den Strafen für die Fälle 31 bis 39 der Urteilsgründe in \n\nBetracht kommt, deren Tatzeiten vom 22. Januar 2007 bis zum 14. Februar \n\n2007 reichen. Der Senat kann jedoch ausschließen, dass der Angeklagte durch \n\neinen eventuellen Verstoß gegen § 55 StGB beschwert ist. Wie der General-\n\nbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend ausführt, wären aufgrund ein-\n\ntretender Zäsurwirkung insoweit zwei Gesamtfreiheitsstrafen zu bilden gewe-\n\nsen. Diese hätten unter Berücksichtigung der rechtsfehlerfrei festgesetzten Ein-\n\nzelstrafen für die Fälle 31 bis 39 von je acht Monaten zu zwei nicht mehr aus-\n\nsetzungsfähigen und damit den Angeklagten im Ergebnis stärker als die vorlie-\n\ngende Verurteilung belastenden Gesamtfreiheitsstrafen geführt. \n\nRissing-van Saan Fischer Roggenbuck \n\n Cierniak Schmitt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-09-02/2-str-284-09","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-09-02/2-str-284-09","retrieved":"2026-07-10 19:51:55.750946+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-09-02/2-str-284-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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